Afghanistan: Obama verlängert Restlaufzeit des Krieges

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

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Am 22.6.2011 verkündete Obama, dass die USA bis 2012 30.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen wird. Damit machen die USA den gigantischen Truppenaufwuchs seit 2009 allerdings nur teilweise rückgängig. In Obamas Amtszeit ist die US-Truppenzahl am Hindukusch um über 50.000 Soldaten erhöht worden. Wenn die nächsten US-Präsidentschaftswahlen stattfinden, werden also mehr US-Truppen in Afghanistan stationiert sein als zum Zeitpunkt, als Präsident Bush abtrat! Der bisher angekündigte Abzug bedeutet nicht mehr, als dass das Kriegsniveau wieder auf 2009er Level sinkt. Allein 2009 starben 2.412 ZivilistInnen (laut UN-Angaben) sowie 521 westliche Soldaten in Afghanistan. Wird der Krieg, wie geplant, drei Jahre (von 2012 bis 2014) weitergeführt, wären entsprechend über7.000 zivile Opfer, über 1.500 tote westliche Soldaten sowie eine unbekannte Zahl toter Angehöriger afghanischer Sicherheitskräfte und Aufständischer zu befürchten.

Inwieweit der Abzug nach den US-Präsidentschaftswahlen weitergeht, ist derzeit unklar. Es gibt keine Unumkehrbarkeit des Abzugsdatums „bis 2014“. Denn diese Jahreszahl ist mit diversem Kleingedruckten versehen: Erstens ist der Abzug lageabhängig, und die Lage wird von den Kriegsführenden selbst, also der NATO, beurteilt. Zweitens sollen bis 2014 gar nicht alle Soldaten abgezogen werden, sondern es sollen ohnehin welche zur „Ausbildung“ der afghanischen Regierungssoldaten im Lande bleiben. Die Bauaktivitäten auf US-amerikanischen Stützpunkten deuten entsprechend nicht auf Abschied hin.

Drittens soll die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung übergeben werden. Dazu müssten entsprechend genügend einsatzfähige afghanische Sicherheitskräfte vorhanden sein. Wer das entsprechende Zahlenwerk durchforstet, kommt zu dem Ergebnis: „Entweder ist in Afghanistan ein Wunder geschehen oder die »optimistischen« NATO-Zahlen sind nur darauf zurückzuführen, dass ISAF-Kommandeur Petraeus bei Amtsantritt im Sommer 2010 den Kommunikationsetat um 100 Mio. US-$ auf 290 Mio. US-$ aufgestockt hat. “ Es scheint sich also um ein großes Potemkinsches Dorf zu handeln. Was die Qualität und Zuverlässigkeit im Sinne der westlichen Zahlmeister betrifft, sei nur auf den einen Aspekt hingewiesen: die Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Aufständische nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, wie die Bundeswehr berichten kann.

Obama begründet seine Teilabzugspläne damit, dass das Kriegsziel, dass die Al Kaida in Afghanistan keine Rückzugsräume mehr unterhalte, erreichbar sei. Um die Menschenrechte und Mädchenschulen geht es Obama nicht: „Wir werden nicht versuchen, Afghanistan zum perfekten Ort zu machen.“ Dazu passen Meldungen über Verhandlungen mit den Taliban, von denen Afghanistans Präsident Karsai berichtete, und die bereits erfolgte Integration von Parteigängern des radikalen Islamisten Hekmatyar in die Regierung des Landes.

Wenn in der deutschen Diskussion nun die KriegsbefürworterInnen dem Abzug von US-Truppen folgen wollen, so legen sie das Motiv offen, warum Deutschland den Krieg eigentlich mit führt: Es ist ein Krieg aus Bündnisraison.

Angesichts dieser Hintergründe und Fakten ist der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan alles andere als ein Selbstgänger. Die Meinungsmehrheiten gegen den Krieg in den Truppenstellerländern genügen nicht. Deswegen mobilisiert die Friedensbewegung anlässlich der im Dezember 2011 in Bonn stattfindenden internationalen Afghanistankonferenz („Petersberg II“) zu Gegenaktionen. Die GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE ruft mit dazu auf und wird sich daran beteiligen.

Hamburg/Münster 28.06.2011
Uli Cremer
Wilhelm Achelpöhler

 

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