Neue Vision Europäische Armee?

Von Uli Cremer 1. Januar 2014

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Entsprechend arbeiten die kandidierenden Parteien eifrig an ihren Wahlprogrammen. Auch zur Militärpolitik legen sie ihre Positionen fest. Schließlich ist die EU spätestens seit dem Lissabon-Vertrag 2009 zur Militärmacht geworden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden kleinere EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afrika durchgeführt. Gerade erst, im Dezember 2013, hat sich ein EU-Gipfel ausgiebig mit der „gemeinsamen Verteidigungspolitik“ beschäftigt, die „ausgebaut“ werden soll.

In Wahlprogrammen werden einerseits praktische politische Projekte unterstützt, andererseits aber auch ideologische Ausrichtungen vorgenommen. In die letzte Kategorie fällt das angestrebte Bekenntnis der GRÜNEN zu der militärpolitischen Vision einer Europäischen Armee. Denn bisher fehlt diese ideologische Festlegung in der GRÜNEN Programmatik. Komplementär dazu sind die praktischen Projekte, mit denen die EU die eigenen militärischen Fähigkeiten stärkt. Diese sind bisher von den GRÜNEN im Wesentlichen mitgetragen worden. Doch als Grundposition galt: „Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, sondern Zivilmacht bleiben.“ <GRÜNE Frisiko 2008>

Historisch gesehen ist die Idee einer Europäische Armee keineswegs eine GRÜNE Erfindung, sondern über 60 Jahre alt. Lange bevor überhaupt jemand daran dachte, eine GRÜNE Partei zu gründen, existierte schon ein konkreter Plan für den Aufbau einer Europäischen Armee: Der Pleven-Plan, benannt nach dem damaligen französischen Ministerpräsidenten Pleven. Er sah eine mehrere Divisionen starke europäische Armee unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers vor. Daraus entwickelte sich das Konzept der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), das von den Außenministern Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und der Bundesrepublik unterzeichnet wurde, aber letztlich in der französischen Nationalversammlung keine Mehrheit fand.

Eine zweite Karriere machte die Idee in den letzten 15 Jahren. 1999 (unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges) beschloss die EU – die rotgrüne Regierung führte gerade die EU-Ratspräsidentschaft – eine eigene Interventionsarmee aufzubauen. 2003 (unter dem Eindruck des Irak-Kriegs) versuchten Frankreich, Deutschland – es regierte immer noch eine rotgrüne Regierung -, Belgien und Luxemburg auf dem Pralinengipfel der Idee neues Leben einzuhauchen.

2007 war es der damalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, der vor einem EU-Gipfel lautstark die Einführung einer EU-Armee forderte. Seine Argumente: »“Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken.“ Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde.« Guy Verhofstadt 2007

In den Wahlprogrammen von SPD, FDP und CDU/CSU ist das Ziel einer Europäischen Armee seit Jahren gesetzt. CDU/CSU bekannten sich zuletzt im CDU/CSU Regierungsprogramm 2013-2017: „Langfristig streben wir eine europäische Armee an.“ (S.119)

Die SPD fasste im November 2013 einen europapolitischen Beschluss, in dem es hieß: „Wir wollen, dass Europa seiner Verpflichtung als Träger des Friedensnobelpreises auch künftig nachkommt… Unser langfristiges Ziel bleibt der Aufbau einer Europäischen Armee. Dies eröffnet auch große Chancen für substantielle konventionelle Abrüstung in Europa und zum effizienteren Einsatz der begrenzten Ressourcen Für europäische Sicherheitspolitik. Mit dem Aufbau einer Europäischen Armee Müssen jedoch die entsprechenden Informations- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.“ (S.12) SPD europapolitischer Beschluss 2013

Man sieht: Die Vision ist längst Mainstream. Nun soll die Forderung endlich auch Einzug in die GRÜNE Programmatik halten – jedenfalls, wenn es nach einem Änderungsantrag zum Europawahlprogrammentwurf von Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, geht: „Langfristig wollen wir durch eine europäische Armee die nationalen Streitkräfte ersetzen. Dabei ist für uns die Übertragung des Parlamentsvorbehalts auf das europäische Parlament unverzichtbar.“ Antrag Omid Nouripour Womit der Parlamentsvorbehalt des Bundestags nebenbei abgeschafft, mithin eine Grundgesetzänderung notwendig würde… Der bisherige Programmentwurf bekennt sich dagegen nur zu den gängigen Vorschlägen zur Effizienzsteigerung des EU-Militärs, vermeidet aber den Begriff „Europäische Armee“ und bekennt sich entsprechend nicht zu der Vision.

Schon im GRÜNEN 2009er Europawahlprogramm wurde dieser Mainstream-Militärkurs voll mitgetragen: „Wir sagen Ja zur Effektivierung und Harmonisierung der Streitkräfte innerhalb der EU, was einen Beitrag zur Senkung der Verteidigungsausgaben und zur Reduzierung der nationalen Streitkräfte leisten soll.“ (S.166) Aber damals handelte es sich um keine politisch-visionäre Forderung, sondern um bloßes Mitmarschieren im Aufgebot derjenigen, die über Pooling and Sharing bei NATO und EU ein effektiveres Militär herbeiführen woll(t)en. Wer die militärpolitischen Debatten verfolgt, weiß, dass das der aktuelle Diskurs überhaupt ist. Christian Mölling von der SWP bringt es so auf den Punkt: „In den verteidigungspolitischen Kommuniqués von Nato und EU gilt Pooling und Sharing (P&S) derzeit als technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit.“ Christian Mölling,SWP

Dennoch spukt diese Vision auch in den Köpfen vieler GRÜNER herum, die sich angesichts der allgemeinen Euro- und EU-Verdrossenheit fragen, wie die EU in diesen Zeiten zu stärken wäre, welche Visionen man anbieten könnte, um die Europa-Idee attraktiver zu machen.

