Pressemitteilung
Patriot-Raketen in die Türkei? Über 100 GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!
Im Dezember wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Bereits über 100 GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf. Dass es gute Gründe für den Aufruf gibt, zeigen Äußerungen einiger durchaus prominenter GRÜNER Abgeordneter, die offenbar bereits nach wenigen Tagen den Beschluss der Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz vergessen haben. Dieser legt die GRÜNE Partei im Syrienkrieg auf eine Position fest, die eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft.
Statt die eigenen Beschlüsse zu beachten, sind einige einflussreiche Abgeordnete auf Kuhhandelkurs: Sie wollen der Patriots-Stationierung zustimmen, aber dafür „Bedingungen“ aushandeln. Nicht so dicht an die Grenze! wird gefordert und: „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt.“ (Jürgen Trittin) Damit rennen sie bei NATO und Bundesregierung offene Türen ein. Denn es wird allen Ernstes von NATO-Vertretern berichtet, die die Patriots so programmieren wollen, dass sie keine Flugzeuge abschießen könnten, sondern nur „Raketen, die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen“. NATO-Militärtechnologie soll juristische Eigentumsrechte berücksichtigen können? Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Hoffentlich machen GRÜNE Bundestagsabgeordnete sich nicht auch noch diesen Unsinn zu eigen. Wer keine militärischen NATO-Operationen in Syrien will, lässt die Patriots am besten dort, wo sie sind. Dass die NATO Mandate gerne kreativ überdehnt, hat 2011 der Luftkrieg zum Regime-Change in Libyen gezeigt. Die Patriots sind nur der Einstieg.“
Im Aufruf heißt es: „Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlass und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der Patriot-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg.“
Die Türkei führt seit langem Militäroperationen jenseits der eigenen Grenzen durch. Das türkische Parlament hat dazu erst kürzlich wieder entsprechende Beschlüsse gefasst, die die Regierung zu einem militärischen Eingreifen in den syrischen Kurdengebieten ermächtigen. Die Türkei rechtfertigt dieses Vorgehen gegen die Kurden, als Kampf gegen „Terroristen“, ganz so wie auch das Assad-Regime sein Vorgehen gegen die bewaffnete Opposition im eigenen Land. Kurdische Parteien im Norden Syriens werfen der Türkei vor, gezielt islamistische Gruppen zu unterstützen, die gegen die Kurden vorgehen.
Mit der Stationierung der Patriot-Raketen würde im Syrienkonflikt nicht deeskaliert, sondern Öl ins Feuer gegossen. Um den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30.000 Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen.
„Keine Patriots an die syrische Grenze!“
Den Aufruf finden Sie [hier…]