Syrienkrieg: Der neue Interventionsfundamentalismus

Von Uli Cremer (20.09.2015, aktualisiert 29.9.2015)

Verrückt: Einmal mehr muss man den deutschen Außenminister Steinmeier gegen Stimmen aus den „Leitmedien“ und aus der GRÜNEN-nahen Böll-Stiftung in Schutz nehmen, deren RepräsentantInnen unermüdlich zu einer westlichen Militärintervention in Syrien aufrufen. Zuweilen wird sogar eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Ableger der Al Qaida, Al Nusra, akzeptiert!

Angesichts der täglich in Europa eintreffenden Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet haben die diplomatischen Aktivitäten für Lösungen des Syrienkonflikts wieder an Dynamik gewonnen. Nach dem Atomdeal mit dem Iran versucht der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, eine Syrienkontaktgruppe zustande zu bringen und einen neuen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen. Diese soll auch wichtige Staaten des Mittleren Ostens, wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien einbeziehen, die allesamt im Syrienkrieg mitmischen. Der Vorschlag wird offenbar von Washington und Moskau unterstützt. Der Westen, der als Teil der Lösung gebraucht wird, steht vor einem Strategiewechsel, den Kanzlerin Merkel so andeutet: »Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad.« Andreas Zumach befindet in der taz, dass es »Hoffnung gibt, das Gemetzel in Syrien zu beenden«[i]. Auch Steinmeier gibt sich wenig euphorisch und schätzt die Lage so ein: »Wir sind nicht weit; aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick.«[ii]

Weitere militärische Akteure

Gleichzeitig tauchen weitere militärische Akteure auf: Nachdem die USA , assistiert von Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, im September 2014 mit Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien begannen und sogar die Türkei zwischenzeitlich einige Angriffe flog, beteiligen sich inzwischen auch Britannien, Australien und Frankreich an den Bombardements. Ihre bisherigen völkerrechtlichen Bedenken haben sich offenbar verflüchtigt, denn ein UN-Mandat existiert nach wie vor nicht. Insofern berufen sich die westlichen und arabischen Regierungen auf die Moral und sehen ihre Aktionen als Verteidigung, schließlich sei man durch Terroranschläge bzw. Ausweitung des IS-Kalifats bedroht. Russland, das in den letzten Wochen seine Marinebasis im syrischen Tartus verstärkt und einen Luftwaffenstützpunkt aufbaut, kann zusätzlich noch völkerrechtliche Legitimation ins Feld führen, da seine Aktivitäten mit der Regierung in Damaskus abgesprochen sind. Neben den bisher eingesetzten Militärberatern kann sich Moskau offenbar auch den Einsatz russischer Bodentruppen vorstellen: »Dmitrij Peskow, der Sprecher Präsident Wladimir Putins, sagte…, wenn es ein syrisches Gesuch um Entsendung von Truppen gebe, werde darüber „im Rahmen bilateraler Kontakte, im Rahmen des bilateralen Dialoges“ diskutiert und es werde geprüft.«[iii] Am Boden sind auf Seiten des Assad-Regimes bisher Kämpfer der libanesischen Hisbollah und Soldaten aus dem Iran aktiv – weswegen der Ansatz „Verhandlungslösung ohne Teheran“ in den letzten Jahren nicht funktioniert hat. Trotz der bisherigen militärischen Unterstützung durch Russland und den Iran hat das Assad-Regime in diesem Jahr die Kontrolle über weitere Gebiete den Landes eingebüsst, z.B. ist Palmyra vom IS erobert worden. Auch an anderen Fronten hat es trotz des Einsatzes besonders grausamer Waffen (wie Fassbomben) Gebietsverluste gegeben. In Idlib hat z.B. die Al Qaida gemeinsam mit der „moderaten“ Opposition die Macht übernommen. Immer mehr junge Alaviten entziehen sich dem Militärdienst durch Flucht.[iv] Assads »Armee ist sicher nicht mehr so stark wie vor ein paar Jahren, aber sie dürfte noch in der Lage sein, dem Druck der Aufständischen zu widerstehen.« So die Bewertung von Nikolas Busse in der FAS vom 20.09.2015.

Militärisch und auch geopolitisch relevant ist sicher auch das Informationszentrum zum Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse, das Russland Ende September 2015 in Bagdad gemeinsam mit dem Iran, Syrien und dem Irak gegründet hat. »Russischen Agenturen zufolge könnte die Einrichtung nicht nur zum Austausch sondern auch zur Koordination gemeinsamer Kampfeinsätze gegen den IS genutzt werden.«[v] Offenbar sind die USA dabei ihren Einfluss im Rest-Irak weiter einzubüßen und dem Iran und Russland Platz zu machen.

