Libyen-Krieg und Bundeswehrreform

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

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Viele meinen, dass erstens der Libyen-Krieg seitens der westlichen Staaten wegen der Wahrung der Menschenrechte geführt werde und zweitens dass das auch unbedingt notwendig wäre. Entsprechend sei die deutsche Stimmenthaltung bezüglich der Ermächtigungsresolution zum kriegerischen Eingreifen durch den UN-Sicherheitsrat völlig verkehrt gewesen. Diese Haltung ist naiv. Die weltpolitischen Realitäten sind so, dass (auch) die westlichen Staaten immer nur dann kriegerische Maßnahmen ergreifen, wenn es ihren Interessen bzw. denen der jeweiligen Regierungen nützt.

Wenn die Menschenrechte den westlichen Staaten tatsächlich so wichtig wären, hätten längst weitere Kriege begonnen werden müssen: Angriffe auf Syrien, Saudi-Arabien, Jemen und Bahrein wären das Mindeste gewesen. Stattdessen ließ man in Bahrein sogar eine Intervention des Golf-Kooperationsrats zu, um die Opposition niederzuhalten. Mitglied dieses Rates ist auch Katar, das im Libyen-Krieg auf Seiten von NATO und Aufständischen kämpft. Demonstrativ empfing der britische Premier Cameron, einer der humanitär-interventionistischen Kriegsherren, am 20. Mai 2011 den Kronprinzen von Bahrein, der anders als Gaddafi, nicht in Den Haag angeklagt ist. Auch die in Bahrein stationierten US-Truppen rührten keinen Finger, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Eine besondere Pointe ist, dass Saudi-Arabien Ägypten Finanzhilfe anbietet, das aber mit nur »für den Fall…, dass Mubarak und seine Frau in den Genuss von Straffreiheit kämen.« Wie kaum ein anderer Konflikt ist der Libyen-Krieg ein Beispiel für die machtpolitische Konkurrenz zwischen den Mächten dieser Welt.


Von der Mittelmeer Union zum Libyen-Krieg

Frankreich müsse sich erinnern, »dass es eine Macht im Mittelmeerraum ist« erklärte Präsident Nicolas Sarkozy schon 2007 bei Begründung seines Projekt einer »Mittelmeer Union«. »Dem wachsenden Einfluss der nord- und osteuropäischen Länder sollte ein südlicher Schwerpunkt entgegengesetzt werden, mit Frankreich als Führungsmacht,« analysierte die FAZ. Solch ein Angriff auf die deutsche Machtposition in der EU würde »den Zerfall Europas provozieren«, war die harsche Reaktion der deutschen Kanzlerin. Aus der Mittelmeer-Union wurde ein Projekt der EU: »Merkel bremst Sarkozy bei Mittelmeer Union aus«. Doch mit den arabischen Revolutionen verlor die Mittelmeer Union ihre »arabischen Stützpfeiler«. Ägyptens gestürzter Präsident Mubarak war neben Sarkozy Co- Präsident der Mittelmeer Union. So war die Rebellion in Libyen ein willkommener Anlass, den französischen Führungsanspruch erneut anzumelden.

An sich stand ein Sturz Gaddafis Ende 2010 ebenso wenig auf der Agenda, wie der seiner Amtskollegen in Kairo oder Tunis. Nach seiner »Abkehr vom Terrorismus« war er von der Liste der Staaten der »Achse der Bösen« ausdrücklich gestrichen worden. Sein Land lieferte zuverlässig Öl zu Weltmarktpreisen, die Erlöse wurden zum Großteil in den Kapitalstandorten Europas und den USA investiert und Armutsflüchtlinge aus Afrika von der Mittelmeerküste fern- und unter dem Beifall deutscher Politiker unterschiedlichster Couleur in Lagern festgehalten. Dafür gab es Waffen und Polizeiausrüstung – auch aus Deutschland.

