EU-Armee zur Projektion von Schutzverantwortung?

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von Uli Cremer

Angesichts der allgemeinen Euro- und EU-Verdrossenheit fragen sich Viele, wie die EU in diesen Zeiten zu stärken wäre, welche Visionen man anbieten könnte, um die Europa-Idee attraktiver zu machen. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte im Juni 2011 folgende Antwort parat: „Für Europa ist es wesentlich, dass es versteht, dass die einzige Möglichkeit, um Unterstützung für Europa zu erhalten, heute nicht auf einer Art Nachkriegssicht basieren kann, dass die EU notwendig für den Frieden ist. […] Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden. […] In einer Welt, in der vor allem China dabei ist, zur dominierenden Macht des 21. Jahrhunderts zu werden, ist es für Europa vernünftig, sich zusammenzuschließen, um sein kollektives Gewicht zu nutzen, um globalen Einfluss zu erlangen.“ Die Leitidee ist also die „Welt-Macht Europa“, wie auch schon der Titel eines EU-Militär-kritischen Buches aus dem Jahre 2006 lautete. Sinn einer EU-Armee wäre insofern zur Machtprojektion der EU in der Welt beizutragen.

Neuerdings wird auch bei den GRÜNEN, die sich schließlich als die Europa-Partei verstehen , vermehrt darüber nachgedacht, ob nicht die Forderung nach einer „europäischen Armee“ hilfreich sein könnte. Bisher gibt es nämlich, das mag Manche überraschen, keinen expliziten GRÜNEN Beschluss, der eine „europäische Armee“ fordert. Vielmehr wird allen militärpolitischen Entwicklungen und Fakten zum Trotz hartnäckig an dem Etikett „Zivilmacht“ festgehalten.

Forderung nach EU-Armee – ein alter Hut

Um es vorweg zu nehmen: Die Forderung nach Schaffung einer EU-Armee ist nicht sonderlich neu. Gemeinhin wird dabei von „europäischer Armee“ geredet. Das ist in der Sache natürlich falsch, denn es gibt eine Reihe von europäischen Staaten, die gar nicht der EU angehören. Diese sollen vermutlich auch gar nicht eingeladen werden, bei der „europäischen Armee“ mitzumachen. Und dann gibt es noch solche Staaten wie Britannien oder Irland, die zwar in der EU sind, aber – genauso wie Britannien beim Euro – vielleicht nicht mitmachen wollen. Also geht es offenbar in der Praxis nicht mal um die Schaffung einer EU-Armee, sondern noch etwas Kleineres.

Schauen wir uns im ersten Schritt an, wer in Deutschland alles eine „europäische Armee“ anstrebt. Zunächst einmal ist das bereits die aktuelle Regierungsposition. Merkel warb schon 2007 für eine „europäische Armee“, und CDU/CSU und FDP schrieben in ihren Koalitionsvertrag 2009: „Langfristiges Ziel bleibt für uns der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle.“ Im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm von 2010 wird analog gefordert: „Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.“ Aber bereits in den Wahlprogrammen dieser Parteien für die EU-Parlamentswahlen 2004 finden sich entsprechende Forderungen . Im GRÜNEN 2009er Europawahlprogramm heißt es: „Wir sagen Ja zur Effektivierung und Harmonisierung der Streitkräfte innerhalb der EU, was einen Beitrag zur Senkung der Verteidigungsausgaben und zur Reduzierung der nationalen Streitkräfte leisten soll.“ (S.166) Dies ist nun gerade keine politisch-visionäre Forderung, sondern bloßes Mitmarschieren im Aufgebot derjenigen, die über Pooling and Sharing bei NATO und EU ein effektiveres Militär herbeiführen wollen. Wer die militärpolitischen Debatten verfolgt, weiß, dass das der aktuelle Diskurs überhaupt ist. Christian Mölling von der SWP bringt es so auf den Punkt: „In den verteidigungspolitischen Kommuniqués von Nato und EU gilt Pooling und Sharing (P&S) derzeit als technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit.“ Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist es insofern lediglich die Linkspartei, die ein klares Nein zur „europäischer Armee“ formuliert.

