Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Inwieweit gibt es also Chancen, dass die Vereinbarungen von Minsk den Krieg tatsächlich beenden? Zur Beantwortung der Frage sollen im Folgenden die Grundpositionen und Interessen der verschiedenen Akteure analysiert werden. Dabei sind geopolitische und lokale Ebene eng miteinander verwoben. Auf dieser Grundlage können dann im zweiten Schritt die Chancen zur Umsetzung von „Minsk-II“ bewertet werden: Was muss geschehen, damit in der Ostukraine dauerhaft die Waffen ruhen?

Die unterschiedlichen Wahrnehmungen

Wie bei anderen Konflikten gibt es auch in der Ukraine lokale Konfliktparteien und externe Sponsoren, die miteinander komplett unvereinbare Wahrnehmungen haben. Oder, um mit Außenminister Steinmeier zu sprechen: »Wenn es nur die eine Ratio gebe, wäre Außenpolitik einfach. Aber es ist ja in verhärteten Konflikten geradezu typisch, dass sich die Konfliktparteien in geschlossenen Wahrnehmungssystemen befinden, in die nicht ganz leicht einzudringen ist.«[i]

  1. Die nationalukrainische Perspektive: Es handele sich um einen Krieg zwischen Russland und Ukraine, einen internationalen Konflikt also. Dabei sei Russland der Angreifer, die Ukraine das Opfer. Die Separatisten seien allesamt Terroristen, ,ihre Organisationen gehörten auf internationale Terrorlisten. Kriegsziel Kiews ist die Wiedergewinnung der Kontrolle über das gesamte ukrainische Territorium und damit auch die Grenze zu Russland. Russland müsse nur die eigenen Truppen und Waffen abziehen sowie die Unterstützung für die Terroristen beenden – schon wäre der Konflikt gelöst. Solange das nicht erfolge, müsse Kiew alle erdenkliche ökonomische, politische und militärische Unterstützung erhalten.
  1. Die Separatisten-Perspektive: Im Februar 2014 wäre die gewählte Regierung unter Präsident Janukowitsch durch einen Putsch gestürzt worden. Diesen Staatsstreich hätte die Mehrheit der ostukrainischen Bevölkerung nicht anerkannt und die Oblaste Donezk und Lugansk sich in Referenden für unabhängig erklärt. Die örtlichen Militär- und Polizeikräfte würden die separatistische Sache unterstützen. Von außerhalb seien freiwillige Kämpfer zu Hilfe geeilt, als die Putschisten-Regierung den Krieg gegen die Ostukraine begann. Russische Hilfslieferungen aller Art seien willkommen. Es handele sich um einen Bürgerkrieg.
  1. Die westliche Perspektive: In den westlichen Hauptstädten wird mehr oder weniger die nationalukrainische Lesart übernommen. Demnach habe Putin den Konflikt angezettelt, der Westen auf die Provokationen und Völkerrechtsverletzungen reagieren müssen. Der Kiewer Regierung gebühre Unterstützung, sie habe das Recht auf eigene Bündniswahl, könne also prinzipiell der NATO beitreten. Ein EU-Assoziationsabkommen abschließen – das hätte sie natürlich ohnehin tun dürfen. Um Moskau zum Einlenken zu bringen, seien Strafmaßnahmen erforderlich, daher die Sanktionen.
  1. Russische Perspektive: Russland sei an den Ereignissen in der Ostukraine unbeteiligt. Es sei ein Bürgerkrieg, ein innerukrainischer Konflikt. Deswegen müssten die Kiewer Regierung und die Separatisten miteinander verhandeln, nicht Kiew mit Moskau. Auslöser für den Konflikt sei der Februar-Putsch. Die militärischen Auseinandersetzungen hätten mit dem Krieg Kiews gegen das eigene Volk in der Ostukraine begonnen.

Basis für die westliche Sicht der Dinge ist die Alleinschuldtheorie: Putin habe alles angerichtet. Während der moderne Westen das Denken in Einflusssphären hinter sich gelassen habe, sei Moskau diesem weiterhin verhaftet. Dass Letzteres nicht stimmt, macht z.B. ein Zitat aus dem SPIEGEL aus dem Dezember 2013 deutlich: »Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin… Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ›Grand Design‹, wie es Experten gerne nennen.«[ii]

Sicherlich ist die EU ein modernes und attraktives Imperium, dem europäische Staaten freiwillig und gerne beitreten. Dennoch bleibt die EU ein Akteur, der die eigene geopolitische Situation zu optimieren versucht, indem neue Mitglieder aufgenommen und Staaten über Assoziationsabkommen angebunden werden. Das ist der Sinn der »Östlichen Nachbarschaftspolitik« der EU: »Genauso legitim ist es, die Östliche Partnerschaft auch unter geostrategischen Überlegungen zu betrachten. Die Europäische Union zielt mit diesem Konzept auf die Verbreitung ihrer politischen, rechtlichen sowie ökonomischen ›Spielregeln‹ und damit auf eine schrittweise Anbindung der Region. Dabei versucht die EU mit Kooperationsangeboten zu vermeiden, dass die wirtschaftliche Zwangslage der östlichen Partner diese zur Annahme anderer Integrationsmodelle führt, die den europäischen Interessen widersprechen.«[iii] Die EU möchte also auch aktiv verhindern, dass sich osteuropäische Länder konkurrierenden »Integrationsmodellen« anschließen, im Klartext: der von Russland dominierten Eurasischen Union. So viel zum gern beschworenen Recht auf freie Bündniswahl.