Ischinger fordert Einsatz der Bundeswehr

In diesen Wochen hat die Forderung nach Flugverbotszonen und Bodentruppen wieder Konjunktur. In Deutschland betätigt sich Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, als Einpeitscher: »Wir müssen imstande sein, mit den USA und anderen Nationen über mögliche Flugverbote in und um Syrien zu sprechen… Das bedingt auch einen Einsatz der Bundeswehr, wenn auch nicht zwingend am Boden.« (in einem Interview mit dem Münchener Merkur am 15.9.2015)[vi] In den letzten Monaten war die Flugverbotszone insbesondere von der Böll-Stiftung gefordert worden: Bente Scheller vom Beiruter Büro fand es z.B. im Juni 2015 »sehr wichtig, Assads Luftangriffen ein Ende zu setzen. Keine andere Maßnahme hätte für große Teile des Landes vergleichbar positive Folgen.«[vii] Aber die Resonanz solcher Positionen beschränkte sich auf die Kommentarseite der taz. Dort titelte Bente Scheller am 3.8.2015 „Ein Flugverbot ist notwendig“. Und Ines Kappert, die 5 Jahre lang das Meinungsressort der taz leitete, äußerte sich – gerade frisch zur Böll-Stiftung gewechselt – am 21.8.2015 so: »Der Genozid in Syrien ist keine Naturkatastrophe, sondern vor allem der syrischen Luftwaffe geschuldet. Sie muss ausgeschaltet werden… Nur eine Flugverbotszone kann die Bevölkerung in Syrien gegen den Vernichtungskrieg schützen, dem sie seit vier Jahren ausgesetzt ist. Die USA hatten mit einer solchen bereits einmal großen Erfolg: 1991 im Irak.«[viii] Hier spricht der Interventionsfundamentalismus.

Eine Stimme der Vernunft ist wenigstens Außenminister Steinmeier, der am 9.9.2015 im Bundestag unter Hinweis neue Chancen durch das Abkommen mit dem Iran erklärte: »Deshalb sehe ich, ganz ehrlich gesagt, mit einiger Bestürzung die Nachrichten der letzten Tage: dass Großbritannien, dass Frankreich sich stärker militärisch engagieren werden und dass vor allen Dingen Russland, so sagen jedenfalls die Pressemeldungen, im Augenblick dabei ist, mehr Militärmaterial nach Syrien zu schaffen als in der Vergangenheit…«[ix] Prompt fing er sich einen Ordnungsruf in der taz. Dort beklagte Redakteur Jan Feddersen am 11.9.15: »Der deutsche Außenminister findet nur dürre Worte für die wahren Probleme in Syrien: Assads faschistisches Regime und die Feigheit des Westens… Wie muss ein Satz genommen werden, den der Minister des Äußeren am Mittwoch mitzuteilen wusste? „Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten, dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will“ – im Hinblick auf Syrien… Aber es verblüfft insofern, als doch jeder in Europa sehen kann, zu was ein gewisses Appeasement dem Regime Assads gegenüber führt. Steinmeier bräuchte nur aus dem Fenster seines Amtszimmers zu gucken…«

Flugverbotszone in Syrien?

Die von Ischinger und der Böll-Stiftung vorgetragene Forderung nach einer Flugverbotszone macht doch deutlich, dass die gewünschte Militärintervention sich nicht (nur) gegen den IS richten soll, sondern außerdem (und vor allem) gegen das Assad-Regime. Denn der IS besitzt keine relevante Luftwaffe. Da das Assad-Regime mit der Russland verbündet ist und von diesem militärisch unterstützt wird, würde die Erfüllung der Forderung eine militärische Konfrontation mit der zweitstärksten Atommacht der Welt heraufbeschwören. Die Nebenaußenpolitik der Böll-Stiftung bedeutet also im Klartext verantwortungsloses Säbelrasseln.[x]

Zur Einordnung der „Flugverbotszone“ ist die Sortierung der militärischen Optionen von Marcus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aufschlussreich. Er listete 2012 fünf „Interventionsoptionen“ auf[xi]:

Seine erste war »der verdeckte Einsatz von Spezialkräften…, der vor allem zwei Ziele hätte: die Unterstützung der Freien Armee Syriens … in Form von Ausbildung und Bewaffnung sowie die Schwächung des syrischen Regimes durch Sabotage der militärischen Infrastruktur«. Diese Option wurde gezogen.

