»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«

(1.12.2015)

Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.

Denn: Das Mandat ordnet sich in die internationale Neuauflage des 2001 von der US-Regierung unter George W. Bush jr. ausgerufenen »Krieges gegen den Terror« ein. Dieser ist aber nicht nur gescheitert, mehr noch, er hat unbeschreibliches Leid über viele Millionen Menschen gebracht und den islamistischen Terrorismus weltweit befeuert statt eingedämmt. Sogar G. W. Bush jr. und Tony Blair haben sich von ihrer damaligen Politik distanziert bzw. sich dafür entschuldigt. Darum dürfen wir heute diesen Fehler nicht wiederholen. Diese »Strategie« nach den Terroranschlägen in Paris und dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai neu aufzulegen, halten wir für einen gefährlichen Irrweg. Deswegen sollte sich Deutschland daran nicht beteiligen.

Verantwortliches Handeln wäre vielmehr, wenn sich die deutsche Politik international gegen diesen falschen Kurs engagieren würde, so wie in den beiden Syrienkonferenzen bereits geschehen. Nur ein umfassendes politisches und auch zivilgesellschaftliches Gesamtkonzept für Syrien, ein „Westfälischer Frieden für Arabien“(1), kann die tragende Säule der Bekämpfung von Daesh (IS) und zur Befriedung der Region sein.

Alle wissen, dass kurzfristig die Daesh-(IS)-Terrororganisation entscheidend geschwächt werden könnte, wenn endlich die türkische Grenze für Daesh-(IS)-Kämpfer und militärischen Nachschub geschlossen, der Ölverkauf in die Türkei gestoppt und die Finanzströme insbesondere aus Saudi-Arabien gestoppt würden.

Es zeigt sich, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren: Die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak im September 2014 und die Entsendung 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Kurdistan-Irak im Januar 2015 waren der Einstieg in weitere militärische Verstrickungen in der Region. Nun sollen 1.200 Bundeswehrsoldaten entsandt werden zur »Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal«. Das wäre der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt. Damit sollen die Bombardierungen der »Koalition der Willigen« gegen Daesh (IS) unterstützt werden, die regelmäßig zahlreiche zivile Opfer mit sich bringen und dadurch zur Rekrutierung neuer Daesh-(IS)-Kämpfer beitragen.

Dabei werden die grundsätzlichen Fragen zum Sinn und Ziel des Einsatzes nicht beantwortet. Unter welchen Bedingungen wird welches militärische Ziel überhaupt erreicht? Sollen dann auch Bodentruppen gegen Daesh (IS) kämpfen, zumal eine Kooperation mit dem syrischen Staatschef Assad oder mit Truppen unter seinem Kommando sowie eine Kooperation mit Russland vom Verteidigungsministerium bereits ausgeschlossen wurde? Was ist mit den Eskalationsgefahren zwischen den USA und Russland und deren Verbündeten, die dort auch einen geopolitischen Stellvertreterkonflikt austragen? Ferner hat niemand einen Vorschlag, was geschehen soll, wenn Daesh (IS) besiegt ist. Es fehlt ein politisches Konzept.

Dieses Mandat stellt sich hingegen als ein Blankoscheck für maximalen militärischen Spielraum dar, da eine territoriale Entgrenzung stattfindet. Denn der Einsatzraum wird keineswegs nur auf den Irak und Syrien beschränkt, sondern explizit auf den »Persischen Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete« ausgeweitet. Implizit ist der Einsatz sogar in allen 63 anderen Staaten der internationalen »Koalition der Willigen« gegen Daesh (IS) möglich, sofern die entsprechende Regierung darum bittet.

Wir fragen: Was kommt als Nächstes? Wann wird das beantragte Kontingent von 1.200 Bundeswehrsoldat*innen erhöht, der Einsatz ausgeweitet? Wir erinnern uns: In Afghanistan folgte auf eine wenige Hundert Mann starke ISAF-Einsatztruppe zur Sicherung Kabuls eine regelmäßige Aufstockung der Bundeswehrkontingente auf über 5000 Soldat*innen, der Einsatz von Tornados und die Teilnahme und Initiierung offensiver Kriegshandlungen. Gerade erst wurde das Bundeswehr-Kontingent dort wieder auf 950 Soldaten aufgestockt, der Einsatz dauert an.

Auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet: Das von ihr beantragte Mandat kann sich auf keine Resolution des UN-Sicherheitsrats stützen, denn dieser hat in seiner Resolution vom 20.11.2015 gerade kein Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta erteilt. Der Sicherheitsrat hat die Mitgliedstaaten lediglich dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei fehlt die Formulierung zur Autorisierung dieser Maßnahmen (»authorizing all necessary means«). Somit liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz vor.

Die flankierende Behelfskonstruktion, den Irak und die gesamte »Koalition der Willigen« gegen den Daesh (IS), die aus 64 Staaten besteht, in der »Selbstverteidigung« zu unterstützen, halten wir für rechtswidrig. Gerade die Selbstermächtigung, Krieg in Syrien führen zu dürfen, »da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden«, ist besonders widersprüchlich, wenn gleichzeitig auf eigene deutsche Aktivitäten im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der bewaffneten Opposition verwiesen wird. Diese »Stabilisierungsmaßnahmen« werden »derzeit mit Schwerpunkt in den Oppositionsgebieten in Syrien« von vielen Bündnispartnern durchgeführt. Es gibt in diesem sich vielfältig überlagernden Stellvertreterkrieg (auch der Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi Arabien) mehr als 1.500 militärische Gruppierungen in Syrien, die teilweise auch untereinander Krieg führen, was bisher nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt geführt hat. Außerdem wertet die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht die Terrororganisation Daesh (IS) zum Staat auf.

Das Grundgesetz setzt Auslandseinsätzen der Bundeswehr zusätzliche Grenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass Bundeswehreinsätze im Ausland vom Grundgesetz nur zugelassen sind, wenn diese zur Verteidigung oder im Rahmen eines »Systems kollektiver Sicherheit« erfolgen. Es ist rechtlich wie politisch unhaltbar, wenn die Bundesregierung nunmehr die »Koalition der Willigen« gegen Daesh (IS) zu einem solchen System erklärt, zumal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Lissabon-Vertrag aus dem Jahre 2009 ausdrücklich festhält, dass selbst die EU kein »System kollektiver Sicherheit« ist.

Wir halten den geplanten Militäreinsatz mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Politisch bedeuten die rechtlichen Winkelzüge der Bundesregierung, dass Kriegseinsätze ohne UN-Mandat auch in Deutschland allen Sonntagsreden zum Trotz mittlerweile zum Standard geworden sind. Das Recht des Stärkeren wird an Stelle der Stärkung des Rechts (2) gesetzt – eine fatale Fehlentwicklung! Wie will sich eine deutsche Bundesregierung in Zukunft gegenüber Anderen überhaupt noch glaubwürdig für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen?

Die für den Militäreinsatz vorgesehenen 134 Mio. € müssen stattdessen für dringend erforderliche humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Gerade das UN-Flüchtlingshilfswerk hat aktuell nicht einmal ausreichende Mittel eine Basisversorgung für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir von den Grünen Abgeordneten, bei der Abstimmung im Bundestag mit »Nein!« zu stimmen.

Der geplante Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist eindeutig völkerrechtswidrig und politisch nicht zu verantworten.

Erstunterzeichner*innen:

Wilhelm Achelpöhler (Grüne Friedensinitiative, KV Münster), Rasmus Andresen (MdL im Schleswig-Holsteinischen Landtag), Uli Cremer (Grüne Friedensinitiative, KV Hamburg-Eimsbüttel), Sonja Karas (KV Oberhavel), Heidi Kosche (MdA Berlin, KV Friedrichhain-Kreuzberg), Martina Lammers (KV Lüchow-Dannenberg), Katrin Langensiepen (Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Soziales Niedersachen, Sprecherin der BAG Behindertenpolitik, KV Hannover), Cornelia Mertens (KV-Hamburg-Eimsbüttel), Felix Pahl (KV Berlin-Pankow, ehem. Sprecher der BAG Frieden & Internationales), Sava Stomporowski (Grüne Friedensinitiative, Petra Kelly Kreis), Roland Vogt (KV Bad Dürkheim, Petra Kelly Kreis), Stephan Wiese (KV Stormarn, Petra Kelly Kreis), Robert Zion (Petra Kelly Kreis),

Kontakt:
Uli Cremer: cremer@gruene-friedensinitiative.de – Handy: 0160 8121622
Robert Zion: zion@robert-zion.de – Handy: 0176-24711907

(1.12.2015)

Weitere Unterzeichner*innen:

Dietmar Ferger, KV Lörrach, Kreisvorstand
Ludwig Schulz, KV Ettlingen,
Gerhard Klünder, Warendorf, Stadtrat
Dursun Ay, Breisgau-Hochschwarzwald, Beirat OV Bad Krozingen
Harald Vieth, KV Hamburg-Eimsbüttel, Basis
Ingrid Jaschke, KV Fürstenfeldbruck, Kreis- und Stadträtin, Sprecherin OV Olching
Dagmar Strobel, KV Reinheim, Ortsbeirat
Manuela Dresel, KV Rastatt/BadenBaden, Mitglied des Kreisvorstandes
Johannes Bartelt, Osnabrück-Land, Geschäftsführer
Andreas Bohlender, Mayen-Koblenz RLP, LAG-Verkehr
Kim Plätz, KV Dortmund,
Matthias Frühauf, KV Nürnberg, Herr
Carsten Jansing, KV Rhein-Lahn,
Christian Bayerlein, Koblenz, –
Karin Langer, Bonn, Ausschussmitglied
Michael „Pelle“ Pelster, Landesverband Bremen, Kreisfrei, Landesvorstand
Ralf Henze, Odenwald-Kraichgau,
Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau, Petra Kelly Kreis,
Susanne Giesen, KV Oberspreewald-Lausitz,
Dieter Flohr, KV Fürth/Land,
Lena Tietgen, Berlin, KV-Kreisfrei/LAG-Kultur,
Stephanie Aeffner, Kurpfalz – Hardt, Parteirätin BW
Werner Gaßner, München, Co-Sprecher BAG Schwulenpolitik
Julia Freiwald, Solingen,
Carl-Bernhard von Heusinger, KV Koblenz, Vorstandsmitglied
Dietmar Beckmann, Duisburg, Kreiskassierer
Bärbel Keiderling, KV Mark, Vorsitzende OV Plettenberg, Ratsherrin Grüne in Plbg
Manuel Mörs, KV Schleswig-Flensburg,
Norbert Dick, Schleswig-Flensburg,
Thomas Dyhr, KV Barnim, Sprecher des KV und Stadtverordneter in Bernau
Hans-Dieter Manger, KV-Aschaffenburg-Land, Gemeinderat
Ulrike Tadema, KV Duisburg, Sprecherin OV Mitte
Dr. Jürgen Hess, KV Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin
Jens Hirschberg, LV Bremen, kreisfrei,
Hartmut Rieg, KV Karlsruhe,
Annette Ziegler, KV Leipzig,
Dr. Elisabeth Maier-Rieg, KV Karlsruhe,
Benjamin Benirschke, KV Harburg,
Dr. Ulrich Rose, Vorpommern-Greifswald,
Peter Ruhwedel, KV Holzminden, Fraktionssprecher Kreis und Stadt
Monika Maier-Kuhn, KV Kurpfalz- Hardt, Stadträtin / Kreisrätin
Klemens Griesehop, KV Prenzlauer Berg/Pankow Berlin,
Navid Linnemann, KV Rhein-Kreis Neuss,
Kajo Aicher, KV Bodenseekreis, Kreisrat Bodenseekreis, Gemeinderat Tettnang
Denis Wermuth, KV Neckar-Bergstraße,
Jens Schmidt, Duisburg, Herr
Kristine Jaath, KV Friedrichshain-Kreuzberg,
Andrea Piro, Rhein-Sieg,
Ulrich Bütikofer, KV Speyer,
Bärbel Maxisch, KV Kassel-Land, Kreisbeigeordnete
Jürgen Öhrlein, Kulmbach,
Eberhard Hoffmann, KV Wittmund,
Astrid Normann, KV Rhein-Sieg, OV-Sprecherin Neunkirchen-Seelscheid
Jürgen Gisbertz-Kruse, KV Krefeld,
Claudia Laux, KV Bernkastel-Wittlich,
Lars Andersen, KV Hamburg-Altona,
Regina Klünder, Kiel,
Wolf Theilacker, Heilbronn, Stadtrat
Klaus Labod, KV Barnim, Stadtverordneter SVV Bernau
Wolfgang Schindler, kv oberes murrtal,
Wolfgang G Wettach, KV Tübingen, BAG Europa, Stv.Landesvorsitzender Europa-Union BW
F Lothar Winkelhoch, KV Oberberg, Sprecher OV Gummersbach
Thomas Hovestadt, KV Köln,
Christoph Leikam, KV Roth,
Heinz Peglau, KV Helmstedt,
Martina Wehrmann, Lippe,
Susanne Helmke, KV Gelsenkirchen,
Hans Herr, KV Darmstadt/Dieburg, Vorstand OV Mühltal
Lorenz Burghardt, KV Altona, Hamburg,
Wolfgang Hahn, Plön, Sprecher OV Lütjenburg
Andreas Döring, KV Dresden,
Sebastian Lumpe, KV München Land, Gemeinderat
Frank Schellenberger, KV Odenwald,
Ulf Dunkel, KV Cloppenburg, Kreisgeschäftsführer
Pejo (Peter-Josef) Boeck, KV Bielefeld, ohne Mandat
Stephan Buck, KV Alb-Donau, Kreisvorstand
Gabriele Hauser, Rosenheim, Marktgemeinderatsmitglied
Harald Köbel, KV Wittenberg, —
Thomas Kothe, Vogtland,
Johannes Müller, KV Altona, Hamburg, Sprecher Grüne Jugend Hamburg
Volker Hiersemann, Münster,
Ulrich Laubach, Mönchengladbach,
Thomas Mohr, München,
Reinhart Kurpan, Potsdam,
Gabriele Leitz, Stuttgart, Stellv. Bezirksbeirätin
Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land,
Ulrike Seemann-Katz, KV Ludwigslust-Parchim, Sprecherin
Gila Borcherding, KV Landkreis Karlsruhe,
Erich Wiemann, KV Goslar, Vorstand
Frank, Koslowski,
Micha Rittmeier, LWL/PCH,
Roman Kittel, KV Fürth-Land,
Marion Brülls, Aichach-Friedberg, Stadt- und Kreisrätin
Uwe Andretta, Bernkastel-Wittlich, Fraktionssprecher
Kurt Hauser, KV Tuttlingen,
Wolfgang Weiss, GRÜNE KV Memmingen,
Raimund Ellenbeck, aachen,
Karl-W. Koch, Vulkaneifel,
Barbara Hanning, Hagen, Ratsfrau
Fritz Vokuhl, KV Osterode am Harz, Ratsmitglied Bad Lauterberg im Harz
Annette Kusak, KV Holzminden, Vorstandssprecherin
Friedrich Haubold, KV Ammerland, Sprecher Kreistagsfraktion Ammerland
Gabriele Bringer, nichtmiglied,
Friedemann Gillert, Barnim,
Dietmar Scholz, Leipzig,
Inka Seidel, Berlin-Hellersdorf, Mitglied
Wolfgang Pisi, Rhein-Sieg
Dr. Andreas Müller, KV Essen,
Paul Schokal, KV Rhein-Berg,
Gerd Baumer, KV- Ortenau, Sprecher der Grünen Alten BW
Ingrid Ochse, KV Berlin Mitte,
Matthias van der Minde, KV Kassel-Land,
Susanne Benary-Höck, SV Neuss,
Hans-Jürgen Lutz, SÜW, OV Herxheim Vorstand
Timothy Campling, Berlin,
Barbara Poneleit, Forchheim, Schatzmeisterin, Gemeinderätin, Kreisrätin
Edgar Autenrieb, Ammerland, Ratsherr
Andreas Haubold, Nordwestmecklenburg-Wismar, LSM M-V
Eckard Holler, Berlin, KV Marzhn-Hellersdorf,
Resy de Ruijsscher, KV Pinneberg, Mitglied im LaVo Schleswig-Holstein
Karin Noack, KV Spree Neiße, Vorstand
Jochen Nadolski Voigt, kreis Unna, Kreistag Kreis Unna
Jörg Rupp, KV Karlsruhe-Land, Gemeinderat Malsch
Ursula Hertel-Lenz, KV Steglitz-Zehlendort, ehem. Sprecherin der BAG Frieden und Internationales
Wolfgang Groth, Kehl,
Ines Nieders-MoLlik, KV Unna, Ratsfrau in Unna
Silke Heinzl, KV München,
Sebastian Karg, Schwäbisch Hall, Stellvertretender Sprecher OV Crailsheim
Margret Böttcher, KV Bodenseekreis,
Günter Strelow, KV Emden,
Ulrich Chilian, KV Wiesbaden,
Erika Bauer, Hohenlohe, Sprecherin der GR’ÜNEN im Kreistag
michael lang, Köln,
Claudia Nobel, Stadtverband Oldenburg,
Michah Weissinger, KV Gelsenkirchen,
Stefanie Weigand, Kreisverband Peine, Sprecherin, Gemeinderat Ilsede (Fraktionsvorsitzende)
Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld, Kreistagsmitglied, Stadtrat Dingelstädt
Gunter Gallasch, Rhein-Sieg Kreis, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Neunkirchen-Seelscheid
Stephan Falk, KV Bitburg/Prüm, —
Kathrin Baumer, Grüne Rastatt Baden-Baden,
Dorothea Martin, KV Barnim,
Ursula Bubeck, KV Konstanz,
Heinz Beckmann, KV Steinfurt, Ratsmandat in Altenberge
Carmen Bohlender, KV Mayen-Koblenz, Beigeordnete der VG-Vallendar
Lore Hauschild, Kreis Steinfurt, Ratsfrau Stadt Greven
Bettina Soltau, Petra-Kelly-Kreis,
Melih Keser, Duisburg, Bezirksvertreter und OV-SPRECHER Meiderich/Beeck
Marianne Brunner, KV Landau,
Francine Neumann-Schönwetter, Aurich-Norden, Mitglied
Bijan Riazi, KV Bielefeld, Vorstandsmitglied
Anja Bösche, Bad Zwischenahn,
Ursula Diem, KV Fürth,
Sigrid Pomaska, KV Hagen,
Andreas Schigold, KV Ilm-Kreis, Kreissprecher
Fabian de Planque, KV Harburg-Land, Mitglied
Uwe Striegl, Altenkirchen,
Silke Gajek, Schwerin, MdL, Vizepräsidentin MV
Dr. Ines Advena, Münster,
Anke Pallas, Bündnis 90/ Die Grünen/GAL Münster, Bezirksvertretung West
Anne Schachtschneider, Niedersac,
Sonja Teupen, Ennepe-Ruhr, Vorstand OV Witten
Gabriele Bruchlos, Schmalkalden-Meiningen,
Gabriele Kekli, Coesfeld,
Florian Sperk, KV München Stadt, Basis
Rudi Mewes, Wetterau, Mitglied im Kreisvorstand
Bernd Wipper, KV Bodenseekreis,
Annemarie Quick, Kempen,
Barbara Walter, KV Darmstadt-Dieburg, Mitglied Kreistagsfraktion
Dr. Michael Kösters-Kraft, Steinfurt, Sprecher OV Greven
Hans-Joachim Selle, Mahrzahn/Hellersdorf, Vorstand
Julija Uzinova, KV Mitte (LAG Frieden & Internationales Berlin),
Ingrid Bäumler, Mayen-Koblenz,
Sven Hillebrand, Ilmkreis,
Markus Meister, Kassel-Stadt, Mitglied
Susanne Truetsch, Mecklenburg Vorpommern,
Ernst-Gottfried Buntrock, Berlin Marzahn-Hellersdorf,
Andreas Pangritz, KV Bonn,
Monika von der Brüggen, KV Frankfurt,
Sonja Verschitz, KV Aachen,
Julia Scharf, KV Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorstandsmitglied
Frank Ohmer, KV-Emden, Vorstandssprecher
Jacob Zellmer, KV Treptow-Köpenick, Vorstandsmitglied, BVV Fraktion
irena gräwert, Kreisverband Lutherstadt Wittenberg, Mitglied
Markus Mezger, Esslingen,
Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte,
Jörg Thiele, KV Krefeld, Sprecher LAG Mobilität & Verkehr NRW
Oliver Hajunga, KV Darmstadt-Dieburg,
Inga Brettschneider, Kreisverband Ammerland, Ratsfrau
Sarah Kaufmann, KV Wuppertal,
Olivia Küster, KV Ulm,
H. Julius Schlosser, KV Gießen,
Peter Aichelin, Schwäbisch Hall,
Peter Reinkendorf, Bremen Findorff (kreisfrei),
Bernd Frieboese, Reinickendorf,
Dr. Joachim Behncke, KV Steglitz-Zehlendorf, Berlin, Sprecher AK Grundsicherung/Grundeinkommen
Angela Volker, parteilos,
Portia, Sarfo, KV Wandsbek
Jochen Gertjejanßen, Ammerland,
Wilke Witte, Herzogtum-Lauenburg, Sprecher GewerkschaftsGrün Bundesverband
Werner Heck, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksverordneter BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Rainer Stöger, KV Mühldorf, Vorstandssprecher, Gemeinderat
Renate van de Gabel, KV Bayreuth-land, Kreis- u. Stadträtin
Sonja Wagner, Ammerland,
Gerd Schäfer, IV Lennestadt, Stadtverordneter
Michael Särchinger, Vogtland,
John Read, Mühldorf, newnet Marketing
Barbara Altmann, Weimar,
Petra Ugrinsky, Berlin KV Charl.-Wilm.,
Ralph Griesinger, Osnabrück-Land, Sprecher Kreisvorstand
Melanie Petri, KV Neuwied, Direktkandidatin LTW RLP und Listenplatz 23, Kreistagsmitglied
Arif Koray Özbagci, Charlottenburg Wilmersdorf,
Lothar Brusis,
Irina Becker, Langkreis Leipzig, –
Jutta Tobergte, KV Osnabrück Land, Mitglied
Manuel Kochinski, Berlin-Mitte,
Lisa Lang, KV Aachen, Ratsfrau
Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Sprecherin Grüne OV Kappeln
Herbert Nebel, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf,
Wolfram Schaa, KV Fürth-Land, Kreisrat
Brigitte Apel-Sielemann, KV Spandau/Berlin,
Friedel Boberg, Osnabrück,
Michael Geschwinde, Osnabrück,
Tanja Potzler, KV Bayreuth-Land, Erweiterter Vorstand KV/ Vorsitzende OV Pegnitz
Ralph Schmid, KV Ludwigsburg,
Hajo Siemes, KV Mönchengladbach,
Oscar von Ewald, KV Oldenburg Land, zuletzt KV ROW, ehem. OV-Vorstandssprecher, KV-Vorstand, Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Ulrich Henke, Osnabrück
Sabine Müller-Rahmel, Hamburg,
Gerhard Schmidt, KV Rhein-Lahn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN im Stadtrat Lahnstein
Hans Schmidt, Bad Tölz-Wolfratshausen, Sprecher OV Wolfratshausen
Frank Riepl, Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald,
Susanne Rickers, KV Borken, OV Sprecherin Südlohn
Doris Smieskol, KV Greiz, Stadträtin , Kreistagsmitglied
Willi Alt, KV Berchtesgadener Land,
Jürgen Iversen, KV SL-FL, Partei-Mitglied
Michael Krenz, KV Görlitz, Beisitzer im KVVo
Merlin Demele, Marburg-Biedenkopf, Gemeindevertretung Lahntal
Angelika Dapper-Schneider, Kreis Borken, Ortsverband 48712 Gescher, OV Vorsitzende
Jürgen Iversen, KV SL-FL, Partei-Mitglied
Michael Krenz, KV Görlitz, Beisitzer im KVVo
Merlin Demele, Marburg-Biedenkopf, Gemeindevertretung Lahntal
Angelika Dapper-Schneider, Kreis Borken, Ortsverband 48712 Gescher, OV Vorsitzende
Gerlinde Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald,
Stefan Boltz, LAG Queergrün Berlin,
Christine Wagenbach, Koblenz,
Sibylle Wacker, Heilbronn,
Thomas Samse, KV Holzminden, Gemeinderat Holzen
Alexander Liesenhoff, Mühldorf am Inn,
doris mossler, osnabrück-land,
Lieselotte Schneegans, Flensburg,
Franz-Josef Rickers, KV Borken, Pressesprecher OV Südlohn
Heiko Sachtleben, KV Peine, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Peine
Reinhardt Wüstehube, Osnabrück-Land, Ortsrat Melle-Mitte
Rainer Kandler, KV Bonn,
Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg, Landesvorsitzender von B`90/Die Grünen Schleswig-Holstein
Johanna Harms, KV Lippe, Mitglied
Klaus-Dieter, Holzminden,
Felizitas Exner, Osnabrück-Land, Kreistagsabgeordnete
Tobias Dörsam, Osnabrück,
Martin Rausch, Karlsruhe-Land,
Dr. Peter Görgler, KV Stuttgart, LAG Christinnen und Christen Bad.-Württ.
Ingrid Goldmann, KV Mühldorf,
Bernd Neumann-Schönwetter, KV Aurich / Norden, —
Margret Konzmann, Kreisverband Heilbronn,
Sibylle Siemsen, Hohenlohe,
Gerd Verheyen, Kreis Borken, Mitglied im Bezirksausschuss Hochmoor u. OV-Vorsitzender
Christiane Harder, Weimar, –
Carmen Heller-Macherey, Düren, Ratsmitglied, stellvertr. Bürgermeisterin
Elvira Walter-Schmidt, KV Ortenau, Kreisrätin
Lucas Christoffer, KV Spandau,
Maik kindler, Kv Ludwigslust-Parchim, Vorstand
Norbert Zeike, Kreisverband Ilm-Kreis, Stadtrat Ilmenau
Elena Schörling, Kassel, Sprecherin der Grünen Jugend Kassel
Stefanie Bauer, Plauen,
René El Saman, KV Bonn, Stadtverordneter, Sprecher Internationales & Wissenschaft
Julia Niemeyer, Rosenheim,
Eva Kandler, KV Bonn,
Michael Schwall, KV Kreisfrei Berlin, Bürgerdeputierter im Ausschuss für Soziales der BVV Pankow
Matthias Böhm, KV Görlitz, Stadtrat Zittau, stellvertr. Sprecher KV Görlitz
Charlotte Blobel, Kreisverband Ilm-Kreis,
Gerhard Born, Gießen, Magistratsmitglied in Lollar
Berno Ploß, Mittelsachsen, Vorstandsmitglied
Abdullah Dogan, KV Kiel,
Gudrun Oltmanns, Ammerland,
Beatrice Ermisch, KV Hamm,
Alexa Pelzer, Melle/Osnabrück, –
Claudia Paas, Landsberg am Lech,
Georg Petau, LK Holzminden, Gemeinderat
Antje Habeck, Berlin Neukölln,
Caroline Yao, Landsberg Lech,
Ute Klingbiel, Landkreis Rostock, OV Kreis Bad Doberan Sprecherin
Christina Mühlberg, KV Darmstadt-Dieburg,
Josef Schrader, Mitglied der Grünen Fraktion im Stadtrat Warburg
Lucie Kirstein, KV Rhein-Berg,
Amin Dabbagh, Kleinmachnow, Mitglied
Irmgard Söhnigen, KV Düsseldorf, von 1994-2014 Bezirksvertreterin
Carol-Sue Rombach, KV OF Land, Basis
Renate Sauer, KV Mittelsachsen, Schatzmeisterin
Sylvia Hein, KV-Aschaffenburg-Land, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen Kahl am Main
Vivian Scham, Osnabrück Land,
Christina Blöcher, Berlin,
Marie Dominique Guyard, Osnabrück – Land, Gemeinderätin
Ulrike Taukert, KV Neustadt/Aisch, Kreisvorsitzende
Doris Schwarze-Franke, KV Hildesheim, Basis
Britta Byszio, KV Xhain,
Friedrich Naehring, KV Dresden, Herr
Harms-Friedrich Windmüller, Bad Segeberg,
Gudula Frieling, KV Dortmund, Petra Kelly Kreis,
Barbara Leps, KV Wittenberg,
Markus Erdmann, KV Neuwied, OV-Sprecher
Uwe Schäfer, KV Friedrichshain-Kreuzberg,
martina priester, kassel, Mitglied
Anneliese Meier, KV Breisgau-Hochschwarzwald,
Wera Pretzsch, KV Schwerin,
Annegret Festersen, parteilos,
Jörg Wedekind, Hamm,
Kurt Köhler, KV Ulm,
Kerstin Täubner-Benicke, KV Starnberg, Sprecherin BAG Christ*innen, Sprecherin KV Starnberg, Sprecherin LAG Christ*innen Bayern
hanspeter gruber, giesen, stadtverordneter staufenberg
Barbara Wanzke, Starnberg, Kreisrätin, Gemeinderätin
Andrea Link, KV Unterallgäu,
Claudia wagner, Starnberg,
Jörg Köther, Peine, Ortsmitte Schmedenstedt
Anne Neugebauer, GAL Münster,
Volker Beiss, Aachen,
Heraldo Hettich, KV Bonn,
Max Hieber, Augsburg-Stadt, Beisitzer im Vorstand, Sprecher Grüne Jugend Augsburg
Bernd Voit, Zwickau, 2. Beisitzer im Schiedsamt
Reinhard Wartenhorst, Warendorf,
Edelbert Rothweiler, KV Karlsruhe- Land, Ortsvorsteher Pfinztal Berghausen
Matthias Altmann, Weimar,
Dorothea Kolossa, KV Bochum,
Barbara Wilde, Peine, Gemeinderat Edemissen
Monika Anzinger, Bonn,
Christina Böer-Schulz, Meissen,
Charlotte von Bülow-Faerber, Peine,
Sigrid Janauschek-Akgün, Osnabrück,
Dr. Dieter Arnhold, Osnabrfück-Land,
Ursel Karlowski, Rostock, MdL M-V
Dirk Müller, Norden, 2. Vorsitzender
Johannes van den Beld, Osnabrück-Land,
Gerwin Pangert, Welver,
Dieter Adorf, osnabrück-land, Mitglied
Björn Ziemann, KV Lüneburg,
Alexander Eppner, Weimar Land, –
Dora Pfeifer-Suger, br, Kreisrätin in Breisgau-Hochschwarzwald und Stadträtin in Müllheim
Andreas Hundertmark, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach,
Alexander Krüger, Vorpommern Greifswald, Fraktionsvorsitzender Bürgerschaftsfraktion Greifswald
Tim Wilde, Peine,
Thomas Specht, Holzminden,
Moritz Darge, KV Mülheim an der Ruhr,
Ursula Voss-Arnold, Ankum, LK Osnabrück,
Iris Westenfelder, Bündnis 90/Die Grünen OV Bad Bramstedt, Stadtverordnete
annemarie koepsell, osnabrück, ortsrat
Renate Scherwitz Hamm, KV Hamm Westf.,
Domenik Treß, Ennepe-Ruhr,
Katja Müller, Warendorf, Ratsmitglied
Christoph Eckhardt, Görlitz, –
Julia Krüger, KV Erlangen, Grünes Mitglied
Alexander Müllejans, KV Bad Tölz – Wolfratshausen, Kreissprecher
Dr. med. Maria Entrup-Henemann, Osnabrück-Land, Schriftführerin OV SG Artland
Hartmut Müller, Lüneburg, Ratsmitglied
Lorenz Mrohs, Witten,
Sebastian Rosenthal, Essen (Ruhr),
Kersten Wortmann, Hamburg-Walddörfer,
Christian Sauter, Erlangen, Bezirksvorstand
Philip Zerr, Witten,
Dagmar Gollers, KV Lüneburg,
Claudia Schulze, KV Lüchow Dannenberg,
Matthias Schröter, KV Leipzig,
Nicholas Ehlers, Vorpommern-Rügen, —
Yusuf Uzundag, KV Hamburg/Altona, Bezirksabgeordneter
Mira Tiemann, Bonn,
signe stein, KV Berlin-Mitte, Bezirksverordnete Berlin-Mitte
Manuela Heller, Braunschweig,
Harald Grunsky, GRÜNE DREIEICH/OFFENBACH, Mitglied
Friedrich Redecker, Osnabrück,
Sabine Gier, KM Berlin-Mitte,

 

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[1] Vgl. hierzu etwa: Robert Zion: Ein “Westfälischer Frieden für Arabien” (http://www.aixpaix.de/autoren/zion/frieden-20151117.html).

[2] Vgl. den GRÜNEN Grundsatzbeschluss Ende 2012 von der BDK in Hannover: »Für eine Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte – Responsibility to Protect – Vom Recht des Stärkeren zum Schutz des Individuums durch Stärkung des Rechts« (https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Aussenpolitik-Schutzverantwortung-Beschluss-BDK-11-2012.pdf).

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4 Reaktionen zu “»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

  1. Das Problem liegt in Europa. Der externe militärische Einsatz gegen den IS lenkt davon ab, dass es nicht gelungen ist, Teile der MigrantInnen der zweiten und dritten Generation in den Ländern der EU zu sozial zu integrieren. Teile fühlen sich als Ausgestoßene unserer Gesellschaft und lassen sich radikalisieren. Sie stellen die Terroristen in Paris und einen Teil der IS-Kämpfer in Syrien/Irak. Warum lösen wir nicht erst das Problem vor unserer Haustür? Warum schneiden wir nicht dem IS nicht die Finanziellen Grundlagen ab und den Zugang zu Waffen und Munition? Erst sind die naheliegenden Ansätze zu verfolgen, auf die wir selbst hinreichenden Einfluss haben, ehe wir militärische Abenteuer eingehen ohne realistische Ziele für eine Nachkriegsordnung!. Keine Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr.

  2. Wir töten die, die andere töten, um denen zu zeigen, dass töten keine Lösung ist. Was für ein Irrsinn!! In meinem Namen soll kein Mensch getötet werden!

  3. Es ist völlig inakzeptabel, einerseits sechsstellige Millionenbeträge für fragwürdige Lufteinsätze zu „verheizen“, aber Geldleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, und das ist kein „Äpfel-mit-Birnen-Vergleich“ !

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