Die EU ist übrigens nicht das erste Imperium, dessen „Soft Power“ große Ausstrahlungskraft besitzt: Das Römische Imperium war vor über 2000 Jahren so attraktiv, dass die Italer 91-89 v.u.Z. sogar einen Krieg gegen Rom begannen, um das vollständige römische Bürgerrecht für seine Bürger zu erreichen![v]

Bisheriger Kriegsverlauf

Ein Blick auf den bisherigen Kriegsverlauf, da dieser ja aus der westlichen Sichtweise heraus eher vernebelt wird:

Nach den Februar-Ereignissen spaltet sich der Donbass im Frühjahr 2014 ab. Referenden werden inszeniert, Rathäuser, Polizeistationen und Militärstützpunkte übernommen. Dieses gelingt mit Unterstützung russischer Freischärler. Diese werden in russischen Ausbildungslagern trainiert, ähnlich wie die USA in den syrischen Bürgerkrieg 2012 mit einem Ausbildungslager für „ihre“ Bürgerkriegspartei, die Freie Syrische Armee, in Jordanien eingriffen und dort tausende Kämpfer schulten. Im Ergebnis kontrollieren die Separatisten mehr oder weniger die gesamten Oblaste Donetsk und Lugansk und haben auch durch den »Seitenwechsel« zahlreicher Truppenteile reichlich Waffen zur Verfügung. Kiew startet seine »Anti-Terror-Operation«. Nach seiner Wahl Ende Mai 2014 verkündet Staatspräsident Petro Poroschenko einen einseitigen Waffenstillstand, der aber bei den rechten Kräften in Kiew auf wenig Gegenliebe stößt. Es kommt zu Demonstrationen, die zur Weiterführung des Krieges aufrufen. Auch die Separatisten kämpfen weiter.

Ab Mitte Juni wird der Krieg in voller Härte fortgesetzt, Hunderttausende fliehen vor den Kampfhandlungen, die Mehrzahl nach Russland. Kiew erobert von den Separatisten große Gebiete (u.a. die Großstädte Slowjansk und Mariupol). Diese sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, »ihre« Gebiete zu verteidigen. Ab August erhält die russische Unterstützung eine neue Qualität: Es werden auch reguläre russische Verbände und Soldaten im Donbass eingesetzt. Poroschenko bestätigt den Zeitpunkt dieser Eskalation: »In den letzten Augusttagen hat die russische Armee die ukrainische Grenze überquert und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen.« (in den tagesthemen vom 30.11.2014) Folge: Den so gestärkten Separatisten gelingt die Rückeroberung einiger Städte und Landstriche, sie kesseln mehrere Tausend Soldaten der ukrainischen Armee ein. Diese verliert bis September zwei Drittel ihrer Gefechtsfahrzeuge und steht vor einer großen militärischen Niederlage.

Davor bewahrt sie das erste Minsker Abkommen, in dem ein Waffenstillstand vereinbart wird. Die Separatisten haben zu diesem Zeitpunkt weite Teile ihrer beiden Oblaste nicht zurückerobern können, so dass Mariupol und Slowjansk weiterhin von Kiew kontrolliert werden. Nach Minsk-I beruhigt sich die Lage an den meisten Frontabschnitten, nur an neuralgischen Punkten wie um Mariupol und den Donetzker Flughafen wird weiter gekämpft. So sterben auch weiterhin viele ZivilistInnen in Donetsk. Die Separatisten erheben weiter Anspruch auf die vollständige Kontrolle der beiden Oblaste und erobern (unter Bruch von Minsk-I) nach und nach viele ländliche Gebiete nordwestlich von Lugansk.

Im Januar 2015 eskaliert die Lage dramatisch. Bevor die nationalukrainische Mobilmachung Resultate zeitigen kann, beginnen die Separatisten ausgerüstet mit neuen russischen Waffen und Personal eine Offensive, erobern erst den Donetzker Flughafen und kesseln erneut ca. tausende nationalukrainische Kräfte ein, dieses Mal rund um den Eisenbahnknoten Debalzewe. Abermals wird eine Offensive der Separatisten durch ein Waffenstillstandsabkommen gestoppt.

Minsk II

Das zweite Minsker Abkommen wurde unter Beteiligung der Regierungen der EU-Großmächte Deutschland und Frankreich, der Ukraine und Russlands ausgehandelt. Einbezogen waren auch lokale Konfliktakteure: Parallel wurde unter Moderation der OSZE zwischen den ostukrainischen Separatisten und der nationalukrainisches Seite verhandelt, die durch den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma vertreten wurde. Auf diese Weise musste sich Poroschenko nicht mit den Herren Sachartschenko und Plotznizkij an einen Tisch setzen, sondern er sprach direkt nur mit anderen Regierungschefs bzw. Außenministern.

