Die NATO zu Gast bei Freunden?

 

Afghanistan-Einsatz:

„Russland in Schach halten und im Süden nach Gusto intervenieren“

 

von Uli Cremer *

 

Februar 2007: Inzwischen sind rund 33.000 NATO-SoldatInnen in
Afghanistan aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch nicht einmal
halb so viele. Immer weiter verstrickt sich der weltweit stärkste
Militärpakt in den Afghanistan-Krieg.

Mit zusätzlichen Soldaten und neuen Waffen rüstet
sich die NATO für die nächsten Monate, gemäß dem
Motto von US-Außenministerin Rice: »Wenn es wieder
eine Frühjahrsoffensive geben soll, dann muss es unsere
Offensive sein.« Die Bundesregierung beschloss am 7. Februar
diesen Jahres, bis zu 500 weitere Soldaten und sechs bis acht
Tornado-Flugzeuge zu dem Unternehmen beizusteuern. Nun sagt Herr
Polenz von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, dass unsereiner das
mit dem Krieg ganz falsch sieht: »Wir führen in Afghanistan
keinen Krieg, sondern wir sind von der afghanischen Regierung
eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines UNMandats. « Entsprechend
sei die NATO auch »keine Kriegspartei«. Mit diesem
Begriff würde nämlich »eine Symmetrie zwischen
Taliban und den internationalen Truppen suggeriert«. (Bundestagsrede
19.1.07
)

 

Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden? Eingeladen? Das gab es
1979 schon einmal. Damals schickte die amtierende Regierung Amin
mehrere Hilfegesuche an die Sowjetunion, die in den 1980er Jahren
dann über 100.000 Soldaten in Afghanistan stationieren sollte.
Doch zwei Unterschiede wollen wir nicht unter den Teppich kehren:

 

· Erstens gab es 1979 zuerst eine international anerkannte
afghanische Regierung,[1] die um Hilfe bat,
dann kamen die sowjetischen Truppen ins Land (die praktischerweise
auch einen neuen afghanischen Regierungschef, B. Karmal, dabei
hatten). 2001 bat die damalige afghanische Taliban- Regierung
keineswegs um Hilfe, sondern wurde mittels einer US-geführten
Kriegskoalition gestürzt. Dann wurde eine neue Regierung
installiert (den neuen Regierungschef Karsai hatten diesmal die
USA mitgebracht). Anschließend wurde die NATO erst nach
Kabul und später ins ganze Land eingeladen. Trotz Einladung
macht sich der für die Bundeswehr zuständige Minister
Jung Sorgen: »wir … dürfen nicht als Besatzungsmacht
empfunden werden«.[2]

 

· Zweitens behauptete die Sowjetunion 1979, ihr Eingreifen
sei vom Völkerrecht gedeckt und berief sich auf das Recht
auf kollektive Selbstverteidigung laut Artikel 51 der UN-Charta;
andere internationale Akteure mochten dieser Argumentation nicht
folgen. Demgegenüber kann sich die NATO auf mehrere Beschlüsse
des UN-Sicherheitsrats berufen. Insofern ist der ISAF-Einsatz
der NATO absolut völkerrechtskonform.

 

ISAF – juristisch und real ein Kampfeinsatz

 

Genauer gesagt beruht der ISAF-Einsatz auf einem Mandat nach
Kapitel VII der UN-Charta, also einem Mandat für einen Kampfeinsatz.
Begründung ist, dass »die Situation in Afghanistan
eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« darstelle.
Die ISAF-Truppen werden ermächtigt, »alle zur Erfüllung
ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.[3]

 

Insofern bedarf es grundsätzlich keiner zusätzlichen
Beschlüsse anderer Organisationen, um Angriffe auszuführen.
Das sei betont, weil Entsprechendes von vielen Kritikern des
Tornado-Einsatzes behauptet wird.