EU-Militärpolitik: Stand der Dinge

Schaut man die beschlossenen Dokumente der EU an, sind dort bereits seit Jahren wichtige militärpolitische Pflöcke eingeschlagen worden, auch wenn man von einer „europäischen Armee“ natürlich noch ein ganzes Stück entfernt ist. Der Stand der Dinge ist dieser:

Mit dem Lissaboner Vertrag ist die EU 2009 zu einem Militärpakt geworden. Der Terminus „Zivilmacht“ ist spätestens seitdem irreführend, daran ändern auch besondere zivile Fähigkeiten der EU nichts. Der entsprechende Artikel 42 (7) lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Damit übernahm die EU eine entsprechende Beistandserklärung der WEU (Westeuropäische Union), eines in den 50er Jahren gebildeten Militärpakts, dem aber erst in den 80er Jahren Leben eingehaucht wurde. Die EU-Beistandserklärung ist stärker als die der NATO, einem anderen westlichen Militärpakt. Der NATO-Vertrag verlangt von seinen Mitgliedern keinen gegenseitigen militärischen Beistand, es würde genau genommen ein Beileidstelegramm ausreichen.

Das Einsatzspektrum des Militärpakts EU ist im Lissabon-Vertrag definiert. Darin sind laut Artikel 42 (7) folgende Missionen definiert: „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung es Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.“ Auch der Terrorismus soll mittels dieser Missionen militärisch bekämpft werden. Die Liste der möglichen Missionen entspricht (mit Ausnahme der Abrüstungsmaßnahmen) den 1992 von der WEU verabschiedeten Petersberg-Aufgaben. Diese wurden bereits 1997 in den Amsterdam-Vertrag der EU übernommen.

Zu den erwähnten Abrüstungsmaßnahmen wird jedoch kaum kommen, denn der Lissabon-Vertrag enthält in Artikel 42 (3) auch eine Aufrüstungsverpflichtung: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Damit nicht jeder für sich definiert, was zu tun ist, gibt es eine „Europäische Verteidigungsagentur“, die „den operativen Bedarf“ ermittelt. Diese arbeitet zwar schon seit 2004, hat aber nun eine vertragliche Grundlage erhalten und so eine qualitative Aufwertung erfahren.

Soweit der politische Kontext und die allgemeine Aufgabenbeschreibung für EU-Streitkräfte. Wie sollen Letzere aussehen? Eine „europäische Armee“ soll nicht gebildet werden und wird auch nicht als Fernziel erwähnt. Aber es wird für die ambitionierteren EU-Mitgliedstaaten, die mehr gemeinsame militärische Fähigkeiten schaffen wollen als bisher, die so genannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union“ geschaffen. Dieser ist im Lissabon-Vertrag der gesamte Artikel 46 gewidmet. Damit wird das vorher geltende Konsensprinzip bezüglich militärischer Fähigkeitsentscheidungen ad acta gelegt, da in dem neuen Rahmen nur noch die teilnehmenden Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind. Sie können also nicht mehr von anderen aufgehalten werden. Die Entscheidungen über konkrete Militäreinsätze sollen allerdings weiterhin vom Europäischen Rat getroffen werden.

Der Aufbau militärischer Fähigkeiten seitens der EU startet jedoch nicht 2009 mit dem Lissabon-Vertrag, sondern hat schon eine längere Geschichte.

Entwicklung der militärischen Fähigkeiten

Im Januar 2013 wurde 20 Jahre Eurokorps gefeiert. Die 1989 gebildete deutsch-französische Brigade wurde seit 1993 um Kontingente aus Belgien, Luxemburg und Spanien erweitert. Insofern ist die Keimzelle für die „europäische Armee“ längst geschaffen, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ ein alter Hut. Neu ist nur, dass sie seit 2009 „EU-Weihen“ erhalten hat.

