Neue Verantwortung: Deutschland fordert die EU-Kapitänsbinde

von Uli Cremer

Deutschland wird von einer Kampagne „neue Verantwortung“ überzogen. Den Startschuss gab Bundespräsidenten Gauck, nein nicht in München Anfang Februar, sondern in Stuttgart am 3.10.2013. Er teilte dem deutschen Publikum mit: »In einer Welt voller Krisen und Umbrüche wächst Deutschland neue Verantwortung zu.«(1)

Viele Medien befanden, Gauck habe „das Thema seiner Präsidentschaft gefunden“ (2) . In Wirklichkeit ist es wohl eher umgekehrt: das Thema hat Gauck gefunden. Denn nicht er hat sich die Kampagne ausgedacht, dafür gibt es schließlich Denkfabriken. In diesem Fall waren es die aus deutschen Steuergeldern finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der aus US-Geldern finanzierte German Marshall Fund (GMF). Diese legten am 16.10.2013 ein Strategiepapier vor mit dem Titel: „Neue Macht, neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ (3) . Und es traf sich gut, dass ein gewisser Thomas Kleine-Brockhoff am 19.8.2013 die Leitung der Stabsstelle Planung und Reden des Bundespräsidialamtes bei Gauck übernahm. Dieser war nämlich zuvor Direktor des GMF, hatte insofern die Strategie mit ausgetüftelt. Bei der Erarbeitung wurden wichtige Akteure von Daimler, über BDI und Roland Berger bis Amnesty International sowie die im Bundestag vertretenen Parteien personell eingebunden. Alle? Durchaus, denn von der Linkspartei nahm Stefan Liebich an den entsprechenden Diskussionen teil. Aus der GRÜNEN Fraktion beteiligte sich Omid Nouripour, die Sozialdemokratie war durch Niels Annen und Dietmar Nietan vertreten. Aber schlauerweise, wie man das so macht, haben die TeilnehmerInnen das Strategiepapier nicht unterschrieben, so dass sie sich bei Bedarf von der ein oder anderen Passage absetzen können. Nur ein einziger Dissenspunkt ist festgehalten worden: Die einen wollen sich ans Völkerrecht halten und wirklich nur mit einem UN-Mandat militärisch intervenieren, die anderen sehen das nicht so eng: Es müssten »sogenannte „humanitäre Interventionen“ ohne Erlaubnis des VN-Sicherheitsrats gestattet sein«. (SWP/GMF S.41) Alles andere ist offenbar nicht sonderlich umstritten.

Rühe Reloaded

Allerdings hat das Diskurs-Copyright auf „neue Verantwortung“ immer noch der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe. Wer in den 90er Jahren die außen- und sicherheitspolitischen Debatten verfolgte, wird sich daran erinnern, dass Rühe 1994 ein Buch „Deutschlands Verantwortung“ veröffentlichte. Den Begriff „neue Verantwortung“ findet man jedoch bereits in seinen 1992 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien: »Zugleich aber müssen wir neue Verantwortung übernehmen. Unser Land besitzt aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Potenz eine Schlüsselrolle für die Fortentwicklung der europäischen Strukturen.« So gesehen erleben wir aktuell die Aufführung Rühe reloaded.

Anno 2013 liest sich das dann so: »Seine Geschichte, seine Lage, aber noch mehr seine gegenwärtige wirtschaftliche Stärke und sein neues geopolitisches Gewicht geben ihm (gemeint ist Deutschland, UC) zugleich eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Fortentwicklung der Europäischen Union. Deutschland wird hier öfter und entschiedener führen müssen (Hervorhebung, UC); aber für gemeinsame europäische Ziele, und nur für und mit den anderen Mitgliedstaaten.« (SWP/GMF S.20) Und damit sind wir bei der wichtigen Veränderung der Diskursinhalte. Vor 20 Jahren standen natürlich andere Aufgaben an: die deutsche Einheit war zu bewältigen, die NATO und Europäische Gemeinschaft sollten nach Osten erweitert werden und die Bundeswehr sollte peu à peu für Auslandseinsätze fit gemacht werden. Inzwischen hat die Bundeswehr an diversen Kriegen bzw. Militäreinsätzen teilgenommen, auch heute befinden sich mehrere tausend deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen. Letzteres war Außenminister Steinmeier offenbar entfallen, als er in München ausrief: »Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.« Auch für die anvisierten Aufgaben Deutschlands ist das Bild komplett untauglich. Es geht der außenpolitischen Community nicht darum, dass Deutschland endlich mitspielt, sondern dass es jetzt die Kapitänsbinde fordert, um im Fußballbild zu bleiben. Oder Deutschland will gleich Spielertrainer werden, dann kann es in Zukunft das Team aufstellen. Jedenfalls: Steinmeier sollte besser seinen Redenschreiber wechseln.

