Buchbesprechung: Fischers rot-grüne Erinnerungen

von Uli Cremer

Joschka Fischer hat 2007 den ersten Teil seiner Memoiren veröffentlicht und präsentiert sich dabei als schlechter Historiker: Obwohl er in den 80er Jahren gegen Pershing-II und Cruise Missiles engagiert war, ist ihm die Abfolge der Ereignisse durcheinander geraten. Bekanntlich beschloss die NATO erst (nämlich am 12.12.1979) die Raketenstationierung und danach (am 27.12.1979) marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein . Im Grunde wird hier die alte NATO-Propaganda der 80er Jahre neu aufgewärmt. Kanzler war ab Frühjahr 1983 Helmut Kohl, ein Mann, den Fischer inzwischen bewundert: „Zugegeben, in meiner ersten grundsätzlichen Positionierung über die zukünftige Außenpolitik findest sich sehr viel von Helmut Kohl wieder. Aber gerade in dieser historischen Begründung für Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der deutschen Außenpolitik wie auch in der Europapolitik stand ich dem abgewählten Kanzler seit einigen Jahren sehr nahe, und zwar aus Überzeugung.“

Hinsichtlich der Ausführungen, die Fischer über seine eigentlichen Amtsgeschäfte von 1998 bis 2001 macht (für die weiteren Jahre ist ein zweiter Band angekündigt), sind die zur Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien aufschlussreich und lesenswert. Natürlich wird vielfach die bekannte NATO-Propaganda wiederholt, aber Fischer lässt kompromittierende Themen nicht einfach aus. Allerdings schweigt er zu wichtigen Fragen der Verantwortlichkeit, die seine Person betreffen. Insofern ist die Forderung nach einem Bundestagsuntersuchungsausschuss, der die Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere von Schröder, Scharping und Fischer) bei der Vorbereitung und Durchführung des NATO-Angriffskrieges auch nach über 8 Jahren noch aktuell.

Der Krieg wurde bekanntlich parallel zur Bildung der rotgrünen Koalition im Oktober 1998 in die Wege geleitet. Als ein UN-Mandat für den Krieg nicht erreichbar schien, einigten sich die NATO-Botschafter am 9. Oktober auf ein Papier, das den Angriff dennoch juristisch „legitimierte“. Am 12.Oktober morgens titelte entsprechend die Herald Tribune „Alle Nato-Nationen unterstützen Militäraktion gegen Milosevic“. Stunden später folgte der operative Aktivierungsbefehl der NATO, der dann die formale Grundlage für den Krieg im Frühjahr 1999 bildete (Vorratsbeschluss).

In seinem Buch erzählt Fischer die Geschichte anders: Schröder und er hätten bei ihrem Antrittsbesuch in Washington am 9.Oktober nett geplaudert und Verständnis dafür gefunden, „dass Deutschland jetzt wegen der Übergangssituation zwischen alter und neuer Regierung nicht entscheiden könnte“ . Die deutschen Besucher hätten danach keineswegs dem Verfahren zugestimmt und so den Weg in den Krieg freigemacht. Vielmehr seien Schröder und Fischer schon wieder in Bonn gewesen, als sie am 12.Oktober ein Anruf aus Washington erreichte, man hätte nun doch gerne eine Zustimmung zum Krieg. Im Laufe des Tages seien deswegen alte und neue Regierung zusammengekommen, um die Lage zu beraten. Da die Kriegsentscheidung „in der Sache… richtig und unaufschiebbar“, zudem „machtpolitisch … alternativlos“ war, nickte Fischer auf die entsprechende „Frage von Gerhard Schröder mit dem Kopf. Dann machen wir das so’, war seine Feststellung.“

Dass die Geschichte sich so zugetragen hat, kann man glauben, muss man aber nicht. Interessant ist allerdings, dass die jahrelang kolportierte „Zigarrenlegende“ nun nicht mehr gilt: „’Fünfzehn Minuten’, erinnert sich Joschka Fischer…, ‚blieben uns, um über eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden.’ Bevor sie bei Kohl eintreffen, entschließt sich das Duo Schröder und Fischer zu einem raschen Ja. Ohne UN-Mandat.“

