Pressemitteilung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BORKHEIDE-BORKWALDE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Borkheide-Borkwalde
c/o Martin Köhler
Drosselweg 28
14822 Borkheide
Tel. 033845 – 40782
Ohne Strategiewechsel keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Die Bündnisgrünen aus den Waldgemeinden haben den neuerlichen Schießlärm in dieser Woche auf dem Truppenübungsplatz Lehnin zum Anlass genommen, sich mit den Zusammenhängen zwischen den Aktivitäten der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz und in der Welt auseinander zu setzen. Teilnehmer der Versammlung berichteten, dass Einwohner aus Borkwalde beklagt hätten, „es war wie im Krieg!“
Der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte vor einem Jahr beschlossen, ein weiteres Engagement in Afghanistan nur dann zu befürworten, wenn es einen Strategiewechsel gäbe: eine Stärkung des Aufbaus einer Zivilgesellschaft und eine weitgehend defensive Militärstrategie, die nur im äußersten Notfall eingreift. „Das Gegenteil ist eingetreten und auf den erwünschten Strategiewechsel können wir wohl bis zum St. Nimmerleins-Tag warten“ beklagt Martin Köhler, Bürgermeisterkandidat für Borkheide und Spitzenkandidat für den Kreistag im Fläming. „Die Auswirkungen kriegen wir hier vor Ort in den Waldgemeinden deutlich zu spüren: Soldaten werden für Kampfeinsätze Tag und Nacht ausgebildet. Der Schießlärm ist in vielen Bereichen unerträglich.“
Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan und legt quasi ein Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF ab, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfern kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist.
„Der Schießlärm hier vor Ort holt uns oft täglich ins Bewusstsein, dass Deutschland in Afghanistan an einem Krieg beteiligt ist, in dem Soldaten für falsche Entscheidungen im wahrsten Sinne ihren Kopf hinhalten müssen, und unter dem die Zivilbevölkerung sehr stark leidet! Wenn eine auf Frieden und Aufbau gerichtete Strategie bei unseren Verbündeten nicht durchsetzbar ist, müssen wir die Konsequenzen ziehen und uns aus Afghanistan zurück ziehen! Wir haben daher gemeinsam und einstimmig beschlossen:
1. Wir werden uns der GRÜNEn FRIEDENSINITIATIVE (www.gruene-friedensinitiative.de) anschließen und deren Unterschriftenaktion „Nein zu einer Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan — Ja zu einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan“ unterstützen.
2. Wir unterstützen die Borkwalder „Initiative-Friedenswald.org“, die sich für eine Reduzierung des Schießlärms und ein Zurückdrängen des Truppen-Übungsplatzes einsetzt.
Rückfragen bitte an Martin Köhler, 0179 – 766 44 03