Gegenüber 1992 »befindet auch Deutschland sich in einer neuen Lage – weil es inzwischen selbst in der Liga der globalen Akteure mitspielt. Das war früher anders… Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten. Auch das ist Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen.« (SWP/GMF S.30)

Neu an der neuen „neuen Verantwortung“ ist angesichts dessen die deutsche Führungsrolle. Laut dem großen alten Mann der „neuen Verantwortung“, Volker Rühe, ist es heute die »Aufgabe des Starken, mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.« (4) Das ist bitter nötig, denn: »Auf globaler Ebene ist … ein Führungsvakuum entstanden.« (SWP/GMF S.13) Allerdings, so das Strategiepapier weiter, soll die Führungsrolle „partnerschaftlich“ ausgefüllt werden: »Partnerschaftliche Führung in Europa verlangt von Deutschland besondere Geduld, Empathie und vor allem Kompromissbereitschaft; und nicht nur gegenüber den Partnern, mit denen es am meisten zusammen arbeitet.« (SWP/GMF S.25)

Die Weltlage stellt sich für die außenpolitische Community so dar: Konstatiert wird »eine Machtverschiebung innerhalb der Staatenwelt. Die Vereinigten Staaten sind, im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen, nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren. Die Europäische Union … erscheint zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande. Auch das internationale Engagement einzelner europäischer Staaten ist im Zuge der Krise spürbar zurückgegangen. So ist die Fähigkeit des Westens geschrumpft, Impulse zu setzen und Koalitionen zu bilden… Die neuen Mächte fordern eine ihrem gewachsenen Gewicht entsprechende Teilhabe an den bestehenden Institutionen der internationalen Ordnung und machen damit Deutschland und anderen Staaten des Westens ihre bisher dominante Rolle in diesen Foren streitig.« (SWP/GMF S.13)

Mitstreiter, Herausforderer und Störer

Das Strategiepapier teilt die Staatenwelt in Mitstreiter, Herausforderer und Störer ein. Zu den Mitstreitern zählen neben den NATO- und EU-Staaten Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea, Israel und Mexiko. Herausforderer sind neben den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika auch Indonesien, Vietnam, Singapur, Nigeria, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan.

Der Status Quo der gegenwärtigen Weltordnung ist für den Westen günstig. Deswegen geht es »um ihre Anpassung und Erweiterung, nicht um eine Umgestaltung oder gar Neuordnung.« (SWP/GMF S. 14) Westliche Ordnungspolitik hat also den Status Quo zu erhalten. Das ist nicht einfach. Anerkannt wird, dass die Herausforderer, die auch „neue Mächte“ genannt werden, »angemessen repräsentiert werden« müssen »– auch, um eine (in Ansätzen bereits sichtbare) neue Blockbildung zu verhindern. Manche Herausfordererstaaten könnten in diesem Prozess zu echten Partnern für Deutschland werden; vorstellbar ist aber auch, dass manche sich für die Konfrontation entscheiden. Hier wird Deutschland – in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten Einbindung und Einhegung kombinieren müssen.« (SWP/GMF S.33)

Allerdings läuft nicht alles nach Plan, zum Glück bleibe es bisher aber oft »bei der Ablehnung, ohne dass ein Gegenentwurf artikuliert würde; manchmal werden auch Gegeninstitutionen aufgebaut (etwa die Eurasische Union oder der Vorschlag einer BRICS-Entwicklungsbank). Zu einer alternativen Blockbildung ist es dagegen bisher nicht gekommen.« (SWP/GMF S.14)