Das Narrativ von der Europäischen Armee

Das zugehörige Narrativ geht so: Mittels der Europäischen Armee würden die nationalen Armeen überwunden. Deswegen wäre das ein wichtiger Beitrag zu Abrüstung und Frieden in der Welt – schließlich würde weniger Geld für Militär ausgegeben. Langfristig wäre natürlich eine UN-Armee mit weltweitem Gewaltmonopol noch viel besser, aber das wäre aktuell nicht zu haben. Und insofern wäre die Europäische Armee ein gewichtiger Zwischenschritt dahin.

Gegen das Narrativ lassen sich folgende Einwände vortragen:
1) Die angestrebte Europäische Armee bleibt eine EU-Armee. Daran ändert die arrogante Sprachregelung nach Vorbild der US-Arroganz, die von Amerika und Amerikanern spricht, wenn es nur um die USA oder US-Amerikaner geht, aber z.B. Mexiko nicht einbezogen ist, nichts. Eine Reihe europäischer Staaten sind nicht Mitglied der EU, u.a. auch die militärische Großmacht Russland nicht. Bisher hat edenfalls noch kein Befürworter der Europäischen Armee die Einbeziehung Russland verlangt. Mitmachen sollen vermutlich alle EU-Staaten, aber es wollen aktuell nicht alle, so dass das Projekt möglicherweise noch kleiner gerät. Gerade hat Britannien in Person von Premierminister Cameron die Idee im Dezember 2013 wieder einmal zurückgewiesen: „Es ist nicht richtig für die Europäische Union, (militärische) Fähigkeiten, Armeen und Luftwaffe und so weiter zu haben“. ORF Meldung
2) In Zusammenhang mit der sprachlichen Verwirrung steht das Missverstehen des Charakters der EU: Diese ist – Friedensnobelpreis hin, Friedensnobelpreis her – ein Militärpakt und im Gegensatz zur UNO kein kollektives Sicherheitssystem. Ein solches System zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass potentielle Gegner ebenfalls Teil des Systems sind. Die Einsatzräume für das EU-Militär liegen aber gerade außerhalb des EU-Gebiets.
3) Denn die Aufgabe des EU-Militärs und entsprechend auch einer EU-Armee ist es keineswegs, den Frieden nach innen zu sichern, sondern Machtprojektion nach Außen! Entsprechend sehen die militärischen Fähigkeiten aus.
4) Daran ändert sich auch nichts, wenn man erklärt, die EU setze seine Truppen wo auch immer auf der Welt nur in guter Absicht ein, z.B. zur Durchsetzung von Schutzverantwortung. Ob Schurken- oder Robin-Hood-Einsatz – die Fähigkeiten bleiben die gleichen.

Unklar im Rahmen der „Vision“ bleibt, ob die Europäische Armee die nationalen Armeen vollständig ersetzen soll oder ob sie zusätzlich entstehen soll. Bei der praktischen Umsetzung würde natürlich im ersten Schritt eine zusätzliche Armee geschaffen und es gäbe eine Aufgabenteilung zwischen nationalen Streitkräften und europäischer Armee. Die nationalen Armeen würden sich der Territorialverteidigung, also eher defensiv ausgerichtet sein, widmen, und die europäische Armee würde die Angriffsfähigkeiten bündeln. Es läuft also auf europäischer Ebene so oder so praktisch auf eine angriffsfähige Armee hinaus. Die Frage, ob in der Übergangsphase die französischen und britischen Atomstreitkräften der EU unterstellt werden sollen, wäre natürlich auch noch zu klären.

EU-Militärpolitik: Stand der Dinge

Schaut man die beschlossenen Dokumente der EU an, sind dort bereits seit Jahren wichtige militärpolitische Pflöcke eingeschlagen worden, auch wenn man von einer „europäischen Armee“ natürlich noch ein ganzes Stück entfernt ist. Der Stand der Dinge ist dieser:

Mit dem Lissabon-Vertrag ist die EU 2009 zu einem Militärpakt geworden. Der Terminus „Zivilmacht“ ist spätestens seitdem etwas irreführend, daran ändern auch besondere zivile Fähigkeiten der EU nichts. Der entsprechende Artikel 42 (7) lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Damit übernahm die EU eine entsprechende Beistandserklärung der WEU (Westeuropäische Union), eines in den 50er Jahren gebildeten Militärpakts, dem aber erst in den 1980er Jahren Leben eingehaucht wurde. Die EU-Beistandserklärung ist sogar stärker als die der NATO, einem anderen westlichen Militärpakt. Der NATO-Vertrag verlangt von seinen Mitgliedern keinen gegenseitigen militärischen Beistand, es würde genau genommen ein Beileidstelegramm ausreichen.