Wer sollte den Krieg gegen Libyen führen? »Frankreich hat dazu eine ganz klare Haltung: Die NATO ist dafür nicht die geeignete Organisation. Es bedarf eines Mandats der Vereinten Nationen.« So wurde der Krieg jenseits der NATO-Strukturen begonnen und über Ad-hoc-Absprachen zwischen französischen, britischen und amerikanischen Streitkräften geregelt.

In Deutschland wurde der französische Führungsanspruch registriert: »Dieser Waffengang dient ihm dazu, den Anspruch auf die Führungsrolle Frankreichs in Europa deutlich zu untermauern. Dafür setzt er auch militärische Macht ein. Und deswegen waren am letzten Samstag die Aufklärungsmaschinen der französischen Luftwaffe schon unterwegs, als die Staats- und Regierungschefs in Paris noch beraten haben.« Die FAZ ergänzte: »Die Franzosen, die erst vor kurzem in die militärische Kommandostruktur des Bündnisses zurückgekehrt sind, blockierten am Wochenende zunächst eine Übernahme des Einsatzes durch die Nato. Begründet wurde das mit den (tatsächlich bestehenden) Vorbehalten der islamischen Welt gegen das Bündnis. Viele Diplomaten vermuteten allerdings, dass Sarkozy seine Führungsrolle nicht in den Schatten gestellt sehen wollte.« Durch die Beteiligung Britanniens waren »die beiden militärisch starken und handlungsbereiten Staaten zusammengebunden in einer Allianz, die sicherlich über dieses Ereignis hinaus Bestand haben kann.«

Schon vor dem Libyen Krieg hatten Frankreich und Britannien ihre militärische Zusammenarbeit jenseits der Militär-Strukturen der EU bilateral verstärkt, etwa in ihrem Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von Atomwaffen, der gemeinsamen Nutzung von Flugzeugträgern und der Gründung einer gemeinsamen Truppe für internationale Einsätze. »Die USA haben ein großes Interesse daran, die Rolle als Weltpolizist beizubehalten – ohne Washington soll in der Welt nichts Bedeutsames geschehen… Man hat seine Spuren hinterlassen, hat klargemacht, dass die Europäer es ja eigentlich doch nicht alleine können, hat das Bündnis gerade mit Frankreich, das immer schwer war, verbessert, und kann sich nun, nach einer Woche Krieg, in die zweite Reihe zurückbegeben… Alle drei Hauptakteure im Libyen-Krieg haben Interessen bedient, bei denen Libyen nur das Mittel zum Zweck ist«, so die treffende Analyse von Rolf Clement im Deutschlandfunk. Mit anderen Worten: Hier wird nicht um Öl oder Menschenrechte gekämpft, sondern für »höhere Ziele«, die eigene Position im »Zeitalter der relativen Mächte« im Kampf um »ein neues Gleichgewicht der Kräfte« – der französische Präsident Sarkozy. Und diese Demonstration des eigenen Anspruchs gelingt nur mit dem militärischen Sieg, weshalb Verhandlungsbemühungen etwa der Afrikanischen Union von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Die UNO und Deutschlands Enthaltung

Einen Machtanspruch militärisch durchzusetzen, das reicht heutzutage nicht. Aus dem Willen zu Intervention soll das allseits anerkannte »Recht zur Intervention« werden. Diese Anerkennung kann ein Anspruch auf Ordnungsmacht in der UNO finden. Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verleiht die Weihen des Völkerrechts. Zugleich akzeptieren die im UN Sicherheitsrat vertretenen Mächte diesen Machtanspruch – oder sie akzeptieren ihn nicht, wie im Fall der USA beim Irak-Krieg 2003. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates macht deshalb aus einer militärischen Intervention nicht ein selbstloses Handeln im Sinne der »Völkergemeinschaft«, es ist vielmehr die Besiegelung eines Machtanspruchs. Es versteht sich von selbst, dass es faktisch nur einem kleinen Kreis von Mächten vorbehalten bleibt, im UN-Sicherheitsrat ein Recht zur Intervention erfolgreich zu beantragen.