Der Sitz im Sicherheitsrat

A propos angemessene Repräsentation: Zum „Verantwortungs“-Diskurs gehört seit über 20 Jahren regelmäßig die Forderung nach einem (ständigen) deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Gerade hat Gauck bei seinem Indien-Besuch eine entsprechende UN-Reform angemahnt. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung enthält die Forderung, freilich mit dem Verweis: »Wir streben für die Zukunft einen ständigen Sitz der Europäischen Union an.« (S.119) Schon deswegen wäre es verkürzt, banal einen nationalistischen deutschen Machtanspruch auszumachen. Es geht vielmehr um eine Forderung bzw. Maßnahme, um die Machtposition des gesamten Westens in der Welt zu stabilisieren. Gemäß Strategiepapier ist das langfristige Ziel, »den Anteil der EU an ständigen und nicht-ständigen Sitzen zu halten. Eine von Deutschland befürwortete, umfassende Reform des Sicherheitsrats könnte langfristig einen Sitz der EU in einem nur geringfügig vergrößerten Kreis der ständigen Mitglieder und weiterer nicht-ständiger Sitze beinhalten, die innerhalb der EU auf Rotationsbasis vergeben werden.« (SWP/GMF S.27) Zu repräsentativ sollte es also international dann auch wieder nicht zugehen. Es soll offenbar nicht gleich eine repräsentative Demokratie angestrebt werden, wie man sie aus den innerwestlichen Gesellschaften kennt. Womit wir bei einem zuvor im Strategiepapier verkündeten Axiom sind: »Wenn Deutschland als außenpolitischer Akteur nicht nur erfolgreich, sondern auch glaubwürdig sein will, muss es die Werte, die es zuhause pflegt, auch in seiner Außenpolitik verfolgen.« (SWP/GMF S.6)

Alarmistische Kritik an Gauck & Co.

Auch dem gesamten neuen „neuen Verantwortungs“-Diskurs ist mit nationaler alarmistischer Kritik nicht beizukommen, wie sie z.B. bei der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Inge Höger anklingt: »Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges.« (5) Dass es sich nicht um einen dumpf-nationalen Diskurs handelt kann man schon daran erkennen, dass der Strategieprozess aus US-amerikanischen Finanzmitteln unterstützt worden ist. Es geht um ein westliches, kein rein deutsches Projekt. Deswegen trifft der Vergleich zu 1914 in keiner Weise zu. Wenn 70 zusätzliche Militärausbilder nach Mali entsandt werden, wird damit kein neuer Weltkrieg vorbereitet.

Wenn jetzt weitere Bundeswehrsoldaten nach Afrika geschickt werden, dann hat das mit der geopolitischen Ausrichtung und der Arbeitsteilung zwischen USA und EU bei der weltweiten Ordnungspolitik zu tun, in die die deutsche Sicherheitspolitik eingebettet wird. Letztere »kann heute … nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik … in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten.« (S.39)

Achse des Bösen Reloaded

Tätig werden muss die EU bzw. Deutschland nämlich dann, wenn die oben schon angesprochenen „Störer“ »die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.« (S.17)

„Störer“ sind gemäß Strategiepapier grundsätzlich Iran, Syrien und Nordkorea sowie Kuba und Venezuela. Bis auf Venezuela waren diese Länder westlicherseits bisher schon als „Schurkenstaaten“ beschimpft oder auch auf der von der Bush-Regierung vermessenen Achse des Bösen verortet worden. Ihnen wird zumindest im Grunde der kalte Krieg erklärt. Schließlich gilt: »Die Interessen (und die Werte) eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland können daher selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden.« (S.33) Denn, so Verteidigungsministerin Von der Leyen: »Die Globalisierung gilt nicht nur für Kommunikation, Finanzmärkte, Wirtschaft und Umwelt, sondern auch für unsere Sicherheit.« (FAZ 12.2.2014)

