Ostermärsche 2007

Offener Brief an

Claudia Roth MdB, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Winfried Nachtwei MdB

 

Berlin, Ostermontag 2007

 

Liebe Claudia,

lieber Winni,

 

Ihr habt in einer Erklärung zu den Ostermärschen die
Friedensbewegung scharf kritisiert. Ihr habt den Aufrufen zu
den Ostermärschen ein „Armutszeugnis“ ausgestellt
und erklärt: „Friedenspolitik in unserer globalisierten
Welt ist komplizierter und schwieriger geworden. Eine Schwarz-Weiß-Sicht
hilft hier nicht weiter. Heute braucht Friedenspolitik mehr neues
Denken und Differenzierung.“

Ihr kritisiert eine „pauschale Ablehnung des Militärischen“ der
Friedensbewegung, dieser fehle auch der positive Bezug auf die
Vereinten Nationen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin Franziska Eichstädt-Bohlig
ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen; für sie sind
Ostermärsche „zum Ritual geworden” und „nicht
mehr zeitgemäß“.

 

Lieber Reinhard,

 

du hast gesagt, dass wer z. B. alle Auslandseinsätze der
Bundeswehr kategorisch ablehne, in deinen Augen keine Friedenspolitik
betreibe. Die Grünen und die Friedensbewegung gehen danach – nicht
nur zu Ostern – getrennte Wege.

 

Eure massive Kritik, gerade als führende VertreterInnen
der Grünen, weisen wir zurück. „Kompliziert“ ist
Friedenspolitik wohl vor allem für manche Grüne geworden.
Das zeigte sehr deutlich die Auseinandersetzung um die Entsendung
von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan, Flugzeuge,
die die Kriegsführung der NATO im Süden Afghanistans
unterstützen sollen. Die Grünen zeigten sich in einer
Weise „differenziert“, die ihres Gleichen sucht.
Eine knappe Mehrheit in der Bundestagsfraktion und eine etwas
größere Mehrheit im Parteirat stimmte der Entsendung
der Tornado-Flugzeuge zu, die Mehrheit des Bundesvorstandes lehnte
sie ab. In einer Erklärung des Parteirates vom 5. März
werden dann die Argumente aufgelistet, die jeweils für bzw.
gegen den Tornadoeinsatz vorgebracht wurden.

 

Wir wollen nicht die gesamte Debatte um die Tornados nachzeichnen,
wir wollen angesichts Eurer Forderung nach „mehr Differenzierung“ in
den Stellungnahmen der Friedensbewegung aber unserem Wunsch nach
etwas „mehr Eindeutigkeit“ in den Stellungnahmen
unserer Führungsgremien Ausdruck geben. Gleichzeitig wären
wir nicht überrascht, dass andere politische Gruppierungen
nicht jenes Maß an Differenziertheit anstreben, wie es
die Grünen derzeit bieten. Es ist weder Anspruch noch Aufgabe
der Friedensbewegung, Optimierungsvorschläge für NATO-Operationen
zu machen.

 

Auch der Ratschlag, friedenspolitische Aufrufe sollten einen
positiven Bezug auf die Vereinten Nationen enthalten, kollidiert
mit dem taktischen Verhältnis, das unsere Partei in den
letzten Jahren zum Völkerrecht gepflegt hat: Wer mit dem
Kosovo-Krieg 1999 und dem Afghanistan-Krieg 2001 (Beteiligung
an der Operation Enduring Freedom) zwei völkerrechtswidrige
Kriege unterstützt hat, sollte gegenüber der Friedensbewegung
nicht den moralischen Zeigefinger heben. Wir erlauben uns außerdem
den Hinweis, dass der von den UN legitimierte Irak-Krieg 1991
von den Grünen völlig zu Recht abgelehnt und zum Anlass
für eine breite friedenspolitische Kampagne genommen wurde.
Und wenn ihr von der Friedensbewegung einen positiven Bezug auf
die UN erwartet, dann fordert dies doch bitte auch von Franziska
Eichstädt-Bohlig ein, die im „Tagesspiegel“ vom
8. April aus dem nicht UN-mandatierten Kosovokrieg die einfache
Lehre zieht: „Es reicht nicht immer aus, gegen jegliche
militärische Einsätze zu sein.“

 

In diesem Falle erwarten wir nun auch „mehr Differenzierung“:
Am Ende der außenpolitischen Debatte, die innerhalb der
Partei in den Friedens- und Sicherheitspolitischen Kongress Ende
des Jahres mündet, müssen differenzierte Antworten
stehen.

 

Dass es nicht genügend „friedenspolitische Begleitung“ der
zivilen Friedensförderung gebe, ist im Übrigen ein
Vorwurf, der auf Bündnis 90/Die Grünen selbst zurückfällt:
Zwar wurden unter Rot-Grün friedenspolitische Fortschritte,
z. B. im „Aktionsplan zivile Krisenprävention“,
erzielt. Deren finanzielle und personelle Ausstattung ist jedoch
im Vergleich zu den Milliardenausgaben für Militär
verschwindend gering. Insofern müssen sich die Grünen
der zentralen friedenspolitischen Frage stellen: Wie können
die zivilen Mittel der Krisenbewältigung aus dem Würgegriff
des Militärischen befreit werden?

 

Wir möchten euch erinnern: In unserem Grünen Grundsatzprogramm
erklären wir, dass bündnisgrüne Außenpolitik
den Werten der „ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung,
der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens“ verpflichtet
ist. Wenn wir unsere Politik nach diesen Werten gestalten wollen,
ist die Friedensbewegung keine Gegnerin, sondern Verbündete.

 

Ostern 2007

 

Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Bundeskoordinierungskreis
von Attac

Stefan Ziller, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Paula Riester, Sprecherin Grüne Jugend Bundesverband

Wilhelm Achelpöhler, Kreisvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Münster

Sven Lehmann, Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen NRW

Julia Seeliger, Mitglied des Grünen Bundesparteirats

Birgit Ebel, NRW-Delegierte im Grünen Bundesfrauenrat

Uli Cremer, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel

Nadine McNeil, Schatzmeisterin Grüne Jugend Bundesverband

 

Für Rückfragen:

Arvid Bell (arvid.bell@gruene-jugend.de, Tel. 0174-1938554)

Stefan Ziller (info@buero-ziller.de, Tel. 0177-7311337)

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