150 GRÜNE fordern von ihren MdBs: Sagt NEIN bei Afghanistan-Abstimmung im Bundestag!

Presseerklärung

Über 150 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, zum großen Teil mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten fordern in einem am 24.2. in der „taz“ veröffentlichten Aufruf ein “Nein” ihrer grünen Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten, am kommenden Freitag. “Wir erwarten von den grünen Abgeordneten, dass sie die beantragte Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung ist ein klares “Nein” und nicht ein verdruckstes „so nicht“! “ heißt es in dem Text.

Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE, die den Aufruf initiiert hat, stellt fest: „Wer nicht bereit ist, einen Endtermin für den Abzug zu nennen, und das Truppenkontingent aufstockt, betreibt billige populistische Abzugsrhetorik, wenn er gleichzeitig der kriegsunwilligen Bevölkerung dauernd ‚Wir wollen abziehen’ zuruft.“

Entsprechend halten die Unterzeichner/innen den „kurzfristigen Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan“ für „friedenspolitisch alternativlos“: „Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat Weihnachten 2010 Afghanistan verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.” Gegen die für 2010 anvisierten 150.000 westlichen Soldaten nimmt sich der sowjetische Afghanistan-Krieg mit 120.000 Soldaten mittlerweile bescheiden aus.

Das breite Echo des Aufrufs an der Basis der GRÜNEN dokumentiert aus Sicht von Uli Cremer, dass wachsende Teile der Partei auf Distanz zum Krieg gehen: “Jahrelang gingen auch viele GRÜNE von einem Militäreinsatz für Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan aus. Heute erklärt der deutsche Minister Guttenberg unumwunden, die Frauenrechte seien nur eine “nachgeschobene” Begründung gewesen, in Afghanistan sei keine Westminster-Demokratie herstellbar.”

”Mehr Truppen gehen mit mehr Opfern auf allen Seiten und auch in der Zivilbevölkerung einher – das zeigen die jüngsten NATO-Operationen in Helmand. Die beispiellose Aufstockung des Militärs soll die Taliban erst an den Verhandlungstisch zwingen, später womöglich in eine Koalitionsregierung. Unterdessen paktiert die NATO mit Warlords und Milizen, die vor kurzem noch als größte Gefahr für die Menschenrechte galten. Sinnfälligster Ausdruck dieses “Strategiewechsels” sei es, “dass die NATO vor einigen Jahren noch Waffen bei den Bürgerkriegsparteien einsammelte, heute werden sie wieder ausgeteilt,”so Cremer.

“Da muss man nicht mitmachen: dass es anders geht zeigen die Niederlande. Wir freuen uns auch, dass die englischen GRÜNEN aktiver Teil der britischen Friedensbewegung sind. Die deutsche Partei ist mehrheitlich leider noch nicht so weit“, so der Münsteraner GRÜNE Wilhelm Achelpöhler.

Initiiert wurde der Aufruf von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE, einem seit 2007 bestehenden Zusammenschlusses, der das “friedenspolitische Erbe” der Gründungszeit der Grünen bewahren will.

Den Aufruf findet man auch im Internet hier…
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Die GFI sammelt zur Zeit UnterzeichnerInnen unter den Aufruf „Nein zur Ausweitung des Afghanistan-Kriegs!“.

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