Aufruf GRÜNER Parteimitglieder
Januar 2015
Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« zu stimmen.
Denn: Waffenlieferungen und Militärausbildung in Krisenregionen halten wir für falsch. Sie bergen ein immenses Proliferationsrisiko und drohen Konflikte anzuheizen oder neue mit auszulösen. Deswegen war es richtig, dass im September 2013 die Mehrheit der GRÜNEN MdBs die deutschen Waffenlieferungen nach Kurdistan-Irak nicht unterstützt hat. Es hat sich gezeigt, dass die Waffenlieferungen der Einstieg in weitere militärische Verstrickungen in der Region waren. Nun sollen 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Kurdistan-Irak geschickt werden. Was kommt als Nächstes? Wird das beantragte Kontingent von 100 BundeswehrsoldatInnen erhöht, der Einsatz ausgeweitet? Wir erinnern uns: In Afghanistan folgte auf eine wenige Hundert Mann starke ISAF-Einsatztruppe zur Sicherung Kabuls eine regelmäßige Aufstockung der Bundeswehrkontingente auf über 5000 SoldatInnen, die Übernahme des Regionalkommandos Nord, der Tornado-Einsatz und die Teilnahme und Initiierung offensiver Kriegshandlungen. Zudem: Die US-Streitkräfte haben über viele Jahre mit deutlich größerem Personaleinsatz intensiv irakische Soldaten ausgebildet – offenbar ohne nachhaltigen Erfolg. Mangel an westlichen Waffen und ausgebildetem Militärpersonal herrscht daher nicht in der Region.
Das deutsche militärische Engagement ist nur in Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne zur „Neuen Verantwortung“ Deutschlands zu verstehen. Mit den Waffenlieferungen und der jetzt geplanten Militärausbildung vor Ort sollen der deutschen Außenpolitik mehr militärgestützte Spielräume verschafft werden. Militärausbildung ist seit langem ein beliebtes internationales Mittel, um Einfluss in anderen Ländern und Regionen zu nehmen. Im Rahmen der so genannten „Merkel-Doktrin“ hat deutsche Militär- und Waffenhilfe in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen: Akteure vor Ort sollen befähigt werden gemäß der EU- bzw. deutschen Interessen tätig zu werden. Mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Milizen im Nordirak werden von Deutschland das erste Mal Militärkräfte aufgerüstet, die unabhängig von einer international anerkannten Zentralregierung agieren. Wie schon durch die von den Grünen MdBs abgelehnten Waffenlieferungen arbeitet die Ausbildung des nordirakischen Militärs der staatlichen Einheit Iraks entgegen.
Wie die anderen beiden militärischen EU-Führungsmächte Frankreich und Britannien möchte die deutsche Regierung in Konflikten ab sofort das gesamte Arsenal an militärischer Mittel einsetzen können – unabhängig davon, ob es sich um einen NATO Einsatz handelt und unabhängig davon, ob ein UN-Sicherheitsmandat besteht oder nicht. Neben dem Völkerrecht setzt das Grundgesetz Auslandseinsätzen der Bundeswehr zusätzliche Grenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass Bundeswehreinsätze im Ausland vom Grundgesetz nur zugelassen sind, wenn diese zur Verteidigung oder im Rahmen und nach den Regeln von UNO oder NATO erfolgen. Deshalb ist weder ein lokaler „Hilferuf“ oder der Beschluss einer Koalition der Willigen ausreichend, um die Bundeswehr im Ausland einzusetzen. Ein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt aber nicht vor. Hier wird eine rechtliche Schleuse geöffnet!
Auf der Hamburger BDK im November 2014 haben wir GRÜNEN erkannt: »Was die Region jetzt zu allererst braucht ist eine umfassende politische und humanitäre Offensive, um die dramatische Lage vor Ort zu entschärfen.« Die wird es so kaum geben. Denn jeder Euro, der für Militärhilfe und –ausbildung ausgegeben wird, fehlt für die Finanzierung humanitärer Hilfe. Die für die Militärausbildung vorgesehenen 33,2 Mio. € müssen für dringend erforderliche humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden!