Russland, China, Brasilien, Indien und Deutschland haben mit ihrer Enthaltung dem Anspruch von Frankreich und Britannien die vollständige Anerkennung verweigert. Die Veto-Mächte Russland und China haben gleichzeitig durch ihre Enthaltung zu erkennen gegeben, dass sie diesen Konflikt nicht zu einer Machtprobe werden lassen wollen. Das ist ihnen der »Fall Libyen« offenbar nicht wert. Trotz des im Ergebnis positiven Votums ist deshalb die Enthaltung dieser Länder nur eine Anerkennung »2. Klasse«. Und genau das war auch das Signal, das Deutschland geben wollte. Eine Zustimmung zur Resolution ohne eine deutsche Beteiligung an der Militäraktion wäre für eine der größten Militärmächte Europas unangemessen.

»2. Klasse« sind aber auch die durch den Sicherheitsrat mandatierten militärischen Maßnahmen: Wolfgang Ischinger, zu rot-grünen Kosovo Kriegszeiten Staatssekretär bei Joschka Fischer, weist auf eine »gewaltige strategisch-konzeptionelle Lücke« hin, die »zwischen der politischen Zielsetzung einerseits (›Gaddafi muss weg‹) und dem restriktiven Mandat des UN-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung andererseits klafft« und warnt: »In Washington – und noch mehr in Moskau und Peking – warten manche nur darauf, dass das europäische Häuflein in Libyen eine militärisch-politische Bauchlandung produziert«. Dem versuchen die kriegsführenden Mächte dadurch zu entgehen, dass sie das Mandat »großzügig« auslegen und z.B. gezielt mögliche Aufenthaltsorte von Gaddafi bombardieren.

Auch in Berlin wird gewartet. Deutschland mochte der Demonstration französisch-britischer Führungsmacht nicht die erwartete Anerkennung zollen. Nur weil mit Frankreich ein enger Bündnispartner Krieg führt, ist Deutschland noch lange nicht dabei, erst recht nicht als subalterner Helfer: »Ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun«, erklärte Westerwelle die deutsche Nichtbeteiligung vor dem EU-Außenministerrat. Dafür gab es viel Kritik. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe etwa kritisiert in einem Gastbeitrag in der FAZ auf einer ganzen Seite die deutsche Enthaltung, weil sie Deutschland ins Abseits stelle und die militärische Zusammenarbeit in Europa behindere – um Libyen selbst geht es in diesem Beitrag mit keinem Wort. Ähnlich Joschka Fischer, der eine düstere Bilanz der deutschen Enthaltung zieht: »Der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten«. Und er beschwört den Ordnungsanspruch Deutschlands: »Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU. Es ist einfach nur naiv zu meinen, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Staat der EU könne und dürfe sich da heraushalten. Wir reden bei dieser Region über unmittelbare europäische und deutsche Sicherheitsinteressen«. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sieht er beschädigt: »Frankreich macht sich mit Großbritannien in einer Koalition der Willigen selbständig«.

Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Deutschland ist »in einer Zeit, in der sich die Machtverteilung auf der Welt zu Ungunsten des Westens verschiebt, viel mehr auf sich allein gestellt ist, als man das bisher sieht.« Deutschland ist militärisch zu schwach: »Schon alleine die Waffensysteme, die Briten und Franzosen für diese Kooperation wählten, zeigen die Welten, die bis heute zwischen den beiden Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und dem wiedervereinten Deutschland liegen: Einen Flugzeugträger hat das größte Mitgliedsland der EU überhaupt nicht in seinem Arsenal. Den Deutschen fiel da nur noch ein, eine Kooperationsinitiative mit Schweden zu starten, einem neutralen Land, das vor allem für die Publikation von Friedensgutachten bekannt ist.« Und Deutschland ist kriegsmüde: »80% der Deutschen gegen eine militärische Intervention in Libyen« muss die FAZ notieren.