Richtig Fahrt auf nahmen die EU-Militärpläne 1999. Geschaffen werden sollte nunmehr eine EU-Eingreiftruppe in der Größenordnung von 180.000 SoldatInnen, um eine jeweilige Konfliktpräsenz von 60.000 zu gewährleisten (die anderen 2/3 dienen als Reserve, ruhen sich vom Einsatz aus bzw. bereiten sich auf den nächsten vor). Allerdings konnten diese quantitativen Ziele bis heute nicht erreicht werden. Bedauerlicherweise informiert die EU seit Jahren nicht transparent über die Entwicklungen – hier wäre vielleicht einmal ein Betätigungsfeld für GRÜNE MdEPs! Aber das nur nebenbei.

Eine Schätzung von 2009 belief sich auf 90.000 bis 100.000 , bis heute dürften es angesichts der leeren Kassen und Schuldenbremsen in den Staatshaushalten auch nicht mehr geworden sein. D.h. die EU wäre demnach in der Lage, etwas über 30.000 SoldatInnen gleichzeitig einzusetzen. Die Speerspitze bilden die besonders gut ausgerüsteten EU Battle Groups, die seit 2004 aufgebaut wurden. Davon sollen stets zwei einsatzbereit sein. Ein solcher Verband besteht typischerweise aus 1.500 – 2.500 SoldatInnen, also 3.000 bis 5.000 insgesamt zu einem Zeitpunkt X. Dabei wird rotiert, so dass alle interessierten Staaten immer mal wieder „dran“ sind. Haben sie ihre entsprechend befähigten Verbände bei der EU gerade nicht gemeldet, können sie diese für andere Zwecke melden oder einsetzen, z.B. bei der NATO.

Dass es aktuell aber wesentlich mehr der EU zugeordnete Verbände gibt, verrät ein Blick in das Bundeswehr-Weißbuch 2006: Danach hatte allein Deutschland zu dem Zeitpunkte 18.000 (!) SoldatInnen für die EU-Eingreiftruppe assigniert, also ungefähr 20% des Gesamtpools.

Ursprünglich sollte die EU-Eingreiftruppe in Konkurrenz zur NATO aufgebaut werden. Aber das ist inzwischen Geschichte. Frankreich als treibende Kraft für autonome EU-Kapazitäten ist inzwischen (2009) wieder in die Militärorganisation der NATO zurückgekehrt (jahrzehntelang war Paris nur politisches Mitglied der NATO).

Im Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, das als Anhang dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, wird entsprechend die enge Bindung der EU-Streitkräfteplanung an die NATO festgeschrieben. Es wird der Überzeugung Ausdruck verliehen, „dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den sogenannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird“. Der Militärpakt EU ist also komplementär zum Militärpakt NATO.

Interventionistische Ausrichtung der EU-Streitkräfte

Wie in der Bezeichnung „EU Eingreiftruppe“ schon aufscheint, hat der Aufbau militärischer Fähigkeiten seitens der EU offensiven, ja nennen wir das Kind ruhig beim Namen: interventionistischen Charakter. Die Truppen sollen nicht zur Verteidigung des EU-Territoriums eingesetzt werden, sondern für Ordnungspolitik in aller Welt. Die Mandate für EU-Militäreinsätze der letzten 10 Jahre belegen dies: Dabei wurden Truppen vornehmlich auf den Balkan und den afrikanischen Kontinent (Kongo, Tschad, Mali) geschickt.
Auch in der ESS 2003 (Europäische Sicherheitsstrategie von 2003), einem Meilenstein beim Aufbau der EU-Streitkräfte, den die EU vor 10 Jahren verabschiedete, hieß es schon: „Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu stellen, müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden.“ Und: „Durch einen systematischen Rückgriff auf zusammengelegte und gemeinsam genutzte Mittel könnten Duplizierungen verringert, die Gemeinkosten gesenkt und mittelfristig die Fähigkeiten ausgebaut werden.“ Womit wir wieder beim Pooling und Sharing angekommen wären – das war also schon vor 10 Jahres großes Thema.

