Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Die politische und ideologische Gemengelage rund um die Genfer Syrienkonferenz

von Uli Cremer (29.01.2014)

Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (1) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.

UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. (2) Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche; bei Abschluss dieses Artikels sind sie zumindest noch im Gange, wenn auch unterbrochen. Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi „stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.“ (3) Entsprechend sollen im Folgenden die politische Analyse und die Auseinandersetzung mit politischen Positionen zum Syrienkrieg im Zentrum stehen. Das sind die Themen:

– Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
– Das russische Konzept für Genf-2.
– Das Narrativ, dass die „gemäßigten“ Rebellen international nicht unterstützt wurden.
– Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
– Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
– Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
– Das Narrativ von den „befreiten Gebieten“.
– Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.

Genf-2 nur mit halber syrischer Opposition

Die Schwierigkeiten beginnen damit, dass wichtige oppositionelle Konfliktakteure in Genf nicht vertreten sind. Der Delegation des Assad-Regimes sitzt eine Oppositionsdelegation gegenüber, die nur einen geringen Teil der Oppositionellen vertritt. Bei der Abstimmung der „Nationalen Koalition“ (NK) am 21.1.14 votierten nur 58 der anwesenden Delegierten für die Teilnahme in Genf, 15 dagegen und 2 enthielten sich (die anderen über 40 nahmen an der Abstimmung nicht teil) (4). Insofern repräsentiert die Delegation nur die Hälfte der NK – von den dort nicht vertretenen Gruppen ganz abgesehen: Denn auch der in Damaskus ansässige „Nationale Koordinierungsrat“, ein vom Assad-Regime geduldeter Zusammenschluss linker Gruppen, ist nicht vertreten. Er »lehnt den bewaffneten Kampf gegen das Regime ebenso ab wie eine militärische Intervention ausländischer Truppen zur Unterstützung der Opposition« (5). Eine weitere nicht vertretene Kraft ist der „Hohe kurdische Rat“, der auch mittels einer Miliz die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens kontrolliert. Die KurdInnen haben dort quasi als Antwort auf ihren Ausschluss von der Genf-2-Konferenz gerade eine autonome kurdische Provinzregierung ausgerufen.

Am schwersten wiegt, dass die Oppositionsdelegation nur einen kleinen Teil der militärischen Oppositionskräfte repräsentiert, nämlich die Freie Syrische Armee mit 10.000 Kämpfern (das sind nicht einmal 10% der geschätzten 120.000 Kämpfer) bzw. deren Oberkommando, den in Istanbul ansässigen Hohen Militärrat. Die relevanteren militärischen Formationen (insbesondere die islamistischen, also die von Saudi-Arabien gesponserte Islamische Front, die Al-Qaida verbundenen Al-Nusra und ISIS bzw. ISIL (6)) sowie die kurdische Miliz YPG verhandeln in Genf nicht mit. Nach Angaben der FAZ vom 8.1.2014 kämpfen in Syrien „schätzungsweise 100 000 islamistische Extremisten, die sich nicht der Al Kaida unterstellen“; die Al Nusra kommandiert weitere 15.000 Kämpfer, die ISIS »mindestens 7000 Krieger… Hinzu kommen mehrere Tausend die Gruppe unterstützende „Teilzeitkämpfer“.« (7) Westliche Sicherheitskreise gehen entsprechend von „bis zu 12 000 Mann aus“ (8).

Wie soll mit nicht einmal 10% der oppositionellen Kämpfer ein umfassender Waffenstillstand, der ein wichtiger Schritt zu einer Friedenslösung wäre, ausgehandelt werden können? Wie sollen humanitäre Hilfslieferungen in die von den Islamisten kontrollierten Gebieten verabredet werden?