Zweite Option wäre »eine Militäroperation« zum »Schutz der Zivilbevölkerung«. »Konkret ging es darum, an der syrisch-türkischen bzw. syrisch-jordanischen Grenze auf syrischem Territorium Schutzzonen zu schaffen. Diese Zonen… müssten mit Bodentruppen eingerichtet und gegen mögliche Angriffe regimetreuer Kräfte gesichert werden.« Das erfordere 40.000 bis 50.0000 Soldaten und die Ausschaltung der syrischen Luftwaffe. Insofern müsse dafür eine »Flugverbotszone« realisiert werden. Damit wäre »die Schwelle zum bewaffneten internationalen Konflikt … überschritten.«

Dritte Option wäre wie Option 2 plus die explizite militärische Kooperation mit der FSA in den „Schutzzonen“. Diese würden militärisch in den eroberten Gebieten ausgebildet und bewaffnet. Dadurch würden weniger ausländische Bodentruppen benötigt.

Vierte Option wäre, das Assad-Regime vom militärischen Nachschub abzuschneiden. Da Syrien keine Landgrenze zu seinen Waffenlieferanten hat, müssten die Seestreitkräfte die Hauptlasten übernehmen. Sie müssten gegen die syrische Marine vorgehen und russische und iranische Schiffe abdrängen oder kapern. Außerdem müsste die irakisch-syrische Grenze zuverlässig abgedichtet werden, da bisher auch auf diesem Wege Waffen vom Iran nach Syrien gelangen dürften. »Die unmittelbare Wirkung und die mittelfristigen Folgen einer solchen Auseinandersetzung für die Region wie für die internationale Politik insgesamt wären kaum abzuschätzen.«

Fünfte Option wäre eine direkte Militärintervention, also eine Luft- und Bodenoffensive mit Interventionstruppen, die in der Eroberung von Damaskus mündet und dort die Regierung stürzt – »das Irak-Szenario«.[xii]

Zum Glück ist sich die US-Regierung der Gefahr, die mit der Einrichtung einer Flugverbotszone einhergeht, einigermaßen bewusst und hat deswegen ihre Luftangriffe in Syrien bisher ausschließlich gegen IS-Stützpunkte geflogen – auch wenn (wie bei jedem Luftkrieg) nebenbei zivile Ziele getroffen wurden. Die allgemeine Vermutung ist, dass das Assad-Regime zumindest grob über die Angriffe in Kenntnis gesetzt wird, damit die syrische Luftabwehr inaktiv bleibt. Die Zurückhaltung der USA dürfte natürlich auch der Tatsache geschuldet sein, dass Russland in den letzten Wochen eine rote Linie gezogen und neue Flugabwehrwaffen nach Syrien transportiert hat – Waffen, die sich natürlich nicht gegen den IS richten, weil dieser, wie erwähnt, über keine relevante Luftwaffe verfügt.

 

Andererseits unterstützt die US-Regierung nicht nur die kurdischen KämpferInnen am Boden, sondern ist nach wie vor auf der Suche nach „zertifierten Rebellen“ („vetted rebels“), die den Regime Change in Damaskus im Sinne Washingtons realisieren könnten. »Inwieweit es solche „zertifizierten Aufständischen“ aber überhaupt gibt, ist mehr als fraglich. So berichtete die New York Times (28.04.2013): „In den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei säkulare kämpfende Truppen, die der Rede wert wären.“«[xiii] Auch das jüngste US-Programm zur Ausbildung und Ausrüstung „moderater“ Kämpfer war nicht erfolgreich: »Der Kommandeur des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, General Lloyd Austin, gab vor dem Streitkräfteausschuss im Senat zu, dass sich nur noch „vier oder fünf“ vom Pentagon ausgebildete Kämpfer in Syrien aufhielten. Über das Programm zur Ausbildung und Ausrüstung „moderater“ Kämpfer, das bisher 500 Millionen Dollar gekostet hat, wollte das Pentagon ursprünglich bis zum Jahresende 3000 Kämpfer nach Syrien einschleusen; später sollte die Zahl auf 5000 wachsen. Die 54 bisher ausgebildeten Soldaten waren im Juli unmittelbar nach ihrer Ankunft im Kriegsgebiet von der mit Al Qaida verbündeten Nusra-Front angegriffen worden. Einige wurden getötet, andere flohen.« (FAZ 18.9.2015) Die nächsten 75 ausgebildeten „zertifizierten Rebellen“ lieferten nach Beendigung der Ausbildung ihre Waffen direkt bei Al Nusra ab.[xiv]

Das Märchen von der westlichen Untätigkeit

Wider besseres Wissen behauptete Ischinger (Chef der Münchener Sicherheitskonferenz) Anfang September 2015: »Der Westen ist vor Jahren zurückgezuckt. Ich erinnere nur an US-Präsident Obamas berühmte rote Linie. In der Berliner Politik war man damals in allen Parteien erleichtert, dass der Kelch einer etwaigen deutschen Beteiligung an einem Syrien-Einsatz an uns vorbeigegangen war. Sogar Kabinettsmitglieder sagten damals: Wer in Syrien interveniert, erzeugt einen Flächenbrand. Nun müssen wir feststellen, dass der Flächenbrand stattgefunden hat, und zwar nicht als Folge einer Intervention, sondern als Folge kollektiven Nichthandelns.«[xv]

