Friedenspolitischer Rückschlag: Mehrheit der Grünen Bundestagsfraktion segnet AWACS-Einsatz ab

Zu der für heute Abend vorgesehenen Entscheidung des Bundestages über die Entsendung von NATO AWACS Flugzeugen nach Afghanistan erklärt die Grüne Friedensinitiative: die Debatte über die NATO AWACS ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht stattgefunden hat. Bundesregierung und weite Teile der Opposition gingen jeder öffentlichen Auseinandersetzung aus dem Weg und verharmlosten den Einsatz als bloße Maßnahme der zivilen Flugsicherheit. Den Schlusspunkt findet diese Nicht-Debatte in der Ansetzung der Bundestagsabstimmung in den Abendstunden – jenseits des Redaktionsschlusses der Presse.

Die Grüne Friedensinitiative kritisiert, dass die Mehrheit der Grünen Bundestagsfraktion heute für den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der NATO AWACS Flugzeuge mit weiteren 300 deutschen Soldaten zustimmt. Damit erleiden die zaghaften Absatzbewegungen weg von der Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch die GRÜNEN seit dem Sonderparteitag 2007 einen schweren Rückschlag.

Der AWACS Einsatz steht für die intensivierte Einbindung der Bundeswehr in den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz Afghanistan geführten Krieg.

Mancher Grüner Fachpolitiker schätzte im Sommer 2008 noch ein, dass die AWACS „ein Beitrag zu weiterer Eskalation, mehr Luftangriffen und Zivilopfern“ wären. Heute soll das nicht mehr gelten, denn die US-Regierung habe in ihrer Afghanistan-Politik einen Strategiewechsel eingeleitet, sich geradezu auf Grüne Position hinbewegt.

Der US-Präsident definierte das Ziel für den Afghanistan-Krieg am 27.3.09 so: „Ich möchte, dass die Amerikaner verstehen, dass wir ein klares und scharf umrissenes Ziel haben: die Al Kaida in Pakistan und Afghanistan zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen und ihre Rückkehr in beide Länder in Zukunft zu verhindern. Dieses Ziel muss erreicht werden.“ Das ist eine wenig verklausulierte Absage an ehrgeizige Nation-Buildung-Pläne bzw. Regime Change nicht nur in Kabul, sondern auch in der Lokalpolitik. Für das Ziel werden weitere militärische wie auch zivile Mittel mobilisiert.

Im Zentrum der „neuen“ Strategie steht wie in den vergangenen Jahren die Erhöhung der militärischen Dosis: 2009 stocken die USA ihre Truppenzahl um 30.000 zusätzliche Soldaten auf. Ivo Daalder, neuer US-Botschafter bei der NATO, konkretisierte den „Strategiewechsel“ für Deutschland am 1.7.09 in Berlin: Aufstockung der Bundeswehr-Truppen und eine stärkere Übernahme der finanziellen Lasten. Die heute gegen Abend durch den Bundestag erfolgende Erhöhung der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten auf nunmehr 4.800 Soldaten bedeutet zwar gegenüber Sommer 2008 eine Steigerung um 36%. Aber dabei wird es nicht bleiben. Es zeichnet sich ab, dass nach den Bundestagswahlen die Truppenzahl weiter angehoben wird. Will die Mehrheit der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten das auch mittragen?

Die westliche Truppenzahl wird sich im August 2009 auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) belaufen – die von den westlichen Staaten engagierten Söldner noch nicht einmal eingerechnet. Mehr Soldaten haben in den letzten Jahren zu mehr Kämpfen und mehr Opfern geführt. Warum sollte es durch die aktuellen Truppenverstärkungen anders kommen? Die Bodentruppen werden für die zunehmenden Gefechte weiterhin Luftunterstützung anfordern, denn welcher General wird die eigene Luftüberlegenheit gegen die Aufständischen nicht nutzen wollen? Und selbstverständlich wird es auch weiter erhebliche zivile Opfer dabei geben. Diese werden auch auf Grund des NATO-AWACS-Einsatzes von den deutschen BefürworterInnen des Afghanistan-Krieges mitzuverantworten sein.

Mehr Gefechte führen also zu mehr militärischen Flugbewegungen. Und deswegen hatten die NATO-Verteidigungsminister im Juni den AWACS-Einsatz für notwendig befunden: Die AWACS sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von ISAF, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen werden die AWACS insofern mit von der Partie sein, als sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe somit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Von Aufständischen bedrängte Bodentruppen werden die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.

Die Grüne Friedensinitiative dankt allen Abgeordneten, die heute Rückgrat zeigen und gegen die weitere Intensivierung des Afghanistan-Krieges stimmen.
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

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