 

Exemplarisch sei Lutz Herden im »Freitag« vom 16.2.2007
zitiert: »… wenn die NATO die Kommandogewalt bei ISAF
ausübt, darf sie dabei keine Funktionen übernehmen – sprich:
zu Angriffsoperationen ausholen – es sei denn, sie ist
dazu von den Mitgliedstaaten ausdrücklich autorisiert worden.« Solange
die NATO nicht den Verteidigungsfall ausriefe, sei sie zu keinen
Kampfeinsätzen in Afghanistan berechtigt. Wieso sollte die
NATO noch den Verteidigungsfall ausrufen, wenn der UN-Sicherheitsrat
ihr bereits ein Mandat für einen Kampfeinsatz erteilt hat?
Das politische Ziel muss darin bestehen, einen UN-Beschluss zur
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im September 2007
zu verhindern.

 

Dass es sich nicht nur von der juristischen Grundlage, sondern
auch vom Erscheinungsbild her um einen ausgewachsenen Kriegseinsatz
handelt, beweisen spätestens die Kampfhandlungen vom Herbst
2006. Diese gingen deutlich über Guerillakämpfe und
Anschläge hinaus, denn »die Taliban« stellten
sich »in geordneten Formationen von mehreren hundert Mann
dem Kampf mit den NATO-Truppen« (FAZ, 9.2.07). Rekapitulieren
wir: Die eine Kriegspartei waren dabei die Taliban, die andere
Kriegspartei die NATO.

 

Die in den erwähnten Kriegshandlungen getöteten kanadischen
und britischen Soldaten waren innerhalb der NATO Ausgangspunkt
einer Debatte erstens über die Ausweitung des NATO-Einsatzes
und zweitens über »Solidarität« und Lastenteilung.
Es wurde beschlossen, die Anzahl der NATO-Truppen in Afghanistan
zu erhöhen (mit deutscher Zustimmung). Sodann forderte NATO-Chef
Hoop-Scheffer monatelang die Umsetzung des Beschlusses, aber
mit mäßigem Erfolg. Also trafen sich die NATO-»Verteidigungs«minister
Anfang Februar diesen Jahres zu einer außerordentlichen
Sitzung in Sevilla, um ihren Beschluss zu bekräftigen. Die
kanadische Regierung blieb misstrauisch und erhöhte den
Druck, indem sie mit dem Abzug der eigenen Kontingente drohte,
sollten die anderen NATO-Länder nicht weiteres Militärpersonal
schicken. Zwischenergebnis Ende Februar ist nun, dass die USA
ihr Kontingent um 3.200 auf 27.000 Soldaten aufstocken. Deutschland
will Spionage-Tornados und weitere 500 Soldaten bereitstellen.
Zur Frühjahrsoffensive stehen dann über 35.000 NATO-Truppen
in Afghanistan. Die Zahl der ausländischen Soldaten wäre
gegenüber 2001 etwa verdreifacht worden.

 

Diese Zusammenhänge und Fakten dürfte auch CDU-Polenz
kennen. Insofern redet der Mann dummes Zeug wider besseres Wissen.
Das kann auch Militärminister Jung für sich in Anspruch
nehmen mit seinem Ausspruch: »Aufklärung bedeutet
einen zusätzlichen Schutz. Aufklärung ist kein Kampfeinsatz.« Seit
Jahrtausenden setzen sich Kriege bzw. Kampfeinsätze aus
verschiedenen Komponenten zusammen, darunter das Ausspionieren
von Zielen zur Bekämpfung derselben.

 

Was veranlasst große Teile der Regierungskoalition, zu
derartig dummerhaften Ausflüchten zu greifen? Ausgangspunkt
ist das Problem, dass die Tornado- Entscheidung von der Bevölkerung
nicht ansatzweise mitgetragen wird. Verniedlicht man sie zu einem
humanitären Hilfseinsatz, könnte die Gesamtakzeptanz
erhöht werden. Krönung dieser »politischen Taktik« ist
es, Mandatsgrenzen bei der Datenübergabe zu beschließen: »Der
Isaf-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung
von Aufklärungsergebnissen an OEF-Truppen vor« (OEF
= Operation Enduring Freedom). Diese Nummer soll zum einen natürlich »nur über
den wahren Charakter des Einsatzes täuschen«, wie
MdB Willy Wimmer richtig analysiert. Zum anderen werden die Einschränkungen
das Papier nicht wert sein, auf das sie geschrieben sind, sobald
der reale Einsatz beginnt. Wenn in 2007 wieder afghanische Hochzeitsgesellschaften
bombardiert werden, kann die Initiative dazu von deutschen Aufklärungsergebnissen
ausgegangen sein.