Inhaltlich sieht Minsk II wie das vorherige Abkommen die Einrichtung einer Pufferzone vor. Die Regelung ist schlau: Beide Seiten sollen ihre schweren Waffen zurückziehen, die Nationalukrainer von der aktuellen Frontlinie, die Separatisten jedoch von der alten Waffenstillstandslinie, so dass die von ihnen neu eroberten Gebiete die Pufferzone vergrößern würden. Diese soll von unbewaffnetem OSZE-Personal kontrolliert werden, von den beschlossenen 500 BeobachterInnen sind bisher nur 350 im Einsatz. Laut taz bleibt die Frage, »ob die OSZE rechtzeitig und ausreichend zusätzliches Personal sowie technische Mittel erhält, um die ihr in Minsk zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können.«[vi]

Eine Alternative bei der Überwachung des Waffenstillstands wären Blauhelm-Truppen. Diese wurden ursprünglich von Moskau vorgeschlagen, aber von Kiew abgelehnt. Deswegen sah Minsk-II sie nicht vor. Eine Woche nach Minsk-II schlug Poroschenko plötzlich selbst Blauhelme vor: eine von der UN mandatierte EU-Polizeimission – ein vergifteter Vorschlag, denn die EU ist Konfliktpartei. Blauhelmpersonal muss aber entweder von neutralen Staaten gestellt werden oder von Staaten beider Konfliktlager, also z.B. von NATO-Ländern und Russland gemeinsam.

Die Vorbehalte Kiews gegen Blauhelme speisten sich aus der Befürchtung, daraus resultiere ein langfristiges »Einfrieren« des Konflikts. Transnistrien gilt als schlechtes Vorbild. Dort sind ursprünglich als Friedenstruppen zur Waffenstillstandsüberwachung fungierende russische Truppen im Einsatz und haben einen kleinen de-facto-Staat entstehen lassen, der von Russland seit über 20 Jahren alimentiert wird. Minsk-II war für Kiew annehmbar, weil ein Zeitplan verabredet wurde, der bis Ende 2015 eine Lösung vorsieht und so ein langfristiges Einfrieren des Konfliktes verhindern würde.

Im Abkommen betont wird die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen, die Separatistengebiete werden auch von Russland weiter als Teil der Ukraine anerkannt. Zur politischen Regulierung des Konflikts sollen 2015 in diesen Gebieten Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Dies ist als Punktsieg Kiews bzw. des Westens zu verstehen, die den im November 2014 durchgeführten »Wahlen« jegliche Legitimität absprachen. Eine neue Verfassung soll die Dezentralisierung und damit mehr Autonomie für die Donbass-Gebiete garantieren. Erst danach könnte die Kiewer Regierung die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückgewinnen – ein Punktsieg Russlands.

Schon die erste Minsker Vereinbarung sah vor, »die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.« In Kiew bzw. im Westen fühlte man sich nicht angesprochen und pochte nur auf den Abzug der ausländische Kämpfer auf Seiten der Separatisten. Da auch auf nationalukrainischer Seite zahlreiche Ausländer mitkämpfen und seit September 2014 nicht »herausgeführt« wurden, ist auch diese Vereinbarung von keiner der beiden Seiten umgesetzt worden.

Kiew und die westlichen Werte

Der Westen betont gern, dass die Nationalukraine europäische Werte verteidige: »Es ist auch unsere Freiheit.«[vii] Damit diese Behauptung nicht sofort in sich zusammenfiel, mussten dessen ErzählerInnen allerdings sich und Anderen monatelang die Augen zuhalten, wenn es um die nationalistischen völkischen Minister in der Kiewer Regierung ging, deren Ablösung zu keinem Zeitpunkt von westlichen Regierungen verlangt wurde. Gerne wurde verbreitet, der Einfluss nationalistisch-völkischer Kräfte ginge zurück. Die Wahrheit war jedoch, dass bei den Parlamentswahlen im Oktober die Rechtsradikalen Stimmen verloren, weil die anderen Parteien entsprechenden Milizenführer Listenplätze gaben. So erreichte das entsprechende Gedankengut politisch den Mainstream. Wer diese Entwicklung nicht glauben wollte, rieb sich jedoch die Augen, als Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Berlin besuchte und bei einem ARD-Interview Einblick in sein Geschichtsverständnis gab: »Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern.« Anmarsch war die Übersetzung des englischen Wortes »invasion«.

Zwar haben Jazenjuk & Co. die Wahlen gewonnen, aber ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, den Kriegskurs weiter zu unterstützen. So erwies sich die im Januar verfügte Mobilmachung als Fiasko: Von den 105.000 Zielpersonen gelang es nur etwa die Hälfte zu mustern, die anderen entzogen sich den Einberufungsbescheiden durch Flucht ins Ausland oder Ablasszahlungen. »In eigens gecharterten Sonderbussen würden Männer mehrerer Dörfer in Scharen ihre Heimat verlassen, um dem Kriegsdienst zu entgehen, beklagt sich der Militärkommissar der 240.000 Einwohner zählenden westukrainischen Stadt Tschernowitz im Karpatenvorland, Jurij Wjun. Gerade einmal 10% seien … der Aufforderung, sich bei der Wehrbehörde zu melden, nachgekommen«. Dabei drohen jenen, die offen den Kriegsdienst verweigern, Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. Laut Vize-Verteidigungsminister Rusnak sind »1.336 Strafverfahren gegen insgesamt 7.472 Personen eingeleitet, die sich dem Kriegsdienst zu entziehen versucht hatten.«[viii]