Das russische Konzept für Genf-2

Die höchst unvollständige Vertretung der Opposition hat einerseits damit zu tun, dass die USA als „Schutzpatron“ der Opposition nicht in der Lage war und ist, diese komplett an den Verhandlungstisch zu bringen. Andererseits entspricht das Defizit genau dem russischem Konzept für die Konferenz: Diese soll aus russischer Sicht dazu dienen, eine politische und militärische Allianz gegen die islamistischen Kräfte zu schmieden. Denn es liegt im Interesse Russlands, dass diese nicht weiter erstarken und später mit neu gewonnenen Kampferfahrungen, neuen Kämpfern und neuem Elan den Krieg in den Süden Russlands tragen. Schließlich sind auch mehr als 1.000 tschetschenische Kämpfer in Syrien aktiv (9).

Am 1.8.2013 erklärte das russische Außenministerium: »Wir sind gewillt, konsequent darauf hinzuarbeiten, dass sich die syrischen Behörden und alle oppositionellen Gruppen, unter denen wir auch Vertreter des Hohen Kurdischen Rates beobachten, bei der in Vorbereitung befindlichen Syrien-Konferenz gemeinsam dazu verpflichten, alle terroristischen und extremistischen Organisationen, die mit Al-Qaida verbunden sind, unschädlich zu machen oder fortzujagen.« (10) Oder in den Worten des russischen Außenministers Lawrow: »Man müsse nun gemeinsam mit der säkularen Opposition, „mit den Zurechnungsfähigen darunter, selbst mit den bewaffneten Truppen“ den gemeinsamen Kampf gegen die Terroristen beginnen, die nicht nur in Syrien, sondern auch in den „gesamten erweiterten Gebieten“ die Machtergreifung anstreben würden.« (11) Letzteres konnte man dann Anfang Januar 2014 beobachten, als die ISIS-Kämpfer in den irakischen Großstädten Falludscha und Ramadi zumindest vorübergehend die Macht übernahmen. Ihr Ziel ist es, ein islamisches Kalifat von der Mittelmeerküste bis zur Provinz Anschar im Irak zu errichten. Die zugehörigen Gebiete werden bereits zu einem großen Teil kontrolliert.

Volker Perthes, Direktor des aus Steuermitteln finanzierten deutschen Thinktanks SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik), kann bezeugen, dass das russische Konzept nicht komplett absurd ist: »Es gibt jetzt schon taktische Bündnisse der Freien Syrischen Armee und der regulären Armee, wenn es gegen Al-Qaida-Kräfte geht.« (12)

Genf-2 ohne iranische Regierung – die Opposition entdeckt ihr Herz für Genf-1

Einbezogen in die Verhandlungen sind neben den syrischen Akteuren auch die sie jeweils unterstützenden Regierungen bzw. alle mächtigen Länder dieser Welt. Mit einer nicht unerheblichen Ausnahme: der iranischen Regierung wurde die Teilnahme verweigert, weil anderenfalls die syrische Oppositionsdelegation wieder abgereist wäre. Formale Begründung ist, dass Teheran die Vereinbarungen der Genf-1-Konferenz von Juni 2012 nicht mittragen würde. Damals wurde u.a. eine Übergangsregierung aus Assad-Regime und Opposition verabredet. (13) Dass nicht nur die US-Regierung, die gemeinsam mit den anderen „Freunden Syriens“ mehr als 15 Monate die Beschlüsse von Genf-1 torpedierte und voll auf Sieg setzte, sondern auch die syrische Opposition plötzlich ihr Herz für Genf-1 entdeckt hat, ist bemerkenswert. Denn bislang wurden alle UN-Vermittlungsbemühungen vehement kritisiert. Einen Dialog mit dem Assad-Regime lehnte die syrische Opposition grundsätzlich ab, auch eine Übergangsregierung konnte man sich nur ohne Assad-Kräfte vorstellen. Deswegen wurde der damalige Beschluss der Genfer Syrien-Konferenz Anfang Juli 2012 brüsk zurückgewiesen (14). Stattdessen wurde am 13.7.2012 zu Demonstrationen unter dem Motto „Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran“ aufgerufen (15). Wenige Wochen später warf der damalige UN-Vermittler Annan das Handtuch. Ihm folgte Brahimi als Vermittler von UN undd Arabischer Liga. Noch Anfang November 2013 hat der Syrische Nationalrat die „Außenminister arabischer Staaten gebeten, Brahimi auszuwechseln“ (16) Die Positionsänderung der Opposition dürfte mit ihrer geschwächten Position auf dem Schlachtfeld zu tun haben. Wären die Genf-2-Gespräche im Sommer 2012 aufgenommen worden, hätte womöglich viel Elend verhindert werden können. Im Herbst 2012 waren 30.000 Opfer des Krieges zu beklagen, bis heute sind weitere fast 100.000 dazu gekommen.