Aus Westerwelles Auftreten gegen den Beginn des Libyen-Krieges kann keineswegs abgeleitet werden, dass Deutschland zum internationalen Kriegsdienstverweigerer mutiert und sich an künftigen Kriegen nicht beteiligen wird. Volker Rühe kommt ganz ohne prognostische Hilfsmittel zu der Einschätzung: »Es bedarf keines Blickes in eine Glaskugel, um vorauszusagen, dass sich die Bundeswehr im 21. Jahrhundert noch an vielen Einsätzen beteiligen wird.« Der aktuelle Verteidigungsminister Lothar de Maizière ist zudem davon überzeugt, dass »Deutschland … in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten auch dann gebeten werden [wird], wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind«. Nimmt man die Einsätze hinzu, in denen unmittelbare Interessen Deutschlands erkennbar sind, steht Einiges ins Haus. Der Verteidigungsminister spricht Klartext: »Wir wollen Sicherheit gestalten. Gestalten kann indes nur, wer über ein Konzept verfügt, wer weiß was er will und über Fähigkeiten verfügt, die diesem Anspruch auch wirklich genügen. Auch deshalb muss die Bundeswehr in der Lage sein, mit ihren Fähigkeiten einen wesentlichen Beitrag in der NATO, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen zu leisten, einen Beitrag, der der Rolle und dem Gewicht Deutschland angemessen ist«.

Das Urheberrecht dieser Haltung gehört allerdings in der Tat seinem Vor-Vorgänger Rühe, der bereits 1992 schrieb: »Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.«

Es lag und liegt in der Logik dieser Einschätzungen, dass die Bundeswehr entsprechend vorbereitet wird. Dazu findet gegenwärtig mal wieder eine Bundeswehrreform statt. Davon gab es seit dem Ende des Kalten Kriege diverse, die stets darauf hinausliefen, aus der Bundeswehr eine effiziente angriffsfähige Armee zu machen, mit schnellen Eingreiftruppen, wie sie die USA oder Frankreich schon seit den 1980er Jahren aufbauten. Hier geht es um die zukünftige internationale Fähigkeit, Macht auszuüben, was der FAZ-Redakteur Busse in seinem Buch »Entmachtung des Westens« so beschreibt: »Macht und Größe eines Landes werden in der Weltpolitik zunehmend an der Fähigkeit gemessen, technisch überlegene Expeditionstruppen in weit entfernte Einsatzgebiete schicken zu können.«
Bundeswehr fit für Wirtschaftskriege machen

Wofür sollen die Expeditionstruppen eingesetzt werden? In den letzten Jahren wurden Militäreinsätze stets mit menschenrechtlichen Begründungen in die Wege geleitet, wobei die offizielle Begründung der eigentlichen Motivation nicht zwangsläufig entsprechen muss. Andererseits kann man mit angriffsfähigen Expeditionsstreitkräften natürlich auch Einsätze zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durchführen oder an geopolitischen Ordnungskriegen teilnehmen. Das Mittel bleibt gleich, nur die Absicht mag sich unterscheiden.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) 2011 haben beides im Angebot. Als deutsches »Sicherheitsinteresse« definiert, »einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.« Ein weiteres Interesse ist, »für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten…«

Entgegen dem Eindruck vieler ZeitgenossInnen ist das Thema »Wirtschaftskrieg« ein alter Hut. Schon Volker Rühe definierte in den 1992 von ihm erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien als »vitales Sicherheitsinteresse« die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung«. Auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 will die deutsche Sicherheitspolitik »den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands … fördern«.

Auffällig ist aber, dass die VPR von Mai 2011 die Bedeutung der Rohstoffabsicherung noch prominenter fassen: »Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.« (S. 4f.) Damit steht Thomas de Maizière in der Kontinuität seiner Vorgänger und des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, der für diese seit langem bestehende Regierungsposition geprügelt wurde.