Die fehlende Moral der nationalukrainischen Truppen soll durch ein neues Anreizsystem kompensiert werden. Die Staatliche Prämien betragen für ein vernichtetes feindliches Fahrzeug 600 €, für einen zerstörten Panzer 2.400 €, für ein abgeschossenes Kampfflugzeug 6.000 €.[ix]

Ganz neu sind solche Regelungen freilich nicht, im Frühjahr 2014 wurden bereits private Oligarchen-Prämien bekannt. Der »Oligarch des Westens« (FAZ) und Herrscher über Dnepropetrowsk, Kolomojskij, zahlt(e) folgende Tarife: »Wer einen bewaffneten Soldaten der prorussischen Kräfte verhaftet, erhält demnach 10.000 Dollar. Für Gewehre und Granaten werde pro Stück 1.500 bis 2.000 Dollar gezahlt. Für die Räumung von besetzten Gebäuden sollen gar 200.000 Dollar gezahlt werden.«[x]

Sehen so sehen die »europäischen Werte« aus?

Westliche Lösungsstrategien

Aus der Alleinschuldthese (»Putin für alles verantwortlich«) leiten sich die westlichen »Konfliktlösungen« ab. Da die eigene Diagnose die einzig richtige ist, muss die russische Regierung sich dieser anschließen und entsprechende ihr falsches Vorgehen erkennen und korrigieren. Die russischen Vergehen bestehen danach erstens in der Annexion der Krim und zweitens in der Destabilisierung der Ostukraine, wobei auch noch über weitere territoriale Eroberungsziele spekuliert wird – der Kreml wolle eine Landverbindung von Russland zur Krim und sogar bis nach Transnistrien herstellen, insofern die halbe Ukraine erobern. Ein Papier GRÜNER Bundestagsabgeordneter wärmt diese Theorie z.B. am 15.2.2015 in folgender Zuspitzung auf: »Die Erfahrungen nach der letzten Minsker Vereinbarung zeigen, dass es ist nicht ratsam ist, die Hände in den Schoß zu legen und nur zu hoffen, dass Putin an der Waffenstillstandslinie von Minsk II stoppen wird, wenn er keinen Druck verspürt, der seine ökonomischen Kosten für einen weiteren Vormarsch für ihn ins untragbare steigen lassen. Es ist aber auch naiv zu glauben, dass die Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht auch noch in einem Szenario verteidigen kann, in dem ›Noworossia‹ die Landbrücke zur Krim und nach Transnistrien herstellt und somit die Ukraine von ihren Häfen abschneidet. Die Industrie in Mariupolund der Zugang zum Schwarzen Meer sind für die Exportchancen von Gütern und Import von Waren und Energie von unschätzbarem Wert für die Zukunft der Ukraine.«[xi]

Als Erziehungsmaßnahmen können politische, ökonomische und militärische Mittel eingesetzt werden. Bisher wurden in vier Runden Sanktionen gegen Russland verhängt: zuerst nach der Einverleibung der Krim, dann nach Abschuss der MH 17, obwohl bislang keinerlei Beweise für die russische Verantwortung vorgelegt wurden.[xii] Die dritte Runde wurde direkt nach dem ersten Minsker Waffenstillstandsabkommen quasi als Reaktion verhängt, die vierte Runde gleich im Anschluss an Minsk-II. Da man ja nicht weiß, ob Russland das Abkommen umsetzt, muss eine Strafe erfolgen. Insofern sieht die westliche Strategie also keinerlei Belohnung vor, sondern es soll solange gestraft werden, bis die andere Seite ihre Position aufgibt. Erst dann würden die Sanktionen aufgehoben werden. Als nächste Eskalationsstufe im Wirtschaftskrieg wird der Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Abkommen für den internationalen Zahlungsverkehr verlangt. Die SWIFT-Organisation ist komplett unter der Kontrolle der westlichen Notenbanken, so dass Staaten wie China oder Russland selbst einen solchen Akt nicht verhindern könnten.

Keine militärische Lösung?

Monatelang versicherten westliche PolitikerInnen, es gäbe keine militärische Lösung. Insofern würden westlicherseits keine militärischen Mittel eingesetzt. Das konnte man glauben, musste man aber nicht. Spätestens mit dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 war klar, dass durchaus militärische Mittel ins Auge gefasst werden.

