| Pressemitteilung
Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung
im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend
kommunale MandatsträgerInnen, den Aufruf der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 23.1.,
in der tageszeitung als Anzeige erscheint. Der Aufruf fordert
von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat
für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen,
und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung
des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“
Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN
Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung
korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“
Hintergrund ist, dass die NATO-Staaten sich auf eine längere
Verweildauer in Afghanistan vorbereiten: Die US-Truppenstützpunkte
werden ausgebaut und sollen bis 2024 genutzt werden. Auch
in der NATO wird erwogen, nach dem angeblichen „Abzug
2014“ mit 15.000 Soldaten präsent zu bleiben.
Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Es
wird Zeit, dass die NATO-Truppen Afghanistan verlassen. Statt
wie bisher ständig potentielle Verhandlungspartner gezielt
zu töten, wären ernsthafte Bemühungen um einen
Waffenstillstand hilfreich. Ein Abzug bis Ende 2012 ist nicht
nur friedenspolitisch geboten, sondern auch machbar und realistisch.
Das zeigen die aktuellen Überlegungen der französischen
Regierung. Voraussetzung ist aber der politische Wille.“
Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE
kritisiert: „Die innenpolitische Geräuschlosigkeit
der Entscheidung im Bundestag ist ein Zeichen für die
Schwäche der Friedensbewegung und zeigt, wie sehr nach
zehn Jahren Krieg inzwischen als Normalzustand der Nation
akzeptiert wird. Deshalb braucht es jetzt eine klare grüne
Opposition gegen den Krieg und nicht eine konstruktive Vorschläge,
wie man ihn denn besser gewinnen kann. Oppositionsbänke
sind keine Feldherrenhügel.“
Den Aufruf finden Sie [hier…]
Liste der UnterzeichnerInnen
Stand vom 23.01.2012… [hier…]
Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de
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