Konkret will de Maizière die »Einsatzkräfte« von bisher 7.000 auf 10.000 aufstocken. Daran überraschend ist, dass es nur so wenig Einsatzkräfte der Bundeswehr geben soll. 2006 waren es laut Bundeswehr-Weißbuch noch 35.000! Wie in anderen NATO-Armeen sind davon 1/3 zu einem bestimmten Zeitpunkt einsatzfähig, das zweite Drittel ruht sich vom Einsatz aus und das dritte Drittel bereitet sich auf den nächsten Einsatz vor. Entsprechend kann die Bundeswehr bereits jetzt fast 12.000 Soldaten zum Einsatz bringen, nicht nur 7.000. Hans Rühle (ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium) informiert am 10.5.2011 in der FAZ darüber, dass die Eingreifkräfte »inzwischen sogar von 35.000 auf 50.000 aufgestockt« worden seien. Entsprechend kann die Bundeswehr aktuell fast 17.000 Eingreifkräfte einsetzen. Wenn nicht Tausende Bundeswehr-Soldaten desertiert sind, haben wir es mit einer reinen Märchenstunde aus dem Hause de Maizière zu tun.

Um die Gesamtzahl der für Auslandseinsätze vorgesehenen Truppen zu erhalten, müssen zu den 50.000 Einsatzkräften laut Weißbuch 2006 70.000 Stabilisierungskräfte »für Einsätze niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer« addiert werden; hieraus wurden insbesondere die ISAF-Soldaten für den Afghanistankrieg gezogen. Kurzum: 120.000 Soldaten der Bundeswehr werden zur Zeit für Auslandseinsätze vorgehalten! Aktuell hat die Bundeswehr durch die bereits vollzogene Aussetzung der Wehrpflicht nur noch eine Präsenzstärke von 221.000. Wären also alle Einsatzkräfte und Stabilisierungskräfte noch zugegen und nicht desertiert, so wären heute 54% der Bundeswehr für Auslandseinsätze vorgesehen!

Hans Rühle bringt es auf den Punkt: »Keine Frage: Eine Armee, die von 252.000 Soldaten lediglich 7.000 durchhaltefähig in den Einsatz bringen könnte, wäre dringend reformbedürftig. Nur hat diese Rechnung einen Schönheitsfehler: Sie ist falsch. Die Zahl 7.000, die der ehemalige Verteidigungsminister… Guttenberg als Beleg für die Dringlichkeit seiner Reformen ins Feld führte, entspricht nicht den realen Fähigkeiten der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte können mehr, als es die gegenwärtige Debatte vermuten lässt.«

Warum stapeln Guttenberg und Maizière so tief? Der Grund ist finanzpolitischer Natur. Die Sparpläne der Bundesregierung 2010 sahen vor, dass es – gestreckt über vier Jahre – Einsparungen im Militärhaushalt in Höhe von 8,3 Mrd. Euro geben sollte. Inzwischen ist der Sparbeginn auf 2015 (!) verschoben worden, aber de Maizière klagt immer noch über die »strukturelle Unterfinanzierung« der Bundeswehr und gibt zu bedenken: »Die Neuausrichtung der Bundeswehr muss auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Sie muss nachhaltig finanzierbar sein.«

Offenbar haben sich de Maizière und Finanzminister Schäuble bereits auf einen Buchungstrick verständigt: Die Pensionskosten sollen aus dem Militäretat ausgelagert werden. Jürgen Wagner von IMI befürchtet: »Denkbar und bislang nicht ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten. Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro eingestellt. So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd. Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!« Nachdem der deutsche Rüstungsetat von 27,8 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 31,548 Mrd. in diesem Jahr (2011) angestiegen ist, sind weitere Erhöhungen zu befürchten, um die »strukturelle Unterfinanzierung« der Bundeswehr abzuwenden. Für das Jahr 2012 sind aktuell 31,68 Mrd Euro geplant. Das ist nicht die Budgetpolitik eines internationalen Kriegsdienstverweigerers, sondern hier wird die Basis für zukünftige Kriegsteilnahmen gelegt.

 

Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler haben 2007 die GRÜNE Friedensinitiative mit gegründet. Uli Cremer ist ein profunder NATO-Kenner und veröffentlichte 2009 im VSA: Verlag das Buch »Neue NATO: die ersten Kriege«.

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