Militärpolitische Vision „Europäische Armee“ revisited

Uli Cremer (01.05.2015)

Sollen die GRÜNEN auf den Zug mit Fahrtrichtung „Europäische Armee“ aufspringen oder nicht? Welche Abrüstungsperspektive verbindet sich mit der Vision? Welche Art von Streitkräften wünscht man sich? Wie und wo sollen sie zum Einsatz kommen? Der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Juncker im März 2015 hat auch innerhalb der GRÜNEN zu einer erneuten Debatte über das Thema geführt – mit den bekannten Argumenten, die wir gerne noch einmal anschauen. Cem Özdemir und Tobias Lindner (pro) sowie Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer (contra) bezogen Stellung. Ist das Juncker-Bashing der GRÜNEN Autoren dabei politisches Theater oder gibt es wirkliche Differenzen? Und wo unterscheiden sich die GRÜNEN Diskursteilnehmer?

Blick zurück: GRÜNES Europawahlprogramm 2014

Zur Erinnerung: Der Vorstoß von MdB Omid Nouripour und Anderen, den Begriff „Europäische Armee“ in das GRÜNE Europa-Wahlprogramm zu schreiben, war im Februar 2014 gescheitert. Die Beschlusslage lautet aktuell:

»Wir wollen, dass nationale Streitkräfte in der EU weitgehend aufeinander abgestimmt werden. Denn eine möglichst weitgehende Spezialisierung der nationalen Streitkräfte und gemeinsame Beschaffung und Nutzung schaffen Synergien und können gesamteuropäisch militärische Ausgaben senken. Wir wollen außerdem die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln und die Streitkräfte in Europa integrieren und reduzieren.«

Die eigentliche inhaltliche Gegenposition war seinerzeit freilich in einem anderen Änderungsantrag ausgedrückt (der jedoch keine Mehrheit fand):

»Die entscheidende konventionelle Aufrüstung der letzten 20 Jahren ist der Aufbau schneller Eingreiftruppen auf nationaler und multinationaler Ebene. Für uns Grüne sind solche Angriffsverbände nicht mit Zivilmachtansprüchen zusammenzubringen: Die EU Battlegroups und die EU-Eingreiftruppen müssen aufgelöst werden. Die Kooperation zwischen EU und NATO ist zu beenden. Unsere Vision ist eine Welt ohne Waffen und nicht eine Europäische Armee!«[i]

Der Juncker-Vorstoß

Am 8.3.2015 also der Juncker-Vorstoß: »Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen.« Damit hatte er natürlich nichts Neues verraten, sondern nur in seiner neuen Funktion als EU-Kommissionspräsident das wiederholt, was er bereits als Kandidat vorgetragen hatte: »Wir könnten eine gemeinsame europäische Armee mittelfristig gut gebrauchen, weil sie helfen würde, Sicherheits- und Außenpolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen.« (22.3.2014) PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD begrüßten den Vorstoß natürlich. Schließlich treten diese Parteien schon länger für die Europäische Armee ein.

Özdemir/Lindner: »Eine europäische Armee ist eine gute Idee.«

Auch die bei GRÜNEN MdBs Özdemir und Lindner[ii] griffen die Initiative – GRÜNE Beschlusslage hin, GRÜNE Beschlusslage her – freudig auf. Doch sie hatten etwas zu mäkeln: Die Europäische Armee »wie Juncker jedoch bloß als Reaktion auf den Ukrainekonflikt, als machtstrategisches Instrument zu fordern, um „hard power“ projizieren zu können, ist hingegen falsch.«

Prioritär ist ihrer Ansicht nach, »dass wir in Europa eine Diskussion hin zu einem Konsens führen müssen, wozu die Mitglieder der EU bereit sind, militärische Mittel einzusetzen – und wozu nicht.« Leider wird nicht verraten, wofür sie selbst das EU-Militär einsetzen möchten. Vermutlich aber für Einsätze der Art, an denen die Bundeswehr bisher beteiligt ist und deren Mandaten Özdemir und Lindner im Bundestag zugestimmt haben (von Afghanistan bis zum Anti-Pirateneinsatz vor Somalia). Vielleicht wünschen sie sich: »Keine kriegsführende, sondern eine schützende Armee.« So hatte sich übrigens der gescholtene Juncker im TV-Duell im Rahmen des EU-Wahlkampfes am 20.5.2014 die Europäische Armee gewünscht.