Umgekehrt war das Assad-Regime im Sommer 2012 so geschwächt, dass es damals lancierte, es wäre eine Regierung ohne einen Präsidenten Assad denkbar: »Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad zu verhandeln. ‚Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren‘, sagte Dschamil […] bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er.« (17) 18 Monate und einige militärische Erfolge später ist davon nicht mehr die Rede.

Marginalisierung der „gemäßigten“ Rebellen

Inzwischen hat sich erwiesen, dass der 2011 und noch im Sommer 2012 zur Schau getragene Optimismus der „Freunde Syriens“ und der syrischen Opposition, das Assad-Regime kurzfristig stürzen zu können, eine grobe Fehleinschätzung war. Stattdessen wurden FSA und „gemäßigte“ Aufständische marginalisiert.

Wie kam es dazu? Folgt man der Argumentation der „gemäßigten“ Aufständischen selbst, gibt es zwei gewichtige Gründe: Erstens sei man international, insbesondere vom Westen, nicht bzw. zu wenig unterstützt worden. Zweitens sei das Assad-Regime dafür verantwortlich, dass die Islamisten so stark wurden und nun die „Gemäßigten“ bedrängten und bekämpften. Letztere führten mittlerweile einen Zweifrontenkrieg.

Dass die syrische Opposition seit 2011 keine internationale Unterstützung erhielt, kann man natürlich nicht ernsthaft behaupten. Politisch wurden Anfang 2012 die „Freunde Syriens“ formiert, ein Zusammenschluss von über 100 Regierungen; an der Konferenz im Dezember 2012 nahmen 114 Staaten teil, die die Nationale Koalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannten! (18) Ökonomisch wurden seitens der USA und der EU weitreichende Sanktionen verhängt (u.a. Ölembargo). Laut NZZ bestand die militärische »Arbeitsteilung … darin, die Waffenlieferung den Golfländern zu überlassen. Die Unterstützung mit nichttödlichen Kriegsmitteln und die humanitäre Hilfe übernahmen westliche Staaten. Die Türkei bot sich an für den Transit und als Hinterland für die Rebellen.« (19) Außerdem übernahmen die Golfmonarchien die Bezahlung von Kämpfern (Überläufer aus der regulären Armee, aber auch Söldner). Aber die westlichen Länder lieferten auch direkt Waffen und halfen mit Satellitenbildern und anderen Spionageerkenntnissen. Auch militärische Ausbildungshilfe (z.B. seitens der USA in Jordanien) ist belegt. (20) Einige Waffenlieferungen bezahlen die USA auch selbst: »Die Vereinigten Staaten bewaffnen sogenannte moderate syrische Regimegegner offenbar in größerem Stil als öffentlich bekanntgegeben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete… unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter, über Jordanien erhielten „nichtislamistische“ Rebellen überwiegend leichte Waffen, aber auch Panzerfäuste. Das Geld für die verdeckte Aktion habe der Kongress in geheimer Sitzung für das gesamte Haushaltsjahr gebilligt.« (FAZ 29.01.2014) Bei den Waffenlieferungen war auch hochmodernes Gerät nicht tabu: Im Herbst 2013 erhielt die FSA die ersten zehn Drohnen aus französischer bzw. US-amerikanischer Produktion; Saudi-Arabien bezahlte die Rechnung. (21)

Sicher, in den westlichen Hauptstädten wurde und wird immer mal wieder über die „Endverbleibsgarantie“ bei Waffenlieferungen diskutiert, insbesondere wenn Informationen auftauchten, dass das Gelieferte bei islamistischen Gruppen gelandet war. Aber gestoppt wurden die Lieferungen nicht.

