G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer (15.4.2015)

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird:

»We call on all sides to fully assume their responsibility and to implement their commitments under the Minsk agreements. Further and verifiable progress is required in particular as regards respect for the ceasefire and withdrawal of heavy weapons.«(1)

Bei „all sides“ ist unmissverständlich auch die Kiewer Regierung mit gemeint. Die Distanz der G7-Außenminister zu Kiew dürfte nicht zuletzt dem jüngsten OSZE-Beobachterbericht geschuldet sein. Dieser listet nicht nur die zahlreichen Verstöße der Separatisten gegen den Waffenstillstand auf, sondern weist auch der nationalukrainischen Seite Verstöße nach. (2) Der taz-Korrespondent Bernd Clasen resümiert die aktuellen Ergebnisse auf dem Schlachtfeld: »Militärisch scheinen die jüngsten Kämpfe Kiew zu nützen. Die Aufständischen beklagen seit einigen Tagen Gebietsverluste und eine Verdoppelung der Verletzten.« (taz 15.04.15) Im Bereich Mariupol haben offensichtlich die Separatisten die Artilleriegefechte begonnen. Und es drängen sich die Fragen auf: Sollten die schweren Waffen nicht längst zurückgezogen sein? Warum sind beide Seite weiterhin in der Lage, sich mit den entsprechenden Waffen zu beschießen? Über die Front bei Donezk wird hingegen berichtet, »dass die Kämpfe um Donezk mit einem Vorstoß des „Rechten Sektors“ begonnen hätten.« (FAZ 14.4.2015)

Die Bedeutung der Rechtsradikalen in der National-Ukraine

Die Hamburger BDK der GRÜNEN hatte im November 2014 noch geurteilt: »Es ist erfreulich, dass die Menschen in der Ukraine trotz des Krieges im eigenen Land radikalen und rechtsradikalen Kräften auch bei den Parlamentswahlen im letzten Monat eine so deutliche Absage erteilt haben.« (3) Wobei die Delegierten es natürlich hätten besser wissen können, denn in der Debatte gab es durchaus den Hinweis: »In Wirklichkeit hat das nationalistisch völkische Gedankengut den Mainstream erreicht. Einige rechtsradikale Gruppen haben wenig Stimmen erhalten, wenn die Volksfront von Jazenjuk gewählt wurde. Auf der Liste sind diverse rechtsradiale Milizenführer ins Parlament eingezogen.« (4) Wer diese Entwicklung partout nicht glauben wollte, rieb sich jedoch die Augen, als Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Anfang Januar 2015 Berlin besuchte und bei einem ARD-Interview Einblick in sein Geschichtsverständnis gab: »Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern.« Anmarsch war die Übersetzung des englischen Wortes »invasion«. So weit Jazenjuks Version vom Ende des 2. Weltkriegs.

Nun könnte es so sein, dass die rechtsradikalen Aktivisten vollauf mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine beschäftigt wären. Das ist jedoch nicht der Fall, denn die taz berichtete am 14.4.15: »…hat insbesondere der Rechte Sektor in der ukrainischen Gesellschaft weiter an Gewicht gewonnen. Gemeinsam mit der Miliz heben Einheiten des Rechten Sektors in jüngster Zeit in der Westukraine illegale Spielhöllen aus. Ungestört macht der Rechte Sektor Jagd auf Andersdenkende. So überfielen seine Mitglieder in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk einen städtischen Bediensteten, bespritzten ihn mit grüner Farbe und warfen ihn in einen Müllcontainer.«

Waffenstillstandsverletzungen – auf wessen Befehl?

Aber zurück zum dem militärischen Vorstoß des Rechten Sektors bei Donezk. Hier drängen sich Fragen auf: Wer ist dafür verantwortlich? Handeln die Milizen auf eigene Rechnung oder: auf wessen Kommando hören sie? Dazu muss man wissen: Am 19.2.15 (also NACH dem Minsk-2-Abkommen) schlossen sich in Dnepropetrowsk »die Anführer von 17 ukrainischen Freiwilligenbataillonen… zu einem „Vereinigten Stab“ zusammen, der ausdrücklich eine Alternative zum Generalstab der Streitkräfte sein soll.« (5)

Diese Entwicklung entsprach jedoch nicht dem Konzept westlicher Sponsoren. Zwar forderten mehrere US-Denkfabriken in einem gemeinsamen Papier im Februar Waffenlieferungen an die Ukraine, machten aber eine wichtige Einschränkung:
»U.S. military equipment should be provided to the Ukranian army only, not to the Ukranian volunteer battalions.« Und fügten aus vermutlich gutem Grund an: »The U.S. Defense Attaché Office in Kyiv should be tasked to monitor the equipment’s employment in order to ensure ist effective und appropriate use.« (6)

