Zu der Entscheidung der NATO, im Afghanistan-Krieg Awacs-Flugzeuge einzusetzen erklärt die Grüne Friedensinitiative

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich letzte Woche nicht nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge auch Awacs-Flugzeuge zum Einsatz in der Kriegsregion zu schicken.

Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.

Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt und auch einen hohen finanziellen Betrag (ca. 16 Mio. EUR) übernehmen soll, muss sich in den nächsten Wochen der Bundestag mit den AWACS befassen. Da die Bundesregierung den NATO-Beschluss mit herbeigeführt hat, wird sie volle Unterstützung für diese Kriegsmaßnahme beantragen. Die Entsendung der NATO Flugzeuge ist nach der Ausdehnung des NATO geführten ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr der Krieg in Afghanistan inzwischen zu einem Krieg der NATO geworden ist.

Wir fordern alle deutschen Bundestagsabgeordneten, insbesondere die der GRÜNEN Fraktion auf, bei dieser Abstimmung gegen die Intensivierung des Krieges und damit mit NEIN zu votieren.

Für die Grüne Friedensinitiative
Uli Cremer, Wilhelm Achelpöhler
Hamburg /Münster 17.6.2009

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

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