Zur Erinnerung: Das „kollektive Nichthandeln des Westens“ bestand bisher darin, das Assad-Regime international zu isolieren, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, umfassende Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die Aufständischen mit geheimdienstlichen Informationen und Waffen zu versorgen, sie auszubilden, eine Gegenregierung aufzubauen und in vielem mehr. Deutschland schickte im Rahmen des „Nichthandeln“ Ende 2012 Patriot-Raketen in die Türkei. Da es dazu Kabinetts- und Bundestagsbeschlüsse gibt, könnte sich Ischinger wenigstens daran erinnern. Aber er scheint sich in einem Paralleluniversum aufzuhalten. Man kann die westlichen Führer Obama, Cameron und Hollande als „Zauderer“ beschimpfen, wie es z.B. Dominic Johnson in der taz vom 18.6.2013 machte, weil ihm die Taten nicht weit genug gingen. Aber der Vorwurf des Nichtstuns ist wirklich fehl am Platz bzw. reinste Propaganda.

Zur Koordinierung der internationalen Einmischung des Westens wurden im Februar 2012 auf Initiative Frankreichs die „Freunde Syriens“ gegründet. Im Dezember 2012 gelang es, 114 Staatenvertreter zur Konferenz in Marrakesch zu mobilisieren. Die Leitungsgruppe, die sich häufiger trifft, besteht aus den USA, Britannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ägypten, der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar.

Die US-Unterstützung spielte sich eher im Verborgenen ab. Dennoch konnte jeder, der es wissen wolle, darüber Bescheid wissen, z.B. wenn er am 25.3.2013 die FAZ gelesen hatte: »Mitarbeiter der CIA versorgen „ausgewählte syrische Rebellengruppen mit Lagebildern und über mögliche Ziele von Angriffen. Außerdem bilden sie Aufständische in Lagern in Jordanien aus, etwa im Umgang mit Boden-Luft-Raketen zum Einsatz gegen Assads Luftwaffe… Schließlich unterstützt die CIA verbündete Staaten der Region wie die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar bei der Beschaffung von Waffen für die Rebellen sowie bei deren Lieferung über den Landweg von der Türkei in die befreiten Gebiete im Norden Syriens. Seit November ist es zu einer deutlichen Zunahme der Frachtflüge mit Waffen – etwa aus Kroatien – zu einem Flughafen nahe Ankara gekommen, von wo die Ladung unter Aufsicht der türkischen Behörden mit Lastwagen weiter transportiert wird. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri schätzt, dass in den vergangenen Wochen mindestens 3500 Tonnen Waffen, Munition und Ausrüstung an ausgewählte syrische Rebellengruppen geliefert wurden.«[xvi]

Konkret wurden in Jordanien ab Mai 2012 1.000 US-Militärausbilder tätig, um syrische Aufständische zu trainieren. Diese Information gab „US-Generalstabschef Martin Dempsey in einem Hintergrundgespräch mit Pressevertretern“ Anfang Mai 2013 (Quelle ist die Los Angeles Times). Der Einsatz begann mit einem Militärmanöver, an dem 12.000 Soldaten aus 19 Ländern teilnahmen. Die US-Verbände blieben praktischerweise gleich im Land.[xvii]

Im Juni 2013 wurde die Zahl nach Angaben der „tagesschau“ auf 2.000 verdoppelt. Laut der Zeitung „Welt“ handelt es sich sogar um eine Verdreifachung: „Nach Angaben eines jordanischen Militärs hat Washington, um das Ausbildungsprogramm für die FSA auszuweiten, in der vergangenen Woche rund 2000 zusätzliche Berater und Ausbilder nach Jordanien geschickt.“[xviii] Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte: „Wir haben unsere Unterstützung verstärkt.“ Ziel der Maßnahme sollte sein, dass die Rebellen „aus eigener Kraft eine Flugverbotszone und sogenannte sichere Pufferzonen entlang der jordanisch-syrischen Grenze verteidigen können.“[xix] Das Programm war wenig erfolgreich.

