Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach. In der Folge werden jetzt deutsche Bundeswehr-Verbände unter französischen Kommando am Luftkrieg in Syrien und Umgebung teilnehmen.

Entsprechend begann Außenminister Steinmeier seine Rede bei der Einbringung des jüngsten Bundeswehr-Mandats in den Bundestag am 2.12.2015 mit diesen Argumenten: »der französische Präsident hat Europa um Unterstützung gebeten, und Europa hat fast ausnahmslos Unterstützung versprochen. Die Europäische Union rückt zusammen. In Frankreich wurde ganz Europa getroffen, und deshalb muss Europa gemeinsam mit Frankreich eine Antwort geben.« Ministerin von der Leyen ergänzte: »Wir tun das auch in Solidarität mit unseren französischen Freunden, weiß Gott, aber nicht nur; es ist auch in unserem eigenen Interesse.«

Das „deutsche Interesse“ hat dabei folgende drei Komponenten:

Erstens: Nach Auffassung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), wird Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt, wie es der frühere Verteidigungsminister Struck (SPD) formulierte, sondern neuerdings eben auch in der syrischen Wüste, am Euphrat oder im Indischen Ozean. Röttgen meint das jedoch nicht nur politisch, sondern versuchte sich an einer entsprechenden Rechtskonstruktion zur Legitimierung des Bundeswehrmandats. Er warf also die Frage auf, »ob die Bundeswehr „zur Verteidigung“ im Sinne des Grundgesetzes im Kampf gegen den IS eingesetzt wird. « Seine Antwort: »Das ist der Fall. Denn der Gesichtspunkt der eignen Verteidigung trifft genau das, was den IS im Verhältnis zu uns ausmacht und was den Einsatz militärischer Mittel gegen ihn legitimiert. Nach dem eigenen Bekenntnis und den eigenen Ankündigungen des IS gibt es keinen Zweifel: Diese Terrororganisation hat uns, das ist Frankreich, Deutschland, Amerika, den Westen, zu seinem Feind erklärt. Es geht also exakt um Verteidigung, es geht genau um das, was das Grundgesetz sagt und meint. «[i] (Im Mandat entschied sich die Bundesregierung freilich für andere rechtliche Begründungen.)

Zweitens: Volker Rühe, ein Amtsvorgänger von Ministerin von der Leyen, wusste schon 1992, warum Militäreinsätze „zweckmäßig“ sind: »Wenn … der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.«[ii] (Verteidigungspolitische Richtlinien von 1992) Diese Aussage ist auch heute noch Richtschnur militärpolitischen Handelns.

Drittens: Mit der deutschen Kriegsbeteiligung wird die EU (als Militärpakt) gestärkt aufgewertet. Der GRÜNE MdB Manuel Sarrazin, der für das Mandat stimmte, skizziert den Zusammenhang so: »Präsident Hollande hat sich mit der Bitte um Beistand bewusst nicht an die NATO gewandt, sondern an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. Frankreich vertritt in einer Koalition gegen den so genannten „Islamischen Staat“ dadurch nicht mehr nur französische Interessen…, sondern versucht, gestärkt durch eine gemeinsame europäische Position, eine internationale Lösung für den Konflikt zu schmieden. Dabei ist das Vorgehen Frankreichs … noch stark bilateral geprägt und nutzt nicht alle Möglichkeiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dennoch ist es ein erster bemerkenswerter Schritt dahin, die eigene nationale Verteidigung künftig nicht mehr national, sondern europäisch zu verstehen und zu organisieren.«[iii]

Steinmeier und von der Leyen schlagen in ihrem Schreiben vom 30.11.15 an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag den Bogen noch etwas weiter: »Die Europäische Idee muss sich in der Kaskade von Euro-Krise, Flüchtlingskrise und Terrorismus immer stärker zentrifugaler Kräfte erwehren. Der deutsch-französische Motor für Europa ist jetzt so stark gefordert wie selten zuvor. Das vereinte Vorgehen der EU-Staaten auf Grundlage der Beistandsklausel des EU-Vertrags ist gerade jetzt ein notwendiges, starkes europapolitisches Signal.« Der Militäreinsatz in Syrien und Umgebung ist so gesehen Instrument deutsch-französischer EU-Politik, Mittel zum Zweck. Zugespitzt: Das europapolitische Signal hätte auch auf einem anderen Kriegsschauplatz gegeben werden können. Es lässt sich eine gewisse Parallele zum Kosovokrieg 1999 ziehen: Damals ging es der NATO-Führungsmacht USA darum, die NATO im Geschäft zu halten: „Out of area or out of business“ lautete der zugehörige Slogan. Die Bomben hätten deswegen nicht unbedingt auf Belgrad geworfen werden müssen, aber der Konflikt „bot sich an“, um die Neue NATO voranzubringen.