Das Einsatzspektrum des Militärpakts EU ist im Lissabon-Vertrag definiert. Darin sind laut Artikel 42 (7) folgende Missionen definiert: „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung es Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.“ Auch der Terrorismus soll mittels dieser Missionen militärisch bekämpft werden. Die Liste der möglichen Missionen entspricht (mit Ausnahme der Abrüstungsmaßnahmen) den 1992 von der WEU verabschiedeten Petersberg-Aufgaben. Diese wurden bereits 1997 in den Amsterdam-Vertrag der EU übernommen.

Zu den erwähnten Abrüstungsmaßnahmen wird jedoch kaum kommen, denn der Lissabon-Vertrag enthält in Artikel 42 (3) auch eine Aufrüstungsverpflichtung: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Damit nicht jeder für sich definiert, was zu tun ist, gibt es eine „Europäische Verteidigungsagentur“, die „den operativen Bedarf“ ermittelt. Diese arbeitet zwar schon seit 2004, hat aber nun eine vertragliche Grundlage erhalten und so eine qualitative Aufwertung erfahren.

Soweit der politische Kontext und die allgemeine Aufgabenbeschreibung für EU-Streitkräfte. Wie sollen Letztere aussehen? Eine „europäische Armee“ soll nicht gebildet werden und wird auch nicht als Fernziel erwähnt. Aber es wird für die ambitionierteren EU-Mitgliedstaaten, die mehr gemeinsame militärische Fähigkeiten schaffen wollen als bisher, die so genannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union“ geschaffen. Dieser ist im Lissabon-Vertrag der gesamte Artikel 46 gewidmet. Damit wird das vorher geltende Konsensprinzip bezüglich militärischer Fähigkeitsentscheidungen ad acta gelegt, da in dem neuen Rahmen nur noch die teilnehmenden Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind. Sie können also nicht mehr von anderen aufgehalten werden. Die Entscheidungen über konkrete Militäreinsätze sollen allerdings weiterhin vom Europäischen Rat getroffen werden.

Der Aufbau militärischer Fähigkeiten seitens der EU startet jedoch nicht 2009 mit dem Lissabon-Vertrag, sondern hat schon eine längere Geschichte.

Entwicklung der militärischen Fähigkeiten

Im Januar 2013 wurde 20 Jahre Eurokorps gefeiert. Die 1989 gebildete deutsch-französische Brigade wurde seit 1993 um Kontingente aus Belgien, Luxemburg und Spanien erweitert. Insofern ist die Keimzelle für die „europäische Armee“ längst geschaffen, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ ein alter Hut. Neu ist nur, dass sie seit 2009 „EU-Weihen“ erhalten hat.

Richtig Fahrt auf nahmen die EU-Militärpläne 1999.(1) Geschaffen werden sollte nunmehr eine EU-Eingreiftruppe in der Größenordnung von 180.000 SoldatInnen, um eine jeweilige Konfliktpräsenz von 60.000 zu gewährleisten. Auch in der NATO gilt die Regel, dass ein Pool dreimal so groß sein muss, wie die Anzahl der gleichzeitig einsatzbaren Soldaten. Insofern sollten auch bei der EU die anderen 2/3 (= 120.000) als Reserve dienen oder ruhten sich vom Einsatz aus bzw. bereiteten sich auf den nächsten vor). Formal assignierten die EU-Mitgliedstaaten entsprechende Truppenverbände, die aber Bestandteil der nationalen Armeen blieben.

Allerdings konnten die ehrgeizigen quantitativen Ziele nie erreicht werden. Bedauerlicherweise informiert die EU seit Jahren nicht transparent über die genauen Entwicklungen. Eine Schätzung von Anfang 2009 belief sich auf 90.000 bis 100.000 (2), bis heute dürften es angesichts der leeren Kassen und Schuldenbremsen in den Staatshaushalten eher weniger geworden sein. D.h. die EU wäre demnach in Hochzeiten maximal in der Lage gewesen, etwa 30.000 SoldatInnen gleichzeitig einzusetzen.

Bereits 2008 hatte die EU deswegen ihre Ansprüche (= das so genannte Headline Goal) auf 60.000 reduziert. Die Konfliktpräsenz beträgt ein gutes Drittel, also nunmehr nur noch 20.000. Die der EU assignierten Verbände sollten „effektiv in der Lage sein zu einer gleichzeitigen Planung und Durchführung von zwei umfangreichen Operationen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau mit einer entsprechenden zivilen Komponente, die mindestens zwei Jahre lang mit bis zu 10 000 Mann im Einsatz gehalten werden kann“. (Erklärung des Europäischen Rates zum Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP, Anlage 2, Brüssel 11./12.12.2008, S.16)

Immerhin ist bekannt, mit wie vielen Soldaten die Bundeswehr dabei ist. Denn all dies ist auf der Website des BMVG veröffentlicht (Stand 3.12. 2013): „Der deutsche Beitrag zum Headline Goal umfasst rund 30.000 Soldaten, 90 Kampfflugzeuge und 15 Schiffe und Boote, aus denen lageabhängig ein erstes Kontingent für einen EU-geführten Einsatz zusammengestellt werden kann. Der maximale Umfang eines deutschen Erstkontingents ist auf 18.000 Soldaten begrenzt. Weitere Kräfte sollen dessen Durchhaltefähigkeit sicherstellen.“ Website BMVG Stand 3.12.2013

Demnach stellt Deutschland aktuell einen großen Teil dieser der EU assignierten Streitkräfte.

