Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

– mit Fussnoten in der PDF-Version

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

Bisher wurde etwa die Hälfte des NATO-Nachschubs über Pakistan transportiert. Fällt diese Route dauerhaft aus, wird die Kriegsführungsfähigkeit der Allianz massiv beeinträchtigt. Ohne Treibstoff fahren die Panzer nicht. Die einzige Versorgungsalternative ist die Nordroute, die von Russland über Usbekistan nach Nordafghanistan verläuft und schon in den 80er Jahren von der Roten Armee benutzt wurde. Da trifft es sich gut, dass in 2011 eine neue Eisenbahnstrecke von Usbekistan nach Mazar-e-Sharif fertig gestellt und die erste Probefahrt erfolgreich absolviert wurde. Die Trasse muss natürlich militärisch abgesichert werden: „Afghanische Soldaten und Polizisten haben entlang der 75 Kilometer-Trasse in regelmäßigen Abständen Stützpunkte errichtet.“ Bei Bedarf werden die internationalen Truppen natürlich helfen.

Gefragt wäre vor allem die Bundeswehr, die genau dort im Norden stationiert ist. Auf Grund der militärstrategischen Bedeutung bzw. des Kriegsinteresses der Aufständischen werden in diesem Gebiet die militärischen Auseinandersetzungen in Zukunft eher zunehmen, so dass die NATO ihre Truppen dort tendenziell weiter verstärken dürfte. Bereits vor 1 Jahr wurden zusätzlich 5.000 US-Soldaten im Norden stationiert. Ende 2011 wurde die militärische Schlagkraft durch die Stationierung von 4 Kampfdrohnen in Mazar-e-Sharif erhöht.

Insgesamt wird der Afghanistan-Krieg auch nach 10 Jahren weiter auf hohem Niveau geführt. Indikator dafür ist, dass im Jahre 2011 bereits Mitte November mehr westliche Soldaten getötet wurden als im Jahr 2009 (bis 29.12.: 563 ), als die NATO ihre Truppenzahl auf über 130.000 reguläre Soldaten erhöhte. Darin sind Söldner und unter anderen Mandaten operierende US-Soldaten noch gar nicht mitgezählt. Dass es keine Fortschritte gibt, belegt sogar der so genannte Fortschrittsbericht der Bundesregierung von Dezember 2011. Darin werden 25.500 sicherheitstrelevante Vorfälle in den ersten 10 Monaten des Jahren 2011 als Erfolg gefeiert, weil die Zahl niedriger sei als die für das GESAMTJAHR 2010 (31.800). Dieser leicht durchschaubare statistische Taschenspielertrick wird aber nebensächlich, wenn man mit 2009 vergleicht: Damals gab es in 12 Monaten nur 16.500 Vorfälle . Auch die spektakulären Anschläge der Aufständischen in Kabul zeigen nicht gerade, dass die Koalition aus NATO und Karzai-Regime kurz vor dem Sieg steht.

Vor diesem Hintergrund traf man sich in Bonn Anfang Dezember zu einer Afghanistan-Konferenz. Zur Beendigung des Afghanistankrieges hat sie so gut wie nichts beigetragen. Schließlich wurden keine Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen geführt. Es saß nur eine Kriegspartei am Tisch. Die Aufständischen wie auch Pakistan fehlten.

Richtig Neues brachte die mit großem medialen Tamtam inszenierte Konferenz nicht. In ihrer Bedeutung ist sie nicht mit der 2001er Petersberg-Konferenz zu vergleichen, als unter gütiger Mithilfe der Schröder-Fischer-Regierung Karsai installiert wurde. Diesmal war es einfach nur eine der ständigen Afghanistankonferenzen. Wichtige Entscheidungen wurden vertagt, die militärischen auf den NATO-Gipfel in Chicago und die finanziellen auf eine „Geber“-Konferenz in Tokio. Offenbar hat Deutschland im Zuge der Kriegsintensivierung in Afghanistan in den letzten Jahren Einfluss eingebüsst. Minister de Maizière brachte das am 15.12.2011 im Bundestag so auf den Punkt: „Die Amerikaner sagen uns erst im April, was sie nach dem 30. September machen werden. Deswegen ko¨nnen wir jetzt nicht genau festlegen, was wir in der zweiten Jahresha¨lfte 2012 vorhaben.“ Eine eigenständige deutsche Afghanistanpolitik gibt es nicht, Berlin folgt den Washingtoner Entscheidungen.