Syrien ist bloßes Demonstrationsobjekt deutscher Bündnispolitik. Entsprechend jubelte der stellvertretende Chefredakteur der WAZ, Alexander Marinos, nach der Bundestagsabstimmung: »Der Bündnisfall ist eingetreten. Das ist ein moralischer, kein juristischer Hinweis. Es geht hier nicht um das EU-Recht oder um Nato-Verträge. Es geht darum, dass Frankreich die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands erwarten kann und muss, wenn es noch so etwas wie ein funktionierendes Kern-Europa gibt. Mit diesem Beschluss hat der Bundestag der ganzen Welt gezeigt, dass sie lebt: die zuletzt arg zerfledderte europäische Idee.«[iv]

In Variation des Wahlkampf-Slogans von Bill Clinton 1992 („It’s the economy, stupid!“) kann man also über das Mandat für den »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« sagen: „It’s the Bündnisraison, stupid!“

Westliche Kriege als Terroristenaufzuchtprogramme

Aber bekanntermaßen griff die „Bündnisraison“ in den letzten Jahren nicht bei allen westlichen Kriegen. So nahm Deutschland (wie auch Frankreich) an dem Irak-Krieg 2003 nicht teil. 2011 verweigerte Deutschland sogar im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zum Libyen-Krieg und zog demonstrativ seine Schiffe ab. Deutschland mochte der Demonstration französisch-britischer Führungsmacht nicht die erwartete Anerkennung zollen. Nur weil mit Frankreich ein enger Bündnispartner Krieg führte, war Deutschland noch lange nicht dabei, erst recht nicht als subalterner Helfer: »Ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun«, erklärte Westerwelle (FDP) die deutsche Nichtbeteiligung vor dem EU-Außenministerrat.[v] Der damalige Entwicklungsminister Niebel (FDP) ergänzte: »Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt.«[vi] Die Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass der Libyen-Krieg in einem ähnlichen Desaster wie der Regime Change im Irak enden würde, erwies sich auch im Nachhinein als richtig.

Denn beide Kriege erwiesen sich als Terroristenaufzuchtprogramme – wie auch der Afghanistankrieg. Ein Antrag an die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz 2001 in Rostock warnte:

»Die Angriffe auf Afghanistan führen zu einer zunehmenden Solidarisierung großer Bevölkerungsteile in den islamischen Ländern mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11.9., Bin Laden. Jede abgeworfene Bombe treibt Al Qaida neue Unterstützer zu, nicht nur in Afghanistan selbst. Wer die mutmaßliche Terrororganisation Al Qaida bekämpfen will, muss sie isolieren. Der Militäreinsatz bewirkt genau das Gegenteil. Er droht den gesamten mittleren Osten zu destabilisieren.«[vii]

Letzteres besorgte dann endgültig der von der Bush-Regierung vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003. Ein Jahr später wurde dann der IS gegründet. 2011 war es die französische Regierung unter Sarkozy, die die NATO in den Libyenkrieg führte. Nach vollendetem Regime-Change in Tripolis wanderten die Kämpfer samt Waffen nach Mali und Syrien weiter. Also intervenierte Frankreich 2013 in Mali. Der Krieg dauert immer noch an, Deutschland wird dorthin in wenigen Woche Hunderte von Bundeswehr-Soldaten entsenden. Eigentlich geht es nur um die Ablösung niederländischer Verbände, aber neuerdings wird die Maßnahme als Entlastung Frankreichs dargestellt. Deren Einheiten werden jedoch keineswegs abgezogen oder etwa nach Syrien verlegt. Es sind ja auch Bodentruppen – und einen Bodenkrieg will zur Zeit keine westliche Nation in Syrien beginnen. Eine etwas rätselhafte Entlastung also.

