Die Grüne Friedensinitiative hofft, dass es aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen viele Nein-Stimmen gegen den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der NATO AWACS Flugzeuge mit weiteren 300 deutschen Soldaten gibt. Sie fordert alle GRÜNEN Abgeordneten auf, gegen den Antrag zu stimmen.
„Da der Afghanistan-Krieg extrem unpopulär ist, mogelt sich die Bundesregierung mit der Mär vom zivilen Charakter des Einsatzes an der kritischen Diskussion vorbei“, bemängelt Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative.
„Im Antrag der Bundesregierung steht in aller Klarheit, dass es um einen Kriegseinsatz geht,“ erklärte Cremer unter Hinweis auf den im Antrag der Bundesregierung (Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 formulierten Auftrag der Bundeswehr: „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs… Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“ Kein Wunder, so Cremer weiter, „denn die NATO hat den AWACS Einsatz beschlossen und nicht das Rote Kreuz oder die Lufthansa.“
„Der AWACS Einsatz steht für eine weitere Erhöhung der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten auf nunmehr 4.800 Soldaten Gegenüber Sommer 2008 ist das eine Steigerung um 36%!!! Es ist ein Ammenmärchen, dass nur die USA mehr Truppen nach Afghanistan schicken. Auch Deutschland leistet seinen Beitrag dazu, die westliche Truppenzahl auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges)
zu erhöhen.“
Doch nicht nur auf dem afghanischen Boden wird mit den vermehrten Kampfeinsätzen der Bundeswehr, denen immer mehr Bundeswehrsoldaten und Aufständische zum Opfer fallen deutlich, dass das Bild vom NATO-Soldat als „Brunnenbohrer und Schülerlotse“ nicht haltbar ist. Der geplante Awacs Einsatz steht dafür, dass es mit der behaupteten Trennung zwischen einem angeblich friedlichen NATO ISAF Einsatz im Norden des Landes und einem blutigen Agieren der US Truppen in einer Koalition der Willigen im Süden nicht weit her ist:
„Der AWACS Einsatz steht für die Einbindung der Bundeswehr in den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz Afghanistan geführten Krieg. Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Von Aufständischen bedrängte Bodentruppen werden die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände“, so die Grüne Friedensinitiative.
Bereits vor einem Jahr gab es eine kritische Debatte um den Awacs Einsatz. Ulrike Winkelmann von der taz warnte am 29.7.08: Mit einem deutschen AWACS Mandat sei „es endgültig vorbei mit der ohnehin unglaubwürdig gewordenen Abgrenzung des deutschen Beitrags in Afghanistan von der US-geführten „Operation Enduring Freedom“. Dann nämlich müsste ins Bundestagsmandat hineingeschrieben werden, dass die AWACS sowohl für den nicht UNO-mandatierten Einsatz der USA als auch für den multinationalen Isaf-Einsatz fliegen.“ Genau dazu soll es diese Woche kommen.
Wir freuen uns, dass am Wochenende der Landesparteirat der Grünen NRW an die Grünen Bundestagsabgeordneten appelliert hat, dem Einsatz nicht zuzustimmen (s. Anhang).
Sie finden den Beschluss auch auf den Seiten der Grünen NRW oder als PDF-Datei hier...
Eine Pressemitteilung der Glabacher Grünen hierzu finden Sie hier…
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de