Die von der EU in der ESS aufgelisteten Bedrohungen entsprechen im Übrigen ziemlich exakt der Liste, die sich in den entsprechenden US- oder NATO-Dokumenten wiederfindet: Terrorismus, Proliferation, regionale Konflikt, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität.

Was ist die Motivation für den Aufbau schneller EU-Eingreifverbände? Erinnern wir uns an den Hinweis von Tony Blair am Anfang dieses Artikels: „Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden.“ Folgt man dem FAZ-Redakteur Busse ist die zukünftige internationale Machtwährung diese: „Macht und Größe eines Landes werden in der Weltpolitik zunehmend an der Fähigkeit gemessen, technisch überlegene Expeditionstruppen in weit entfernte Einsatzgebiete schicken zu können.“ Insofern ist es verständlich, dass sich die EU-Militärpläne darauf konzentrieren und nicht auf den Aufbau eigener EU-Atomwaffen.

EU-Armee zur Projektion von Schutzverantwortung?

Wer also im Jahre 2013 eine EU-Armee verlangt, bewegt sich völlig im Mainstream der westlichen militärpolitischen Debatten. Daran ist nichts spezifisches GRÜNES, man trabt anderen politischen Kräften hinterher. Mit Gewaltfreiheit oder Abrüstung hat so etwas schon gar nicht zu tun. Vielmehr ist es eine militärpolitische Vision, die auch mit Zielen wie „UN-Gewaltmonopol“ nicht kompatibel ist. Denn ein Akteur soll militärisch so aufgerüstet und aufgestellt werden, dass er in anderen Weltregionen für die Mehrung seiner Macht autonom intervenieren kann.

Wenn der „Missbrauch“ solcher Kräfte vermieden werden soll, gibt es nur den Weg, solche Kräfte sofort und unmittelbar bei der UNO selbst anzusiedeln. Es bei der EU zu tun, ist kein sinnvoller Zwischenschritt. Denn die EU, das sei noch mal betont, ist kein kollektives Sicherheitssystem, sondern ein militärpolitischer Akteur mit eigenen Vorstellungen und Interessen, die er versucht auf Kosten anderer Akteure durchzusetzen. In den Worten von Tony Blair: „Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden.“

Die UNO ist zumindest – auch in ihrer gegenwärtigen Form – so konstruiert, dass eine Einigkeit wichtiger Akteure (EU, USA, China und Russland) Voraussetzung für Handeln ist. Das schränkt Missbrauchsmöglichkeiten zumindest deutlich ein.

Der übliche formale Einwand ist, dass eine EU-Armee nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrats tätig werden dürfe. Die Geschichte der letzten 15 Jahre zeigt, dass entsprechende Beschlusslagen bzw. Vorsätze im Zweifelsfall nicht beachtet werden. Alle EU-Staaten, die 1999 NATO-Mitglied waren, haben den Kosovokrieg ohne UN-Mandat geführt. Als Frankreich im Januar 2013 ohne UN-Mandat in Mali intervenierte, war auch in Deutschland und bei der Mehrheit der deutschen GRÜNEN die Reaktion positiv. Insofern zeigt sich, dass die Instrumente durch hehre Vorsätze in der Realität oft nicht gezügelt werden können.

Die bisherige „Konzentration auf Soft Power“ seitens der EU, ihr „zivilmächtiger“ Anschein, erklärt sich keineswegs durch ein europäisches „Besser-Sein“ im Vergleich zu der „militär-orientierten“ USA.

Denn die von einer Macht gewählten Mittel sind nicht zuletzt davon abhängig, was im eigenen Arsenal enthalten ist. Die USA haben dabei als global führende Militärmacht das größere Spektrum zu bieten. Sie sind insbesondere in der Lage, Militärinterventionen überall auf der Welt vorzunehmen. Zwar können sie nicht beliebig viele Kriege parallel führen, aber Waffen, Transportkapazitäten und Soldaten für zwei größere sind vorhanden. Die EU ist dazu augenblicklich (noch) nicht in der Lage bzw. benötigt dazu die Unterstützung der NATO, sprich: den Segen der USA.