Der Regime Change in Tripolis destabilisierte nicht nur Mali. In Libyen selbst kollabierte der Staat, die westliche Intervention legte letztlich die Grundlage für die Etablierung des IS dort. Nach einem Bericht der FAZ stellt sich die Lage Ende 2015 so dar:

»Während der IS in der Levante unter zunehmenden militärischen Druck gerät, baut er seine Präsenz in Libyen aus… Mehrere hohe Funktionäre haben sich schon in Libyen eingefunden. In der Küstenstadt Sirte herrschen die Männer Bagdadis schon seit dem Frühjahr, sie kontrollieren einen Küstenstreifen um den einstigen Heimatort des 2011 gestürzten und getöteten Gewaltherrschers Muammar al Gaddafi. Wie im levantinischen Kernland wird die Bevölkerung drangsaliert und muss Zwangsabgaben entrichten. Es gibt öffentliche Enthauptungen und Kreuzigungen, Zigaretten sind verboten, ebenso Musik. Stattdessen tönen im Rundfunk der Kalif und seine Propagandaabteilung, nach deren Worten Sirte zu einem neuen Raqqa werden soll. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind schon etwa dreitausend IS-Terroristen in Sirte. Anwohner und libysche Mitarbeiter der Führung in Tripolis berichten von regem Zuzug neuer Kämpfer, die sogar ihre Familien mitbrächten. Nach einem Bericht der „New York Times“ reiste einer der wichtigsten IS-Kommandeure, Abu Ali al Anbari, mit dem Schiff über das Mittelmeer nach Libyen, um den Aufbau des neuen Herrschaftsgebiets voranzubringen. Er ist wie viele IS-Anführer ein früherer Offizier aus dem Saddam-Hussein- Regime – und damit ein Spezialist in Infiltration und Unterwerfung.«

Die Begründung für die Wichtigkeit der Mission aus Sicht des IS: »Libyen liege an einer Schnittstelle zwischen Afrika und Europa. Es verfüge über Ressourcen, „die nicht austrocknen“. Wenn der IS das libysche Öl und Gas kontrolliere, dann würde Europa, vor allem Italien, wirtschaftlich zusammenbrechen.«[viii] Die italienische Regierung ist alarmiert, am 12. Dezember versuchen die internationalen Akteure auf einer Libyen-Konferenz in Rom eine gemeinsame Linie zu finden. Immerhin sieht der aktuelle italienische Ministerpräsident Renzi den NATO-Einsatz von 2011, an dem sich auch Italien aktiv beteiligte, als Fehler an. In einem aktuellen Interview bezeichnete Renzi den »Militäreinsatz gegen Gaddafi« als »„keine glückliche Wahl“«[ix]. Die deutsche Kriegsdienstverweigerung von 2011 erweist sich in der Nachbetrachtung weiterhin als absolut richtig – auch wenn das Interventionsbefürworter wie der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir nicht hören wollen.[x]

Tschetschenien-Krieg als russisches Terroristenaufzuchtprogamm

Aber man sollte nicht nur die Terroristenaufzuchtprogramme westlicher Staaten anprangern. Der Tschetschenien-Krieg Russlands entfaltete eine ähnliche Wirkung. Erst wurde nur Russland selbst, im Süden des Landes, aber auch in Moskau von Terroranschläge heimgesucht. Später internationalisierte sich der Aktionsradius, sogar bis nach Boston. Der Anschlag auf den Marathon 2013 wurde von zwei Tschetschenien-stämmigen Tätern verübt.

2011 waren es die kriegserfahrenen tschetschenischen Islamisten, die als Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg strömten und dort die militärische Ausbildung von Al-Nusra-Kämpfer übernahmen. Von dieser Al Qaida-Filiale spaltete sich bekanntlich der syrische Teil des IS ab. Entsprechend ist ein Teil der tschetschenischen Terroristen heute weiter bei Al Nusra aktiv, der andere Teil beim IS.[xi] Das russische Rezept ist nun, die exportierten Terroristen in Syrien zu bombardieren und zu bekämpfen. Aber auch die westlichen Staaten treffen beim IS in Syrien und im Irak auf eigene Staatsbürger.