Der eine NATO-Beschluss betraf die Formierung einer ca. 5.000 SoldatInnen starken neuen schnellen Eingreiftruppe Ost unter dem Namen »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF). Diese sollte eine Art Speerspitze der schon existierenden NATO-Response Force sein. Für Letztere melden die NATO-Mitglieder jeweils für zwölf Monate entsprechend zertifizierte Verbände. Die für 2015 gemeldete deutsch-niederländische Brigade übernimmt nunmehr den Aufbau der „Speerspitze“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst zusammen: »Den Kern der Truppe bildet eine niederländische Luftlandebrigade mit knapp 3.000 Mann: größtenteils leicht bewaffnete Infanteristen. Die Deutschen stellen ein Panzergrenadierbataillon aus Marienberg in Sachsen mit 900 Mann, die Norweger schnell verlegbare Artillerie. Dazu kommen 450 Mann aus dem multinationalen Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps. Die meisten Soldaten waren schon in Afghanistan oder im Irak eingesetzt.« Vor Ort werden in den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und später auch in Ungarn eigene kleine Stäbe aufgebaut und Material eingelagert. Die »›Nato Force Integration Units‹ sollen aus etwa 40 Soldaten bestehen, zur Hälfte aus dem Gastland.« [xiii]

Folgt man Eric Gujer von der Schweizer NZZ, wird »Europas Sicherheit heute nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in den weiten Ebenen zwischen Dnjepr und Don.«[xiv] Dennoch soll die Eingreiftruppe Ost bisher nicht in der Ostukraine eingesetzt werden, aber es handelt sich zweifellos um eine militärische Maßnahme, die sich gegen Russland richtet und Moskau von was auch immer abschrecken soll.

Zweites militärisches Mittel, das vom Westen zum Einsatz gebracht wird, sind Waffenlieferungen. Damit verbunden ist Militärausbildung vor Ort – man kennt es aus dem Irak und anderen Kriegsschauplätzen. Die Idee, Kiew Waffen zu liefern, ist keineswegs neu. In Wirklichkeit hat die NATO im September 2014 dazu bereits einen positiven Beschluss gefasst. In der NATO-Ukraine-Erklärung vom 5.9.2014 heißt es: »Allies are reinforcing their advisory presence at the NATO offices in Kyiv. Allies have taken note of Ukraine’s requests for military-technical assistance, and many Allies are providing additional support to Ukraine on a bilateral basis, which Ukraine welcomes.« Das heißt, die NATO billigt den Einsatz von Militärberatern und Militärhilfe auf bilateraler Basis. Entsprechend wird die Kiewer Armee seit ihrer verheerenden Niederlage im August 2014 von westlichen Staaten wieder aufgerüstet, auch durch direkte Waffenlieferungen, die seitens der USA und Kanadas offen zugegeben werden. Der US-Kongress beschloss dazu den »Ukraine Freedom Support Act«. Auch Britannien hat Mitte Februar 2015 geliefert, und zwar 20 Truppentransporter.[xv] Andere NATO-Länder wie Polen behaupten, bisher nichts geliefert zu haben. Dabei wäre das Waffenarsenal ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten militärisch besonders interessant, da die nationalukrainischen Soldaten diese Waffen kennen, insofern müsste keine Einweisung erfolgen.

Der politische Vorstoß aus den USA, der von den drei Denkfabriken Atlantic Council, Brookings und Chicago Council on Global Affairs in Szene gesetzt wurde, zielt auf eine neue Qualität der Waffenlieferungen. Angeblich habe man bisher nur nicht-lethale Ausrüstung (das sind z.B. Helme, Uniformen oder Sanitätsgüter, aber auch unbewaffnete Drohnen und andere Kommunikationssysteme) geliefert. Nunmehr sollten aber auch »lethale Defensivwaffen« an Kiew gehen. Dabei geht es insbesondere um Anti-Panzer-Waffen. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren aus dem US-Haushalt 3 Milliarden US-$ zur Verfügung gestellt werden.[xvi] »Lethale Offensivwaffen« wie Panzer produziert die Ukraine selbst.

Vor und während der Münchener Sicherheitskonferenz wurden die vorgeschlagenen (neuen) Waffenlieferungen kontrovers diskutiert. Insbesondere die deutsche Regierung trat gegen den Vorschlag auf, den sie zu Recht als Störfeuer gegen die eigenen Vermittlungsbemühungen im Konflikt ansah. Denn die Bundesregierung befindet sich in einem riesigen Dilemma: Auf der einen Seite droht die deutsche Wirtschaft, gerade auch die mittelständische, durch den westlichen Wirtschaftskrieg relevanten Schaden zu nehmen. Schließlich sind die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen intensiv. Unternehmen könnten insolvent, Arbeitsplätze vernichtet werden, das Wirtschaftswachstum könnte einbrechen. Auf der anderen Seite hat die deutsche Regierungspolitik gerade im Rahmen des neuen »Neuen Verantwortungs«-Diskurs wiederholt betont, dass Deutschland als Mittelmacht nicht allein, sondern nur im Rahmen ihrer Führungsrolle in der EU globaler Player sein und somit Ordnungspolitik betreiben könnte.[xvii] Die deutsche Führung muss jedoch auch von den Russland-feindlichen EU-Mitgliedern mitgetragen werden. Deswegen muss Deutschland bei der Sanktionspolitik und der Schnellen Eingreiftruppe Ost vorangehen, um die EU-Führung zu festigen. All dies zusammen wird auf Dauer kaum funktionieren, deswegen hat die Bundesregierung ein außerordentliches Interesse, den Ukraine-Konflikt zu beenden.

