Aufruf-Text für taz-Anzeige im Januar 2011
NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!
Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan
geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen
denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die
NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein
als die Rote Armee in den 80er Jahren. Und die sollen bleiben,
„bis der Job getan ist“. Ein Datum, wann das der
Fall sein soll, hat bisher kein politisch Verantwortlicher
genannt, nicht der US-Präsident, nicht der NATO-Generalsekretär
und auch nicht die Bundeskanzlerin. Stattdessen soll die kriegskritische
Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden:
2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014
würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen
sein“. Dass danach wie im Irak weiterhin zehntausende
westliche Soldaten im Land bleiben sollen, wird weniger laut
verkündet. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug.
Abzug ist nämlich, wenn alle Soldaten abgezogen worden
sind. Selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter
Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.
Die Bundesregierung hat bereits verkündet, dass auch
Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen.
Nichts hat sich geändert in Afghanistan: Der Krieg hat
sich 2010 weiter verschärft – und immer mehr Menschen
sterben. Laut UN-Angaben waren allein im 1.HJ 2010 3.268 zivile
Opfer zu beklagen – 31 Prozent mehr als (2009). Bis
Ende 2010 sind 2.279 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte
umgekommen, 709 allein in 2010 (das sind 36% mehr als 2009).
Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten
Söldner, afghanischen Soldaten und Polizisten. Die getöteten
Aufständischen zählt niemand. Selbst laut westlichen
Umfragen kritisieren inzwischen 2/3 der Afghanen NATO/ISAF.
Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit
Jahren Krieg. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen
durch und wird immer häufiger von Aufständischen
attackiert. 2010 wurde weiteres schweres Gerät nach Kundus
verlegt: Seit einigen Monaten sind drei Panzerhaubitzen im
Einsatz. Da ca. 30% des Nachschubs für die westlichen
Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft,
hat die Region militärstrategisch an Bedeutung gewonnen.
Deswegen wurden zusätzlich zur Bundeswehr 5.000 US-Soldaten
im Norden stationiert. Folglich nahmen die Kämpfe zu.
Auch nach neun Jahren Krieg halten die Bundesregierung und
die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs
fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents
von insgesamt 5.350 soll sich 2011 nicht ändern. Die
Anzahl der westlichen Truppen soll weiter bei 150.000 liegen.
Gleichzeitig werden die zivilen Hilfsprojekte noch stärker
militärisch eingebunden. Zwar ist viel von „Übergabe
an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei nur um
mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische
Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die Erfolgsmeldungen
beim Aufbau der „afghanischen Sicherheitskräfte“
sind wenig glaubwürdig und vermutlich auf den deutlich
gesteigerten „Kommunikations“etat von Kommandeur
Petraeus zurückzuführen.
Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die
beantragte Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes
im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik
der Bundesregierung ist ein klares NEIN und nicht ein verdruckstes
“so nicht”! Ein solches NEIN erwarten wir von
allen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten.
Wir möchten, dass diese sich auf die Hauptsache konzentrieren:
Es ist nicht wichtig, ob Guttenberg bei seinen Propagandareisen
von seiner Frau begleitet wird oder nicht. Am wichtigsten
ist, dass der westliche Krieg in Afghanistan beendet wird.
Wir brauchen keine Verbesserungsvorschläge für die
Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung. Gefragt
ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg
– im Parlament und auf der Straße.
Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen
Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos.
Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort
mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat
am 19.August, dem afghanischen Unabhängigkeitstag, das
Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel
vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht
mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde
die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die
Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen,
ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die
von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch
machen.
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern
wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung!
aktuelle
UnterzeichnerInnenliste hier…
Unterstützungsunterschriften bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
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