Der Krieg bringt den Terror nach Europa

Der westliche Irak-Krieg, in arabischen Gesellschaften vielfach als Kreuzzug wahrgenommen, hatte einen Bumerang-Effekt: Der Terror blieb nicht auf den Vorderen Orient beschränkt, sondern wurde bereits 2004 in westeuropäische Hauptstädte getragen, nach Madrid und London. Beide waren damals Mitglied in der Koalition der Willigen der Bush-Regierung. Die neue Qualität der Pariser Anschläge vom 13.11.2015 besteht daran, dass nicht nur unbeteiligte Zivilist*innen ermordet werden sollten und ermordet wurden, sondern auch das erste Mal westliche Regierungsmitglieder Zielscheibe waren: der Angriff auf das Fußballstadion richtete sich nicht zuletzt auf den dort anwesenden französischen Präsidenten Hollande, der im September 2015 die französischen Luftangriffe auf IS-Ziele in Syrien ausgeweitet hatte. Auch der deutsche Außenminister Steinmeier war im Pariser Stadion Zielscheibe. Insofern stimmt es durchaus, dass Deutschland schon längst im Fadenkreuz des IS ist. Kein Wunder, denn Deutschland ist seit 2014 Mitglied in der Koalition der Willigen gegen den IS, die aktuell aus 64 Staaten besteht. In diesem Zusammenhang sind bereits seit einem Jahr deutsche Soldaten mit der Militärausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak befasst.

Deutschland als Mitglied der „Koalition gegen den Terror“

Ministerin von der Leyen benutzt den Begriff „Koalition der Willigen“ natürlich nicht, die Begrifflichkeit ist seit dem Irakkrieg 2003 verbrannt. Also spricht sie von der »Koalition gegen den Terror« bzw. »Allianz gegen den Terror« (Bundestag, 2.12.2015). Welche Richtschnur hat die Bundesregierung für die bisherigen Beiträge Deutschlands zu dieser Koalition? Sie unterlässt alles, was den NATO-Bündnispartner Türkei oder den Abnehmerländern deutscher Waffen und Wirtschaftspartnern Saudi-Arabien und Qatar missfallen könnte.

Seit gut zwei Jahren ist bekannt, wie der IS sich finanziert. Genauso lange wird vom Austrocknen der Finanzströme geredet. Gerade der Ölverkauf des IS ist ein wiederkehrendes Thema. Dass die Kämpfer, die sich dem IS anschließen wollen, über die türkische Grenze nach Syrien gelangen, ist genauso kein Geheimnis wie andere türkische Unterstützungsleistungen für den IS.

Seitens der gesamten Koalition und auch Deutschlands herrscht jedoch völlige Untätigkeit. Erst nach Beginn der russischen Luftangriffe haben auch die USA das erste Mal LKWs bombardiert, die Öl in die Türkei transportierten. Zur Ablenkung wird immer mal wieder auf das Assad-Regime gezeigt, das (auch) Öl vom IS kaufe. In Wirklichkeit sind aber die auf der Hand liegenden nichtmilitärischen Handlungsmöglichkeiten der westlichen Staaten bewusst nicht genutzt worden, um die Bündnis- und Geschäftspartner nicht zu verprellen. Da in der gleichen Zeit (seit 2014) zahlreiche Sanktionen gegen Russland ersonnen und verhängt wurden, kann man zweifellos fehlenden politischen Willen diagnostizieren.

Während der Debatten um das Bundeswehrmandat erklärten Vertreter*innen der Bundesregierung und andere Kriegsbefürworter*innen selbstverständlich sehr eifrig, dass sie auch derartige Maßnahmen gegen den IS ergreifen würden. Aber eben parallel zu den militärischen Maßnahmen, die nun einmal notwendig seien, nicht stattdessen. Marieluise Beck (GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bremen) stellt sogar einen direkten Zusammenhang her: Die (finanziellen) Ressourcen des IS »wird man nur einschränken können, wenn man dem IS wieder Territorium abringt.«[xii] Dass sie trotz Propagierung militärischer Maßnahmen sich bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat am 4.12.2015 enthalten hat, ist also keinen pazifistischen Anwandlungen geschuldet.

Nachdem auch deutsche Medien immer kritischer über Saudi-Arabien berichten, rügte das Auswärtige Amt noch Anfang Dezember 2015 den BND für einen geleakten Bericht, in dem von »impulsiver Interventionspolitik« der saudischen Regierung die Rede war: »Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik…«[xiii] Auch 2015 hat der Bundessicherheitsrat und Federführung von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) noch Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt.