Die US-Regierung, deren Land kaum Handel mit Russland treibt, hat dagegen das Interesse, den Konflikt am Kochen zu halten und Russland in die Knie zu zwingen. Parallel wird den EU-Ländern US-Frackinggas als Ausgleich für russische Energielieferungen angeboten. Die Waffenlieferungen sollen für Russland den Preis erhöhen. Es geht nicht um einen militärischen Sieg in der Ostukraine, sondern um Größeres, eine Wiederauflage des Totrüstens, das im Kalten Krieg der 1980er schon einmal erfolgreich war. Auch in Deutschland hat dieses Konzept seine Fans. Einer ist Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz): »Vielleicht hilft eine Analogie aus der Nachrüstungsdebatte: Auf die Installation neuer sowjetischer Mittelstreckenraketen antwortete die Nato mit dem Beschluss, ihrerseits solche Systeme in Westdeutschland zu dislozieren. Sie bot aber gleichzeitig an, auf eine Nachrüstung zu verzichten, sofern sich die Sowjetunion bereit erklärte, ihre Mittelstreckenraketen wieder auszumustern. Erst die glaubhafte Drohung ermöglichte also die sogenannte doppelte Null-Lösung: null Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten.«[xviii] Abgesehen von dem historischen Halb- bzw. Unwissen der Ischingerschen „Analogie“[xix] scheint darin das alte Al Capone Grundverständnis auf: »Man kommt weiter mit einem freundlichen Wort und einer Kanone als nur mit einem freundlichen Wort.«

Bereits im letzten Jahr promotete der Moskauer taz-Korrespondenten Donath das Konzept des Totrüstens: »Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen… Der Westen würde nur wiederholen, was US-Präsident Ronald Reagan in den 1980ern vorexerzierte. Totrüsten ohne Tote.« (Donath, taz 29.4.2014) Die NATO hat übrigens im September 2014 auch die Erhöhung der Militärausgaben beschlossen: Jedes NATO-Mitglied soll 2% des BIP für das Militär ausgeben; dafür wird den Mitgliedern 10 Jahre Zeit gelassen. In Deutschland bedeutete das eine Steigerung von heute 33 Mrd. auf 55 Mrd. €!

Die Differenzen im westlichen Lager blitzten auch beim Umgang mit dem russischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Minsk-II auf, der die Vereinbarungen bekräftigen und flankieren sollte. Während Deutschland und Frankreich sofort Unterstützung signalisierten, blockierten Washington und London den Vorstoß mehrere Tage.

Bei den Waffenlieferungen an Kiew steht insofern sehr viel auf dem Spiel. Aktuell heißt es von der US-Regierung, man hoffe, die würden nicht »nötig«. Leider sind die USA in die Minsk-II-Vereinbarung nicht direkt eingebunden. Darin liegt eine der großen Gefahren des Scheiterns des Waffenstillstands.

Lokale Akteure als Friedenshindernis

Andere Gefahren ergeben sich aus den verkündeten Absichten der lokalen Akteure.

Die Separatisten erheben weiter Anspruch auf das gesamte Territorium der Oblaste Donetzk und Lugansk, selbst mit einem Angriff auf Charkiv wird gedroht;[xx] operativ wollten sie den Waffenstillstand im strategisch wichtigen Gebiet um Debalzewe von Anfang an nicht gelten lassen, denn dort hatten sie ca. 8.000 nationalukrainische Kämpfer eingekesselt. Das wären ca. 25% aller Kiewer Kämpfer, deren Gesamtzahl im Februar 2015 auf etwa 30.000 geschätzt wurde.[xxi] Inzwischen wurde die Stadt erobert, einigen Tausend Kiewer Soldaten gelang es aus dem Kessel auszubrechen und sich unter Mitnahme der eigenen Waffen zurückzuziehen. Leider wurde Debalzewe in Minsk nicht explizit adressiert, obwohl die russische Regierung darauf gedrängt hatte. Die ukrainische Regierung behauptete, es gäbe keinen Kessel, und sah keinen Regelungsbedarf. Auch Hollande konnte sie nicht von dieser Einschätzung abbringen.[xxii] Das Ergebnis war die Formulierung, dass der Waffenstillstand in „certain areas“ (bestimmten Gebieten) gelten sollte, die jedoch nicht explizit definiert wurden.[xxiii] Die Separatisten zählten Debalzewe nicht zu diesen „areas“, die Kiewer Regierung schon. Insofern war Minsk-II unvollständig verhandelt. Im ersten Minsker Abkommen hatte es eine solche regionale Einschränkung nicht gegeben.

Auch der Rechte Sektor fühlt sich nicht an das Abkommen gebunden[xxiv] – ein nicht unwichtiges Detail. Denn im Osten der Ukraine »kämpfen neben der regulären Armee und der im Frühjahr vergangenen Jahres neu geschaffenen Nationalgarde verschiedene Freiwilligenbataillone, die zwar formell inzwischen alle staatlichen Kommandostrukturen unterstellt sind, aber tatsächlich oft auf eigene Faust handeln.«[xxv] Am 19.2.15 schlossen sich in Dnepropetrowsk »die Anführer von 17 ukrainischen Freiwilligenbataillonen… zu einem „ Vereinigten Stab“ zusammen, der ausdrücklich eine Alternative zum Generalstab der Streitkräfte sein soll.«[xxvi] Ein Sponsor solcher Privatverbände ist der Oligarch von Dnepropetrowsk, Kolomoiskij, der Jazenjuks Partei finanziert und natürlich auch einen eigenen Fernsehsender betreibt. Dieser boykottierte die Ausstrahlung der Rede Poroschenkos, in der dieser den Waffenstillstand verkündete. »Beobachter sehen in dem Beispiel einen weiteren Hinweis darauf, dass sich in Kiew der Kampf zwischen Jazenjuk und Poroschenko verschärft«, berichtet der Tagesspiegel.[xxvii] Eine Ablösung Poroschenkos durch nationalistische Scharfmacher wäre sicher der Todesstoß für Minsk-II.