Also musste die Kiewer Regierung „liefern“. Zuerst wurde der wichtigste Sponsor der Freiwilligenverbände, der „Oligarch des Westens“ (FAZ 9.5.2014) Kolomoiskij, Ende März als Gouverneur von Dnepropetrowsk abgesetzt; in das Amt war er übrigens erst ein Jahr vorher gekommen, nämlich nach bzw. in Folge der Maidan-Revolution bzw. des Staatsstreiches (je nach Sichtweise auf die Februar-Ereignisse 2014). Das ließ sich in westlichen Medien natürlich gut als Schlag gegen die Macht der Oligarchen in der Ukraine darstellen. Enteignet wurde allerdings Kolomoiskij bisher nicht, und auch seine Privatarmeen wurden nicht aufgelöst.

Als zweiter Schritt wurden jedoch just am letzten Wochenende (11./12.4.2015) »alle paramilitärischen Freiwilligeneinheiten in die militärische Befehlsstruktur des Landes eingebunden. Sämtliche im Anti-Terror-Kampf eingesetzten Einheiten, so der ukrainische Verteidigungsminister Generaloberst Stepan Poltorak, stehen nun unter dem Befehl der ukrainischen Streitkräfte oder der Nationalgarde.« (7)

Nun gibt es für die Waffenstillstandsverletzung durch den Vorstoß des Rechten Sektors drei mögliche Befehlsvarianten: Entweder hat die „Einbindung“ der Milizen nicht funktioniert; sie handeln also weiter auf eigene Faust (a) bzw. auf Befehl des eben doch nicht aufgelösten „Vereinigten Stabs“ der Freiwilligenbataillone (b). Oder der Befehl kam vom Kiewer Oberkommando, also direkt aus dem Verteidigungsministerium (c).

Absurd ist die letztgenannte Möglichkeit keinesfalls. Denn vorausgegangen war der „Unterordnung“ der Freiwilligenbataillone Anfang April 2015 die Ernennung von Dmitrij Jarosch, dem Chef des Rechten Sektors, zum Berater im Kiewer Verteidigungsministerium: »Der 43 Jahre alte Parlamentsabgeordnete steht demnach dem Generalstabschef der Armee, Viktor Mudschenko, zur Seite… Ein Jarosch-Sprecher sagte, die Organisation Prawy Sektor bleibe „autonom“, werde künftig aber vom Verteidigungsministerium finanziert. „Unsere Kämpfer werden künftig gut bewaffnet sein“…« (FAZ 6.4.2015) (8)

Die Milizen des Rechten Sektors erhalten also seit dem Wochenende Befehle, die der Chef des Rechten Sektor verfasst bzw. auf die er beratend Einfluss nimmt. Gelten sie noch als Freiwilligenbataillon oder neuerdings als Teil der Armee (schließlich werden sie fortan „vom Verteidigungsministerium finanziert“)? Daraus ergibt sich die folgende Frage: Tragen in Zukunft die US-Waffenlieferungen zur „guten Bewaffnung“ des Rechten Sektors bei?

»Frieden wird es in der Ukraine nur geben, wenn die externen Sponsoren, insbesondere Russland sowie die USA und die EU ihre jeweilige Klientel an die Kandare nehmen statt sie weiter aufzurüsten und in die Lage zu versetzen, den Krieg fortzuführen.« (9) Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis lässt die Abschlusserklärung der G7-Außenminister Raum für die Hoffnung, dass die westlichen Mächte vielleicht doch noch das Ihre dazu beitragen. Vielleicht lassen sie ihrer eigenen Klientel in Kiew zumindest nicht mehr alles durchgehen.

Uli Cremer
Hamburg, 15.4.2015

1 http://www.auswaertiges-amt.de/sid_18514F1CEBD77EB51BCA26992A2DCFF7/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150415_G7_Communique.html?nn=546272
2 Siehe: http://www.osce.org/ukraine-smm
3 http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/Europaeische_Friedenspolitik.pdf
4 http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/uli-cremer-ukraine-rede-hamburger-bdk/
5 „Ukrainische Freiwilligenverbände rücken von Kiew ab“, FAZ 20.2.2015
6 Ivo Daalder, Michele Flournoy, John Herbst, Jan Lodal, Steven Pifer, James Stavridis, Strobe Talbott and Charles Wald: The Brookings Institution, The Atlantic Council, and The Chicago Council on Global Affairs, February 2015, Seite 5
7 Bernd Clasen: Ein längst überfälliger Schritt, in taz 14.4.2015 – http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2015%2F04%2F14%2Fa0064&cHash=c0722e994645e4077b820699c8ea0152&hc_location=ufi
8 http://www.faz.net/aktuell/politik/nationalistenfuehrer-jarosch-wird-berater-des-generalstabs-13524216.html
9 http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/ukraine-konflikt-keine-chance-fuer-minsk-ii/

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