Die türkische Regierung wird ebenfalls weiter hofiert, braucht man sie doch als Partner bei der Flüchtlingsabwehr. Militärisch unterstützt werden von Deutschland nur die kurdischen Verbände, die Ankara genehm sind: die Peschmerga im Nordirak. Diese werden sogar auch von den türkischen Streitkräften ausgebildet und bewaffnet; Letztere halten es dabei nicht einmal mehr für nötig, die Zentralregierung in Bagdad um Erlaubnis zu fragen bzw. wenigstens zu informieren.[xiv] Möglicherweise führt die jüngste Verstärkung des türkischen Kontingents zu einer weiteren Annäherung Bagdads an Russland.[xv] Aber trotz dieser Nebenwirkung wird die deutsche Regierung Ankara auch den stärkeren militärischen Fußabdruck in Kurdistan-Irak vermutlich durchgehen lassen.

Während die USA inzwischen die syrische Kurdenmiliz YPG mit Waffen und Militärausbildung unterstützen und deswegen der US-Botschafter in Ankara alle paar Wochen einbestellt wird, nahm die Bundesregierung in den letzten Monaten sogar an den türkischen Luftangriffen auf die syrischen Kurden keinen Anstoß. Da diese militärische Unterstützung von der PKK erhielten und erhalten, sind sie weder für Ankara noch Berlin ein Partner. Nach wie vor ist die PKK auch in Deutschland verboten und gilt als Terrororganisation, nicht als Bündnispartner im Kampf gegen den IS.

Militärische Zusammenarbeit mit Russland?

Während die Bundesregierung das gute Verhältnis zu Ankara und Riad umtreibt, haben viele Abgeordnete der GRÜNEN Bundestagsfraktion andere Sorgen. Sie haben das Mandat abgelehnt oder sich der Stimme enthalten, weil sie befürchten, die Bundeswehr könnte am Ende mit russischen Streitkräften oder gar den syrischen Regierungstruppen kooperieren. Anja Hajduk (GRÜNE Abgerordnete aus Hamburg), die am 4.12.2015 überraschend seit Jahren das erste Mal gegen ein Militärmandat stimmte, verlangte »die klare Festlegung darauf, dass mit der Assad-Armee nicht zusammengearbeitet wird«. Denn »die Bundesverteidigungsministerin« fahre »einen Zickzackkurs in Bezug auf die Beteiligung der Regierungstruppen von Assad. Weder das Mandat noch die Äußerungen der Bundesregierung legen offen, ob, wie und unter welchen Bedingungen eine militärische Zusammenarbeit mit Russland – das Assads Armee unterstützt – erfolgen soll.« »Grundsätzlich« und eigentlich findet Anja Hajduk nämlich »auch einen militärischen Einsatz unter deutscher Beteiligung … richtig.«[xvi]

Auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer befürchtet die Zusammenarbeit mit Russland, weil die USA »mit angezogener Handbremse« agierten. So sei »ein hochgefährliches machtpolitisches Vakuum entstehen lassen, das Putin auszunutzen versucht. « Denn: »Die Europäer allein sind militärisch und politisch zu schwach, um die Dinge in Syrien wirklich beeinflussen zu können, und deshalb droht ein aus der Not geborenes De-facto-Bündnis mit Putins Russland, weil Washington die Führung verweigert. Dies wäre ein dramatischer Fehler, da eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Russland den Krieg in Syrien nicht eindämmen oder gar beenden würde, sondern das gerade Gegenteil wäre zu befürchten. Eine militärische Zusammenarbeit mit Assad – und genau das ist Moskaus Ziel und Preis! – würde die große Mehrheit der sunnitischen Muslime in die Arme der radikalen Islamisten treiben.«[xvii] Da Russland als Großmacht natürlich nicht einfach die eigene Position aufgibt, wäre die realpolitische Konsequenz der Fischer-Ratschläge, dass weiter jeder für sich herumbombardierte. Denn geopolitisch stellt Russland (im Bündnis mit Assad) für Fischer offenbar die wichtigere Bedrohung dar als der IS!

