Hamburg, den 4.12.2015
Manuel Sarrazin, einer der beiden Hamburger GRÜNEN Abgeordneten hat heute im Bundestag als einer von drei GRÜNEN für den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Das kritisieren wir und sagen: Das JA erfolgt nicht in unserem Namen! Wir sind aus guten Gründen gegen diesen Einsatz und haben unsere Argumente auch in den letzten Tagen in Diskussion eingebracht.
Wir freuen uns, dass 370 Grüne Mitglieder in kurzer Zeit einen bundesweiten Aufruf an die GRÜNEN Abgeordneten unterstützt haben. Darin werden diese aufgefordert, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Leider haben das nicht Alle gemacht. Unter den wenigen Enthaltungen und Ja-Stimmen ist bedauerlicherweise auch Manuel Sarrazin.
Das jetzt erteilte Bundeswehr-Mandat ordnet sich in die internationale Neuauflage des 2001 von der US-Regierung unter George W. Bush ausgerufenen »Krieges gegen den Terror« ein. Dieser ist jedoch gescheitert, mehr noch, hat den islamistischen Terrorismus weltweit befeuert statt eingedämmt. Haben wir denn aus den letzten 14 Jahren nichts gelernt?
Soll Deutschland jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch in der syrischen Wüste und dem indischen Ozean verteidigt werden? Dieses Mandat stellt einen Blankoscheck für maximalen militärischen Spielraum aus, da eine territoriale Entgrenzung stattfindet. Darauf hat heute auch Toni Hofreiter in seiner Bundestagsrede hingewiesen.
Zudem ist das Mandat rechtlich wie politisch unhaltbar. Besonders absurd ist, dass die Bundesregierung jetzt quasi die »Koalition der Willigen« gegen Daesh (IS) zu einem System kollektiver Sicherheit erklärt! Im dem bundesweiten Aufruf heißt es: »Politisch bedeuten die rechtlichen Winkelzüge der Bundesregierung, dass Kriegseinsätze ohne UN-Mandat auch in Deutschland allen Sonntagsreden zum Trotz mittlerweile zum Standard geworden sind.«
Wir haben kein Verständnis dafür, dass GRÜNE Abgeordnete heute für dieses Mandat votiert haben!
Johannes Müller (Landessprecher Grüne Jugend Hamburg), Uli Cremer (Grüne Friedensinitiative, Eimsbüttel), Cornelia Mertens (Eimsbüttel), Sava Stamporowski (Petra-Kelly-Kreis, Altona) und Portia Sarfo (Wandsbek)
Kontakt:
Johannes Müller: johannes.mueller@gruenejugendhamburg.de – mobil: 0176 97889991
Uli Cremer: cremer@gruene-friedensinitiative.de – mobil: 0160 8121622
Der bundesweite Aufruf mit Unterzeichner*innnen findet sich hier: Bundesweiter Aufruf gegen den Bundeswehr-Einsatz
Wir sollten dafür sorgen, dass solches Abstimmungsverhalten Konsequenzen hat. Zwar ist ein/e Abgeordnete/r nur dem eigenen Gewissen verantwortlich und an keine Weisung gebunden. Das ist gut und richtig so. Doch gerade wir GRÜNEN müssen (!) einen eklatanten Bruch unserer Ideale nicht hinnehmen.