von Günter Bannas, Berlin
Gegenwind für Claudia Roth
11. April 2007
Wenige Tage vor dem Länderrat der Grünen in Bremen ist innerhalb der Partei eine Gruppierung gebildet worden, die der Parteispitze vorwirft, die pazifistischen Strömungen und Grundüberzeugungen verraten zu haben. Eine sogenannte „Grüne Friedensinitiative“, die am Ostermontag gegründet worden ist, erhebt den Anspruch, das „bündnisgrüne friedenspolitische Erbe“ bewahren zu wollen. Die „fortgesetzte Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch die Grünen“ habe mit „Friedenspolitik“ wenig zu tun.
Der Gruppierung gehören mit Uli Cremer aus Hamburg sowie Marianne Hürten aus Köln Grünen-Mitglieder an, die schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung und von Außenminister Fischer deren Politik – vergeblich – bekämpft hatten. Nun forderten sie, der Länderrat dürfe sich nicht, wie das vorgesehen sei, hinter den Afghanistan-Kurs der Nato stellen. Stattdessen müsse es um einen Abzug der Nato aus Afghanistan gehen. „ Wir brauchen keine militärische Nato-Frühjahrsoffensive.“
„Friedenspolitische Spielräume in der Regierung“
In einem Papier, das die Initiatoren der Gruppierung jetzt veröffentlichten, heißt es, die „Friedenspolitik“ sei viele Jahre Pfeiler der Politik der Grünen und „Kernelement“ ihrer politischen Identität gewesen. Die Grünen hätten der „Friedensbewegung“ viel zu verdanken. „Mit dem Eintritt in die rot-grüne Koalition erodierten die friedenspolitischen Ansprüche der Grünen substantiell. So lange Entscheidungen, an Kriegen teilzunehmen, nicht anstanden, war es leicht, gegen den Krieg zu sein. Als es darauf ankam, versagten die Grünen.“
Die Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Krieg wird in dem Papier als „Dammbruch“ bezeichnet. Auch hernach seien vorhandene „ friedenspolitische Spielräume in der Regierung“ kaum genutzt, sondern häufig verkleinert worden.
Die Vorwürfe der Gruppierung spiegeln Auseinandersetzungen wider, die während der Osterfeiertage zwischen Teilen der Parteiführung und den Organisatoren der „Ostermärsche“ ausgetragen worden waren. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nachtwei, hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Kundgebungen zwar als eine immer noch „gute und wichtige Tradition“ bezeichnet. Es bestehe auch Einvernehmen, „dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss“. Doch fügten sie an: „Gerade zu notorisch wenig sagen die Aufrufe allerdings auch in diesem Jahr dazu, wie internationale Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden kann. Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen.“
Vorwurf: „Weitere Provokation“
Einige Aufrufe erweckten sogar „den Eindruck, als seien Bush-Administration, die EU und bundesdeutsche Politik eine einzige ,Achse des Bösen’“. Frau Roth und Nachtwei bezeichneten diese „ Schwarz-weiß-Sicht“ als falsch. „Friedenspolitik heute braucht auch mehr neues Denken und Differenzierung“. Sprecher der Ostermarsch-Organisatoren kritisierten die Stellungnahme als „ü berflüssig und an der Sache vorbei“. Die Grünen verträten „ halbseidene und widersprüchliche Positionen“.
Die Jugendorganisation der Grünen warf der Parteivorsitzenden eine „weitere Provokation“ vor. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin warnte am Mittwoch im „Deutschlandfunk“ vor pauschaler Kritik. Er erinnerte daran, Deutschland und Frankreich hätten sich gegen den Irak-Krieg gewendet. Auch „Pazifisten“ müssten „konkrete Zusammenhänge und konkrete Konflikte“ überprüfen, sich aber „nicht schlank davonmachen, nach dem Motto: ,Egal, was passiert, Hauptsache ich bin nicht dabei’“.
Text: F.A.Z. vom 12. April 2007
Bildmaterial: AP