Die rote Linie für die NATO-Mächte war jedoch der Einsatz eigener Soldaten und Waffen im Kriegsgebiet selbst. Auch die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen waren bisher reine Drohkulisse und kamen nicht zum Einsatz. Diese Zurückhaltung hat(te) einerseits mit den schlechten Erfahrungen der letzten Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan zu tun, andererseits mit der drohenden Konfrontation mit Russland. Die russische Regierung ist dabei nicht prinzipiell gegen westlichen Militäreinsätze. So unterstützt sie bekanntlich den NATO-Krieg in Afghanistan und tolerierte sogar den Luftkrieg gegen Libyen 2011 (auch wenn sie sich hinterher öffentlich über die exzessive Auslegung der UN-Resolution beklagte).

Assad und Al-Kaida Hand in Hand?

Obwohl syrische Oppositionelle und auch ihre UnterstützerInnen in den westlichen Ländern Assad im Grunde seit über zwei Jahren am Ende wähnen, unterstellen sie ihm doch Strategie und Weitblick, wenn es um den Umgang mit den Al-Kaida-Oppositionellen geht. Die entsprechende Verschwörungstheorie besagt, dass Assad 1) die Al Kaida ja schon im Irak jahreslang unterstützt habe, 2) Al Kaida-Kämpfer aus den syrischen Gefängnissen freigelassen habe, um damit die Opposition in die Terroristenecke stellen zu können und 3) die Al-Kaida-Verbände von Al-Nusra und ISIS bzw. ISIL gar nicht bekämpfe, damit sie immer stärker werden, stattdessen nur die „Gemäßigten“ und die Zivilbevölkerung angreife.

Der Sprecher der Nationalen Koalition, Louay Safi, hat entsprechend »eine heimliche Allianz zwischen Assad und Al-Kaida« ausgemacht. (22) Bei Hannah Wettig von „Adopt a revolution“ liest sich der Gedankengang folgendermaßen: »Die Grundlage für das Erstarken dschihadistischer Gruppen legte das Assad-Regime selbst. Im Irak unterstützte es schon dschihadistische Gruppen, die gegen die Amerikaner kämpften. Seit Beginn des Aufstands im Frühjahr 2011 entließ es Radikale aus den Gefängnissen, darunter Abu Musab Al-Suri. Al-Suri soll federführend bei der Planung der Londoner U-Bahn-Attentate gewesen sein und entwickelte die Ideologie des globalen Dschihads mit. War der Einfluss von Dschihadisten zu Beginn des Aufstands entgegen der fortwährenden Propaganda des Regimes gering, schuf Assad mit den Freilassungen die Beweise für seine Behauptungen.« (23) Dasselbe Narrativ bedienen Franziska Brantner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete, und Bente Scheller, Leiterin des Beiruter Büro der Böll-Stiftung: »Die Anhänger der moderaten Opposition kämpfen an zwei Fronten, gegen das Regime und gegen radikale Islamisten, die ihrerseits nicht vom Regime bekämpft werden. Es sollte nicht vergessen werden, dass die meisten Jihadisten, die nach 2003 in den Irak reisten, mit Duldung oder sogar Hilfe des syrischen Regimes von Syrien aus eingereist sind und dass viele der Rückkehrer 2011 vom Regime aus den Gefängnissen entlassen wurden. Die Formel „Assad oder die Islamisten“ ist daher nicht korrekt: Das Regime und seine Strategie, Aufstände niederzuschlagen und konfessionelle Spannungen anzuheizen, begünstigt und fördert die Bildung salafistischer Milizen von ihren Anfängen bis heute.« (24) Aber warum, ist man geneigt zu fragen, hat Assad bei so viel Kumpanei aus dem Irak zurückkehrende Dschihadisten überhaupt ins Gefängnis gesteckt?

