NATO zu Gast bei Freunden? – Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

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von Uli Cremer

Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

Die Afghanistankriegsfront beginnt zu bröckeln. Es sind nicht mehr nur die notorischen KritikerInnen und Friedensbewegten, die auf einen beschleunigten Abzug drängen. Harald Kujat, seines Zeichens General a.D. und von 2002-2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, hält den Afghanistan-Einsatz, den er seinerzeit selbst an führender Stelle vorangetrieben hat, für gescheitert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte er: „Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet… Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug.“ (17.03.2012)

Absatzbewegungen sind jedoch nicht auf pensionierte Militärs beschränkt: Als im Januar 2012 französische Soldaten von afghanischen Verbündeten erschossen worden waren fasste der amtierende Präsident Sarkozy einen schnelleren Abzug ins Auge. Bis Ende 2013 sollten alle französischen Soldaten wieder zuhause sein. Der aktuelle Umfragefavorit bei den kommenden französischen Präsidentschaftswahlen Hollande hat sogar angekündigt, die französischen Truppen bis Ende 2012 abzuziehen. Das spanische Beispiel im Irakkrieg zeigt, dass ein sozialistischer Staatschef mit einem militärischen Abzug durchaus Ernst machen kann. Als Zapatero 2004 den Wahlsieg davon getragen hatte, setzte er das entsprechende Wahlversprechen tatsächlich binnen weniger Monate um. Insofern konnte man in den letzten 7 Jahren denjenigen, die in Deutschland einen Abzug innerhalb von 6 oder 12 Monten für „schon organisatorisch nicht durchführbar“ hielten, stets den Tipp geben, spanische Militärberater zu Rate zu ziehen.

Nun steht und fällt der Afghanistankrieg der NATO nicht mit dem Ausscheiden des französischen Militärs aus dem Krieg. Da der Krieg seitens der NATO ohnehin stärker technisiert werden soll (Stichwort: Ausweitung des Drohnenkriegs), um eigene Opfer zu vermeiden, sind 3.491 Franzosen zu ersetzen. Hinzu kommen handfeste Kostengründe, die ohnehin zur Reduktion der NATO-Truppenstärke führen. Konkret sollen die US-Streitkräfte bis Ende 2012 von 90.000 auf 68.000 Soldaten reduziert werden. Weitere 20.000 US-Soldaten sollen bis Ende 2013 das Land verlassen. Sofern der politische Wille existierte, könnte der gesamte NATO-Einsatz organisatorisch problemlos bis Ende des Jahres beendet werden – zumal nicht alles Material wieder aus Afghanistan abtransportiert würde: „Ganze Feldlager mit Wohn- und Sanitärcontainern, Generatoren und Wasseraufbereitungsanlagen werden wohl übergeben werden, an die afghanischen Streitkräfte oder als Campus-Universität Kundus, wie eine Idee lautet.“

Reduzieren muss die NATO ihre Truppenanzahl aber wohl auch, weil sie seit inzwischen vier Monaten keinen Nachschub mehr über die pakistanische Nachschubroute transportieren kann. Zur Erinnerung: Ende November 2011 hatte die NATO bei einem Angriff auf einen pakistanischen Grenzposten 24 Soldaten getötet. Seitdem können die Nachschubgüter nur noch auf dem Luftwege oder über die Nordroute nach Afghanistan gebracht werden. Besuche von verschiedenen NATO-Verteidigungsministern, u.a. von Panetta und de Maizière, konnten die Lage bisher nicht ändern. Selbst wenn die Route wieder freigegeben wird, ist ständig mit neuen Störungen und erneuten Unterbrechungen zu rechnen. Also dürften sich die NATO-Logistiker auf die alternative Nordroute konzentriere. Diese führt bekanntlich über das Gebiet, in dem die Bundeswehr das Kommando hat.

Etwa 50% des Nachschubs wurde bisher über Pakistan transportiert. Zahlreiche Engpässe in der Kriegsführung, über die natürlich in den Medien nicht berichtet wird, sind die Folge. Ohne Treibstoff können z.B. keine Bodenoffensiven gestartet werden. Insofern wird der von Karsai oder auch von GRÜNEN SicherheitspolitikerInnen erhobenen Forderung, die Offensivaktionen einzustellen und die Truppen auf ihre Stützpunkte zurückzuziehen, von ungeahnter Seite Nachdruck verliehen. Waffenstillstand durch Nachschubblockade gewissermaßen.