Nach der Grundsatzentscheidung im Oktober 1998 profilierte sich die deutsche Regierung als Aktivposten bei Vorbereitung und endgültigen Zustandekommen des Angriffskrieges. Um die zögerliche Öffentlichkeit in den NATO-Ländern auf den Krieg einzustimmen, war das sogenannte Massaker von Racak im Januar 1999 von entscheidender Bedeutung. Die albanische UCK hatte seinerzeit Leichen von verschiedenen Kampfschauplätzen in Racak zusammengetragen und präpariert, um so ein serbisches Massaker à la Srebrenica vorzutäuschen. Der damalige Chef der Kosovo-OSZE-Mission, William Walker, übernahm am Ort des Geschehens die PR-Arbeit und beschuldigte die Serben, „für diese unaussprechliche Grausamkeit“ verantwortlich zu sein; 46 Kosovo- Albaner, die meisten Zivilisten, seien aus nächster Nähe erschossen worden. Da die Serben vor ihrem Angriff auf das Dorf die OSZE sowie zahlreiche Medien informiert hatten, gab es zahlreiche Zeugen für die Inszenierung. Da die vereinzelten Medienberichte jedoch nur wenig Beachtung fanden , hing sehr viel von der Untersuchung der Leichen ab. Diese wurde erst von einem serbisch-weißrussischem Team vorgenommen, später von einem Team im Auftrag der EU unter Leitung der Finnin Helen Ranta. Ihre Arbeit wurde gezielt behindert: „Es gab Druck von verschiedenen Seiten… Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen.“ Deutschland hatte im ersten Halbjahr 1999 die EU-Ratspräsidentschaft und deswegen eine Schlüsselposition. Am 17.März 1999, wenige Tage vor Beginn des Krieges, veröffentlichte Helen Ranta einen Obduktionsbericht, der tendenziell die Walker-Version stützte. Das war möglich, weil das deutsche Außenministerium angeordnet hatte, „die brisantesten Ergebnisse der Untersuchungsergebnisse zurückzuhalten“ . Auch bei der Pressekonferenz am 17.3. sollte nichts dem Zufall überlassen werden: „Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert.“ Gab Helen Ranta zu Protokoll. Erst zwei Jahre später ließ sie folgende Bewertung der Ereignisse folgen: „Ich bin mir bewusst, dass man sagen könnte, die ganze Szene in diesem kleinen Tal sei gestellt gewesen. Ich bin mir dessen bewusst. Denn dies ist tatsächlich eine Möglichkeit. Diesen Schluss legen unsere ersten Untersuchungsergebnisse genauso nah, wie auch unsere späteren forensischen Untersuchungen, die wir im November 1999 direkt vor Ort vorgenommen haben.“

Dass Fischer von all diesen Aktivitäten seines Ministeriums nichts gewusst hat, ist recht unwahrscheinlich. In seinen Memoiren heißt es lapidar: „Die finnischen Mediziner korrigierten die serbisch-weißrussischen Befunde. Der später veröffentlichte Untersuchungsbericht ließ für Verschwörungstheorien keinen Raum… Hinrichtungen und Erschießungen unbewaffneter Zivilisten gehörten zum Instrumentarium der serbischen ‚Counter Insurgency’-Strategie im Kosovo…“ Zu den erheblichen Vorwürfen an die Fischers Adresse findet sich in seinem Buch also nichts.

Obwohl Fischers Buch nicht mit der heißen Nadel gestrickt wurde (es erschien gut 2 Jahre nach Ausscheiden Fischers aus dem Amt), wurde wichtige Widersprüche nicht eliminiert. Einerseits behauptet er ernsthaft, dass die Ankündigung der Chefanklägerin des Haager Jugoslawientribunals, Louise Arbour, Milosevic vor dem Tribunal wegen Kriegsverbrechen anzuklagen „ohne jeglichen politischen Einfluss zustande gekommen“ sei. Andererseits berichtet Fischer 48 Seiten früher von einer Quint-Telefonkonferenz vom 31.3.1999, bei der es um die Frage ging, „ob Milosevic überhaupt noch ein Partner für uns sein könnte“. Kein anderer als Fischer selbst „wies darauf hin, dass sich angesichts der jüngsten, in aller Öffentlichkeit begangenen Kriegsverbrechen, für die er die volle politische und persönliche Verantwortung trage, viel mehr die Frage nach dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellen würde.“

Im Buch erfahren LeserInnen aber auch pointiert Neues. War man während des Jugoslawien-Krieges 1999 davon ausgegangen, dass die Diskussionen und Beschlussfassungen innerhalb der NATO-Strukturen abliefen, belehrt uns Fischer eines Besseren. „Diese Fünferrunde der westlichen Außenminister (das waren: USA, D, UK, F und I – UC), die sogenannte ‚Quint’, nicht der NATO-Rat, war das eigentliche politische Steuerungsgremium während des Kosovo-Krieges, in dem die politischen Fragen angesichts der militärischen und politischen Entwicklungen detailliert und zeitnah diskutiert sowie informell Entscheidungen vorbereitet und getroffen wurden.“ Soviel zur gelebten Demokratie innerhalb der NATO.

Wen politische Selbstbeweihräucherung nicht abschreckt, der mag mit kritischem Verstand Fischers „Die rot-grünen Jahre“ lesen. Er bzw. sie wird dort auch zu den Themen Europa-Politik und Fischers Verhältnis zu GRÜNER Partei sowie ParteifreundInnen Erhellendes finden.

Uli Cremer

Gekürzte Fassung erschien in der Zeitschrift Friedensforum 1/2008


Vergleiche: Joschka Fischer: Die rot-grünen Jahre, Köln 2007, S.209
Ebenda, S.84
Ebenda, S.104
Gunter Hofmann, Wie Deutschland in den Krieg geriet, Die Zeit, 12.Mai 1999, S.18
FAZ 18.1.99
In Deutschland berichteten u.a. die WELT 22.1.99 („Der Krieg um die 40 Toten von Racak im Kosovo
Massaker oder „nur“ die Opfer eines Tages?“) und die Berliner Zeitung 13.3., 18.3. und 19.3.99
„Fragen Sie mich das nicht“, Interview mit Helena Ranta, in: Jungle World, 18.August 1999
„Indizien deuten auf ein Massaker in Racak hin“, in: Neue Zürcher Zeitung, 18.3.99
ARD-Magazin Monitor, 8.2.2001
Joschka Fischer: Die rot-grünen Jahre, Köln 2007, S.120
Ebenda, S.230
Ebenda, S.182
Ebenda, S.167

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