Selbstverständlich fehlt bei Anja Hajduk auch der gängige Hinweis nicht, dass Russland in Syrien die „Falschen“ bombardiere: »seine Angriffe« hätten »bislang vorwiegend die syrischen Widerstandskämpfer und weniger Daesh« getroffen. Dass die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, deren Zahlen ansonsten stets in Medien und Politik herangezogen werden, genau das Gegenteil berichtet, passt nicht ins Weltbild und hat sich deswegen bisher nicht herumgesprochen. Die Opferbilanz der russischen Angriffe nach 7 Wochen lautet nach Auskunft der Beobachtungsstelle: 1300 Menschen getötet, darunter »mindestens 403 Zivilisten. Zugleich traf die russische Luftwaffe demnach 547 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Außerdem wurden 381 weitere Kämpfer getötet, die der Al-Nusra-Front – dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida – sowie anderen Rebellengruppen angehörten.«[xviii]

Die GRÜNE Abgeordnete Marieluise Beck vermisst darüber hinaus »die Erklärung, dass man angesichts der militärischen Zusammenarbeit mit Russland in Syrien keine Zugeständnisse an einem anderen Ort des russischen geostrategischen Interesses machen wird, nämlich in der Ukraine.«[xix]

Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat an die Bundesregierung die Frage: »Wie wollen Sie bitte sicherstellen, dass die von den deutschen Tornados gewonnenen Informationen nicht über Putin dann auch bei Assad landen?« (Bundestag 2.12.2015) Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, macht sich dagegen Sorgen, dass die Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados der türkischen Luftwaffe zur Verfügung gestellt werden und Letztere diese nutzt, um die kurdischen Milizen zu bombardieren und fragte deswegen die Bundesregierung: »Können Sie eigentlich garantieren, dass die Türkei diese Bilder nicht gegen die Kurdinnen und Kurden nutzt?« (Bundestag 2.12.2015)[xx]

Konzeptionslosigkeit oder konkurrierende Pläne?

Vielfach ist die Bundesregierung in den letzten Tagen kritisiert worden, der Bundeswehreinsatz und ihre Syrienpolitik sei konzeptionslos. Warum muss z.B. ein französischer Flugzeugträger von einer deutschen Fregatte „beschützt“ werden, wenn der deklarierte Gegner (der IS) weder eine Marine noch überhaupt Küstengewässer hat? Und vor einem Jahr sah Steinmeier eine deutsche Teilnahme am Syrien-Krieg noch völlig anders: »Wenn ein Dutzend Staaten Luftangriffe fliegen, macht es keinen Sinn, dass Deutschland als dreizehnte oder vierzehnte Nation auch noch mitfliegt. Es ist grundfalsch, die Beteiligung an Luftschlägen zum Gradmesser für internationales Engagement zu machen. Wir brauchen eine vernünftige Arbeitsteilung, es können doch nicht alle Länder das Gleiche machen.«[xxi] Eine klare Linie ist so gesehen nicht gegeben.

Demgegenüber stellt der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, klar: »Es stimmt übrigens nicht, dass es in den europäischen Staatskanzleien an Vorstellungen und Konzepten fehle, wie der Mehrfronten- und Stellvertreterkrieg in Syrien zu beenden wäre. Das Problem ist vielmehr, dass die meisten Kriegsparteien und ihre Unterstützer andere Pläne verfolgen und der Westen nicht in der Lage ist, sie auf seine Linie zu zwingen.«[xxii] Zu ergänzen wäre allerdings: vielfach auch nicht willens ist, wie die Rücksichten auf türkische und saudische Bündnispartner zeigen. Explizit andere Pläne verfolgen natürlich der Iran und Russland, das mit seiner militärischen Intervention den westlichen Regime-Change-Pläne in Damaskus erst einmal einen Riegel vorgeschoben hat.

Dennoch ist es – auch mit Hilfe der Bundesregierung – mittlerweile gelungen, alle auswärtigen Sponsoren des Krieges in Wien an einem Tisch zu versammeln. Nachdem unter dem Eindruck der Pariser Anschläge sogar auch ein Zeitplan zur Lösung des Konflikts vereinbart worden war, torpedierte die Türkei die Bemühungen am 23.11.2015 durch den Abschuss eines russischen Kampfjets. In der Tat sind die türkischen und russischen Vorstellungen über die Gestaltung Syriens komplett inkompatibel. Ankara befürchtete nach dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai und den Pariser Anschlägen eine Kooperation der westlichen Führungsmächte mit Russland. Schließlich hatte Putin die Parole ausgegeben, Frankreich „wie einen Bündnispartner“ zu behandeln.