In den Worten von Robert Kagan, einem wichtigen Vordenker der Bush-II-Regierung: „Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hat in den USA die Neigung wachsen lassen, diese Stärke auch auszuspielen. Europas militärische Schwäche dagegen hat zu einer verständlichen Abneigung gegen Ausübung militärischer Macht geführt.“ Die verbale Zuspitzung ist hier nicht wichtig, sondern der Grundgedanke. Extrapoliert man diesen in die Zukunft, wenn die EU bei ihrer militärischen Aufrüstung wichtige Defizite wie fehlende Transportkapazitäten (Airbus A400M) oder fehlende moderne Spionagesatelliten beseitigt haben wird, wäre die Konsequenz, dass die EU-Staaten ihre Positionen vermutlich dann rabiater und vermehrt militärgestützt verträten.

Die Geschichte zeigt: Wer sich militärische Mittel zulegt, benutzt sie auch. Dass sich die EU zur Zeit als eher zivile Macht geriert, ist Ausdruck nicht vorhandener militärischer Möglichkeiten.

Lässt sich der Missbrauch militärischer Macht durch schlaue Kontrollmechanismen verhindern? Erst einmal ist natürlich begrüßenswert, dass in der EU nicht ein König oder Präsident den EU-Truppen den Marschbefehl geben kann. Aktuell müssten alle EU-Mitglieder in Form ihrer Regierungen zustimmen. Ein entsprechender EU-Ratsbeschluss erfordert laut Lissabon-Vertrag weiterhin einen Konsens: „Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission… werden vom Rat einstimmig… erlassen.“ (Artikel 42 (4))

Da in Deutschland die Bundeswehr „Parlamentsheer“ ist, liegt nahe, diesen Mechanismus auf die EU-Ebene übertragen zu wollen. Dann wäre für einen Marschbefehl der EU-Streitkräfte ein mehrheitlicher EU-Parlamentsbeschluss erforderlich. Das mag aus Demokratie-Gründen eine sinnvolle Forderung sein, in der Praxis wird es jedoch Militäreinsätzen kaum einen Riegel vorschieben. Gerade die deutschen Erfahrungen zeigen, dass trotz konträrer Umfragewerte in der Bevölkerung, stets satte Bundesmehrheiten für die diversen Militäreinsätze zustande kamen. Selbst für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Militär fanden sich im Bundestag Mehrheiten. Konsequenz einer solchen EU-Konstruktion wäre natürlich, dass der Bundestag sich nicht länger mit Militäreinsätzen zu befassen hätte. Das deutsche Grundgesetz müsste entsprechend geändert werden.

Gute Vorsätze („nur mit UN-Mandat“), die im Zweifelsfall gebrochen werden, verbesserte Kontrollmechanismen und auch ein veränderter politischer Absichtsrahmen helfen nicht weiter. Letzterer bestände im Sinne der aktuellen GRÜNEN Beschlusslagen darin, dass eine „europäische Armee“ nur für Gutes in der Welt, nämlich für Schutzverantwortungsaufträge eingesetzt würde. Diese Debatte ändert keinen Jota an den militärischen Planungen, da man für die Projektion von Schutzverantwortung exakt die gleichen Waffen und Strukturen benötigt wie für die Projektion von Macht zu anderen Zwecken. In beiden Fällen sind schnelle Eingreiftruppen gefragt. Im Übrigen werden die bisherigen EU-Militäreinsätze natürlich auch stets als gute Taten dargestellt, wie aktuell der EU-Mali-Einsatz, der die im Januar 2013 begonnen französische Militärintervention flankiert. Oder die Operation Atalanta, bei der vor der Küste Somalias Piraten bekämpft werden: Der „Hauptauftrag“ ist hier der Schutz humanitärer Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms.

EU-Armee als nicht-angriffsfähige Armee?

