Rede(n) zur Einbringung des Ukraine-Antrags „Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!“ (Globalalternative zum Bundesvorstandsantrag) – GRÜNE BDK 23.11.2014
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Viele von uns sind unzufrieden damit, wie sich führende GRÜNE in den letzten Monaten zu der Ukraine-Krise positioniert haben. Viele von uns sind unzufrieden mit den Beschlüssen, die auf Bundesebene gefasst wurden. Bekannte GRÜNE werden als Speerspitze des neuen Kalten Krieges wahrgenommen. Wenn sie die Schließung des Bosporus für die russische Flotte fordern. Wenn sie ständig neue Sanktionen gegen Russland verlangen.
Wie kann es sein, dass wir uns in diesem Konflikt einseitig zum Pressesprecher der Kiewer Regierung machen? Dass wir einfach nachplappern, was der ukrainische Geheimdienst verbreitet? Wir müssen uns ein eigenes unabhängiges Urteil bilden. Ja, die Eingliederung der Krim nach Russland ist ein Völkerrechtsverstoß, den wir nicht akzeptieren. Ja, die Separatisten in der Ostukraine sind unappetitliche Gestalten. Natürlich erhalten sie militärische und finanzielle Unterstützung aus Russland! Und wir sagen: Nein zum russischen völkischen Nationalismus in Moskau und in Donezk!
Aber wie kann es sein, dass wir GRÜNEN keinen Anstoß daran nehmen, dass seit Februar Rechtsradikale in der ukrainischen Regierung Minister sind und andere wichtige Ämter bekleiden? Es gibt keinen Bundesbeschluss, der die Entfernung der Minister fordern. Bis heute nicht! Und sage niemand, das Problem habe sich erledigt. Gerade erst ist ein Rechtsradikaler zum Polizeichef in Kiew ernannt worden. Stattdessen wird im vorliegenden Antrag ernsthaft behauptet, den Rechtsradikalen sei bei den letzten Wahlen eine Absage erteilt worden. In Wirklichkeit hat das nationalistisch völlkische Gedankengut den Mainstream erreicht. Einige rechtsradikale Gruppen haben wenig Stimmen erhalten, wenn die Volksfront von Jazenjuk gewählt wurde. Auf der Liste sind diverse rechtsradiale Milizenführer ins Parlament eingezogen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen! Wir können nicht hier in Deutschland Kampf gegen Rechts machen und gleichzeitig Rechtsradikale in der Ukraine tolerieren. Das ist völlig unglaubwürdig. Wir fordern die Entfernung der rechtsradikalen Minister aus der Kiewer Regierung!
All das ist kein Zufall! Da wird immer von Euromaidan gesprochen. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Euromaidan in relevanten Teilen zum Nationalismus-Maidan wurde.
Wir finden es befremdlich, dass von der Kiewer Führung die internationale Untersuchung der Scharfschützenvorfälle auf dem Maidan blockiert wird. Diese Verbrechen sind bisher nicht aufgeklärt!
Wir finden es befremdlich, dass die ukrainische Armee monatelang die Absturzstelle der MH17 mit Artillerie beschossen und die Bergung unmöglich gemacht hat. Wieso erhalten die internationalen Ermittler nicht die notwendigen Informationen aus Kiew und Washington? Wir wollen, dass dieses Verbrechen aufgeklärt wird und die Verantwortlichen bestraft werden! Dazu ist es notwendig, dass auch Kiew alle Informationen liefert und voll kooperiert!
Wir beklagen zu Recht, dass Russland ein immer autoritärer Staat wird. Die EU-Maßnahmen gegen Russland sind aber mit unseren Freiheitsvorstellungen nicht kompatibel! Wie kann es sein, dass russische Journalisten Einreiseverbot in die EU haben? Wir müssen es aushalten, dass diese Dinge schreiben, die wir nicht gut finden. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!
Es ist ein Glück, dass es auch heute noch Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Westen gibt. Militärische Sicherheit gibt es in Europa nur mit und nicht gegen Russland. Auch beim Gas, bei der Energie gilt: Sicherheit erreichen wir nur mit und nicht gegen Russland. Wir machen die Energiewende hier in Deutschland nicht, um autark zu werden, sondern weil das umweltpolitisch geboten ist! Wir setzen nicht auf die Windenergie und die Solarenergie, weil wir unabhängig von Russland werden wollen! Nein, die umweltpolitischen Notwendigkeiten treiben uns an!
Der ganze Wirtschaftskrieg gegen Russland ist kontraproduktiv und muss beendet werden.
Und noch ein Wort an unsere Geostrategen: Es ist verlogen so zu tun, als wenn der Westen keine Einflusszonenpolitik macht und über den Dingen steht. Wenn die Mikros ausgeschaltet sind, dann sagen das doch auch führende westliche Politiker! Ja, auch der Westen trägt erhebliche Verantwortung an der Eskalation der Ukraine-Krise. Die EU-Staaten sind keine Unschuldslämmer! Wenn wir jetzt die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland immer weiter runter fahren, dann führt das doch nur zu einem geopolitischen Eigentor. Russland und China rücken enger zusammen. Inzwischen wird die erste Gaspipeline gebaut. Diese Woche haben China und Russland eine Reihe von militärischen Kooperationsprojekten verabredet.
Was heute Not tut, ist Deeskalation! Es ist falsch, dass die NATO eine Eingreiftruppe Ost formiert und neue Stützpunkte an der Ostgrenze baut. Es ist falsch, dass die NATO-Militärausgaben auf 2% des BIP gesteigert werden sollen! Das wären statt jetzt 33 Milliarden 55 Milliarden € – eine Steigerung um 2/3! Was soll denn dafür im Bildungs- und Sozialbereich gestrichen werden? Dagegen müssen wir uns wenden.
Wir müssen dazu beitragen, dass die Konfliktparteien sich wieder an einen Tisch setzen. Die Verhandlungen in Minsk im September sind ein vernünftiges Format. Es ist falsch, dass sich die Kiewer Regierung dieses jetzt verweigert. Es ist richtig, dass Außenminister Steinmeier nach Moskau gefahren ist und die Dialogkanäle offen hält. Es ist falsch, dass der Petersburger Dialog vom Kanzleramt torpediert wird.
Immer wieder wird gesagt: Ihr müsst Euch entscheiden! Für Kiew oder für Moskau! Wie in anderen Konflikten und überall im Leben gibt es aber eine dritte Möglichkeit. Wir beziehen eine eigenständige Position. Weder für Kiew, noch für Moskau. Auch in den 80er Jahren wurde der Friedensbewegung gesagt: Wer die NATO kritisiert, ist für die Sowjetunion. 2003 beim Irak-Krieg sagte die Buch-Regierung: Entweder Ihr seid für uns oder für Saddam Hussein! Auch heute beziehen wir eine eigenständige Position gegen den neuen Kalten Krieg. Wir sind weder Pressesprecher vom Kreml noch Pressesprecher der Kiewer Regierung samt ihrer rechtsradikalen Minister!
Wir haben heute die Alternativen auf dem Tisch. Stimmt für die unsere Globalalternative F-06! Lasst uns den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Lasst uns den Kalten Krieg 2.0 beenden!
Uli Cremer (23.11.2014)
Rede(n) im Rahmen der Ukraine-Debatte auf Hamburger BDK