Ansonsten hat Juncker vage von der „Verantwortung Europas in der Welt“ gesprochen, nicht etwa gefordert, EU-Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Juncker-ähnliche Formulierungen hat Cem Özdemir selbst auch schon gebraucht, etwa als er im Diskurs um die neue „neue Verantwortung“[iii] Bundespräsident Gauck zur Seite sprang: »Die Bundesrepublik muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.«[iv]

Dass Juncker erst seit dem Ukraine-Konflikt eine Europäische Armee fordert, ist natürlich auch Unsinn, die Position hat er schon länger.[v] Insofern hängt sie auch nicht direkt mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt zusammen. Aber es erschien ihm vermutlich als guter Aufhänger, um das alte Mantra erneut vorzutragen.

Kurzum: Juncker und Özdemir liegen voll auf einer Linie. Es gibt keinen wirklichen Konflikt, dieser ist reines Theater.

Schmidt/Bütikofer: Die Legende von der Europäischen Armee

Kommen wir zu Schmidt und Bütikofer[vi]. Auch bei ihnen darf das Juncker-Bashing nicht fehlen: Juncker fordere die Europäische Armee »de facto als Ersatz für die NATO«. Wie das?

Erstens hatte Juncker doch klipp und klar gesagt, »die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein«[vii]. Es geht ihm also um nichts Anderes als den Aufbau des berühmten „europäischen Pfeilers“ im westlichen Lager. Wenn nach vielen gescheiterten Anläufen das Label „Europäische Armee“ zu mehr Aufrüstung bei den europäischen NATO- bzw. EU-Staaten führt, ist der Applaus aus Washington gewiss. Die Konkurrenz zwischen EU und NATO hat sich seit der Rückkehr Frankreichs in die Militärorganisation der NATO 2009 erledigt. Das sollte sich eigentlich herumgesprochen haben.

Zweitens, hypothetische Frage: Was wäre daran schlimm, wenn die EU-Armee in Konkurrenz zur NATO entstände? Glaubt man der Zeitung „die Welt“, ist »Alles, was die Nato politisch relativiert und militärisch schwächt, … von Übel.« Denn: »Russlands Drang nach Westen ist der neue Ernstfall und braucht eine ernste Antwort im Sinne des Gleichgewichts in Europa.«[viii] Hier wird suggeriert, dass der Westen wieder einmal „nachrüsten“ müsse. (Özdemir und Lindner weisen richtigerweise darauf hin, dass die EU-Staaten aktuelle 190 Mrd. € für das Militär ausgeben, Russland aber nur 62 Mrd. €. Für ein „Gleichgewicht“ müsste also entweder Russland sein Militärbudget verdreifachen oder die EU um 2/3 reduzieren…)

Aber worauf wollen Schmidt und Bütikofer eigentlich hinaus, wenn sie fragen: »Was ist im Übrigen mit der NATO?« Wollen sie von Özdemir und Lindner, mit denen sie sich auseinandersetzen, das NATO-First-Prinzip, ein transatlantisches Bekenntnis einfordern? Ausgerechnet von Cem Özdemir, einem Mitglied der Atlantik-Brücke? Im Übrigen enthält das Papier von Özdemir und Lindner durchaus dieses Bekenntnis: »Das Verhältnis zwischen EU und NATO darf nicht als Konkurrenz verstanden werden, sondern sollte durch eine enge Partnerschaft geprägt sein.« Insofern muss der Einwand wohl eher als eigenes Bekenntnis von Schmidt und Bütikofer zum NATO-First-Prinzip gelesen werden. Der Rest ist Theater.