Offiziell hat die NATO beschlossen, ihre Kampftruppen bis Ende 2014 abzuziehen. Danach, von 2015 bis 2024, begänne nach NATO-Kalender die so genannte „Transformationsdekade“. Auch in diesen 10 Jahren sind westliche Truppen in Afghanistan vorgesehen. Die US-Regierung verhandelt mit dem Karzai-Regime über Truppenstützpunkte bis 2024. Vom Umfang her ist an bis zu 25.000 Soldaten gedacht. Bereits im Herbst 2011 hatte die vom Regime Karsai eingesetzte Lorga Dschirga diesen US-Plan unterstützt. Auch die entsprechende Bautätigkeit ist schon in vollem Gange. Jochen Stahnke von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist wie anderen Mazar-i-Sharif-BesucherInnen „die rege Bautätigkeit der Amerikaner“ aufgefallen, „die Größe des Lagers wird nahezu verdoppelt.“

Am 1.1.2012 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass nach 2014 weiterhin 15.000 NATO-Soldaten mit von der Partie bleiben sollen. Wenn diese „on top“ kommen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 40.000 westlichen Soldaten. Wenn die 25.000 US-Soldaten bereits das US-Kontingent für die NATO erhält, vielleicht auch nur 30.000. Denn die USA stellt aktuell gut 2/3 der 130.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan. 2/3 von 15.000 sind 10.000. Dann würden die anderen NATO-Staaten noch 5.000 beisteuern müssen. Der Chef des Bundeswehrverbandes Kirsch hält die NATO-Zahl allerdings für unangemessen niedrig: „Ich bin sehr skeptisch, dass man so weit reduzieren kann.“ (SZ 1.1.2012)

Soweit der bisherige Plan.

Die Ereignisse der letzten Zeit lassen jedoch immer mehr Zweifel aufkommen, dass der Plan aufgeht bzw. umgesetzt wird. Ein gewichtiges Problem ist das Verhalten der US-Streitkräfte vor Ort, die sich so aufführen, wie Besatzungstruppen das eben so machen. Letzte Highlights bzw. Lowlights war die Verbrennung von Koran-Exemplaren (durch US-Soldaten) in Bagram sowie die Ermordung von 16 afghanischen Zivilisten am 11.3. in zwei Ortschaften nahe Kandahar. Über den Tathergang kursieren zwei Versionen: Während die US-Streitkräfte bekannt gaben, es habe ein Amoklauf eines Einzeltäters stattgefunden, behaupten alle afghanischen Fact-Finding-Kommissionen (auch die des gewählten Parlaments), dass es 15 bis 20 Täter gab . Selbstverständlich konnten die Afghanen den Täter nicht selbst vernehmen. Auch können sie ihn nicht in Afghanistan vor Gericht stellen. Denn das US-Militär schaffte ihn schnell außer Landes, um ihn vor ein US-Militärgericht zu bringen. Legt man die Urteile zu Verbrechen durch US-Soldaten im Irak zu Grunde, kann der mutmaßliche Mörder mit einer milden Strafe rechnen. Dieses Vorgehen steht übrigens in völliger Übereinstimmung mit einer Vereinbarung zwischen der ISAF und der Karsai-Regierung. Danach untersteht „das ISAF-Personal ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit seines Herkunftslandes“ .

Im Ergebnis hat sich das Verhältnis der NATO-Truppen zu den einzelnen afghanischen Akteuren weiter verschlechtert. Das Motto der Fußball-WM von 2006 „Zu Gast bei Freunden“ gilt in weiten Teilen Afghanistans immer weniger. Sichtbarer Ausdruck ist das offensichtliche Scheitern der westlich-afghanischen Zusammenarbeit. So wurden nach der Tötung zweier US-Offiziere durch einen Afghanen im Kabuler Innenministerium alle westlichen Berater aus den diversen Ministerien abgezogen, darunter auch die deutschen. Auch bei der Ausbildung und Zusammenarbeit im militärischen Bereich misstrauen die westlichen Soldaten ihren afghanischen Verbündeten zunehmend, sind doch seit 2007 nicht wenige westliche Soldaten durch vermeintliche afghanische Kameraden getötet worden, die sich als eingeschleuste bzw. übergelaufene afghanische Soldaten entpuppten. Genaue Zahlen die ISAF vorsichtshalber unter Verschluss. Nach einem öffentlich gewordenen regionalen Bericht aus Ostafghanistan sind in dieser Region 6% der ISAF-Verluste auf das aktive „Friendly Fire“ zurückzuführen.