Die zahlreichen westlichen Waffenlieferungen nahmen den Weg der Kämpfer: Waren diese anfangs noch Freie Syrische Armee (FSA), wanderten diese dann zu Al-Nusra (syrischer Al Qaida Ableger) ab, so dass die Waffen dort auftauchten. Und heute sind viele ehemalige FSA-Kämpfer in den Reihen des IS tätig.[xx]

Zusammengefasst: Die westliche Interventionspolitik in Syrien scheiterte in den letzten Jahren auf ganzer Linie, so dass ab Herbst 2014 mit der kurdischen YPG in Rojava kooperiert wurde – mit einer politischen Gruppierung, die man vorher nicht zuletzt aus Rücksicht auf die türkische Regierung nicht einmal mit der Kneifzange angefasst hatte. Im Weißen Haus wird offenbar ganz nüchtern ein Strategiewechsel vollzogen. Die große Verzweiflung im US-Etablishment drückt der Vorschlag des Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs Petraeus aus: »Die USA könnten seiner Einschätzung nach mit Kämpfern der Nusra-Front zusammenarbeiten. Einige Mitglieder der mit al-Qaida verbündeten syrischen Dschihadistengruppe würden sich möglicherweise der internationalen Koalition gegen den IS anschließen.«[xxi]

Genf-3: Chancen für eine Verhandlungslösung 2015?

Während 2012 noch jegliche Angebote Russlands, das Assad-Regime durch eine Verhandlungslösung zu überwinden, vom Westen brüsk zurückgewiesen wurden, zeigt man sich in den westlichen Hauptstädten im September 2015 nach dem Scheitern der eigenen Interventionspolitik offener. Denn damals hoffte man auf einen schnellen militärischen Sieg, um den Regime Change in Damaskus zu bewerkstelligen.

Da sich in der schnelllebigen heutigen Zeit kaum jemand mehr an die Vorgänge im Sommer 2012 erinnern kann, ein Blick zurück. Der Berliner Tagesspiegel hatte am 21.8.2012 Überraschendes berichtet: „Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad zu verhandeln. ‚Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren‘, sagte Dschamil […] bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er.“ Die Assad-Regierung selbst hatte also im August 2012 lanciert, es wäre eine Regierung ohne einen Präsidenten Assad denkbar, aber im Westen keine Resonanz gefunden.[xxii]

Der finnische Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari machte im September 2015 öffentlich, dass die russische Regierung damals einen regelrechten Drei-Punkte-Plan präsentiert hätte, »der vorsah, dass erstens keine Waffen an Rebellen geliefert werden, dass zweitens ein Dialog zwischen der Opposition und al-Assad in Gang gesetzt wird und dass man dem Präsidenten danach einen „eleganten Weg“ aus dem Amt eröffnet.«[xxiii]

Die mögliche Lösung sieht 2015 nicht viel anders aus als damals: Im Rahmen der zu bildenden Syrien-Kontaktgruppe unter Einbeziehung wichtiger Staaten des Mittleren Ostens (wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien) müsste die Verständigung auf eine Übergangsregierung erfolgen. Genauso wie in Südafrika die Abschaffung der Apartheid die Mitwirkung des weißen Apartheid-Präsidenten de Klerk erforderte, wird eine Übergangsregierung das Assad-Regime, möglicherweise auch Assad selbst, beinhalten müssen. Für eine Realisierung einer solchen Regierung bedarf es jeweils des Drucks der internationalen Sponsoren auf ihre syrische Klientel. Leider gibt es einen Schönheitsfehler: der syrische Nelson Mandela ist immer noch nicht gefunden.[xxiv] Aber die tagesschau wusste am 21.9.2015 zu berichten: »Beim letzten Besuch in der syrisch-türkischen Grenzregion erzählte uns ein Ex-Rebell etwas Unglaubliches: Mittlerweile würden sogar oppositionelle Kämpfer ganz leise und nur hinter vorgehaltener Hand darüber reden, ob es nicht besser sei, gemeinsam mit der syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. Wenn das tatsächlich stimmt, wäre es ein dramatischer Positionswechsel in dem bald fünfjährigen Morden und Schlachten in Syrien.«[xxv]

Die iranische Regierung, die bei den Lösungsversuchen vor drei Jahren ausgeschlossen war, bezieht durchaus eine konstruktive Position: Laut Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments, sollte eine politische Lösung »vier Punkte enthalten: Erstens, sie sollte demokratisch sein, also den Willen der Menschen berücksichtigen. Es gibt aber Leute, die in einem Raum sitzen und sagen, diese Person sollte an der Macht sein, eine andere aber nicht. Das sind aristokratische Lösungen, die nicht länger akzeptabel sind. Zweitens sollten alle Parteien Teil einer Regierung sein, wir brauchen also eine Regierung der nationalen Einheit. Keine Gruppe soll das Gefühl haben, sie sei von der Regierung ausgeschlossen. Drittens sollen die Rechte der Minderheiten geschützt werden. Viertens müssen die Extremisten bekämpft werden.«[xxvi] Außenminister Steinmeier bewertet die Lage deswegen so: »Bei Syrien … schafft das Abkommen mit dem Iran … auch eine Chance.«[xxvii]

