18.04.2007, 20:06
Aachen. Javier Solana sei eigentlich ein würdiger Karlspreisträger, stehe aber in einer kriegerischen Tradition, kritisiert Ulrich Cremer, bis 1999 außenpolitischer Sprecher der Bündnis-Grünen, im Gespräch mit den «Nachrichten».
Der Hamburger ist Mitbegründer der neuen «Grünen Friedensinitiative», die das «friedenspolitische Erbe» der Ökopartei bewahren will. 1999 war er mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele strikt gegen den Jugoslawien-Krieg unter Einsatz der Bundeswehr.
Es regt sich Protest gegen die Karlspreisverleihung an Solana, den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union (EU) und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Kritiker werfen ihm vor, seinerzeit als Nato-Generalsekretär für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mitverantwortlich zu sein. Ist er in ihren Augen preiswürdig?
Cremer: Die Frage ist, wie man den Karlspreis bewertet. Er ist nicht der Friedensnobelpreis. Es hat schon andere Preisträger gegeben, die auf der militaristischen Seite waren. Bill Clinton erhielt im Jahre 2000 diesen Preis, nachdem er 1999 den Jugoslawien-Krieg Feder führend voran getrieben hatte. In dem Sinne setzt sich hier eine schlechte Tradition fort.
Sie kritisieren in ihren Vorträgen und Buchbeiträgen die wachsende Militarisierung der EU-Außenpolitik. Welche Rolle spielt der Spanier dabei?
Cremer: Er spielt eine Feder führende Rolle. Denn Solana führt nicht nur das aus, was die Regierungschefs aushecken. Man hat nach dem Jugoslawien-Krieg angefangen, die EU als Militärmacht konsequent auszubauen. Der Krieg damals war im Grunde genommen der Vater der Militarisierung. Inzwischen ist die EU in bescheidenen Maße in der Lage, eigene Militärinterventionen durchzusetzen.
Provokativ gefragt: Setzt das Karlspreis-Direktorium nicht ein richtiges Signal, wenn es Javier Solana als Europäer des neuen Europas würdigt?
Cremer: Vielleicht sollte man andere europäische Traditionslinien aufgreifen als die kriegerischen Traditionslinien, die sich heute in der Aufrüstung der EU zur Militärmacht ausdrücken.
Aber auch Karl der Große ging als Sachsenschlächter in die Geschichte ein, der mittels Gewalt seinen Machtbereich erweiterte. Also wäre auch Solana ein würdiger Preisträger?
Cremer: So gesehen, ja. Aber es sind Jahrhunderte vergangen. Wir leben heute im Atomzeitalter, wo man militärische Mittel nicht mehr einsetzen sollte. Vielleicht sollte sich das Karlspreis-Direktorium überlegen, auf Preisträger zuzugehen, die andere Traditionslinien verfolgen. Oder aus dem Karlspreis einen Friedenspreis machen. Das ist er derzeit bestimmt nicht.
www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=178404&_wo=Lokales:Aachen