Nichts ist gut in Afghanistan: Der Krieg hat sich 2009 weiter verschärft – und immer mehr Menschen sterben. Laut UN-Angaben waren 2.412 zivile Opfer zu beklagen – 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei dem von der Bundeswehr zu verantwortenden Bombardement zweier entführter Tanklaster am 4.9 2009 bei Kunduz starben über 100 Menschen, darunter viele Zivilisten. Die Zahl der Toten steigt überall: 2009 sind 108 britische Soldaten in Afghanistan umgekommen, 253 sind es seit 2001. Bis heute (2.2.2010) sind 1618 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 520 allein in 2009. Die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten kennt niemand, die getöteten Aufständischen zählt niemand.
Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht Krieg. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen durch und wird immer häufiger von Aufständischen attackiert. Da in Zukunft der Nachschub für die westlichen Truppen zunehmend via Russland über Nordafghanistan laufen wird, wird die Region militärstrategisch an Bedeutung gewinnen und folglich noch umkämpfter werden. Darum werden jetzt zusätzlich zur Bundeswehr 5.000 US-Soldaten im Norden stationiert.
Nach acht Jahren Krieg ist Afghanistan endlich ein Thema für die innenpolitische Debatte geworden – dank der mutigen Worte der Ratsvorsitzenden der EKD, der Landesbischöfin Kässmann. Auch in der katholischen Kirche regt sich Widerstand: Der Fuldaer Bischof Algermissen fordert einen Abzug der Soldaten aus Afghanistan.
Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten halten dagegen unverdrossen am Kriegskurs fest: Bei der Afghanistan-Konferenz in London, die die US-Kriegsstrategie bestätigte, sagte Deutschland die Entsendung weiterer 850 Soldaten zu. Das Bundeswehr-Kontingent soll dieses Jahr auf insgesamt 5.350 wachsen – eine Steigerung von fast 20%. Die Anzahl der westlichen Truppen soll von jetzt 110.000 auf 150.000 erhöht werden.
Gleichzeitig werden die zivilen Hilfsprojekte noch stärker militärisch eingebunden. Zwar ist viel von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei nur um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen.
Von “Demokratie und Frauenrechte” träumen die einen, die anderen von einem “starken Deutschland”, das ein Wörtchen mitzureden hat, wenn sich die USA an die Gestaltung der “Neuen Weltordnung”machen. Wieviele Menschen müssen noch sterben, bis diese Träumereien der deutschen Politik beendet sind?
Doch wie jedes Jahr ist der Kern des diesjährigen „Strategiewechsels“ in Sachen Afghanistan: mehr Truppen! Die Bundesregierung lehnt es konsequent ab, einen Abzugstermin zu nennen. Der Krieg soll fortgesetzt werden, bis er gewonnen ist. Statt mit den militärischen Gegnern wird nur mit den afghanischen Freunden verhandelt. Dieser Ansatz hat noch nie zu einem Waffenstillstand geführt oder gar einen Krieg beendet. Leider findet diese Politik im Bundestag noch nicht die breite Opposition, die nötig wäre.
Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die beantragte Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung ist ein klares NEIN und nicht ein verdruckstes “so nicht”! Ein solches NEIN erwarten wir von den grünen Bundestagsabgeordneten.
Wir möchten, dass die GRÜNEN Abgeordneten sich auf die Hauptsache konzentrieren: Es ist zweitrangig aufzuklären, warum Minister Guttenberg seine Position zu dem Kundus-Bombardement verändert hat und was Kanzlerin Merkel wann gewusst hat. Am wichtigsten ist, dass der westliche Krieg in Afghanistan beendet wird und überhaupt keine Luftangriffe mehr stattfinden. Wir brauchen keine Verbesserungsvorschläge für die Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung. Gefragt ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg – im Parlament und auf der Straße.
Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat Weihnachten 2010 Afghanistan verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Wir freuen uns, dass auch die englischen GRÜNEN entschieden gegen den Afghanistan-Krieg sind und den Abzug der britischen Truppen fordern.
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung!
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Nein zur Ausweitung des Afghanistankrieges … [hier]
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