Schmidt und Bütikofer wenden sich zwar gegen eine „Europäische Armee“. Das darf jedoch nicht mit der Forderung nach Abbau vorhandener Militärpotentiale verwechselt werden- auch hier sind sie sich mit Özdemir und Lindner sehr einig. Sie schreiben: »Fortschritte in der Effektivität und Effizienz europäischer Sicherheitspolitik sind nur zu erreichen durch eine Konzentration auf verstärkte sicherheitspolitische Kooperation und den Aufbau gemeinsamer zweckgebundener militärischer Einsatzkräfte. Das ist sicherheitspolitisch etwas anderes als die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee.« Diese »beschränkte Ambition« zeige »einen gangbaren Weg«. Aber wo soll dieser Weg hinführen?

Die Umsetzung der „beschränkten Ambition“, also das „Pooling & Sharing“, ist zwischen den beiden GRÜNEN Autorenduos völliger Konsens. Der Unterschied ist nur, dass Özdemir und Lindner den nächsten Schritt offen auf den Tisch legen: Die europäischen Staaten sollen sich »noch stärker darauf verlassen, dass bestimmte Fähigkeiten europäisch durch ihre Partner bereitgehalten werden. „Europäisch“ sollte dabei tatsächlich bedeuten, dass es sich um Truppenteile handelt mit eigener dauerhafter supranationaler Kommando- und Führungsstruktur, gemeinsam finanziert von diesen Staaten und unter parlamentarischer Kontrolle.« Wobei es allerdings keine atomare Bewaffnung geben soll.

Doch was soll eigentlich konkret aufgebaut werden? Darüber schweigen sich alle GRÜNEN Schreiber aus. Wie stehen sie denn zu dem aktuell konkretesten neuen multinationalen Projekt zum Aufbau militärischer Einsatzkräfte, der „Speerspitze“ der NATO, die sich komplett aus europäischen Verbänden zusammensetzt?

Der Parlamentsvorbehalt

Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Diskurs um eine Europäische Armee und der Debatte um das Schleifen des deutschen Parlamentsvorbehalts gibt. In dem Moment, in dem weitere multinational integrierte Verbände geschaffen werden, stellt sich die Frage der Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte in neuer Schärfe. Özdemir und Lindner wollen dem Problem begegnen, indem der Parlamentsvorbehalt auf das EU-Parlament übertragen wird. Schmidt und Bütikofer fürchten, dass es zu einer unkontrollierten Zentralisierung des EU-Militärs kommt: »Die Möglichkeit eines großen Militärapparates, der auf keiner Ebene mehr einer wirkungsvollen parlamentarischen Kontrolle unterliegt, steht durchaus im Raum.« Dem könne »die Ausnutzung einer Idealisierung der Europäischen Armee« den Weg bereiten – eine Gefahr, die nicht von der Hand zu weisen ist!

Nur: Wie wäre es alternativ mit der Blockade bzw. Ablehnung der diversen multinationalen Projekte, die auch von Schmidt und Bütikofer unterstützt werden und die operativ zu dem Militärapparat führen?

Militärpolitische Vision ersetzt friedenspolitische Vision

Özdemir und Lindner treibt nach eigenen Angaben um, »wie ein Europa mit weniger Soldaten und weniger Haushaltsmitteln für Militär denkbar wäre.« Das klingt nach Abrüstung und Friedensdividende und steht im Gegensatz zu dem NATO-Beschluss, die Militärausgaben auf mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes zu erhöhen. In Deutschland reden wir dabei über keine „Peanuts“, sondern 22 Milliarden €, die zusätzlich für militärische Zwecke ausgegeben werden sollen! Und auch hier gilt: »die Idealisierung der Europäischen Armee« könnte für die Steigerung der Militärausgaben ausgenutzt werden.