Verantwortung der externen Sponsoren

Frieden wird es in der Ukraine nur geben, wenn die externen Sponsoren, insbesondere Russland sowie die USA und die EU ihre jeweilige Klientel an die Kandare nehmen statt sie weiter aufzurüsten und in die Lage zu versetzen, den Krieg fortzuführen. In diesem Sinne ist die Ermahnung Merkels an Putin, er möge auf die Separatisten einwirken, damit diese Minsk-II einhielten, wenig zielführend. Als Pastorentochter sollte sie die Bibel kennen: »Was siehest du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?« (Matthaeus 7:3) Insofern der Blick auf das westliche Lager.

Während der neuen griechischen Regierung ein Schuldenschnitt zur Abmilderung der Wirtschaftsprobleme seitens der EU verweigert wird, hat die ukrainische Regierung gerade wieder eine neue Finanzspritze des IWF in Höhe von 17,5 Mrd. US-$ erhalten. Und offenbar geht diese Maßnahme mit ernsthaften Verhandlungen über einen Schuldenschnitt einher! »Es scheint so, als gehöre die Ukraine der EU und der Eurozone an und nicht Griechenland.«[xxviii] kommentiert Telepolis-Mitarbeiter Ralf Steck.

Denn die ukrainischen Staatsanleihen haben nämlich inzwischen die Hälfte ihres Werts verloren. Die Neue Zürcher Zeitung analysiert: »Der Schritt (gemeint ist der Schuldenschnitt, UC) ist zudem von strategischer Bedeutung. Kiew untergräbt damit teilweise das Drohpotenzial vonseiten Moskaus. Russische Spitzenpolitiker hatten gedroht, dass man die vorzeitige Rückzahlung einer Anleihe über 3 Mrd. $ verlangen könnte. Nach allgemeiner Auffassung hätte dies zu einem Ausfall aller ukrainischen Staatsanleihen geführt. Dem kommt Kiew zuvor.«[xxix] Daraus folgt: »Der IWF und die EU-Staaten sind offenbar bereit, durch einen Schuldenschnitt einen Teil der Kriegskosten zu übernehmen.« Auch die bisherige wirtschaftliche Unterstützung des Westens für Kiew war in den letzten Monaten nicht an die Bedingung geknüpft, den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten zu beenden. Vielmehr ist dieser auf diese Weise mitfinanziert und ermöglicht worden. Denn die nationalukrainische Regierung konnte durch sozialen Kahlschlag und eine neue Kriegssteuer allein nicht die Mittel für den Krieg mobilisieren. Wie auch: bei Machtübernahme im Februar war der ukrainische Staat faktisch bankrott, ausgeplündert von Oligarchen, die noch heute die Geschicke des Landes bestimmen, und Oligarchen, die (wie Janukowitsch) Macht und Besitz eingebüßt und das Land verlassen haben. [xxx]

Hoffnung?

Hoffnung mag machen, dass grundsätzlich alle externen Sponsoren Interesse an einer Lösung der Krise haben könnten: Die EU (insbesondere die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich) ist an gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland interessiert, und Russland wiederum hat Interesse an der Aufhebung der Sanktionen und Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU, um die eigene Wirtschaft zu modernisieren. Selbst die USA würden geopolitisch profitieren: Denn anders als vor 25 Jahren dürfte das Totrüsten nicht funktionieren. Russland wird nicht kollabieren, sondern sich umorientieren – und zwar Richtung China, die Anfänge sind mit einem strategischen Pipelineprojekt gemacht. Vielleicht will man ja in Washington das geopolitische Eigentor doch noch vermeiden.

Uli Cremer

Hamburg, den 20. Februar 2015

 

[i] Interview mit Außenminister Steinmeier, in: taz vom 13.12.2014.

[ii] Spiegel 50/2013: www.spiegel.de/spiegel/print/d-123744864.html

[iii] Markus Meckel, Georg Milbradt, Friedbert Pflüger, Christian Schwarz-Schilling, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt, Deutsche Außenpolitik und Östliche Partnerschaft, DGAP Standpunkt Februar 2012 S. 2.

[iv] Zur aktuellen ökonomischen Situation der Ukraine und Russlands siehe auch Joachim Bischoff »Waffenstillstand bei wirtschaftlichem Chaos«, SozialismusAktuell vom 15.2.2015 (www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/waffenstillstand-bei-wirtschaftlichem-chaos/)

[v] Vergl. Jane Burbank/Frederick Cooper: Imperien der Weltgeschichte, Campus-Verlag 2012, S.51

[vi] taz 14.2.2015: »OSZE will Waffenruhe sichern«.