UnterzeichnerInnen
Uli Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Wilhelm Achelpöhler (KV Münster)
Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land)
Sava Stomporowski (KV Hamburg-Altona)
René El-Saman (KV Bonn)
Gudrun Eickelberg (Kreisvorstand Nordost Bremen)
Olaf Weber (KV Weimar)
Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
Johanna Harms (KV Lippe)
Heinz D. Kappei (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Krystyna Grendus (KV Odenwald –Kraichgau)
Harald Grendus (KV Odenwald –Kraichgau)
Julia Freiwald (KV Solingen)
Johannes Vorholzer (KV Oberallgäu)
Gerd Baumer (KV Ortenau)
Gerd Schäfer (OV Lennestadt / Stadtverordneter)
Jeremy Jung (KV Schwäbisch Hall)
Johannes Schubert (KV Nürnberg-Stadt und Geschäftsführer der Grünen Jugend Nürnberg)
Andreas Döring (KV Dresden)
Dr. Manfred Kloweit-Herrmann (KV Osnabrück Land, Sprecher Stadtverband Melle)
Angela Volker (KV Hannover)
Carsten Jansing, KV Rhein-Lahn, Gemeinderatsmitglied Niederneisen
Pejo Boeck ( KV Bielefeld)
Brigitte-Apel-Sielemann, KV Spandau/Berlin
Rainer Nölken, KV Wittmund, Mitglied im Vorstand
Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
Jochen Petzschmann, KV Mettmann
Anja Rosengren, KV Nordfriesland
Carlos Echegoyen, KV Bonn
Gila Borcherding Leopoldshafen, Kreisverband Karlsruhe-Land
Peter Umlauf, KV Münster
Manfred Spitz, KV Münster
kurt stiegler, kv münster
Anke Pallas, GAL Münster, Kommunalparlament
Rudi Mewes, Kreisverband Wetterau, Mitglied im Kreisvorstand
Klaus Schlüwe, KV Osnabrück-Land
Uli Bütikofer, KV Speyer
Hermann Pöhling, KV Mettmann
Dr. Ingo Lembke, KV Hamburg-Altona, Bezirksabgeordneter
Kalle Neubert, KV-Münster
Jan-Hendrik Blumenthal, KV Hamburg-Wandsbek
Eva Meyer, Kreisverband Darmstadt-Dieburg
Oliver Hajunga, KV Darmstadt-Dieburg
Irena Gräwert, Kreisverband Wittenberg
Herbert Bohr, KV Wiesbaden
Katja Mentz, KV Lübeck, MdBürgerschaft
Peter Baumeister, Kreistagsmitglied B90/Die Grünen in Peine
Alexander Wirth, OV Ratingen und KV Mettmann
Ines Advena, KV Münster
Ralf-Peter Hässelbarth, KV Mecklenburgische Seenplatte, Co-Sprecher LAG Frieden/EU/Internationales MV, stellv. Delegierter EGP
Thomas Hovestadt, KV Köln
Harald Vieth, KV Hamburg-Eimsbüttel
Michah Weissinger, KV Gelsenkirchen
Meinhard Tegeler, KV coesfeld
Andreas Döring, KV Dresden
Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek
Ulrich Laubach, KV Mönchengladbach, Vorstandsmitglied
Anna Mebs, KV Kitzingen früher Bochum, LAK Frauen
Janine Bruchmann, Wuppertal
Gudrun Kim Lein, Kreisverband Kreisfrei Berlin
Rainer Nölken, KV Wittmund, Mitglied im Vorstand
Lucie Kirstein, KV RheinBerg
Horst Schiermeyer, KV Görlitz
Beate Wichmann, KV Erfurt, Mitglied im Lavo Thüringen
Carl-Bernhard von Heusinger, KV Koblenz, Vorstandsmitglied
Michael Kösters-Kraft, KV Steinfurt, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Greven
Ingrid Jaschke, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin Kreisvorstand
Kurt Hauser, KV Tuttlingen
Heinz Peglau, KV Helmstedt
wolf Theilacker, KV Heilbronn, Stadtrat
Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld, Kreistagsmitglied + Stadtrat Dingelstädt
Doris Smieskol, KV Greiz
Kajo Aicher, KV Bodenseekreis, Mitglied der Kreistagsfraktion Bodenseekreis, Mitglied des Gemeinderats Tettnang
Carmen und Harald Köbel, KV Wittenberg
Barbara Leps, KV Wittenberg
Udo Meyer, KV- Peine
Stefan Schubert, KV Erfurt
Unterzeichnen
Unterschriften von GRÜNEN Mitgliedern mit Angabe des Kreisverbandes / der GRÜNEN Funktion: