Bundeswehr-Mandat: Über 300 Grüne fordern ihre Abgeordneten auf, mit NEIN zu stimmen

Medienerklärung 03.12.2015 (Update)

Über 300 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Der politische Druck durch den Aufruf ist besonders relevant, weil bereits einige GRÜNE Abgeordnete angekündigt haben, mit der Bundesregierung zu stimmen oder sich lediglich zu enthalten.

Die Unterzeichner*innen, darunter Landtagsabgeordnete wie Rasmus Andresen (MdL in Schleswig-Holstein), Silke Gajek (Vizepräsidentin des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern), Heidi Kosche (MdA aus Berlin) oder auch der Landesvorsitzende Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, weisen darauf hin, dass das Mandat sich in die internationale Neuauflage des 2001 von der US-Regierung unter George W. Bush jr. ausgerufenen »Krieges gegen den Terror« einordnet. Dieser sei gescheitert, mehr noch, habe den islamistischen Terrorismus weltweit befeuert statt eingedämmt. Robert Zion: «Nur ein umfassendes politisches und auch zivilgesellschaftliches Gesamtkonzept für Syrien, ein „Westfälischer Frieden für Arabien“, kann die tragende Säule der Bekämpfung von Daesh (IS) und zur Befriedung der Region sein.«

Uli Cremer fragt: »Soll Deutschland jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch in der syrischen Wüste und dem indischen Ozean verteidigt werden?« Denn: »Dieses Mandat stellt sich hingegen als ein Blankoscheck für maximalen militärischen Spielraum dar, da eine territoriale Entgrenzung stattfindet.« Im Aufruf wird die Parallele zum Afghanistan-Krieg gezogen: »Was kommt als Nächstes? Wann wird das beantragte Kontingent von 1.200 Bundeswehrsoldat*innen erhöht, der Einsatz ausgeweitet?«

Zudem sei das Mandat »rechtlich wie politisch unhaltbar«. Cremer: »Besonders absurd ist, dass die Bundesregierung jetzt quasi die »Koalition der Willigen« gegen Daesh (IS) zu einem System kollektiver Sicherheit erklärt!« Im Aufruf heißt es: »Politisch bedeuten die rechtlichen Winkelzüge der Bundesregierung, dass Kriegseinsätze ohne UN-Mandat auch in Deutschland allen Sonntagsreden zum Trotz mittlerweile zum Standard geworden sind.«

Den Aufruf mit Unterzeichner*innnen finden Sie hier: Aufruf: Nein zum Bundeswehreinsatz

Kontakt: Uli Cremer: cremer@gruene-friedensinitiative.de – Handy: 0160 8121622 oder

Robert Zion: zion@robert-zion.de – Handy: 0176-24711907