Das Partnering-Konzept, bei dem die NATO-Streitkräfte mit den afghanischen Truppen gemeinsam agieren (soll heißen: diese ausbilden und mit ihnen gemeinsame Kampfeinsätze durchführen), ist im Grunde gescheitert. Das würde im Brüsseler NATO-Hauptquartier natürlich niemand öffentlich zugeben. Sicherheitshalber verabschiedete man dort „ein neues Konzept“, um die eigenen „Leute besser zu schützen.“ Die Module: „Afghanische Rekruten sollen künftig besser überprüft werden… Es soll mehr Personal zur Bekämpfung von Infiltration geben… Die afghanische Aufklärung soll verstärkt werden… Vor allem aber werde man westliches wie afghanisches Personal stärker über kulturelle Unterschiede der jeweils anderen Seite schulen“ .

Da das Partnering-Konzept zentrales Element der NATO-PR-Story ist, kann es nicht einfach aufgegeben werden. Die NATO-Erzählung beinhaltet seit 2010, dass die NATO verantwortlich aus Afghanistan abziehen kann, weil sie erfolgreich einheimische Sicherheitskräfte aufgebaut und trainiert hat, die an Stelle der NATO die „Sicherheit“ im Lande gewährleisten. Entsprechend reißt die Kette der NATO-Erfolgsmeldungen darüber, wie viele afghanische Sicherheitskräfte schon existieren und in welchen Bezirken die Afghanen nun schon selbst die Sicherheit gewährleisten, nicht ab. Der Realitätsgehalt der NATO-Meldungen kann nicht von neutraler Stelle überprüft werden. In Wirklichkeit gelingt es angesichts der Verluste im Bürgerkrieg, der Desertationen und der zeitweisen Abwesenheiten wohl kaum die Präsenzstärken der Sicherheitskräfte aufrecht zu erhalten, geschweige denn, diese auszubauen. Insofern baut die NATO der staunenden Öffentlichkeit Potemkinsche Fassaden auf.

Das ambitionierte und verkündete Ziel der NATO war es bisher, bis Ende 2012 afghanische Sicherheitskräfte in der Größenordnung von 352.000 Mann aufzubauen. Vor zwei Monaten zauberte US-Verteidigungsminister Panetta den Vorschlag auf den Tisch, die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte auf nur 230.000 Mann festzulegen. Das konnte man einerseits an Anpassung an die Realität verstehen. Andererseits sparte der Westen damit signifikant Kosten, obwohl selbst so abgespeckt jährlich 1,1 Mrd. US-$ fällig würden . Denn das arme Afghanistan könnte selbst nicht einmal ansatzweise mehrere hunderttausend Sicherheitskräfte finanzieren. Der deutsche Verteidigungsminister de Maizière geht jedoch davon aus, dass die NATO tatsächlich 350.000 Mann ausbilden wird bzw. schon ausgebildet hat (die offizielle NATO-Zahl ist aktuell etwa 320.000). Später würde dann der Umfang auf 230.000 reduziert. Seine Rechnung: Es gäbe 120.000 Mann, die „jetzt ausgebildet werden, dann aber nicht in der Armee bleiben“. Aber er will „natürlich nicht, dass diese von uns ausgebildeten Männer einfach die Seite wechseln.“ Sein Plädoyer ist deswegen, „die internationale Gemeinschaft“ müsse angemessene Finanzmittel bereit zu stellen. Während andere Befürworter des westlichen Afghanistankriegs den Vergleich zum sowjetischen Krieg in den 1980ern scheuen wie der Teufel das Weihwasser, hat de Maizière keine Skrupel, von der Sowjetunion zu lernen: „Die Russen sagen, es sei der entscheidende Fehler der Sowjetunion gewesen, ersatzlos aus Afghanistan abzuziehen und nach zwei Jahren die Finanzierung einzustellen.“

Offenbar haben die einzelnen NATO-Mächte unterschiedliche Auffassungen, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Dabei erweist sich, dass es insbesondere die Deutschen sind, die sich einem beschleunigten Abzug in den Weg stellen. Dabei verteidigen sie auch die bekannte Fußnote des Abzugplans: „Die Konditionalität eines Abzugs – die Abhängigkeit von der Sicherheitslage – müsse man immer wieder betonen“. So Rupert Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU). Auch die Äußerung der Bundeskanzlerin Merkel, ‚angesichts der Sicherheitslage könne sie „noch nicht sagen“, ob der Abzug bis 2014 möglich sei’, entspricht exakt der aktuellen NATO-Position. Es sind die Kritiker Merkels, die offenbar die NATO-Beschlüsse nicht richtig gelesen haben!