Die Europäische Armee ist von niemand als kurzfristig umsetzbares Projekt gemeint, sondern als langfristiges Ziel, als Vision. Ließ man sich in der Vergangenheit bei den GRÜNEN noch von friedenspolitischen Visionen wie eine Welt ohne Armeen oder der Abschaffung nationaler Armeen zugunsten einer UN-Armee inspirieren, ist die Vision inzwischen klar militärpolitisch. Özdemir und Lindners Träume sind: »Die Vision eines Europas, das weniger Geld für Rüstung ausgibt und weniger Soldaten als heute hat, muss keine Utopie bleiben.« Und die verkündete Vision endet mit der Europäischen Armee. Diese wird richtigerweise nicht als Zwischenschritt zu einer UN-Armee ausgegeben, denn das ist sie nicht. Denn warum sollte man durch die militärische Stärkung eines Akteurs einer UN-Armee näher kommen? Warum sollte ein derartiger „Umweg“ funktionieren? Die Möglichkeit, gleich das nationale Militär der UNO zu unterstellen, wäre der einzig Ziel führende Schritt diesbezüglich.

Das Gerede von „mehr Effizienz“ verdeutlicht die beabsichtigte Art des „wertvollen Beitrags zur Abrüstung“: verschrottet (oder gar exportiert?) werden sollen veraltete oder doppelt vorhandene Waffensysteme, sicherlich nicht die neuesten und modernsten. Zur Erinnerung: Die Abrüstungsverträge, die den ersten Kalten Krieg vor 25 Jahren beendeten, beinhalteten dagegen modernstes Gerät wie die offensiven Angriffswaffen Pershing-II und Cruise Missiles auf westlicher Seite oder SS-20-Raketen auf sowjetischer Seite. Insofern führt der „Abrüstungsdiskurs“ bei der Europäischen Armee in die verkehrte Richtung. Abrüstungskandidaten müssen die modernen Waffensysteme sein – jedenfalls wenn man die militärischen Potentiale beschneiden will.

Aufgaben und Ausrichtung der Europäischen Armee

»Eine europäische Armee ist deshalb auch eine sinnvolle und folgerichtige Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europas als Friedensprojekt, weil sie die Fähigkeit, dass Staaten in Europa Kriege gegeneinander führen könnten, unmöglich macht.« (Özdemir/Lindner) Diese Wirkung nach Innen ist aber nicht das treibende Motiv. Vielmehr soll die Europäische Armee das „Außen“ adressieren. Das kann in defensiver Weise geschehen („Verteidigung“) oder bzw. und in offensiver. Wichtige Beispiele für Kooperationsprojekte, Formulierungen und Begriffe des Özdemir/Lindner-Papiers weisen genau in eine Richtung: es geht um die Schaffung bzw. den Ausbau von Interventionsstreitkräften (EU-Battlegroups, deutsch-französische Brigade, deutsch-niederländisches Korps…). Übrigens müsste man sich auch weniger Gedanken über die parlamentarische Kontrolle machen, wenn man nicht des Öfteren die Truppen außerhalb des EU-Territoriums (in Afrika, Asien oder Osteuropa) zum Einsatz bringen möchte. Für Territorial- bzw. Bündnisverteidigung würde man schließlich keine ständigen Mandate benötigen!

Sind vorhandene Offensivpotentiale vorhanden, können sie natürlich mit unterschiedlichen Absichten eingesetzt werden. Robin-Hood- und Schurkeneinsätze erfordern nun einmal die gleichen militärischen Mittel.

EU-Armee als nicht-angriffsfähige Armee?