Aber auf der Liste findet sich gar kein afrikanischer Staat! Jedoch: »Deutschlands Nachbarschaft im Süden und Osten – von Nordafrika und der Sahelzone über den Westbalkan, den Nahen und Mittleren Osten bis zum Kaukasus und Zentralasien – bleibt Schauplatz von Spannungen, Krisen und Gewalt.« (S.38) Im Visier sind »die fragilen und zerfallenden Staaten (Afghanistan, Mali, Somalia). Diese Länder stehen am unteren Rand der Entwicklungsskala, oft haben sie als Globalisierungsverlierer den Anschluss an wirtschaftliche und soziale Entwicklung verpasst. Deutsche Außenpolitik muss auch dort die ganze Bandbreite außenpolitischer Instrumente – … bis hin zu militärischen Stabilisierungsmissionen – einsetzen. Unmittelbares Ziel ist dabei, Konflikte zu beenden und Stabilität zu befördern; langfristig gilt es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass legitime und handlungsfähige Regierungen ihren staatlichen Aufgaben selbst nachkommen können« (S.36)

Die Weltkarte der US-amerikanischen Neocons, die von 2001-2008 die US-Regierung stellten, wird jetzt neu gezeichnet. Der militärische Geostratege Thomas P.M. Barnett hatte 2003 konstatiert: »Je weniger ein Land an der Globalisierung teilhat, desto eher wird es eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten heraufbeschwören.« (6) »Unterm Strich ist es also immer möglich, vom – Globalisierung genannten – Wagen zu fallen. Passiert das, folgen Blutvergießen und, sofern man Glück hat, amerikanische Truppen.« Das Ziel bei solchen »Auswärtsspielen des US-Militärs« (7) ist der Regime Change. Inzwischen werden folgen auch schon einmal EU-Truppen. Aus der neuen „neuen Verantwortung“ folgt, dass sich die deutsche Bevölkerung darauf einstellen muss, dass auch zunehmend Bundeswehrsoldaten bei den „Auswärtsspielen“ mit von der Partie sind.

Vision „Europäische Armee“

Überraschenderweise fehlt in dem grundlegenden Strategiepapier die Vision einer „Europäischen Armee“. Diese wird allerdings von CDU/CSU, SPD und FDP seit Jahren formuliert, die CDU hat die Forderung gerade erst wieder in ihr Europawahlprogramm geschrieben. Selbst Gregor Gysi von der Linkspartei findet »eine „kleine EU-Armee zum Schutze der EU, wenn alle nationalen Streitkräfte und Atomwaffen abgeschafft“ würden … „ganz nett“« (8). Auch der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Omid Nouripour beantragte (wenn auch vergeblich) für das GRÜNE EU-Wahlprogramm 2014: „Langfristig wollen wir durch eine europäische Armee die nationalen Streitkräfte ersetzen.“ (9)

Auf dem Weg dorthin müssen Zwischenschritte gegangen und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Aktuell werkelt die Bundesregierung an zwei Schlüsselprojekten. Noch unter dem Verteidigungsminister de Maizière brachte Deutschland 2013 das „Framework Nations Concept“ in der NATO ein. Grundidee ist, dass ein „Cluster“ aus mehreren (europäischen) Ländern gemeinsam eine bestimmte militärische Fähigkeit bereitstellt, z.B. den Lufttransport. So »wird der Beitrag der europäischen Mitglieder zum NATO level of ambition, d.h. die politische Zielsetzung vom Führen von zwei großen und sechs kleinen Operationen, erhöht.« Die entscheidende Rolle spielt die jeweilige Rahmennation, die »ein höheres Maß an Verantwortung gegenüber den anderen Cluster-Mitgliedern« übernimmt (10). „Die kleineren Länder ergänzen mit ihren militärischen Fähigkeiten die Führungskraft und die Kapazitäten der größeren Nationen.“ (11) So wächst Deutschland hier als Rahmennation durch Hilfstruppen zusätzliche Schlagkraft zu – ein Modell, das bereits in Nordafghanistan praktiziert wird. So kann effektiv und kostengünstig „neue Verantwortung“ ausgeübt werden. Der entsprechende Vorschlag ist in der NATO wohlwollend aufgenommen worden und dürfte in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Jedenfalls wünscht sich das Volker Rühe: Er gibt als »Ziel« aus, »bis zum Ende der Legislaturperiode eine Reihe signifikanter multinationaler Projekte in den Bereichen Pooling and Sharing zu beginnen, um den Startschuss für eine arbeitsteilig organisierte europäische Verteidigung zu geben.« (12)

