Cem Özdemirs Rechtfertigung des Libyenkrieges auf der BDK

offener Brief von René El Saman

Lieber Cem,

in Deiner Contra-Rede gegen meinen Änderungsantrag (den Libyenkrieg und seine Folgen in das Europawahlprogramm aufzunehmen), hast Du den Libyenkrieg gerechtfertigt.
Dein Hauptargument war, dass Gaddafi im März 2011 ein Massaker an der Bevölkerung Benghazis angekündigt hätte. Um das zu belegen, hast Du stückweise aus Gaddafis Radioansprache vom 17.3.2011 zitiert und den Eindruck erweckt, seine Drohungen hätten sich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.

In Wirklichkeit bezog sich seine (gewiss wie alle militärischen Drohungen abstoßende) Drohung allein auf die bewaffneten Rebellen und ausdrücklich nicht auf die Zivilbevölkerung. Wenn Du Dir, was ich Dir empfehlen möchte, die zwanzigminütige Radioansprache Gaddafis (samt englischer Übersetzung auf Youtube, v.a. ab Minute 3: http://www.youtube.com/watch?v=ULw5lUG5wl0) anhörst, wirst Du feststellen, dass Deine Darstellung nicht haltbar ist. Gaddafi spricht ungefähr fünf Minuten darüber, dass die Menschen in Benghazi verschont würden, dass er sie als „seine Kinder“ betrachte etc. Mit jenen, die ihre Waffen nicht abgäben, werde es keine Gnade geben. Jenen bewaffneten Rebellen aber, die ihre Waffe wegwürfen, würde verziehen.
Es ist daher auch nicht so, dass man seine Äußerungen auf verschiedene Weise hätte deuten können. Der Kontext ist eindeutig: Gaddafi hat nur die Bekämpfung der bewaffneten Rebellen angedroht. Der Kontext schließt auch jede Vermutung, er könne ein Massaker an der Zivilbevölkerung ankündigen wollen, aus.

Im Völkerrecht und darüber hinaus auch im Rahmen des Schutzverantwortungskonzepts macht es einen entscheidenden Unterschied, ob ein Massaker an einer Zivilbevölkerung nachweislich droht (weil z.B. wie in Ruanda in Radioprogrammen dazu aufgerufen wird) oder ob eine Bürgerkriegspartei einen harten Kampf gegen die andere bewaffnete Bürgerkriegspartei martialisch ankündigt. Im letzteren Fall ist ein Militäreingriff von außen nicht gerechtfertigt, auch und gerade nicht im Rahmen des Schutzverantwortungskonzepts.

An dieser Trennlinie muss sauber geprüft, recherchiert, abgewogen und argumentiert werden, um Missbrauch des Schutzverantwortungskonzepts zu verhindern. Wir Grüne hatten uns eigentlich vorgenommen, hier besonders genau zu sein, aus gutem Grund.

Konstruierte Argumente für Militärangriffe haben wir Grüne damals beim Irakkrieg, bei dem es um einen regime change ging, zurückgewiesen, obwohl Saddam Hussein Jahre zuvor Chemiewaffen eingesetzt hatte. Wir sollten an dieser kritischen Tradition unbedingt festhalten und auch beim Libyenkrieg entstellende Verkürzungen deutlich zurückweisen.

Ich weiß, dass die verkürzte Darstellung, die Du Dir zu Eigen gemacht hast, immer noch ziemlich weit verbreitet ist. Das macht es aber nicht besser.
Wie kommt das bei Tausenden Opfern und ihren Angehörigen an, wenn man ihnen zuruft: Schlimm, was ihr erleiden musstet – aber unter dem Strich war’s schon richtig! Wie kommt es bei Opfern ethnischer Säuberungen an, wenn man ihnen auch im Nachhinein noch ein konstruiertes Argument entgegenhält, das ihr Unglück „rechtfertigt“? Deshalb finde ich, dass wir Grüne hier zeigen sollten, wie man verantwortungsvoll mit Argumenten für und gegen Kriegseinsätze umgeht.

Wie ich schon in Dresden in meiner Pro-Rede gesagt habe: Wer den Militärangriff gegen Libyen rechtfertigt, braucht angesichts der Zigtausend Opfer, der ethnischen Säuberungen und der nachhaltigen Destabilisierung der gesamten Region verdammt gute Argumente.

Aber vielleicht ist Deine Quelle, aus der Du die Gaddafi-Rede auzugsweise zitiert hast, ja besser als meine? Das kann ich nicht ausschließen und freue mich auf Deine Quellenangabe.

Ich schreibe Dir hier in einer offenen Form, weil es darum geht, eine aus meiner Sicht unhaltbare Darstellung zu korrigieren, die auf der BDK eine breite Parteiöffentlichkeit erreicht hat und die so nicht stehen bleiben kann.
Ich bin gespannt auf Deine Argumente. Die Abstimmung ist zwar gelaufen, aber das Thema ist zu wichtig, um es in zweimal drei Minuten und anschließend nur bilateral abzuhandeln.

Viele Grüße,

René El Saman

P.S. Ich stelle diesen Text auf der Webseite der Grünen Friedensinitiative ein und würde dort auch Deine Antwort einstellen.
http://www.gruene-friedensinitiative.de/

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