Glaubt man den Äußerungen des afghanischen Präsidenten Karsai von Mitte März, ist der Aufbau der afghanischen Armee sogar schon soweit vorangeschritten, dass die NATO ihre Truppen bis Ende 2013, also ein Jahr früher als von der NATO geplant, abziehen kann. Anlässlich des Besuchs des US-Verteidigungsministers Panetta teilte er mit: „Wir sind bereit, alle Sicherheitsverantwortung für das Land zu übernehmen.“ Die Reaktion der NATO-Staaten war keineswegs, dass man erfreut einschlug und die eigenen Soldaten die Koffer packen ließ. Vielmehr machte Washington bei der Gelegenheit noch einmal klar, wer in Kabul das Sagen hat und wer nicht. Es bleibe bei den bisherigen NATO-Plänen, hieß es. „Immerhin telefonierte Präsident Obama mit Karzai wegen der Sache… Das Weiße Haus teilte mit, beide seien sich einig gewesen, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen wie geplant bis Ende 2014 abgeschlossen werde, nicht etwa früher.“

Im Dezember hatte Karsai in Berlin noch zu Protokoll gegeben, die Bundeswehr sei „herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen“. Und: „Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Das klang nach „Die Bundeswehr – zu Gast bei Freunden“, doch nun soll auch sie nach Wunsch des afghanischen Präsidenten Ende 2013 abziehen.

Aber deutsche Regierung und die entsprechende Parlamentsmehrheit denken nicht daran, dem Wunsch des Gastgebers nachzukommen und 2013 abzurücken. In den Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE sind es weiterhin nur die üblichen Verdächtigen, Minderheiten, die einen Abzug vor 2014 verlangen; hinzu kommt die Linkspartei. Wer wie die GRÜNE Bundestagsfraktion einen konkreten deutschen Abzugsplan bis 2014 verlangt, mithin am Datum 2014 festhält, bleibt ziemlich genau 24 Monate hinter der Position des möglichen zukünftigen französischen Präsidenten zurück. Auch in der SPD findet der Sozialist Hollande keine Unterstützung für sein Abzugsdatum Ende 2012.

Besonders der zuständige Minister de Maizière wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass auch nach 2014 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein würden. Die entsprechenden NATO- bzw. US-Pläne für die Dekade 2015-2024 wurden bereits erwähnt. Bleibt die Frage, ob es denkbar ist, dass die Pläne einfach aufgegeben werden.

Ein Ausweg wäre natürlich eine politische Verständigung mit den Aufständischen. Verhandlungen zwischen USA und Taliban über den Austausch von Gefangenen hatte es in den letzten Monaten durchaus gegeben; fünf Guantánamo-Häftlinge sollten nach Qatar überstellt und dafür ein gefangener US-Soldat freigelassen werden. Den Taliban wurde in diesem Zusammenhang Anfang 2012 gestattet, ein Büro in Qatar zu eröffnen. Aber auch diese Gespräche wurden von Koranverbrennungen und „Amoklauf“ in Mitleidenschaft gezogen und liegen auf Eis. Die Taliban warfen den US-Unterhändlern zudem vor, „gegen Absprachen verstoßen und inakzeptable Bedingungen gestellt zu haben.“ Die Erfolgsaussichten sind ohnehin davon getrübt, dass die Taliban nicht gewillt sind, mit dem „Marionetten-Regime von Karzai“ Verhandlungen zu führen. Von daher steht eine politische Flankierung eines Gesicht wahrenden westlichen Abzugs in den Sternen.

Undenkbar ist zunächst einmal, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleibt und die anderen NATO-Staaten ihre Truppenkontingente abziehen. Folge wäre nämlich, dass Deutschland sich dann allein auf dem Präsentierteller befände und so zum Terrorziel Nr. 1 werden könnte. Der Slogan „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ ist aus deutscher Sicht unhintergehbar. Insofern ist der Verbleib der Bundeswehr an den Verbleib der US-Truppen geknüpft. Ein unilateraler Abzug etwa des französischen Kontingents beeinflusst das deutsche Handeln dagegen nicht.