Allerdings wurde in Bonn die Laufzeit des Afghanistankrieg nach dem listigen Propagandacoup, der sich um das Abzugsdatum 2014 rankte, wieder korrigiert. Nunmehr wurde eine „Transformationsdekade“ von 2015 bis 2024 ausgerufen. Zur Erinnerung: Aktuell befinden wir uns in der „Transition-Periode“ von 2011-2014.

Blicken wir zurück: Die PR-Spezis aus dem Hause Obama hatten sich 2010 die Botschaft ausgedacht, der Westen würde seine Truppen von 2011 bis 2014 aus Afghanistan abziehen. Bei näherem Hinsehen zeigte sich, dass der Abzug nur für „Kampftruppen“ galt. Truppenteile, die anders deklariert wurden, sollten vor Ort bleiben. Insbesondere sollte das Militär für „Ausbildungszwecke“ in Afghanistan eingesetzt werden. Das passte wunderbar mit der Erzählung zusammen, man wolle den Afghanen selbst die Sicherheitsverantwortung für ihr Land zurückgeben; dazu müssten entsprechende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden. Die Militärs scherten sich um die PR-Nummer wenig. So redete der ISAF-Oberkommandeur John Allen im Oktober 2011 Klartext: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Ehrlichkeit in die Debatte brachte auch eine Einlassung von Minister de Maizière vom 13.12.2011: ‚„Sachlich falsch“ sei im Übrigen die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden. „Die weiter geplante Ausbildung von afghanischen Infanteriekräften machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen.“ Es gehe also um deren Auftrag, nicht um deren Fähigkeiten. Es blieben kampffähige unterstützende Truppen, die weiter ausbildeten. Deren Zahl über das Jahr 2014 hinaus sei „völlig offen“.’

Die immer wieder vorgetragene Voraussetzung für den westlichen Truppenabzug, die „Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung“, ist weder 2011 gegeben, noch in 2014. Denn die von der NATO in der letzten Zeit veröffentlichten Erfolgszahlen über den Aufwuchs der afghanischen Polizei und Armee sind Potemkinsche Dörfer. In Wirklichkeit gelingt es angesichts der Verluste im Bürgerkrieg, der Desertationen und der zeitweisen Abwesenheiten kaum die Präsenzstärken der Sicherheitskräfte aufrecht zu erhalten. Eine FAZ-Reportage bringt die Dinge so auf den Punkt: „Wiederholt kommt es vor, dass Angehörige der afghanischen Armee für Tage oder Wochen verschwinden – vor allem im Sommer, wenn die Ernteansteht. Die Abwesenheitsquote in den Einheiten beträgt mitunter bis zu 40 Prozent, klagt ein Ausbilder. Als besonders gravierend beschreibt der Soldat die Korruption in den Sicherheitskräften. So lasse der Geheimdienst NDS gefangene Taliban gegen Lösegeld laufen, ‚so dass sie uns auf dem Schlachtfeld schon bald erneut begegnen‘. Immer bedrohlichere Ausmaße nimmt die Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Aufständische an. Anfang Februar erschoss in einer Polizeistation in Mazar-i-Sharif ein Taliban in Polizeiuniform zwei schwedische Isaf-Soldaten.“ 2011 hat sich die Lage nicht grundlegend verändert: Am 29.12.2011 tötete ein afghanischer Soldat zwei französische ISAF-Soldaten . Selbst den SPD-Abgeordneten und langjährigen ISAF-Unterstützer Erler beschlichen am 15.12.2011 im Bundestag Zweifel: „Aber wir verfu¨gen nur u¨ber vage Daten, was die Qualita¨t und die Schwundquote und damit die Nachhaltigkeit der Einsatzfa¨higkeit dieser Kra¨fte angeht.“

Die Afghanisierung des Krieges wird vermutlich genau so wenig gelingen wie die Vietnamisierung des Vietnam-Krieges durch die USA in den 1970er Jahren.

Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die nächste internationale „Geberkonferenz“ 2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen. In Neudeutsch sind das„security-related costs“. Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten aus.

Zwar wurden in Bonn keine militärischen Details verhandelt, sondern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie von 2010 zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung oder auch „counterinsurgency“, einer intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit. NGOs und staatliche zivile Organisationen werden in diese zivil-militärischen Konzeptionen der Aufstandsbekämpfung eingebunden . Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen. Auch hierzulande werden NGO’s und zivile Organisationen für die Kriegspolitik instrumentalisiert, dient doch der Krieg angeblich dem Schutz der „zivilen Hilfe.“

Während der Transformationsdekade wollen die NATO-Staaten vorsichtshalber militärisch präsent bleiben. Bereits vor der Bonner Konferenz waren die entsprechenden Planungen konkretisiert worden. Die vom Regime Karsai eingesetzte Lorga Dschirga hatte den Vorschlag für die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024 unterstützt. Die zusätzliche Botschaft eines solchen Stationierungsabkommens war und ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen.

Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember, die Bundeswehr sei „herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen“. Und: „Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Die Bundesregierung hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. Inwieweit hinter den Kulissen bereits Details zugesagt sind, ist nicht bekannt. Aber es zeichnet sich deutlich ab, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll. Zum einen würde der Abzug der Bundeswehr im militärstrategischen wichtigen Norden eine militärische Lücke reißen. Zum anderen wird sich die Bundesregierung die Chance nicht entgehen lassen, einen wichtigen Kriegsbeitrag zu leisten, um das eigene politische Gewicht und den Einfluss in der NATO zu erhöhen. Im Grunde hält man sich in Afghanistan für unverzichtbar. Minister de Maizière führte entsprechend am 15.12.2011 im Bundestag aus: „Wir tragen in Afghanistan als Fu¨hrungsnation fu¨r die Nordregion und als drittgro¨ßter Truppensteller eine besondere Verantwortung. Es gibt außer den Vereinigten Staaten von Amerika und uns kein anderes großes Land, das eine solche regionale Verantwortung tra¨gt.“ Im Grunde ist für Berlin kaum denkbar, dass Deutschland mit großem Aufwand 2011 eine Afghanistankonferenz inszeniert, um sich als wichtige Kraft in diesem Konflikt zu profilieren, und dann drei Jahre später die Truppen abzieht, während die USA und vermutlich weitere NATO-Partner den Krieg weiter führen. Außerdem wird deutscherseits auch gern auf den Grundsatz verwiesen: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.

Die ständige Verlängerung des Afghanistankrieges ist beileibe kein Zufall, sondern im Sinne der westlichen Intervention strukturell unvermeidlich. Nimmt man die anfangs verkündeten politischen Ziele ernst, wird die Intervention auch in 10 oder 15 Jahren nicht beendet sein. „Die Intervention erreicht ihr Ziel nicht und hat deshalb die Tendenz, nicht enden zu können.“ Die Angst: Ein Abzug der westlichen Interventen „verheißt nicht nur mehr Gewalt, sondern gefährdet alles, was bisher investiert wurde. Um zu verhindern, dass Statebuilding in Afghanistan als gescheitert gilt, muss die internationale Gemeinschaft an der von ihr selbst eingesetzten Regierung festhalten.“

Das mit großem medialen Aufwand inszenierte Statebuilding hat in den letzten 10 Jahren zu einer „potemkinschen Staatlichkeit“ geführt, in der es sich alle gemütlich eingerichtet haben. Entstanden ist „eine gut verdienende Schicht, deren Jobs unmittelbar an das Statebuilding geknüpft sind. Sie sind auch diejenigen aus der lokalen Bevölkerung, mit denen die Interventen unmittelbar in Kontakt kommen. Sie gewinnen dadurch an politischem Gewicht, könne sie doch ihre Deutung der lokalen Verhältnisse direkte an die Interventen übermitteln und so deren Wahrnehmung von der Situation entscheidend prägen.“