An eine EU-Armee – denn mehr wäre die „Europäische Armee“ genannte
Formation ja nicht – wären die gleichen Fragen zu stellen wie an eine nationale Armee. Will man sie nicht gleich abschaffen oder gar nicht erst entstehen lassen, weil sie keinen friedenspolitischen Fortschritt darstellt, müssten alternative Vorstellungen innerhalb des militärischen Kontextes am Instrument selbst ansetzen: Einer EU-Armee müsste alles genommen werden, was andere Akteure als Bedrohung wahrnehmen (können). Es liegt auf der Hand, dass sich Staaten außerhalb der EU von den EU Battle Groups und den anderen offensiven Expeditionsstreitkräften bedroht fühlen, da diese hoch mobil und schnell verlegbar sind. Auch Luftstreitkräfte, die Ziele in anderen Weltregionen bombardieren können, sind genauso eine potentielle Bedrohung wie Flugzeugträger oder Militärstützpunkte in der Südsee, die auch Teil des EU-Territoriums sind.

Während von den bestehenden nationalen Armeen bei Verzicht auf Interventionskapazitäten noch eine territoriale Verteidigung übrig bliebe, lösten sich die EU-Streitkräfte buchstäblich in Luft auf. Nun könnten natürlich diejenigen, die meinen, man könne ein hochindustrialisiertes Gebiet wie die EU verteidigen ohne es dabei zu zerstören und brauche insofern partout eine Territorialverteidigung, diese internationalisieren. Herauskäme eine nicht-angriffsfähige EU-Armee, z.B. in der Tradition der Denkschule „vertrauensbildende Verteidigung“ aus den 80er Jahren.[ix]

Gibt es neben der Territorialverteidigung noch andere nicht-angriffsfähige militärische Elemente? In diesem Zusammenhang wird gern auf Frieden erhaltende Missionen, Waffenstillstandsüberwachung usw. verwiesen. Wenn solche Verbände auf EU-Ebene aufgebaut werden sollen, soll man sie auch so nennen: Dann reden wir nicht über „europäische Armee“, sondern „EU-Blauhelme“. Aber auch hierfür ist weit und breit kein Konzept in Sicht.

Fazit

Die EU-Staaten sind Teil bzw. Partner des weltweit dominanten Militärpakts, der NATO. Diese zeichnet zur Zeit für über 70% der globalen Militärausgaben verantwortlich. Wenn es um eine Abrüstungsperspektive geht, wäre hier reichlich Potential für einseitige Abrüstungsschritte. Die Europäische Armee ist jedoch kein Abrüstungsprojekt, sondern eines zur Optimierung und Steigerung des Militärpotentials der westlichen Staaten zwecks Projektion von Macht oder Schutzverantwortung. Das ist sicherlich kein Schritt in Richtung einer Welt ohne Armeen oder zur Schaffung einer UN-Armee. Deswegen sieht die effektivste friedenspolitische Risikominimierung in Sachen Europäische Armee oder kleinteiligeres Pooling & Sharing so aus: Um Schlimmeres zu verhindern, die Dinge so lassen, wie sie sind. Besser ineffektive nationale Armeen als effektive multinationale Armeen.

Uli Cremer
Hamburg, 1.Mai 2015

Druckversion:
GFI_EU-Armee_Mai2015

[i] Antrag Uli Cremer u.a.

[ii] http://www.tobias-lindner.de/themen-3000783/friedens-und-sicherheitspolitik/zum-frieden-vereint.html

[iii] Vergl. hierzu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/neue-verantwortung-deutschland-fordert-die-eu-kapitaensbinde/

[iv] http://www.nw.de/lokal/11292295_Gruenen-Chef-Oezdemir-Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-in-der-Welt-uebernehmen.html

[v] Vergl. Interview Juncker in der SZ 17.5.2006, https://csv.lu/2006/05/a2558/#more-2558

[vi] http://frithjof-schmidt.de/die-legende-von-der-europaeischen-armee/

[vii] http://www.welt.de/newsticker/news1/article138177624/EU-Kommissionspraesident-Juncker-fuer-europaeische-Armee.html

[viii] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138193684/Juncker-Idee-einer-EU-Armee-schwaecht-die-Nato.html

[ix] Lutz Unterseher: Frieden schaffen mit anderen Waffen? Alternativen zum militärischen Muskelspiel, Wiesbaden 2011