Welchen Nutzen hätten die USA von einer langjährigen Militärpräsenz?

Für die Ausbeutung und Kontrolle afghanischer Bodenschätze ist eine US-Militärpräsenz nicht von Nöten. Das zeigt der Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Die These, dass die westlichen Truppen zur Absicherung eines Gas-Pipeline-Baus oder wegen des Abbaus seltener Erden in Afghanistan stationiert seien, ist nicht stichhaltig, zumal wichtige Bergbaulizenzen in den letzten Jahren an chinesische Unternehmen gingen.

Der Krieg ist vielmehr im Kontext internationaler Ordnungspolitik anzusiedeln. Bezogen auf die Gesamtregion besitzen die USA für sie besser erreichbare und damit im Unterhalt kostengünstigere Stützpunkte am Persischen Golf (z.B. in Qatar, Bahrein und Kuwait). Viele der Waffen, die für Luftangriffe gegen den Iran eingesetzt würden, sind auf Kriegsschiffen stationiert. Ein Luftkrieg gegen den Iran ist für die USA auch ohne einen afghanischen Stützpunkt möglich. Für die Kontrolle Afghanistans, aber auch Pakistans könnte jedoch eine Restpräsenz aus US-Sicht vorteilhaft sei, z.B. in Form eines Stützpunktes in Mazar-i-Sharif sein. Auch der deutsche ISAF-Regionalkommendeur in Nordafghanistan vermutet, „dass Mazar-i-Sharif einer der letzten Standorte ist, der im Norden geschlossen wird. Für jene Nationen, die sich über 2014 engagieren wollen, bietet die Stadt unter anderem mit ihrem Flugplatz einen zentralen geeigneten Standort im Norden.“ Von dort aus könnte auch der Drohnenkrieg gegen Ziele in der Region geführt werden. Ob zusätzlich noch Kabul gehalten werden soll, entscheiden Imageüberlegungen. Um handfeste militärische Vorteile ginge es dabei nicht.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan Truppen stationieren. Das Motiv für die sehr wahrscheinliche Bundeswehr-Präsenz „in der Transformationsdekade“ 2015-2024 kann man in einem 20 Jahre alten Dokument nachlesen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 heißt es: „Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeitra¨ge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.“

Uli Cremer
Der Artikel erscheint leicht verändert als Printversion in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“ (Sozialismus 4/2012, S.23-26)

Siehe auch:
http://www.sozialismus.de/heft_nr_4_april_2012/detail/artikel/zu-gast-bei-freunden/


Fußnoten

1) Stephan Löwenstein: Rückzug als gefährliche Selbstbeschäftigung, FAZ 17.03.2012
2) Vergl. z. B. „Abzugsdiskussion in Washington“, FAZ 14.3.2012
3) Interview Jochen Stahnke mit General Kneip, FAZ 26.01.2012
4) „Afghanen glauben nicht an Einzeltäter“, taz 20.03.2012
5) „Amokläufer ausgeflogen“, FAZ 16.03.2012
6) Thomas Ruttig: Der plötzliche Feind im Freund, taz 21.012012
7) „Panetta in Kandahar und Helmand“, FAZ 15.03.2012
8) Vergleiche hierzu Berechnungen in: Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler: Abzug nach Gutsherrenart, in Sozialismus 2/2011, S.3
9) „Amokläufer ausgeflogen“, FAZ 16.03.2012
10) Thomas Ruttig: Der plötzliche Feind im Freund, taz 21.012012
11) „Panetta in Kandahar und Helmand“, FAZ 15.03.2012
12) Vergleiche hierzu Berechnungen in: Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler: Abzug nach Gutsherrenart, in Sozialismus 2/2011, S.3
13) Nikolas Busse: Moskaus Fehler vermeiden, FAZ 22.03.2012
14 ) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801526,00.html gef. 8.12.2011
15) „Karzai verlangt früheren Rückzug der Nato aus Afghanistan“, FAZ 16.03.2012
16) Interview mit General Markus Kneip, in: FAZ 26.01.2012
17) Die ersten 4 US-Kampfdrohnen wurden Ende 2011 in Mazar-i-Sharif stationiert. S. „Nato stationiert leise Killer im Bundeswehrgebiet“, SPON 2.12.2012
18) Verteidigungspolitische Richtlinien vom 26.11.1992, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/1993, S.1144

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