[vii] Katrin Göring-Eckardt: Es ist auch unsere Freiheit, in: FAZ vom 18.2.2015.

[viii] »Lieber ins Ausland als an die Front«, in: taz vom 6.2.2015, www.taz.de/!154205/.

[ix] Die Welt vom 30.1.15, »Ukrainische Regierung zahlt Soldaten Abschussprämien«.

[x] www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-oligarch-setzt-kopfgeld-auf-separatisten-aus/9777472.html

[xi] www.manuelsarrazin.de/meinung/15-02-2015/wie-weiter-nach-minsk-europa-am-scheideweg

[xii] Wer mit welcher Wahrscheinlichkeit für den Abschuss verantwortlich sein könnte, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Der internationale Abschlussbericht steht noch aus.

[xiii] »Die Deutschen an die Front«, in: FAZ vom 5.2.2015.

[xiv] Neue Zürcher Zeitung vom 5.9.2014.

[xv] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-briten-liefern-kiew-gepanzerte-fahrzeuge-13428236.html

[xvi] Ivo Daalder, Michele Flournoy, John Herbst, Jan Lodal, Steven Pifer, James Stavridis, Strobe Talbott and Charles Wald: The Brookings Institution, The Atlantic Council, and The Chicago Council on Global Affairs, February 2015.

[xvii] Vgl. www.gruene-friedensinitiative.de/cms/neue-verantwortung-deutschland-fordert-die-eu-kapitaensbinde/.

[xviii] Wolfgang Ischinger / Tobias Bunde: Die doppelte Null-Lösung für die Ukraine, in: FAZ 6.2.2015

[xix] Der kurze Absatz aus Ischingers Feder enthält folgende mehrere inhaltliche Fehler: 1. Bei der Stationierung der westlichen Mittelstreckenraketen handelte es sich um keine Nachrüstung, sondern eine Vorrüstung, da eine neue strategische Qualität hergestellt wurde: Die Sowjets ersetzten ihre alten SS-4 und SS-5 Raketen in Osteuropa durch moderne Systeme (SS-20), während die USA ihre Pershing-II zusätzlich stationierten. US-Mittelstreckenraketen waren bei der Lösung der Kuba-Krise aus Europa bzw. der Türkei abgezogen worden; umgekehrt verzichtete die UdSSR auf Raketen auf Kuba. Insofern war der NATO-Verhandlungsvorschlag ein vergifteter: Die Anderen sollten vorhandene Kapazitäten abbauen, man selbst jedoch nicht abrüsten, sondern nur auf Aufrüstung verzichten. 2. Der Begriff doppelte Null-Lösung bezog sich darauf, dass zwei Kategorien an Raketen abgerüstet wurden: Systeme zwischen 1.000 und 5.000 km Reichweite (SS-4, SS-5, SS-20 sowie Pershing-II und Cruise Missiles) sowie Systeme zwischen 500 und 1.000 km Reichweite. Darunter fielen die US-amerikanischen Pershing-IA-Raketen, die die UdSSR nicht erreichen konnten, sowie SS-12-Raketen auf sowjetischer Seite. Diese waren in Antwort auf die NATO-Mittelstreckenraketen ab 1984 in der DDR und CSSR stationiert worden.

[xx] Vgl. http://m.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-der-praesident-spricht-und-keiner-hoert-zu/11381294.html – abgerufen 17.2.2015.

[xxi] »… Gesamtzahl der im Einsatz befindlichen ukrainischen Soldaten, deren Gesamtzahl deutsche Sicherheitskräfte auf rund 30 000 schätzen.« »Unterfinanziert und unkoordiniert«, in: FAZ vom 12.2.2015.

[xxii] „Die Schlacht um Debalzewe“, FAZ 14.2.2015

[xxiii] http://www.elysee.fr/declarations/article/package-of-measures-for-the-implementation-of-the-minsk-agreements/

[xxiv] http://euromaidanpress.com/2015/02/14/dmytro-yarosh-right-sector-fight-complete-liberation-ukraine-russian-occupants/.

[xxv] »Unterfinanziert und unkoordiniert«, in FAZ vom 12.2.2015

[xxvi] „Ukrainische Freiwilligenverbände rücken von Kiew ab“, FAZ 20.2.2015

[xxvii] http://m.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-der-praesident-spricht-und-keiner-hoert-zu/11381294.html – abgerufen am 17.2.2015.

[xxviii] Ralf Streck: Erneut fließen 40 Milliarden in die Ukraine, 12.2.2015, http://www.heise.de/tp/news/Erneut-fliessen-40-Milliarden-in-die-Ukraine-2548499.html

[xxix] NZZ 23.1.2015, http://www.nzz.ch/wirtschaft/entlastung-fuer-die-ukraine-in-sicht-1.18466845

[xxx] Zur aktuellen ökonomischen Situation der Ukraine und Russlands siehe auch Joachim Bischoff »Waffenstillstand bei wirtschaftlichem Chaos«, SozialismusAktuell vom 15.2.2015 (www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/waffenstillstand-bei-wirtschaftlichem-chaos/)

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