Die militärischen Fähigkeiten der EU beschränken sich jedoch nicht auf diese Verbände. Hinzukommen nach Beschluss von 2008 die Planung und Durchführung von „zwei zeitlich befristeten Krisenreaktionsoperationen insbesondere unter Einsatz der Gefechtsverbände der EU;…“ (Erklärung des Europäischen Rates zum Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP, Anlage 2, Brüssel 11./12.12.2008, S.16)

Die Rede ist von den besonders gut ausgerüsteten EU Battle Groups, die seit 2004 aufgebaut wurden. Davon sollen stets zwei einsatzbereit sein. Ein solcher Verband besteht typischerweise aus 1.500 – 2.500 SoldatInnen, also 3.000 bis 5.000 insgesamt zu einem Zeitpunkt X. Dabei wird rotiert, so dass alle interessierten Staaten immer mal wieder „dran“ sind. Haben sie ihre entsprechend befähigten Verbände bei der EU gerade nicht gemeldet, können sie diese für andere Zwecke melden oder einsetzen, z.B. bei der NATO.

Wenn in den Medien aktuell von militärischen Kapazitäten der EU die Rede ist, dann von den Battle Groups. Auch beim EU-Gipfel im Dezember 2013 war das erwähnte Headline Goal für die Bereitstellung von EU-Eingreiftruppen kein öffentliches Thema. So könnte der Eindruck entstehen, dass sich die EU-Eingreiftruppen quasi in Luft aufgelöst haben. Die zitierte Website des BMVG belegt jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Auch die deutsch-französische Brigade ist weiterhin dienstbereit.

Unterm Strich ist die EU also aktuell in der Lage 23.000 bis 25.000 Soldaten zeitgleich einzusetzen: 3.000 bis 5.000 im Rahmen der EU Battle Groups, 20.000 im Rahmen des Headline Goals für die EU-Eingreiftruppe.

EU-Militär und NATO

Ursprünglich sollte die EU-Eingreiftruppe in Konkurrenz zur NATO aufgebaut werden. Aber das ist inzwischen Geschichte. Frankreich als treibende Kraft für autonome EU-Kapazitäten ist inzwischen (2009) wieder in die Militärorganisation der NATO zurückgekehrt (jahrzehntelang war Paris nur politisches Mitglied der NATO).

Im Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, das als Anhang dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, wird entsprechend die enge Bindung der EU-Streitkräfteplanung an die NATO festgeschrieben. Es wird der Überzeugung Ausdruck verliehen, „dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den sogenannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird“. Der Militärpakt EU ist also komplementär zum Militärpakt NATO.

Arbeitslose EU Battlegroups

Bisher sind die EU Battle Groups noch nie zum Einsatz gekommen. Nicht zuletzt Deutschland verweigerte seine Zustimmung. Einsatzmöglichkeiten wäre 2013 Mali oder Zentralafrika gewesen. Dort intervenierten jedoch jeweils nationale französische Verbände. Inzwischen kam die französische Regierung auf die Idee, sich die eigenen Einsätze von der EU finanzieren zu lassen. Denn tatsächlich existiert ein EU-Fonds für Entwicklungspolitik (!), aus dem „die Entsendung afrikanischer Truppen auf dem Kontinent bei Friedenseinsätzen mitbezahlt werden kann“. SPON 10.12.2013 Für den Einsatz in Zentralafrika sind z.B. 50 Millionen Euro vorgesehen. Diese stehen jedoch nicht zur Finanzierung der französischen Truppen zur Verfügung, sondern: „Darüber sollen unter anderem Unterkunftskosten und Essen für die afrikanischen Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik oder medizinische Hilfe mit abgedeckt werden, Militärausrüstung hingegen nicht.“ (‚Der Militäreinsatz „Sangaris“ beginnt’,
taz 6.12.2013) All das gilt in der EU inzwischen als „Entwicklungshilfe“!

Da Paris den Militäreinsatz in Zentralafrika autonom beschlossen hat, ohne die EU zu konsultieren, wird dieser von der EU logischerweise nicht bezahlt. Aber selbst wenn die EU den Einsatz beschlossen hätte, hätte Frankreich nach gegenwärtigem Modell die Kosten für die französischen Truppen tragen müssen. Deswegen schlug Hollande im Dezember 2013 ein neues Finanzierungsmodell vor. Danach würden die Kosten gemeinsam getragen – unabhängig davon, wer im Einzelfall die Truppen stellte. Der Vorschlag fand jedoch im ersten Anlauf keine Mehrheit. BefürworterInnen einer Europäischen Armee müssten Hollande eigentlich zur Seite springen. Denn ihre Vision erfordert schließlich einen milliardenschweren EU-Militärhaushalt, und das Hollande-Konzept wäre natürlich der nächstliegende realpolitische Zwischenschritt.

Interventionistische Ausrichtung der EU-Streitkräfte

Wie in der Bezeichnung „EU Eingreiftruppe“ schon aufscheint, hat der Aufbau militärischer Fähigkeiten seitens der EU offensiven, ja nennen wir das Kind ruhig beim Namen: interventionistischen Charakter. Die Truppen sollen nicht zur Verteidigung des EU-Territoriums eingesetzt werden sondern außerhalb für Ordnungspolitik in aller Welt. Die Mandate für EU-Militäreinsätze der letzten 10 Jahre belegen dies geografisch: Truppen wurden vornehmlich auf den Balkan und den afrikanischen Kontinent (Kongo, Tschad, Mali) geschickt.

Auch in der vor zehn Jahren verabschiedeten ESS (Europäische Sicherheitsstrategie von 2003), einem Meilenstein beim Aufbau der EU-Streitkräfte, hieß es schon: „Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu stellen, müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden.“ Und: „Durch einen systematischen Rückgriff auf zusammengelegte und gemeinsam genutzte Mittel könnten Duplizierungen verringert, die Gemeinkosten gesenkt und mittelfristig die Fähigkeiten ausgebaut werden.“ (3) Womit wir wieder beim Pooling und Sharing angekommen wären – das war also schon vor 10 Jahres großes Thema.

Die von der EU in der ESS aufgelisteten Bedrohungen entsprechen im Übrigen ziemlich exakt der Liste, die sich in den entsprechenden US- oder NATO-Dokumenten wiederfindet: Terrorismus, Proliferation, regionale Konflikt, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität.

Was ist die Motivation für den Aufbau schneller EU-Eingreifverbände? Hierzu hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte im Juni 2011 folgende Antwort parat: „Für Europa ist es wesentlich, dass es versteht, dass die einzige Möglichkeit, um Unterstützung für Europa zu erhalten, heute nicht auf einer Art Nachkriegssicht basieren kann, dass die EU notwendig für den Frieden ist. […] Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden. […] In einer Welt, in der vor allem China dabei ist, zur dominierenden Macht des 21. Jahrhunderts zu werden, ist es für Europa vernünftig, sich zusammenzuschließen, um sein kollektives Gewicht zu nutzen, um globalen Einfluss zu erlangen.“ (4) Die Leitidee ist also die „Welt-Macht Europa“, wie auch schon der Titel eines EU-Militär-kritischen Buches aus dem Jahre 2006 lautete.(5) Sinn einer EU-Armee wäre insofern zur Machtprojektion der EU in der Welt beizutragen. Um Projektion von Schutzverantwortung geht es nur in GRÜNEN Diskursen.

Folgt man dem FAZ-Redakteur Busse ist die zukünftige internationale Machtwährung diese: „Macht und Größe eines Landes werden in der Weltpolitik zunehmend an der Fähigkeit gemessen, technisch überlegene Expeditionstruppen in weit entfernte Einsatzgebiete schicken zu können.“ (6) Insofern ist es verständlich, dass sich die EU-Militärpläne darauf konzentrieren und nicht auf den Aufbau eigener EU-Atomwaffen.

EU-Armee zur Projektion von Schutzverantwortung?

Wer also im Jahre 2014 eine EU-Armee verlangt, bewegt sich völlig im Mainstream der westlichen militärpolitischen Debatten. Daran ist nichts spezifisches GRÜNES, man trabt anderen politischen Kräften hinterher. Mit Gewaltfreiheit oder Abrüstung hat so etwas rein gar nichts zu tun. Vielmehr ist es eine militärpolitische Vision, die auch mit Zielen wie „UN-Gewaltmonopol“ nicht kompatibel ist. Denn ein Akteur soll militärisch so aufgerüstet und aufgestellt werden, dass er in anderen Weltregionen für die Mehrung seiner Macht autonom intervenieren kann.

Wenn der „Missbrauch“ solcher Kräfte vermieden und diese nicht abgeschafft werden sollen, gibt es nur den Weg, solche Kräfte sofort und unmittelbar bei der UNO selbst anzusiedeln. Es bei der EU zu tun, ist kein sinnvoller Zwischenschritt. Denn die EU, das sei noch mal betont, ist kein kollektives Sicherheitssystem, sondern ein militärpolitischer Akteur mit eigenen Vorstellungen und Interessen, die er versucht auf Kosten anderer Akteure durchzusetzen. In den Worten von Tony Blair: „Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden.“

Die UNO ist zumindest – auch in ihrer gegenwärtigen Form – so konstruiert, dass eine Einigkeit wichtiger Akteure (EU, USA, China und Russland) Voraussetzung für Handeln ist. Das schränkt Missbrauchsmöglichkeiten zumindest deutlich ein.

Der übliche formale Einwand ist, dass eine EU-Armee nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrats tätig werden dürfe. Die Geschichte der letzten 15 Jahre zeigt, dass entsprechende Beschlusslagen bzw. Vorsätze im Zweifelsfall nicht beachtet werden. Alle EU-Staaten, die 1999 NATO-Mitglied waren, haben den Kosovokrieg ohne UN-Mandat geführt. Als Frankreich im Januar 2013 ohne UN-Mandat in Mali intervenierte, war auch in Deutschland und bei der Mehrheit der deutschen GRÜNEN die Reaktion positiv. Insofern zeigt sich, dass die Instrumente durch hehre Vorsätze in der Realität oft nicht gezügelt werden können.

Die bisherige „Konzentration auf Soft Power“ seitens der EU, ihr „zivilmächtiger“ Anschein, erklärt sich keineswegs durch ein europäisches „Besser-Sein“ im Vergleich zu der „militär-orientierten“ USA.

Denn die von einer Macht gewählten Mittel sind nicht zuletzt davon abhängig, was im eigenen Arsenal enthalten ist. Die USA haben dabei als global führende Militärmacht das größere Spektrum zu bieten. Sie sind insbesondere in der Lage, Militärinterventionen überall auf der Welt vorzunehmen. Zwar können sie nicht beliebig viele Kriege parallel führen, aber Waffen, Transportkapazitäten und Soldaten für zwei größere sind vorhanden. Die EU ist dazu augenblicklich (noch) nicht in der Lage bzw. benötigt dazu die Unterstützung der NATO, sprich: den Segen der USA.

In den Worten von Robert Kagan, einem wichtigen Vordenker der Bush-II-Regierung: „Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hat in den USA die Neigung wachsen lassen, diese Stärke auch auszuspielen. Europas militärische Schwäche dagegen hat zu einer verständlichen Abneigung gegen Ausübung militärischer Macht geführt.“ (7) Die verbale Zuspitzung ist hier nicht wichtig, sondern der Grundgedanke. Extrapoliert man diesen in die Zukunft, wenn die EU bei ihrer militärischen Aufrüstung wichtige Defizite wie fehlende Transportkapazitäten (Airbus A400M) oder fehlende moderne Spionagesatelliten beseitigt haben wird, wäre die Konsequenz, dass die EU-Staaten ihre Positionen vermutlich dann rabiater und vermehrt militärgestützt verträten.

Die Geschichte zeigt: Wer sich militärische Mittel zulegt, benutzt sie auch. Dazu passt, dass die EU-Militärexperten geradezu drängen, die Battle Groups endlich einmal einzusetzen. Ihre Regel lautet: »use it, or lose it!« (8)

Lässt sich der Missbrauch militärischer Macht durch schlaue Kontrollmechanismen verhindern? Erst einmal ist natürlich begrüßenswert, dass in der EU nicht ein König oder Präsident den EU-Truppen den Marschbefehl geben kann. Aktuell müssten alle EU-Mitglieder in Form ihrer Regierungen zustimmen. Ein entsprechender EU-Ratsbeschluss erfordert laut Lissabon-Vertrag weiterhin einen Konsens: „Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission… werden vom Rat einstimmig… erlassen.“ (Artikel 42 (4))

Da in Deutschland die Bundeswehr „Parlamentsheer“ ist, liegt nahe, diesen Mechanismus auf die EU-Ebene übertragen zu wollen. Dann wäre für einen Marschbefehl der EU-Streitkräfte ein mehrheitlicher EU-Parlamentsbeschluss erforderlich. Das mag aus Demokratie-Gründen eine sinnvolle Forderung sein, in der Praxis wird es jedoch Militäreinsätzen kaum einen Riegel vorschieben. Gerade die deutschen Erfahrungen zeigen, dass trotz konträrer Umfragewerte in der Bevölkerung, stets satte Bundesmehrheiten für die diversen Militäreinsätze zustande kamen. Selbst für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Militär fanden sich im Bundestag Mehrheiten. Konsequenz einer solchen EU-Konstruktion wäre natürlich, dass der Bundestag sich nicht länger mit Militäreinsätzen zu befassen hätte oder zumindest nicht mehr mit allen. Das deutsche Grundgesetz müsste entsprechend geändert oder „uminterpretiert“ werden. Genau das ist der Großen Koalition bewusst. In den Koalitionsvertrag 2013 hat sie einen entsprechenden „Prüfauftrag“ aufgenommen: „Das Parlamentsbeteiligungsgesetz bleibt Verfahrensgrundlage der konstitutiven Entscheidung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sollte sich im Lichte bisher gewonnener Erfahrungen ein Bedarf zur Weiterentwicklung ergeben, so werden die Koalitionsfraktionen Initiativen einbringen.“ Koalitionsvertrag, S.154

Gute Vorsätze („nur mit UN-Mandat“), die im Zweifelsfall gebrochen werden, verbesserte Kontrollmechanismen und auch ein veränderter politischer Absichtsrahmen helfen nicht weiter. Letzterer bestände im Sinne der aktuellen GRÜNEN Beschlusslagen darin, dass eine „europäische Armee“ nur für Gutes in der Welt, nämlich für Schutzverantwortungsaufträge eingesetzt würde. Diese Debatte ändert keinen Jota an den militärischen Planungen, da man für die Projektion von Schutzverantwortung exakt die gleichen Waffen und Strukturen benötigt wie für die Projektion von Macht zu anderen Zwecken. In beiden Fällen sind schnelle Eingreiftruppen gefragt. Im Übrigen werden die bisherigen EU-Militäreinsätze natürlich auch stets als gute Taten dargestellt, wie 2013 der EU-Mali-Einsatz, der die im Januar 2013 begonnen französische Militärintervention flankiert. Oder die Operation Atalanta, bei der vor der Küste Somalias Piraten bekämpft werden: Der „Hauptauftrag“ ist hier der Schutz humanitärer Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms.

EU-Armee als nicht-angriffsfähige Armee?

Generell sind an eine EU-Armee die gleichen Fragen zu stellen wie an eine nationale Armee. Will man sie nicht gleich abschaffen oder gar nicht erst entstehen lassen, weil sie keinen friedenspolitischen Fortschritt darstellt, müssten alternative Vorstellungen innerhalb des militärischen Kontextes am Instrument selbst ansetzen: Einer EU-Armee müsste alles genommen werden, was andere Akteure als Bedrohung wahrnehmen (können). Es liegt auf der Hand, dass sich Staaten außerhalb der EU von den EU Battle Groups und den anderen offensiven Expeditionsstreitkräften bedroht fühlen, da diese hoch mobil und schnell verlegbar sind. Auch Luftstreitkräfte, die Ziele in anderen Weltregionen bombardieren können, sind genauso eine potentielle Bedrohung wie Flugzeugträger oder Militärstützpunkte in der Südsee.

Während von den bestehenden nationalen Armeen bei Verzicht auf Interventionskapazitäten noch eine territoriale Verteidigung übrig bliebe, lösten sich die EU-Streitkräfte buchstäblich in Luft auf. Nun könnten natürlich diejenigen, die meinen, man könne ein hochindustrialisiertes Gebiet wie die EU verteidigen ohne es dabei zu zerstören und brauche insofern partout eine Territorialverteidigung, diese internationalisieren. Herauskäme eine nicht-angriffsfähige EU-Armee, z.B. in der Tradition der Denkschule „vertrauensbildende Verteidigung“ aus den 80er Jahren.(9) Wie so etwas genau aussehen kann, können ja die ausarbeiten, die das für notwendig halten. Ich wäre gespannt.

Gibt es neben der Territorialverteidigung noch andere nicht-angriffsfähige militärische Elemente? In diesem Zusammenhang wird gern auf Frieden erhaltende Missionen, Waffenstillstandsüberwachung usw. verwiesen. Wenn solche Verbände auf EU-Ebene aufgebaut werden sollen, soll man sie auch so nennen: Dann reden wir nicht über „europäische Armee“, sondern „EU-Blauhelme“. Aber auch hierfür ist weit und breit kein Konzept in Sicht.

Fazit: Der Ruf nach der „europäischen Armee“ ist wahrlich keine Utopie, für die es wert wäre zu werben! Im Gegenteil: Die Verknüpfung von Schutzverantwortung und EU-Armee ist geeignet, die Legitimation für einen neuen Aufrüstungsschub in der EU liefern. Wie Experten wissen, geht es bei Pooling und Sharing nicht immer um Einsparungen. Christian Mölling von der SWP bemerkt richtig: „Doch kann man nur teilen, was man hat. In ganz Europa vorhandene Lücken, etwa bei der Aufklärung, lassen sich lediglich mit zusätzlichen Investitionen schließen.“ (10) Wer Geld bei der Rüstung einsparen will, rüstet am besten ab. Und spart sich den Aufbau einer EU-Armee.

Uli Cremer – Hamburg, 1.1.2014
cremer(at)gruene-friedensinitiative.de

(1) Vergl. hierzu: U. Cremer: Militärische Emanzipationsversuche der EU, in: U. Cremer/ Dieter S. Lutz: Die Bundeswehr in der neuen Weltordnung, Hamburg 2000, S.21-35
(2) Siehe: Uli Cremer: Neue NATO: die ersten Kriege, Hamburg 2009, S.116
(3) Deutsche Fassung der ESS hier: ESS 2003
(4) Hough, Abdrew: Tony Blair: EU needs elected president, former PM says, The Telegraph, 09.06.2011
(5) Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.): Welt-Macht Europa – Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg 2006
(6) N. Busse: Entmachtung des Westens, Berlin 2009, S.169
(7) Robert Kagan: Macht und Schwäche, in: Blätter f. dt. u. internat. Politik 10/2002, S.1198
(8) Ulrich Karock, Directorate-General for External Policies of the Union: Policy Briefing für das EP, The European Council on defence matters: Time to deliver, December 2013, S.2
(9) Lutz Unterseher: Frieden schaffen mit anderen Waffen? Alternativen zum militärischen Muskelspiel, Wiesbaden 2011
(10) SWP Aktuell 25, Mai 2012, S.3

2 Reaktionen zu “Neue Vision Europäische Armee?

  1. Eine gemeinsame Europäische Armee – Ja oder Nein?

    Ich glaube, dass hier einiges durcheinander gebracht wird. Denn ich glaube erst einmal, dass der Gedanke einer europäischen Armee durchaus interessant ist und, was den Frieden in Europa angeht, besser als viele kleinere, nationale Armeen. Vorrausgesetzt, man sieht eine europäische Armee als Alternativstruktur zu den nationalen Armeen an und nicht als parallel exisitierende, gemeinsame Struktur, mit dem Ziel, effektiver zu werden, gar aufzurüsten. Nein, als Alternativstruktur zu nationalen Armeen gibt es klare Vorteile, denn eine Armee kann die Länder, die diese gemeinsam stellen nicht angreifen, Frieden zwischen diesen Ländern wäre automatisch gesichert. Und wir sollten nicht so vermessen sein zu glauben, der heutige Zustand in Europa wäre endgültig, wir müssen doch täglich für den Frieden in Europa kämpfen. Aus der Sicht finde ich die Idee einer europäischen Armee durchaus gut, auch dass sie billiger und „effizienter“ wäre muss man sehen, vielleicht wäre sie sogar effektiver. Allerdings komme ich da zur Kritik. Ich bin gegen diesen Interventionismus in der ganzen Welt und gegen irgendwelche Abenteuer auf Kosten der europäischen BürgerInnen und derer in den vermeintlichen „Einsatzgebieten“. Somit muss man dann feststellen: Was bringt uns eine effektivere europäische Armee, wenn es für sie keine Einsatzmöglichkeiten gibt? Was wollen wir damit anfangen (also die Frage nach dem Sinn und Zweck)? Wieso nicht gleich ganz abschaffen? Und ja, das wäre die Ideallösung, eine Welt ohne Armeen und Waffen und Krieg. Doch dann kommt die Realität und die sagt uns: in den letzten 23 Jahren, seit Ende des kalten Krieges hat sich die Zahl der Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt verdoppelt bis verdreifacht, und nach Süden bzw. Süd-Osten verlagert. Also brauch die EU, brauch Europa eine gemeinsame Armee? Oder können die notwendigen Aufgaben (wohlbemerkt „notwendigen“, also kein Interventionismus, keine Durchsetzung von Individualinteressen etc.) auch von den schon exisitierenden nationalen Armeen wahrgenommen werden? Sind gar die „arbeitslosen“ EU- Battlegroups ein Zeichen für die Überflüssigkeit gemeinsamer Strukturen, da sowieso der Wille fehlt, diese GEMEINSAM zu tragen (finanziell wie operationell)? Können die nationalen Armeen nicht auch, wie innerhalb der NATO (siehe „smart defence“ programm und intern. Standards) effizienter und effektiver arbeiten? Können die nicht auch kleiner werden und Aufgaben „teilen“ (bspw. wie es im Lancaster House- treaty zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich von 2010 angedacht ist)? Und hier komme ich zu meiner Kritik an der ganzen Debatte: es geht doch nicht darum, was effektiver oder effizienter, also besser ist, Nationalarmeen oder gemeinsame Strukturen, sondern es geht doch IMMER um Abrüstung. Wenn eine gemeinsame europäische Armee zur Folge hat, dass Europa wieder aufgerüstet wird, also mehr konventionelle wie nukleare Waffen und diverse andere militärische Technik in Europa akkumuliert wird und einsatzfähig ist, dann ist das nicht der richtige Weg. Wenn aber durch gemeinsame Strukturen soweit abgerüstet werden kann, dass auch Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Atomwaffen aufgeben, dass Krieg zwischen den europäischen Ländern, ob EU-Mitglied oder nicht, nicht mehr möglich ist (rein materiell) und dass es 50, 70, vielleicht sogar 90% weniger Waffen und Militärtechnik in Europa gibt als jetzt, dann, und nur dann, ist eine gemeinsame europäische Armee der richtige Weg. Wenn das auch, oder sogar besser durch nationale Armeen gewährleistet werden kann Bitte schön, dann auch gerne das. Denn, es sollte Immer um ABRÜSTUNG gehen, die ist, aus militärischer Perspektive Schlüssel zum Frieden. Ein Land ohne Armee kann keinen Krieg führen. Die alte Bundeswehr übrigens war eine Armee, die nicht für intern. Einsätze und Interventionen ausgerüstet war, eine reine Verteidigungsarmee. kehren wir dorthin zurück, befinden wir uns zwischen Realismus und Idealismus: eine Europäische Verteidigungsarmee, die den Frieden sichert, Abrüstung managt, und Frieden schafft. Nationale Armeen sind meist, leider, Ausdruck nationaler, also individueller Interessen, das ist m. E. nicht mit dem Grundgedanken der EU zu vereinbaren. Trotzdem sollte der Parlamentsvorbehalt in JEDEM Fall bestehen bleiben, möglichst sogar ausgeweitet werden, das gilt auch für das „smart defence“- Programm der NATO, welches diesen teilweise konterkarieren kann. reden wir also lieber von Abrüstung und Frieden als von einer europäischen Armee. Diese sollte ja auch kein Selbstzweck sein. Und da wären wir wieder beim Anfang: fragen wir uns doch erst einmal welchen Zweck eine solche Struktur erfüllen soll oder müsste und welche Rolle Europa grundsätzlich im internationalen Gefüge spielen soll. Als Interventionsmacht und Botschafter der „westlichen“ Werte, der Demokratie (wo doch nur vergessen wird, dass es auch andere Formen von Demokratie als unsere eigene gibt, je nach Region) und der Freiheit, als Friedensschaffer? Das würde dann irgendwo zwischen Irak, Mali und Afghanistan und Lybien, Sudan und Somalia sein. humanitäre Einsätze? In welche Form und kurz- oder langfristig? Was ist denn überhaupt mit der Nachhaltigkeit, wenn wir den Menschen nicht ihre Chance lassen, etwas selber zu schaffen und aufzubauen, ihnen alles mögliche billig hinterherwerfen?…Ich sage, weg vom Interventionismus, und ja denken wir das Ideal, versuchen wir es zu erreichen, aber wir müssen uns auch eingestehen, kurz- und mittelfristig wird das nichts mit der Waffenfreien und durchweg friedlichen Welt, leider. Langfristig will auch ich GAR KEINE Armeen und somit Kriege mehr. Gewaltfrei Frieden schaffen, ja, aber verteidigen müssen wir uns im Hier und Jetzt, auch wenn es hoffentlich nicht notwendig werden sollte.

    Also: EU-Armee Ja oder Nein? Es liegt doch immer an der Zielsetzung und Umsetzung, beides sind unbekannte Variablen. Fragen wir uns, was sind unsere Ideale, wie könne wir sie REALISTISCH erreichen, und vor allem, wie geht das NACHHALTIG?
    Liam H.

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