Afghanistan-Krieg wird bis 2024 verlängert!

Proteste gegen Petersberg-II unterstützen!

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Anfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel, „gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung durchzuführen.“

In Bonn werden keine Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen geführt. Es sitzt nur eine Kriegspartei am Tisch. Die Aufständischen sind an der Konferenz nicht beteiligt. Insofern ist nicht erkennbar, was die Konferenz für einen Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten soll.

Seit einiger Zeit wird innerhalb der NATO-Staatengemeinschaft über einen Truppenabzug geredet. Die dafür immer wieder vorgetragene Voraussetzung, die „Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung“ ist nicht gegeben. Die von der NATO in der letzten Zeit veröffentlichten Erfolgszahlen über den Aufwuchs der afghanischen Polizei und Armee sind Potemkinsche Dörfer. In Wirklichkeit gelingt es angesichts der Verluste im Bürgerkrieg, den Desertationen und den zeitweisen Abwesenheiten kaum die Präsenzstärken der Sicherheitskräfte aufrecht zu erhalten. Die Afghanisierung des Krieges wird vermutlich genau so wenig gelingen wie die Vietnamisierung des Vietnam-Krieges durch die USA in den 1970er Jahren.

Zwar werden in Bonn keine militärischen Details verhandelt, sondern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie von 2010 zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung oder auch „counterinsurgency“, einer intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit. NGOs und staatliche zivile Organisationen werden in diese zivil-militärischen Konzeptionen der Aufstandsbekämpfung eingebunden . Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen. Auch hierzulande werden NGO’s und zivile Organisationen für die Kriegspolitik instrumentalisiert, dient doch der Krieg angeblich dem Schutz der „zivilen Hilfe.“

Auch nach 10 Jahren wird der Afghanistan-Krieg weiter auf hohem Niveau geführt. Indikator dafür ist, dass im Jahre 2011 bereits Mitte November mehr westliche Soldaten getötet wurden als im Jahr 2009 (bis 22.11.: 534), als die NATO ihre Truppenzahl auf über 130.000 reguläre Soldaten erhöhte. Darin sind Söldner und unter anderen Mandaten operierende US-Soldaten noch gar nicht mitgezählt.

Die Bundesregierung hat jüngst bekannt gegeben, dass sie das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan tatsächlich wieder etwas reduzieren will: 100 Soldaten will sie 2012 zurückzuholen, nicht 500, wie Minister de Maizière behauptet. Denn zur Zeit sind laut NATO-Angaben 5.000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Obergrenze soll im 2012 geltenden Mandat laut de Maizière auf 4.900 Soldaten sinken. Aber: Damit läge die Zahl immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Für 2013 ist angekündigt, auf 4.400 abzusenken. Aber für diesen Schritt wie für darüber hinaus gehende Abzugspläne gilt: Die Fußnote hat sich nicht geändert; weiterer Abzug nur, „wenn es die Lage erlaubt“. Wenn der Abzug in 500er Schritten weiter ginge, würde es noch weitere 9 Jahre (also bis 2022) dauern, bis alle Bundeswehr-Soldaten abgezogen wären.

Kein Geheimnis, sondern Fakt ist, dass die NATO-Staaten sowieso auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben wollen, insofern ist das Abzugsdatum 2014 eine reine Nebelkerze. Dann heißen die Kampftruppen „Ausbilder“. Gerade hat die vom Regime Karsai einseitig besetzte Lorga Dschirga den Vorschlag für die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024 unterstützt. Das ist eine Laufzeitverlängerung für den Afghanistan-Krieg um weitere 10 Jahre. Abzug sieht anders aus. Die zusätzliche Botschaft eines solchen Stationierungsabkommens ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen.

Aus militärstrategischen Gründen ist auch kaum zu erwarten, dass die Bundeswehr-Einheiten nach 2014 das Land verlassen werden. Denn Nordafghanistan, also dort, wo die Bundeswehr eingesetzt ist, ist strategisch wichtig, da wegen der Unsicherheit der pakistanischen Routen der NATO-Nachschub zunehmend – wie bei der Roten Armee in den 80er Jahren – über Usbekistan und den Norden läuft. Zu diesem Zweck wurde in 2011 eine entsprechende Eisenbahnstrecke nach Mazar-e-Sharif fertig gestellt. Der Abzug der Bundeswehr würde eine militärische Lücke reißen. Umgekehrt wird sich die Bundesregierung die Chance nicht entgehen lassen, einen wichtigen Kriegsbeitrag zu leisten, um das eigene politische Gewicht und den Einfluss in der NATO zu erhöhen.

Einen Abzug der NATO aus Afghanistan wird es nur geben, wenn die westlichen Gesellschaften entsprechend politischen Druck ausüben. Deswegen unterstützen wir die von der Friedensbewegung organisierten Proteste gegen Petersberg-II und haben den gemeinsamen Aufruf unterschrieben. Wir freuen uns, dass der GRÜNE MdB Christian Ströbele auf der Abschlusskundgebung am 3.12. in Bonn reden wird und rufen alle GRÜNEN Parteimitglieder auf, an den Protesten teilzunehmen!

http://www.afghanistanprotest.de/

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