Afghanische „Regierung“ und „Zivilgesellschaft“ waren und sind in hohem Maße von westlicher Hilfe militärischer und finanzieller Art abhängig. 70% des afghanischen Haushalts wird nicht aus eigenen Steuereinnahmen bestritten. Auch die potemkinschen afghanischen Sicherheitskräfte werden vom Westen ausgehalten. Für die afghanischen Profiteure der westlichen Intervention gibt es keinen Grund, an der gegenwärtigen Situation etwas zu ändern. Die westlichen Mahnungen, mit der Korruption aufzuhören, werden kaum erfolgreich sein. Korruption ist keine Frage „schlechter Regierung“, die bescheidene afghanische Staatlichkeit beruht vielmehr ganz wesentlich auf Korruption. Jeder Zipfel der vom Westen gestifteten staatlichen Macht wird genutzt, um sie zu Geld zu machen. Sei es, dass die aus dem Westen geleistete „Aufbauhilfe“ aufgeteilt wird, sei es dass ein Dorfpolizist sein bescheidenes gleichfalls vom Westen gestiftetes Salär dadurch aufbessert, dass er nur gegen Barzahlung tätig wird oder ein Richter seine Urteilssprüche verkauft. Korruption ist so geradezu das Bindemittel des Staates, wo andere Bindemittel fehlen.

Umgehen die Geber bei den Aufbauprojekten den Zentralstaat, schwächen sie diesen. In der Folge kann er keine Aufgaben und keine Verantwortung übernehmen, seine Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung kann sich nicht verbessern. Also bleibt der Westen selbst präsent, nicht nur in Form von Hilfsorganisationen, sondern von Militärkräften. Die Intervention „scheitert an der Aufgabe, sich im Prozess selbst überflüssig zu machen, weil sie politische Rechte behalten muss, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern.“

Solange die Sicherheitslage prekär ist, sprich: der Bürgerkrieg weiter geführt wird, fließt das Geld und der Westen bleibt militärisch gebunden. Denn in den eigenen Gesellschaften ist, wie gesagt, schwer vermittelbar, dass der gesamte Einsatz „für die Katz“ gewesen sein soll. Solange der Konflikt auf nicht zu hohem Niveau weiter ausgetragen wird, hat man zumindest den Krieg nicht verloren und muss geschlagen abziehen. Das ist gewissermaßen das westliche Interesse am Status Quo. Denn: Scheitert die NATO in Afghanistan, gerät die Organisation in eine existentielle Krise. So wird der Afghanistan-Krieg zur unendlichen Geschichte.

Kurzfristig will die Bundesregierung laut Kabinettsbeschluss von Dezember das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan tatsächlich wieder etwas reduzieren, nämlich um 100 Soldaten in 2012: Zur Zeit sind laut NATO-Angaben 5.000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Obergrenze soll im 2012 geltenden Mandat auf 4.900 Soldaten sinken. Aber: Damit läge die Zahl immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Für 2013 ist angekündigt, auf 4.400 abzusenken. Aber für diesen Schritt wie für darüber hinaus gehende Abzugspläne gilt: Die Fußnote hat sich nicht geändert; weiterer Abzug nur, „wenn es die Lage erlaubt“.

Trotz aller finanzieller Krisen in den westlichen Ländern steht ein Abzug der NATO aus Afghanistan nicht auf der Agenda. Die deutsche Reduktion um 100 Soldaten ist zwar ein Tribut an die kriegskritische Bevölkerung, fällt aber militärisch nicht ins Gewicht. Einen Unterschied könnte nur eine stärkere Anti-Kriegs-Bewegung machen. Zu der Friedensdemonstration in Bonn am 3.12.2011 konnten jedoch nur einige Tausend TeilnehmerInnen mobilisiert werden – zu wenig, um die NATO-Regierungen zu beeindrucken.

Uli Cremer + Wilhelm Achelpöhler

Eine etwa kürzere Fassung dieses Beitrages findet sich im Januarheft der Zeitschrift Sozialismus (Ausgabe 1/2012). Titel: Kriegsverlängerung bis 2024 -Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan

http://www.sozialismus.de/heft_nr_1_januar_2012/

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