Nicht zuletzt wegen Ankara hatte der französische Präsident Hollande nicht die NATO um Beistand gebeten, sondern sich das erste Mal an die EU gewandt, die bekanntlich mit dem Lissabon-Vertrag 2009 auch den Charakter eines Militärpakts angenommen hat. Ein Militäreinsatz im Rahmen der NATO hätte wegen der Türkei von vornherein jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgeschlossen. Im Ergebnis ist die NATO in dem Konflikt als Organisation außen vor, zumal auch der Ende 2012 begonnene Patriot-Einsatz der NATO in der Türkei inzwischen ausgelaufen ist. Ein verstärkendes französisches Motiv mögen neogaullistische Anwandlungen sein: Gerade die französischen Sozialisten hatten den Aufbau eines europäischen Militärpakts neben und in Konkurrenz zur NATO jahrelang forciert. Erst 2009 hatte der damalige Präsident Sarkozy Frankreich zurück in die Militärorganisation der NATO geführt.

Andererseits wird der konkrete Krieg ohnehin weder über die NATO noch die EU organisiert, sondern auf Initiative der US-Regierung über eine Koalition der Willigen aus 64 Staaten, darunter u.a. auch Saudi-Arabien, so dass man teilweise auch von einer Koalition der Unwilligen sprechen könnte. Auch die NATO-Beistandserklärung für die USA im September 2001 war eine rein politische. Auch in Afghanistan intervenierten die USA 2001 mittels einer Koalition der Willigen. Die NATO betrat das Schlachtfeld erst 2003. Der erste „Krieg gegen den Terror“ wurde Operation Enduring Freedom genannt und fand auch noch in anderen Weltregionen statt; formal ist die Operation in Afghanistan 2014 beendet worden, anderswo dauert sie an.

It’s the Bündnisraison, Stupid!

Der Sinn der Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages durch Frankreich war wiederum ein politischer, der insbesondere auf Deutschland zielte. Als EU-Führungsmacht sollte Deutschland so eingebunden und von störenden eigenen Strategien (wie etwa beim Libyenkrieg 2011[xxiii]) abgehalten werden. Die Führungsrolle in militärischen Belangen innerhalb der EU übt Paris aus, anders als bei ökonomischen und anderen Fragen hat sich Berlin hier unterzuordnen. Diese Botschaft ist bei Bundesregierung und Bundestag angekommen. Die Lektion des verabschiedeten Bundestagsmandats lautet also: „It’s the Bündnisraison, stupid!“

Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer
(Münster/ Hamburg 8.12.2015)

Druckversion / pdf:

GFI_Syrien_Bündnisraison08122015

 

[i] Norbert Röttgen: In Syrien verteidigen wir unsere Sicherheit, F.A.Z., 28.11.2015. (http://www.faz.net/aktuell/politik/terrorangst-in-europa/warum-deutschland-gegen-den-is-kaempft-13936087.html)

[ii] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/VPR1992.pdf

[iii] http://www.manuelsarrazin.de/04-12-2015/pers%C3%B6nliche-erkl%C3%A4rung-zur-abstimmung-%C3%BCber-den-antrag-der-bundesregierung-zum-%E2%80%9Eeinsatz-bew

[iv] „Gegen den IS, für Europa“, WAZ 4.12.2015, abrufbar: http://www.derwesten.de/politik/gegen-den-is-fuer-europa-id11351147.html

[v] Vergleiche dazu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/110527_libyen_bundeswehreform-2/

[vi] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2011/03/2011-03-24-niebel-tagesspiegel.html – gefunden 3.9.2011

[vii] http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/110912_antrag-bdk-rostock-2001-2/

[viii] Christoph Ehrhardt: Der nächste Notfall – Der „Islamische Staat“ expandiert jetzt vor allem in Libyen, in: FAZ 4.12.2015

[ix] „Von Raqqa nach Sirte“, FAZ 7.12.2015

[x] Vergleiche dazu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/libyen-gescheiterter-nachbarstaat-der-eu/

[xi] Detail siehe: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A40_sgb.pdf

[xii] http://marieluisebeck.de/artikel/03-12-2015/zur-anstehenden-entscheidung-ber-den-einsatz-der-bundeswehr-syrien

[xiii] http://www.fr-online.de/politik/saudi-arabien-eklat-um-geheimpapier-des-bnd,1472596,32699730.html

