Die GRÜNEN und die Bundeswehr im Jahre 2013

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von Uli Cremer

Vorbemerkung

Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, wie man sich die Bundeswehr vorstellt, die die Schutzverantwortung in aller Welt durchsetzen können bzw. dabei helfen soll. Wie soll eine solche Armee ausgerichtet sein und welche Waffen (z.B. auch bewaffnete Drohnen oder nicht?) soll sie haben?
Der Entwurf teilt lapidar mit: „Wir setzten uns dafu¨r ein, dass Deutschland VN-Missionen nicht nur finanziell, sondern auch personell sta¨rker unterstu¨tzt. Dazu muss die Bundeswehr umgebaut werden mit dem Ziel, dass sie ihren stabilisierenden und schu¨tzenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann, dass sie VN-fa¨higer wird.“ (Grammatik angepasst, UC).

Umbau – das hört sich danach an, dass es irgendwo ein verbindliches alternatives GRÜNES Konzept zu dem Bundeswehrkonzept der gegenwärtigen Regierung geben würde. Das würde man gerne einmal kennenlernen.

Bekanntermaßen habe ich selbst als GRÜNES Parteimitglied in den vergangenen Jahren die Beteiligung Deutschlands an den verschiedenen internationalen Kriegseinsätzen von Kosovo bis Afghanistan abgelehnt und mich gegen die Veränderung der friedenspolitischen Grundpositionen bei den GRÜNEN gewehrt. Deswegen ist für mich der folgende Satz aus dem Bundestagswahlprogramm-Entwurf 2013 natürlich, na sagen wir: eine Provokation:
„Aber Friedenspolitik heißt fu¨r uns heute nicht mehr den absoluten Verzicht auf milita¨risches Eingreifen. Es gibt Situationen, in denen gewaltsames milita¨risches Eingreifen notwendig ist, um Menschen vor schweren Gra¨ueltaten oder Tod zu schu¨tzen. Zu dieser U¨berzeugung sind wir Gru¨nen in einem schwierigen und kontroversen Prozess gelangt.“

Provokation, weil all diejenigen, die „Frieden schaffen – ohne Waffen“ nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt haben und nicht „zu dieser Überzeugung“ gekommen sind, mit dieser Formulierung aus der GRÜNEN Partei ausgegrenzt werden.

Die Grundfragen

Aber betrachten wir die gegenwärtige Positionierung zur Bundeswehr einmal systematisch. Beginnen müssen wir bei der primären Grundfrage, die sich die GRÜNEN in der Vergangenheit durchaus stellten. Diese lautet: Wie steht man grundsätzlich zur Armee in Deutschland? Soll die Bundeswehr auf immer und ewig beibehalten werden oder ist sie eine Realität, die ähnlich wie die Atomkraftwerke überwunden werden muss? Beantwortet man die Frage im zweiten Sinne, muss eine Strategie her, wie die Bundeswehr – natürlich Schritt für Schritt, und sicher nicht in einer Legislaturperiode – abgeschafft werden soll. Es geht gewissermaßen darum, welche Laufzeit man der Bundeswehr zubilligen will. Alles, was mit der Bundeswehr geschieht oder geschehen soll, betrachtet man dann durch die Brille des Endzieles, der Abschaffung der Bundeswehr. Das war bis in die 90er Jahren hinein die dominierende Position bei den GRÜNEN. Im Bundestags-Wahlprogramm von 1994 hieß es: „Wir wissen, dass die Bundeswehr … nicht von heute auf morgen aufzulösen ist. Ihre Abschaffung ist ein Prozess der Abrüstung und der Konversion, der politisch und gesellschaftlich schrittweise durchgesetzt werden muss.“ (S.56)

Programmatisch haben sich die GRÜNEN über die Jahre bekanntlich mehrheitlich von der skizzierten Position verabschiedet und ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht, also die Grundposition verändert hin zu ‚Armee auf immer und ewig’. (Letzteres schließt auch ein, dass sie in einer übergeordneten Armee, z.B. einer EU-Armee , aufgeht. Denn das wäre mit der Abschaffung der Armee natürlich nicht zu verwechseln.) Von dieser Perspektive erscheint die Teilnahme an einem Krieg oder die Zustimmung zu einem Waffenbeschaffungsvorhaben natürlich in einem völlig anderen Licht als wenn man die Armee abschaffen will.