Im Übrigen sind an eine EU-Armee die gleichen Fragen zu stellen wie an eine nationale Armee. Will man sie nicht gleich abschaffen oder gar nicht erst entstehen lassen, weil sie keinen friedenspolitischen Fortschritt darstellt, müssten alternative Vorstellungen innerhalb des militärischen Kontextes am Instrument selbst ansetzen: Einer EU-Armee müsste alles genommen werden, was andere Akteure als Bedrohung wahrnehmen (können). Es liegt auf der Hand, dass sich Staaten außerhalb der EU von den EU Battle Groups und den anderen offensiven Expeditionsstreitkräften bedroht fühlen, da diese hoch mobil und schnell verlegbar sind. Auch Luftstreitkräfte, die Ziele in anderen Weltregionen bombardieren können, sind genauso eine potentielle Bedrohung wie Flugzeugträger oder Militärstützpunkte in der Südsee.

Während von den bestehenden nationalen Armeen bei Verzicht auf Interventionskapazitäten noch eine territoriale Verteidigung übrig bliebe, lösten sich die EU-Streitkräfte buchstäblich in Luft auf. Nun könnten natürlich diejenigen, die meinen, man könne ein hochindustrialisiertes Gebiet wie die EU verteidigen ohne es dabei zu zerstören und brauche insofern partout eine Territorialverteidigung, diese internationalisieren. Herauskäme eine nicht-angriffsfähige EU-Armee, z.B. in der Tradition der Denkschule „vertrauensbildende Verteidigung“ aus den 80er Jahren. Wie so etwas genau aussehen kann, können ja die ausarbeiten, die das für notwendig halten. Ich wäre gespannt.

Gibt es neben der Territorialverteidigung noch andere nicht-angriffsfähige militärische Elemente? In diesem Zusammenhang wird gern auf Frieden erhaltende Missionen, Waffenstillstandsüberwachung usw. verwiesen. Wenn solche Verbände auf EU-Ebene aufgebaut werden sollen, soll man sie auch so nennen: Dann reden wir nicht über „europäische Armee“, sondern „EU-Blauhelme“. Aber auch hierfür ist weit und breit kein Konzept in Sicht.

Fazit: Der Ruf nach der „europäischen Armee“ ist wahrlich keine Utopie, für die es wert wäre zu werben! Im Gegenteil: Die Verknüpfung von Schutzverantwortung und EU-Armee ist geeignet, die Legitimation für einen neuen Aufrüstungsschub in der EU liefern. Wie Experten wissen, geht es bei Pooling und Sharing nicht immer um Einsparungen. Christian Mölling von der SWP bemerkt richtig: „Doch kann man nur teilen, was man hat. In ganz Europa vorhandene Lu¨cken, etwa bei der Aufkla¨rung, lassen sich lediglich mit zusa¨tzlichen Investitionen schließen.“ Wer Geld bei der Rüstung einsparen will, rüstet am besten ab. Und spart sich den Aufbau einer EU-Armee.

Uli Cremer
Hamburg, 13.Mai 2013

Fußnoten

  1. Hough, Abdrew: Tony Blair: EU needs elected president, former PM says, The Telegraph, 09.06.2011
  2. Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.): Welt-Macht Europa – Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg 2006
  3. „Wir GRÜNE sind die Europa-Partei.“ Heißt es im 2009er Europawahlprogramm der GRÜNEN
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/positionen-gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik-a-303433.html
  4. http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/europas_verteidigung_pooling_sharing.html, gefunden 11.05.2013
  5. Vergl. hierzu: U. Cremer: Militärische Emanzipationsversuche der EU, in: U. Cremer/ Dieter S. Lutz: Die Bundeswehr in der neuen Weltordnung, Hamburg 2000, S.21-35
  6. Siehe: Uli Cremer: Neue NATO: die ersten Kriege, Hamburg 2009, S.116
  7. Deutsche Fassung der ESS 2003 findet sich hier: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/strategie.html
  8. N. Busse: Entmachtung des Westens, Berlin 2009, S.169
  9. Robert Kagan: Macht und Schwäche, in: Blätter f. dt. u. internat. Politik 10/2002, S.1198
  10. Lutz Unterseher: Frieden schaffen mit anderen Waffen? Alternativen zum militärischen Muskelspiel, Wiesbaden 2011

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