[xiv] http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-is-irak-bestellt-tuerkischen-botschafter-ein-a-1066313.html

[xv] Vergl. „Ein schmaler Grat“, FAZ 8.12.2015, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-is-steinmeiers-versprechen-an-den-irak-13953371.html

[xvi] http://www.anja-hajduk.de/bundestag/haushalt-und-finanzen/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-das-syrien-mandat-am-04122015.html

[xvii] Joschka Fischer: Kurzsichtig und dumm, 4.12.2015; abrufbar unter: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kurzsichtig-und-dumm-1180/

[xviii] Die Meldung wurde über die führenden Presseagenturen verbreitet, in vielen Medien zitiert, vergl. z.B.: http://www.nzz.ch/international/syrische-aktivisten-sprechen-von-1300-toten-durch-russische-luftangriffe-1.18649906

[xix] http://marieluisebeck.de/artikel/03-12-2015/zur-anstehenden-entscheidung-ber-den-einsatz-der-bundeswehr-syrien

[xx] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18142.pdf

[xxi] Tagesspiegel, 12.10.2014

[xxii] Berthold Kohler: In den Himmel über der Hölle, FAZ-Kommentar 4.12.2015

[xxiii] Vergleiche dazu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/110527_libyen_bundeswehreform-2/

3 Reaktionen zu “Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

  1. Gut gebrüllt Löwen aber wie ist das Gebrülle von Marie Louise und Katrin zu verstehen? Es gibt eben nur noch eine Friedenspartei und das sind nicht die Grünen. Warum zieht ihr nicht die Konsequenzen und tretet aus?

  2. Solidarität mit Frankreich? und deshalb beteiligt man sich an einem Völkerrechtswidrigen Krieg, für den Syrien, jedenfalls nach heutigen Wissen, nicht verantwortlich war? Bekannt ist, soweit man es aus den Medien weiß, dass die mutmaßlichen Attentäter alle aus Frankreich und Belgien stammten? Somit waren es kriminelle, so wie einst im Falle der RAF, oder im Falle Breivik aus Norwegen und niemand hatte Solidarität seitens des Auslands verlangt ? Kriminelle, die ja nun alle getötet wurden, ohne angeklagt worden zu sein? Richtiger wäre es, jedenfalls in einem Rechtsstaat gewesen, sie fest zu nehmen, und vor ein ordentliches Gericht zu stellen.
    Solange aber die Mehrheit der Mainstream Medien, eher als eine Interessen Vertretung für Herrschende und Eliten gesehen werden müssen, statt als sog. 4. Gewalt im Staate fungieren Marketing Aufgaben der Herrschenden übernehmen, als kritisch zu hinterfragen, wird es im Westen weiter gehen. Die Einseitigkeit des Westens. Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen um Terrorismus, Flüchtlinge und eine weiteren Eskalation, die politisch im übrigen gewollt, zu beschweren.

    Wenn eine Mehrheit im Westen die in der Mehrheit mit Stolz westliche Werte dem Rest der Welt verkaufen wollen, ohne aber gegen diese Völkerrechtswidrigen Kriege zumindestens friedlich protestieren, braucht sich heute nicht so über ihre Großväter und Urgroßväter empören, die damals „mitgemacht“ haben. Der Unterschied zu heute, damals war es eine Diktatur heute leben wir doch in einer Demokratie oder? Aber trotzdem bleiben die Proteste in der Mehrheit aus, und die paar Demos, werden sofort von den Interessenvertretern den Medien und Politik diskreditiert.

  3. Bundesregierung zum Syrien-Einsatz: „Das ist hier ja kein Diskussionsgremium“

    Kann die Bundesregierung mittlerweile erklären, wie der deutsche Kriegseintritt in Syrien zu einem Ende des syrischen Bürgerkriegs und damit dem erhofften politischen „Übergangsprozess“ in Syrien führen soll? Nein.
    Der stellvertretende Regierungssprecher war entweder schlecht vorbereitet oder die Bundesregierung hat tatsächlich weiterhin keinen Plan, wie der Bundeswehr-Einsatz den gewünschten Ausgang bringt… Hauptsache dabei.
    Quelle: Jung & Naiv

    Die Grünen werden immer mehr zu einer „Kriegsunterstützerpartei“!
    Das wird sich bitter bei den nächsten Wahlen rächen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *