GRÜNE Afghanistan-Debatte kommt in Gang Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler antworten Jürgen Trittin

Vor dem für den 15.September geplanten Sonderparteitag der GRÜNEN kommt die innerparteiliche Debatte bei den GRÜNEN in Gang. Der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Jürgen Trittin hatte sich am 9.Juli ausführlich mit den Positionen der neu gegründeten GRÜNEN Friedensinitiative auseinandergesetzt.
Jetzt haben Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer von der GRÜNEN Friedensinitiative auf den Brief von Jürgen Trittin beantwortet. Mit den beiden Briefen sind die kontroversen Linien der inhaltlichen Afghanistan-Debatte im Vorfeld des GRÜNEN Sonderparteitags sichtbar geworden.

In ihrem Schreiben bekräftigen Achelpöhler und Cremer ihre Ablehnung des Afghanistan-Krieges in all seinen Komponenten. Sie setzen sich für die Ablehnung des OEF Mandats und des Einsatzes von Bundeswehr Tornados in Afghanistan ein und lehnen eine weitere Unterstützung des ISAF Mandats ab. Sie wenden sich damit gegen die gegenwärtige Afghanistan-Strategie der GRÜNEN-Führung, die das militärische Engagement fortsetzen will.

Der Schriftwechsel ist ausführlich auf der Homepage der GRÜNEN Friedensinitiative dokumentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Achelpöhler
Uli Cremer

 


Das Schreiben von Jürgen Trittinhier  –  Die Antwort an Jürgen Trittinhier

Auszüge aus dem Antwortschreiben vom 19.7.2007:

„…Die anfängliche institutionelle und räumliche Abgrenzung gibt es heute nicht mehr. Seit 2003 steht ISAF unter Führung der NATO. Seit Oktober 2006 erstreckt sich das Einsatzgebiet von ISAF unter NATO-Führung auf das gesamte Land. Nicht mehr nur in Kabul und Umgebung, nicht mehr nur im Norden Afghanistans, ISAF ist militärisch jetzt im gesamten Land aktiv.

Die Niederschlagung der militärischen Gruppen wie der Taliban und anderer in Afghanistan ist seit 2006 zu einer Aufgabe der ISAF geworden. Der vorher von den OEF-Truppen geführte Krieg wird nunmehr von der ISAF verantwortet. „Von der Schutztruppe zur Kampftruppe“ beschrieb diesen Wandel des ISAF Einsatzes etwa der ARD Korrespondent Christoph Heinzle

Die Teilnahme der Bundeswehr an dem NATO-geführten ISAF-Einsatz ist damit zur Teilnahme an einem Militäreinsatz geworden, der nicht nur das Mandat zur Kriegsführung hat, sondern von diesem auch Gebrauch macht. Es handelt sich um einen Militäreinsatz, der nicht „bloß stabilisiert“ und „sichert“, sondern einen klassischen Krieg mit Bombardements und einer Unzahl von Toten unter der Zivilbevölkerung. In unserem Papier kommen wir deswegen zu folgender Schlussfolgerung: „Die GRÜNEN können sich nicht länger davor wegducken, dass der ISAF-Einsatz ein gesamtafghanischer ist. Er wurde gemeinsam von den NATO-Staaten im Bündnis beschlossen, und es gibt auch einen gemeinsamen Oberbefehl.“

Mit der Ausweitung des von der NATO getragenen ISAF Mandats auf das gesamte Afghanistan ist es auch zu einer wichtigen Veränderung im „Krieg gegen den Terror“ der USA gekommen. Erstmals in Afghanistan ist die NATO zum Instrument des Anti-Terror-Kriegs der USA geworden.
….
Zur Debatte und Abstimmung im Bundestag steht mithin die Unterstützung der Teilnahme der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz der NATO, die Indienstnahme derselben für den US-„Krieg gegen den Terror“. Sicherlich ist auch mit der Anforderung von einigen Tornado.-Flugzeugen nicht das letzte Wort in Hinblick auf eine weitere Verstrickung Deutschlands in den Afghanistan-Krieg gesprochen. Zur Debatte und Abstimmung steht nicht ein militärischer Einsatz, wie ihn sich mancher in der GRÜNEN Bundestagsfraktion wünscht, sondern die Zustimmung zu der blutigen Realität eines NATO-Kriegs mit Flächenbombardements und Tausenden zivilen Opfern.
…“

Auszüge aus dem Afghanistan-Papier vom 20.6.2007:

„Die Besatzungstruppen aus den NATO-Staaten und ihre Verbündeten müssen aus Afghanistan abgezogen werden, nicht in Jahren oder Jahrzehnten, sondern binnen weniger Monate. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

„Ein deutscher Ausstieg aus OEF wäre allerdings nur ein politisches Signal ohne militärische Substanz… Da kein Soldat und kein Gerät abgezogen würde, könnte OEF militärisch ohne Einschränkung weitermachen, für die ISAF-Mission würde sich ohnehin nichts ändern.“

„Ein deutscher Ausstieg aus OEF und ISAF wäre nicht Ausdruck von deutschem Isolationismus, sondern gelebte friedenspolitische Verantwortungskultur. Der Schritt könnte als Katalysator wirken und den Afghanistan-Krieg beenden helfen. Denn er wäre ein ermutigendes Signal an die anderen Truppensteller, die eigenen SoldatInnen ebenfalls abzuziehen.“

„Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie des Abzugs der westlichen Truppen!“

Das Schreiben von Jürgen Trittinhier  –  Die Antwort an Jürgen Trittinhier

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 –
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

www.gruene-friedensinitiative.de

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