 

Verniedlichung des Bundeswehr-Einsatzes

 

Nun ist die Propaganda der Verniedlichung in Hinblick auf den
Afghanistan-Krieg seit Jahren Programm. Seit Beginn des ISAF-Einsatzes
wird die Bundeswehr (trotz einiger Opfer) erfolgreich als barmherziger
Samariter und Aufbauhelfer präsentiert. Dass es bisher in
ihren Reihen nicht mehr Opfer gab, verdankt die Bundeswehr dem
Umstand, dass sie im Wesentlichen auf dem Territorium stationiert
ist, das früher von der Nordallianz (und nie von den Taliban!)
kontrolliert wurde.

 

Grundlage der Kriegsverniedlichungsrhetorik ist die Separierung
des deutschen Einsatzes. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch
um einen gemeinsamen NATO-Einsatz in ganz Afghanistan. In diesem
Zusammenhang hat die Bundeswehr auch in 2006 schon die Kampfhandlungen
in Südafghanistan mit Logistik- Personal unterstützt,
wie inzwischen zugegeben wurde.

 

Viele KritikerInnen des Tornado-Einsatzes separieren in ihrer
Argumentation ebenfalls den Bundeswehr-Einsatz von dem restlichen
NATO-Einsatz. Verschiedentlich wird sogar die »Verstärkung
der Aufbauarbeit« im Norden (damit auch die Ausweitung
des ISAF-Einsatzes!) statt Tornados verlangt. Auch Lafontaines
Hauptargument
gegen die sechs Tornados (»Der Einsatz
in Afghanistan … erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland«,
Bundestag 19.1.2007) basiert auf Separierung des deutschen Beitrages.

 

Es ist die Frage zu beantworten, worin die neue Qualität
besteht, wenn Deutschland Tornados nach Afghanistan schickt.
Die juristische Grundlage für einen Kampfeinsatz ist durch
UN-Beschlüsse seit Jahren gegeben. Dass die ursprüngliche
Höchstgrenze des ISAF-Mandats (die mehrere Jahre eingehalten
worden ist) von 3.000 Soldaten auf 3.500 heraufgesetzt wird,
ist nur ein quantitativer Unterschied. Auch aktive Teilnahme
von Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen bzw. die Zuarbeit ist
nicht wirklich neu. Eine neue Qualität wäre nur die
Teilnahme an Kriegsverbrechen, die von einem UN-Mandat selbstverständlich
nicht gedeckt wäre. Diese hat CDU-MdB Wimmer auf den Punkt
gebracht: »Die deutschen Piloten, die mit diesen Flugzeugen
die Dörfer ausfindig machen, die anschließend von
den Amerikanern zerstört werden, sind damit auf dem direkten
Flug nach Den Haag«.[4]

 

Entscheidend ist aber, den Afghanistan- Krieg mit seinen beiden
Komponenten OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF nicht aus
einer deutschlandzentrierten Perspektive zu kritisieren, sondern
grundsätzlich. Die Bundeswehrsoldaten müssen abgezogen
werden, um dadurch den Prozess in Gang zu setzen, der den gesamten
westlichen Krieg in Afghanistan beendet. Diese strategische Einordnung
kommt in der deutschen Diskussion zu kurz.