Steinmeier hatte schon am 18.3.2015 in der Süddeutschen Zeitung geäußert: »Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung, auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht.« Ins gleiche Horn stießen Anfang September 2015 auch der Außenminister Spaniens (García-Margallo) und der Österreichs (Kurz). Letzterer mahnte: »Um Frieden zu erzielen, muss man bekanntlich nicht nur mit Freunden verhandeln, sondern gerade auch mit dem Gegner«, so Kurz. »Deshalb braucht es am Verhandlungstisch neben der syrischen Zivilgesellschaft und der Opposition auch Vertreter des Assad-Regimes.«[xxviii] Und weiter: »All jene, die gegen den IS kämpfen, müssten nun zusammenarbeiten. Dazu gehörten in Syrien die Opposition, die Zivilgesellschaft und unter anderen auch Assad, meinte der Außenminister. Denn in Bezug auf den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen.«[xxix] Zugleich brachte der österreichische Verteidigungsminister die

Errichtung von Schutzzonen ins Gespräch. Sollte es dazu »kommen, könnte das österreichische Bundesheer im Betreiben und im Sichern dieser Schutzzonen einen Beitrag leisten. „Unsere Soldaten werden dafür ausgebildet. Wir haben die Profis dafür und wir würden dafür zur Verfügung stehen“, so Klug. Die Voraussetzung dafür sei natürlich ein UN-Mandat.«[xxx] Dieses Konzept ist also nicht identisch mit der türkischen Idee für eine „Pufferzone“ an der eigenen Südgrenze oder einseitig von westlichen Staaten erzwungenen Schutzzonen. Vielmehr würde nur im Einvernehmen mit Russland und dem Assad-Regime gehandelt. Konsequent zu Ende gedacht würde dann auch russisches Personal an dem Sichern der Schutzzone teilnehmen.

Um einer Lösung näher und zu UN-Beschlüssen zu kommen, müssten sich also in erster Linie die westlichen Mächte und Russland verständigen. Durch das verstärkte militärische Engagement beider Sponsorenseiten verschärft aktuell die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen ihnen. Denn offenbar sind die USA in Syrien nicht nur mit der Luftwaffe, sondern auch mit Personal am Boden präsent. Wie die FAZ am 16.9.2015 berichtet, hat US-Außenminister Kerry seinen Amtskollegen Lawrow in zwei Telefonaten gewarnt: »Sollte der Aufbau einer Operationsbasis für Luftangriffe zu russischen Einsätzen zur Unterstützung Assads führen, könnten dabei auch amerikanische Militärberater in der Region getroffen werden. Man darf womöglich aus dem Hinweis Kerrys schließen, dass die CIA Teile der gemäßigten Opposition nicht nur in den Nachbarländern Syriens unterstützt.«[xxxi]

Insofern ist es positiv, dass die russische Regierung den eigenen militärischen Aufwuchs in Syrien wenigstens mit einem Gesprächsangebot an Washington kombiniert hat. Ein erster Austausch der beiden Verteidigungsminister hat stattgefunden: »Ziel sei es, eine Eskalation zwischen dem US-geführten Militärbündnis gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und Russland zu verhindern, erklärte Pentagon-Pressesprecher Peter Cook.«[xxxii] In New York trafen sich am 28. September die beiden Präsidenten.

Publizistisches Sperrfeuer gegen Verhandlungslösung: Der Hauptfeind ist Assad!

Der stellvertretende Ressortleiter der Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, Hubert Wetzel, ist skeptisch, dass dabei etwas herauskommen kann. Denn für ihn bleibt das Assad-Regime der Hauptfeind: »Kann und will Putin etwas dazu beitragen, damit das Sterben und Töten in Syrien endet? Sicher ist, dass Putin etwas beitragen könnte. Er könnte Assad die Unterstützung entziehen. Er könnte aufhören, Assads Truppen mit Waffen zu beliefern… Assads Terror gegen die eigene Bevölkerung treibt immer noch mehr Menschen in die Flucht als jener der Islamisten. Zugleich ist die Brutalität des syrischen Gewaltherrschers – in den Augen der sunnitischen IS-Anhänger ein schiitischer Ketzer – eines der wirkungsvollsten Argumente der Islamisten, um neue Rekruten zu gewinnen. Solange Assad herrscht, wird der IS gedeihen. Vor diesem Hintergrund erscheint Putins Angebot an die USA, gemeinsame Sache mit Assad gegen die Islamisten zu machen, geradezu absurd; ebenso wie seine Strategie, Assad mit russischen Waffen und russischen Truppen unter die Arme zu greifen. Statt zu einem Ende des Kriegs trägt Russland so zu dessen Verlängerung bei.«[xxxiii]