Zweites Projekt ist die Aushebelung des Parlamentsvorbehalts. Bisher muss jeder internationale Bundeswehreinsatz vom Bundestag abgesegnet werden, selbst wenn es nur um wenige Soldaten in internationalen Verbänden oder Stäben geht. Das Framework Nations Concept und die »zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene« funktioniert aber nur ohne nationale Bremspedalen. Das Trauma verschiedener westlicher Akteure war der Libyenkrieg 2011, als die damalige deutsche Regierung sich nicht nur im Sicherheitsrat der Stimme enthielt, sondern auch die eigenen Schiffe aus den NATO-Flottenverbänden herauslöste und zurückbeorderte. So mussten die anderen westlichen Mächte den Krieg dann alleine führen und waren verstimmt. Vor diesem Hintergrund will die Große Koalition »eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.« (Koalitionsvertrag, S.177) Die Leitung der Kommission übernimmt niemand anders als Volker Rühe (gemeinsam mit Walter Kolbow, SPD). Was konkret zu tun ist, kann man natürlich im Strategiepapier bereits nachlesen: »Im Deutschen Bundestag sollte ein Krisen- und Einsatzausschuss geschaffen werden. Die Parlamentsbeteiligung an Einsätzen ist zu flexibilisieren – etwa in Form eines Rückrufvorbehalts bei gleichzeitig früherer Einbindung des Parlaments durch die Exekutive und Informationsaustausch mit den Parlamenten der Verbündeten.« (SWP/GMF S.44)

Die politische Offensive in Sachen neuer „neuer Verantwortung“ sollte für die Friedensbewegung kein Grund zu Alarmismus sein. Vielmehr sollte die Strategie in Ruhe und angemessen analysiert werden. In der deutschen Bevölkerung verfängt der Diskurs bisher jedenfalls nicht. Gemäß „Deutschlandtrend“ vom 6.2.2014 befürworten nur 22% „ein stärkeres Engagement deutscher Truppen im Ausland“, 75% lehnen dies ab. (13) Wenn diese Mehrheit ihrer Meinung keine Aktivitäten folgen lässt, wird die deutsche politische Elite sie wie gehabt ignorieren und die „Neue-Verantwortungs-Strategie“ umsetzen. Dann stehen weitere Militäreinsätze ins Haus – gelegentlich auch mit Deutschland als Führungsnation.

Uli Cremer

Hamburg 2.März 2014

Der Artikel ist zuerst in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“ (Sozialismus Heft 3-2014, S.14-17) veröffentlicht worden.

Druckversion als pdf: GFI_Cremer_Neue_Verantwortung02032014

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/gaucks-rede-im-wortlaut-die-freiheit-in-der-freiheit-gestalten/8881944.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/praesident-gauck-bei-muenchner-sicherheitskonferenz-a-950416.html

(3) Das Papier ist abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

(4) Volker Rühe, Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird, FAZ 21.01.2014

(5) „Höger kritisiert: Gauck und Steinmeier machen’s wie 1914“, Presserklärung 3.2.2014

(6) Barnett, Thomas P.M.: Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2003, S. 558

(7) Ebenda, S. 556

(8) „Im Kunstharz der Formelkompromisse“, FAZ 17.02.2014

(9) Vergl. hierzu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/neue-vision-europaeische-armee/

(10) „Was ist eigentlich – das Framework Nations Concept?“, Website BMVG, http://www.bmvg.de

(11) Johannes Leithäuser: Vor dem nächsten Einsatz, in: FAZ 18.02.2014

(11) Volker Rühe, Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird, FAZ 21.01.2014

(12) http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html

Eine Reaktion zu “Neue Verantwortung: Deutschland fordert die EU-Kapitänsbinde

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