 

Damit verbunden ist eine generelle Einordnung des Afghanistan-Krieges,
der offiziell als Teil des »Krieges gegen den Terrorismus« bezeichnet
wird. Aber das ist nicht alles: »In Afghanistan geht es
um viel – auch um die Glaubwürdigkeit der NATO.« (FAZ,
9.2.07) Zugespitzt: »Sollte die NATO in Afghanistan scheitern,
wäre das … für das Bündnis selbst eine Katastrophe.
Die NATO-Partner müssen folglich alles daransetzen, damit
diese Intervention nicht in einem Fiasko endet…« (FAZ,
16.2.07). Wenn es den KriegsgegnerInnen nicht gelingt, den Afghanistan-Krieg
zu beenden, wird dieser von den NATO-Regierungen immer mehr ausgeweitet
werden, da eben die NATO selbst auf dem Spiel steht. Wird die
Truppenstärke noch einmal verdreifacht, ist die NATO in
Afghanistan personell so verstrickt wie die Sowjetunion in den
1980er Jahren. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang muss der
(mit deutscher Beteiligung erfolgte) Beschluss der NATO gesehen
werden, dass alle Mitglieder 2% des BIP für Rüstung
ausgeben sollen. Würde der Beschluss in Deutschland umgesetzt,
wäre die finanzielle Dimension gigantisch: Die bisher etwa
30 Mrd. Euro Militärausgaben (nach NATO-Kritierien) würden
um 13 Mrd. Euro auf 43 Mrd. gesteigert!

 

Umgekehrt: Sind die Friedenskräfte erfolgreich, ist dem
weltweit dominierenden Militärpakt ein schwerer Schlag versetzt
worden. Der globale Ordnungsanspruch wäre erschüttert.
Die Aufrüstungsorgie wäre gestoppt.

 

Perspektivenwechsel

 

Dass die afghanische Mariottenregierung unter Karsai die gleichen
Positionen wie die NATO vertritt und ein gleiches Wahrnehmungsmuster
hat, liegt auf der Hand. Wichtig ist aber, sich andere afghanische
Perspektiven vor Augen zu führen. Da stellt sich der westliche
Militäreinsatz z.B. so dar: »Die Muslime führen
in Europa und Amerika keinen Krieg – Europa und Amerika
aber führen seit geraumer Zeit Kriege gegen Muslime in islamischen
Ländern« (G. Hekmatyar, ehemaliger Premierminister
Afghanistan, bis er 1993 von den Taliban gestürzt wurde).[5]

 

Nach Ex-Minister Struck wird Deutschland am Hindukusch verteidigt.
Wie würden wir in Deutschland reagieren, wenn eine afghanische
Regierung sagte, ihr Land würde an der Nordsee oder an den
Alpen verteidigt? Würden wir uns dann sicherer oder eher
bedroht fühlen? In der internationalen Politik ist der Gedanke
verloren gegangen, dass Sicherheit nur gemeinsam und nicht auf
Kosten von anderen geschaffen werden kann.

 

Das gilt übrigens auf allen Ebenen, auch im atomaren Bereich.
Hier verhandeln die USA z.Z. mit Tschechien, Polen, Dänemark
und Britannien über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems,
das die Zweitschlagskapazität potenzieller Rivalen (z.B.
Russland oder China) neutralisieren soll, um so den USA und ihren
Verbündeten einen militärischen Vorsprung (mehr »Sicherheit«)
zu verschaffen.

 

Perzeptiver Totalitarismus

 

Das Denken des Kalten Krieges ist also wieder »in«.
Und die Initiative dazu ist keineswegs von Putins viel beachteter
Rede in München ausgegangen. Er hat nur offen Fakten benannt
und aggregiert. Dabei hat er die autistische Käseglocke
der NATO schwer getroffen. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat
sich nämlich im Westen ein perzeptiver Totalitarismus breitgemacht.

 

In Zeiten der Blockkonfrontation gab es immer eine andere internationale
Wahrnehmung, die man (wenn auch widerwillig) in Rechnung stellen
musste. Inzwischen wird nur noch die eigene Weltsicht wahrgenommen.
Andere Perspektiven und Sichtweisen kann es nicht geben bzw.
diese sind krank oder schurkisch. Sie müssen nicht berücksichtigt
werden.

 

Durch Putins
Münchener Rede
hat der westliche perzeptive Totalitarismus
einen Sprung erhalten. Das ist Putins entscheidender Verdienst.