Das prinzipielle JA zur Bundeswehr führt nun zu einer sekundären Grundfrage: Soll die Bundeswehr angriffsfähig oder nicht-angriffsfähig bzw. angriffsunfähig aufgebaut sein? Die Beantwortung dieser Frage ist natürlich bei der Beschaffung von Waffensystemen eminent wichtig.
Nach Auffassung der verschiedenen Bundesregierungen seit 1990 (auch der Rot-Grünen von 1998-2005) soll die Bundeswehr sowohl zur Landesverteidigung bzw. Bündnisverteidigung als auch zu Angriffsoperationen befähigt sein (natürlich nicht autonom sondern im internationalen Team, innerhalb der NATO und der EU). Die Position „nicht-angriffsfähige Armee“ wird heutzutage in der Linkspartei vertreten.

Während die GRÜNEN noch in den 90er Jahren den Aufbau der Angriffskräfte (Bezeichnungen: Expeditionsstreitkräfte, Krisenreaktionskräfte, Einsatzkräfte) kritisierten, macht sich zumindest die GRÜNE Bundestagsfraktion bzw. entsprechende FachpolitikerInnen heute Sorgen darüber, ob die Soldaten im Einsatz angemessen ausgerüstet und bewaffnet sind. Oder auch, ob die Bundestagsreform sozialverträglich und familienfreundlich abläuft. Auch gibt es den Gedanken, mehr Soldaten für Auslandseinsätze frei zu spielen: „Zu viele Soldatinnen und Soldaten sind noch auf die hinfällige Landesverteidigung ausgerichtet, während zu wenige für die existierenden Auslandseinsätze zur Verfügung stehen.“ (Papier „Die Bundeswehr von Morgen – friedensorientiert, demokratisch, effizient“ von Omid Nouripour u.a., Fassung vorliegend auf BAG-Frieden-Sitzung 23.10.2010) Der letzte Halbsatz ist im späteren Fraktionsbeschluss vom 22.11.2010 „Die Bundeswehr von morgen – friedensorientiert, demokratisch, effizient, im Dienste der Vereinten Nationen“ allerdings entsorgt worden.

Die Forderung nach Auflösung der Bundeswehr-Angriffsverbände schmückt GRÜNE Programme inzwischen nicht mehr. Natürlich soll nicht unterschlagen werden, dass spezifische Begründungen für die Notwendigkeit der Einsätze, also auch der Einsatztruppen angegeben werden (Menschenrechte, Responsibility to protect statt Wirtschaftsinteressen –also nur „Robin-Hood-Einsätze“). Andererseits kann man mit angriffsfähigen Expeditionsstreitkräften natürlich auch Einsätze zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durchführen oder an geopolitischen Ordnungskriegen teilnehmen. Das Mittel bleibt gleich, nur die Absicht mag sich unterscheiden. In der Realität wurde der Einsatz solcher Angriffsverbände stets mit menschenrechtlichen Begründungen in die Wege geleitet, wobei die offizielle Begründung der eigentlichen Motivation nicht zwangsläufig entsprechen muss. Deutsche Regierungsdokumente sehen allerdings bereits seit 1992 Einsätze aus rein wirtschaftlichen Motiven vor (vergl. Verteidigungspolitische Richtlinien 1992).

Erst vor diesem Hintergrund lassen sich die Themen Freiwilligenarmee und Wehrpflicht einordnen. Letztere wurde ja im Rahmen der aktuellen Bundeswehrreform ausgesetzt. Während andere westliche Staaten frühzeitiger nach dem Ende des Kalten Krieges die Wehrpflicht abschafften oder aussetzten, wehrten sich in Deutschland CDU/CSU und SPD jahrelang mit Händen nun Füßen dagegen. Der Effekt war, dass der Aufbau der Expeditionstruppen der Bundeswehr gehemmt wurde. Inzwischen hat sich die Bundeswehr der bei Auslandseinsätzen störenden Wehrpflichtigen aber entledigt.

Heute steht die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht in einem anderen Kontext als vor 20 Jahren: War sie in den 90er Jahren noch in einen Abrüstungsprozess eingeordnet, dient sie nunmehr der Effizienzsteigerung einer angriffsfähigen Armee. Andersherum zugespitzt: Das Beenden der Aussetzens der Wehrpflicht würde Sand ins Getriebe der „Armee im Einsatz“ streuen.
Spielte in der Vergangenheit die Frage „autonome Einsetzbarkeit einer nationalen Angriffsarmee“ oder „internationale Einbindung“ noch eine gewisse Rolle, so ist die Antwort heute eindeutig: Niemand in der deutschen Militärdiskussion zielt auf die eigenständige Einsetzbarkeit, schon gar nicht in der GRÜNEN Partei. Im Gegenteil: Internationales Pooling and Sharing bis hin zu Formierung einer EU-Armee werden propagiert.

Entsprechend lautet die nächste nachgeordnete Frage: Wie / in welchem organisatorischen Kontext(en) sollen die deutschen Expeditionsstreitkräfte eingesetzt werden? Organisatorisch gibt es aktuell drei Möglichkeiten: a) innerhalb der NATO (Kosovo, ISAF in Afghanistan), b) innerhalb der EU (Bosnien), c) in einer Koalition der Willigen (Operation Enduring Freedom), die möglicherweise auch auf organisatorische Fähigkeiten von EU oder NATO zurückgreift. Denn in einer übergeordneten EU-Armee wird die Bundeswehr in den nächsten 4 Jahren kaum aufgehen.
Neben dem organisatorischen Kontext hat natürlich jeder Einsatz auch eine juristische Dimension. Sollen die Einsätze völkerrechtskonform (also mit UN-Mandat, Beispiel: ISAF) oder völkerrechtswidrig (also ohne UN-Mandat, Beispiel Kosovo-Krieg und OEF) stattfinden?
Bei den UN-Mandaten wird zwischen „friedenserhaltenden“ (Kapitel-VI) Mandaten und „friedenserzwingenden“ (Kapitel VII) Mandaten (= Kampfeinsätze) unterschieden. Fast alle gegenwärtigen Bundeswehreinsätze sind juristisch gesehen Kampfeinsätze (ISAF, Kosovo…). Der Marineeinsatz vor der Küste Libanons beruht dagegen auf Kapitel VI.

Friedenserhaltende Einsätze dienen traditionell dazu, Waffenstillstände zu überwachen. Beide Konfliktparteien geben dazu ihre Zustimmung. Entsprechend können die Einsätze theoretisch von „nicht-angriffsfähigen“ Verbänden ausgeführt werden. D.h. eine nicht angriffsfähige Bundeswehr könnte prinzipiell an friedenserhaltenden Missionen teilnehmen. Allerdings müsste man entsprechende Einsatzkräfte dafür speziell schulen, da Waffenstillstandsüberwachung ja auch immer etwas Anderes ist als „Landesverteidigung“. Insofern wurden von den GRÜNEN in den 90er Jahren adäquate Schulungsprogramme verlangt: „Militär muss für Peace-Keeping-Einsätze umgeschult werden.“ (Bundestagswahlprogramm 1998, S.148)

Was wollen die GRÜNEN 2013 für eine Bundeswehr?

Der GRÜNE BT-Wahlprogrammentwurf 2013 gibt als Richtung vor: die Bundeswehr müsse „umgebaut werden mit dem Ziel, dass sie ihren stabilisierenden und schu¨tzenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann“. Gleichzeitig wird in dem Entwurf mitgeteilt, dass man ja wisse, dass „nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist. Unsere Priorita¨ten sind ausgewogen, durchgerechnet und damit ein verla¨ssliches Angebot an die Wa¨hlerinnen und Wa¨hler…“ Diese hätten also einen Anspruch auf Beantwortung der Frage: Wie hoch wäre denn bitte ein Militäretat für die von den GRÜNEN gewünschte Bundeswehr? Die entsprechende Rechnerei ist natürlich schwierig bzw. komplett nicht machbar oder nachvollziehbar, wenn man die zugehörigen Waffenbeschaffungsprojekte und Personalzahlen nicht verrät. Bei der BDK in Hannover 2012 wurde beschlossen, dass die GRÜNEN keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr beschafft sehen wollen. Dafür würde also kein Geld ausgegeben werden müssen. Was ist mit den modernen Transportflugzeugen und all den anderen Waffen, die eine schnelle Eingreiftruppe benötigt? Soll überhaupt irgendetwas abgerüstet werden? Wenn ja: was?
Nicht zuletzt bleibt auch die Frage unbeantwortet, worin sich das operative GRÜNE Bundeswehrkonzept denn bitte sehr von dem der Schwarz-Gelben Regierung unterscheidet. Es wäre ehrlich, den WählerInnen hier reinen Wein einzuschenken und sich nicht hinter allgemeinen Floskeln zu verstecken oder nichtige Unterschiede im Rahmen des beliebten Schwarz-Gelb-Bashing auf die Größe von Grundsatzfragen aufzublasen. Wenn die GRÜNE Mehrheit also bitte einmal aufschreiben könnte, wie ihre gewünschte Bundeswehr aussehen soll und wie viel sie kostet, könnte man sich fundiert darüber politisch auseinandersetzen.

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