Für Stern-Redakteur Steffen Gassel ist völlig klar: »Der Islamische Staat ist nicht das Hauptproblem, sondern Assad«. Dabei beruft er sich auf Robert Ford, bis Oktober 2011 Botschafter der USA in Syrien: »Unser Fokus auf den IS ist falsch. Erst muss das Assad-Problem gelöst werden, dann das mit dem IS. Das ist die richtige Reihenfolge.«[xxxiv]

Auch gemäß Kristin Helberg, die als „Nahostexpertin“ in der taz regelmäßig Syrienkommentare publiziert, ist das Assad-Regime der Hauptfeind: »Das Ende des Regimes ist die Voraussetzung für einen Sieg über den IS. Je schneller das auch Iran und Russland begreifen, desto besser – schließlich sind sie es, die das Überleben Assads militärisch und finanziell sichern.« Konsequent titelt sie: »Erst Assad, dann der Islamische Staat«[xxxv] An den Bündnissen, die die gemäßigten Oppositionsgruppen mit dem syrischen Al Qaida Ableger Al Nusra eingehen (wie im April 2015 bei der Eroberung der Provinzhauptstadt Idlib), scheint sie nur die unappetitliche Außenwirkung zu stören, »denn vielerorts brauchen die Rebellen – gemäßigte und islamistische – die militärische Unterstützung der besser ausgestatteten al-Nusra, um die Streitkräfte des Assad-Regimes zu konfrontieren.« Sie bedauert: »Für den Westen ist und bleibt die Nusra-Front al-Qaida – und damit ein terroristischer Feind. Wer mit ihr zusammenarbeitet, kann keine Hilfe erwarten. Gemeinsame Aktionen mögen aus Rebellensicht lokal notwendig und militärisch erfolgreich sein – für die Außenwirkung sind sie fatal… In Idlib wird sich nun erweisen, ob ein so vielfältiges Rebellenbündnis bestehen kann, wenn die Kämpfe vorbei sind und es darum geht, ein Gebiet zu verwalten. Idlib dient folglich als Versuchslabor mit großer Symbolkraft.«[xxxvi] Wie erwähnt arbeitet auch der Kriegsveteran und Ex-CIA-Chef Petraeus an der Enttabuisierung der Kooperation mit Al Qaida.[xxxvii]

Politisch überraschend ist, dass sich der Chef der Böll-Stiftung an diesem Sperrfeuer nicht beteiligt – hatte doch auch er jahrelang eine Flugverbotszone, also westliche Militärintervention, gefordert. Als funktionierender Transatlantiker hat er selbstverständlich animiert durch den entsprechenden US-Positionswechsel am 27.9.2015 einen politischen U-Turn bzw. eine echte politische Kehrtwende hingelegt:

»    1. Die Strategie der Ausbildung und Ausrüstung der gemäßigten Opposition gegen Assad (Free Syrian Army) ist gescheitert.

  1. Die reale Machtalternative zu Assad sind heute IS und andere radikalislamische Gruppen.
  2. Falls es ihnen gelingt, Damaskus zu erobern und Assad zu stürzen, drohen blutige Rachefeldzüge, Verfolgung der alawitischen und christlichen Minderheit und Staatszerfall, also eine nochmalige Steigerung der Gewalt.
  3. Die Ablösung Assads bleibt ein richtiges Ziel, aber sie muss Teil eines kontrollierten Übergangs sein, der den finalen Kollaps der staatlichen Strukturen in Syrien verhindert und möglichst viele Fraktionen des Landes einbindet (siehe Irak als abschreckendes Beispiel). Darüber muss auch mit dem jetzigen Regime verhandelt werden.
  4. Jedes unilaterale militärische Eingreifen der USA / des Westens zum Sturz Assads ist mit unkalkulierbaren Eskalationsrisiken verbunden. Die Bedingungen & Erfolgsaussichten dafür sind heute deutlich schlechter als noch vor drei Jahren.
  5. Russland und der Iran verfügen über genügend Reserven (Geld, Waffen, Truppen, politische Manövriermöglichkeiten) um eine Lösung gegen sie zu verhindern. Sie wollen ihren strategischen Einfluss wahren, sind aber nicht unbedingt auf Assad fixiert.«[xxxviii]

Fazit

In der fundamentalistischen Logik von Kristin Helberg, Steffen Gassel oder Hubert Wetzel ist eine Lösung in Syrien nur möglich, wenn Russland und der Iran ihre Positionen aufgeben und fortan die westliche Position beziehen. Realpolitisch eine komplett verrückte Herangehensweise! Man kann froh sein, dass die LeitartiklerInnen der deutschen Mainstreammedien nicht die Entscheidungen der Bundesregierung treffen und dem Auswärtigen Amt ein besonnener Minister vorsteht, der den UN-Sondervermittler de Mistura in seiner Arbeit unterstützt.

Uli Cremer

Hamburg, 29.09.2015 (aktualisiert, erste Fassung 20.09.2015)

GFI_Syrien_29092015

[i] Andreas Zumach: Auf dem Weg zu „Genf-3“, in: taz 19.9.2015

[ii] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18120.pdf

[iii] „Von der Leyen bereit zu militärischem Engagement in Syrien“, FAZ 19.9.2015

[iv] Vergleiche: „Assads Armee gehen die Männer aus“, FAZ 19.9.2015

[v] http://www.n-tv.de/politik/Russland-verstaerkt-Engagement-gegen-IS-article16021386.html, gefunden 29.9.2015

[vi] http://www.merkur.de/politik/merkur-interview-wolfgang-ischinger-der-nahe-osten-steht-gross-explosion-5527263.html

[vii] https://www.boell.de/de/2015/06/09/syrien-die-diskussion-ueber-eine-flugverbotszone

[viii] Ines Kappert: „Flugverbotszone jetzt“, http://www.taz.de/!5225357/

[ix] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18120.pdf

[x] Vergl. hierzu auch: „Die Böll-Stiftung betreibt eine gefährliche Nebenaußenpolitik“, Interview mit Uli Cremer, http://www.nachdenkseiten.de/?p=27317

[xi] Kaim, Markus: Interventionsoptionen, in: IP Mai/Juni 2012, S.73ff

[xii] Wer sich für die völkerrechtliche Bewertung der internationalen Interventionsmaßnahmen interessiert, sei auf den Artikel „ Die Schlacht um Damaskus: Syrien und das Völkerrecht“ von Norman Paech verwiesen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2012, S.91ff

[xiii] Wagner, Jürgen, IMI-Standpunkt 2013/027 (Update: 19.6.2013), http://www.imi-online.de/2013/06/14/keine-schlechte-sache-abnutzungsburgerkrieg-statt-intervention-die-us-syrien-strategie/

[xiv] http://www.imi-online.de/2015/09/23/syrien-trainingsdesaster/ – primäre Quelle: http://news.antiwar.com/2015/09/22/new-us-trained-rebels-in-syria-gave-their-weapons-to-al-qaeda/

[xv] http://www.merkur.de/politik/merkur-interview-wolfgang-ischinger-der-nahe-osten-steht-gross-explosion-5527263.html

[xvi] Rüb, Matthias: „Für tödliche Missionen: CIA“, FAZ 25.3.2013

[xvii] http://www.nytimes.com/2012/10/10/world/middleeast/us-military-sent-to-jordan-on-syria-crisis.html?_r=0 – gefunden 23.6.2013

[xviii] http://www.welt.de/politik/ausland/article117375826/Syrische-Rebellen-werden-in-Jordanien-ausgebildet.html

[xix] „CIA trainiert offenbar syrische Rebellen“, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2894.html

[xx] Zu den westlichen Waffenlieferungen vergleiche: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/130802_westliche_syrien-politik-2/

[xxi] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-cia-chef-schlaegt-allianz-mit-al-nusra-front-vor-a-1051020.html

[xxii] Vergleiche: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/120919_syrien.pdf

[xxiii] http://www.heise.de/tp/artikel/45/45997/1.html

[xxiv] Vergl. Uli Cremer: Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden, 11.10.2012, http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/120919_syrien-2/

[xxv] http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-375.html

[xxvi] FAZ-Interview mit Ali Lardischani, 09.09.2015

[xxvii] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18120.pdf

[xxviii] http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-aussenminister-kurz-fordert-schutzzonen-in-syrien-a-1053602.html

[xxix] http://orf.at/stories/2297674/2297718/

[xxx] http://derstandard.at/2000021865587/Klug-Militaer-steht-fuer-Syrien-Mission-zur-Verfuegung

[xxxi] „Syrien und die verpassten Chancen“, FAZ 16.9.2015

[xxxii] http://www.tagesschau.de/ausland/usa-syrien-117.html

[xxxiii] http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krieg-putins-falle-1.2650039

[xxxiv] http://www.stern.de/politik/ausland/syrien–assad-ist-das-hauptproblem-nicht-der-islamische-staat-6465738

[xxxv] http://www.taz.de/!5224201/

[xxxvi] http://www.taz.de/!5010626/

[xxxvii] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-cia-chef-schlaegt-allianz-mit-al-nusra-front-vor-a-1051020.html

[xxxviii] Ralf Fücks, Facebook-Post 27.9.2015, gefunden 29.9.2015, abrufbar über: https://www.facebook.com/ralf.fuecks/posts/10207602269235859

 

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