 

Strategiewechsel bei der NATO

 

Dieser zu Grunde liegt jedoch eine politische Entwicklung: Lange
Jahre sah es so aus, als ob sich Russland mit der NATO zu einer
Art Nordpakt gegen den Süden formieren würde. Gemeinsame
Militärmanöver, die Beteiligung Russlands an der Besetzung
des Kosovo und die Unterstützung Russlands beim westlichen
Afghanistan-Krieg ließen die Option gemeinsamer Militärinterventionen
aufscheinen.

 

Aber diese Perspektive ist über die Differenzen im Irak-Krieg,
die politischen Ereignisse in der Ukraine und Georgien und nicht
zuletzt durch die USRaketenabwehrpläne nachhaltig erodiert.
Der NATO-Russland-Rat wurde in Putins Rede nicht einmal mehr
erwähnt. Die Annäherung NATO-Russland hat nicht zu
ausgreifender Kooperation geführt: weder in Afghanistan,
noch im Irak, im Kongo oder anderswo. Ausnahme Kosovo, wo russische
Truppen an Besatzungsaufgaben beteiligt wurden.

 

Der Strategiewechsel der US-Regierung und anderer NATO-Regierungen
besteht darin, nicht weiter nach einer Vertiefung der Beziehungen
mit Russland zu streben, mit dem Fernziel, Russland irgendwann
in die NATO aufzunehmen. Stattdessen wird zur Stärkung der
NATO seit 2006 auf die Karte der NATO-Ostasienerweiterung (Beitritt
von Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland) gesetzt.
Dieser Militärpakt hätte die Aufgabe, Russland in Schach
zu halten und im Süden nach Gusto zu intervenieren (ohne
dabei von Russland gestört zu werden). Die Tür in diese
Richtung ist mit dem NATO-Gipfel 2006 in Riga geöffnet worden;
im ersten Schritt sind die Aspiranten »globale Partner«.

 

Vor diesem Hintergrund sind die Einlassungen des tschechischen
Außenministers Schwarzenberg auf der diesjährigen
Münchener Militärtagung, »der russische Präsident« habe »mit
seiner Rede die besten Argumente dafür geliefert, warum
die Nato weiter erweitert werden müsse«,[6]
nicht einfach als Verharren in alten NATO-Denkansätzen (Sicherheit
gegen bzw. auf Kosten von Russland schaffen) abzutun. Denn Tschechien
ist aktiver Teilnehmer an den Kriegen in Afghanistan und im Irak
und trägt insofern die Offensivausrichtung der Neuen NATO
gegen den Süden voll mit.

 

Da die potenziellen NATO-Beitrittskandidaten aus Ostasien in
Afghanistan schon mit von der Partie sind, ist der Krieg am Hindukusch
ein Probelauf für die globale Machtprojektion der NATO.
Dabei soll die Globalisierung der NATO in zweierlei Hinsicht
erfolgen: Bezüglich des Einsatzraums und der Mitgliedschaft.
Ein Scheitern in Afghanistan würde diese Pläne empfindlich
treffen und die NATO-Geburtstagsparty zum 60. im Jahr 2009 verderben.

 


Fußnoten

 

1. Auch die USA hatten die aus der April-Revolution
1978 hervorgegangene Demokratische Republik Afghanistan am 6.
Mai 1978 anerkannt. [zurück]

 

2. Jung
in seiner Rede vor der »Münchener Konferenz für
Sicherheitspolitik«
am 10.2.2007. [zurück]

 

3. Resolution 1707 des UN-Sicherheitsrats
vom 12.9.2006. [zurück]

 

4. zitiert nach: spiegel.de [zurück]

 

5. Interview mit G. Hekmatyar, Den Amerikanern
kein Opfer bringen, in: Freitag vom 16.2.2007. [zurück]

 

6. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
12.2.2007. [zurück]

 

* Uli Cremer ist ehemaliger Sprecher
des Fachbereichs Außenpolitik bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
und 1999 Initiator der GRÜNEN Anti-Kriegs-Initiative. Er
schrieb den Beitrag »Kampf der Giganten? Die Zukunft der
transatlantischen Beziehungen« in: Tobias Pflüger/Jürgen
Wagner (Hrsg.), Welt-Macht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege,
Hamburg 2006. [zurück]

 

Aus: Sozialismus, 3/2007, S. 2-5

 

 

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