Die konkrete Kriegsführung des Regimes beschreibt Bente Scheller so: »Schon früh berichteten die Local Coordination Committees – die in den Orten, aus denen das Regime sich zurückgezogen hatte, die Stadtverwaltung übernommen haben –, dass insbesondere die radikalsten Islamisten keine Angriffe des Regimes zu fürchten haben. Das Regime ließ sie gewähren in der Hoffnung, dass sie die Bevölkerung wieder in die Arme des Regimes treiben.« Wenn man Bente Scheller folgt, begünstigt das Regime die Islamisten auch noch dadurch, dass die Regierung die Grenze zur Türkei nicht mehr kontrolliert: »Während die Armee verbissen versucht, jede Provinzhauptstadt zu halten, hat sie schon früh die nördliche Grenze aufgegeben und so das Tor für ausländische Kämpfer geöffnet.« (25) Der Kampf um die Städte könnte damit zu tun haben, dass die dort lebende Bevölkerung geschützt werden soll (Stichwort: Schutzverantwortung). Schließlich leb(t)en dort in der Regel auch AnhängerInnen des Assad-Regimes und potentiell bedrohte Minderheiten wie Christen.

Aber zu den Grenzposten: Fakt ist, dass noch bis Ende 2012 um sie gekämpft wurde. Bekanntermaßen kam es dabei als „Kollateralschaden“ verschiedentlich zu Granateinschlägen auf türkischen Territorium, die von der türkischen Armee mit Gegenangriffen beantwortet wurden. Von „früher Aufgabe“ der Stellungen kann also wirklich keine Rede sein. Außerdem wäre es ja auch denkbar, dass die türkische Seite, ausländische Kämpfer daran hindert, die Grenze Richtung Syrien zu überschreiten statt diese mit Proviant und Waffen auszurüsten.

Ein Grenzposten im Norden ist Ras al-Ayn, das im Novemer 2012 von Al-Nusra-Verbänden besetzt wurde: »Jabhat al-Nusra nahm Ras al-Ayn zwischen dem 8. und 9. November ein. Wenig später begann die Regierung, die Stadt zu bombardieren – und die Granaten fielen auf alle: Islamisten, kurdische Milizen und die meist ebenfalls kurdischen Zivilisten.« (26)

Umgekehrt hat die Al Nusra 2012 spektakuläre Angriffe gegen Regierungsgebäude verübt, darunter die Anschläge auf die Geheimdienstzentrale der Luftwaffe und die Kriminalpolizei in Damaskus (27) Auch auf dieser Seite scheint man von der „geheimen Allianz“ nichts zu wissen. So viel zur Zusammenarbeit zwischen Assad und den radikalen Islamisten.

Gründe für das Erstarken der Islamisten

Aber warum sind die islamistischen Kräfte so erstarkt? Eine Reportage der ZEIT berichtet vom Versagen der Freien Syrischen Armee (FSA) beim Aufbau einer neuen Ordnung und zeichnet den Aufstieg der islamistischen ISIL in der syrischen Stadt Asas nach, die ursprünglich von der Nordsturm-Brigade, einer lokalen Ausgabe der FSA, »selbst gerufen« wurde. »Ihre Mitglieder verteilten Brot, sorgten für Lebensmittel und Zelte für die Ausgebombten. Sie eröffneten Schulen, bezahlten Eltern Prämien, organisierten Schulbusse. Private Stiftungen aus Kuwait und Saudi-Arabien finanzierten sie. Erst allmählich begannen sie, Waffen zu tragen. Ausländische Kämpfer stießen zu ihnen, gut ausgebildet, Terrorkrieger aus dem Irak, Rotbärtige aus Tschetschenien, andere aus Libyen, Tunesien und Ägypten. Alle arabischen Dialekte versammelten sich in Asas. Sie begannen schwarze Masken zu tragen. Erst mit ihrer Hilfe konnten die lokalen Milizen von Asas den nahe gelegenen Militärflughafen Mennag erobern. Zwei saudische Selbstmordattentäter sprengten sich vor der Assad-Bastion in die Luft. Isil erbeutete 21 Panzer. Während der Nordsturm seine hohen Verluste nicht ausgleichen konnte, rekrutierte Isil neue Mitglieder aus dem Ausland.« (28) Ende 2013 richteten die
ISIL-Verbände dann ihre Waffen gegen die Zauberlehrlinge des Nordsturms und vertrieben diese in die Türkei.

Erklärung ist, dass die islamistischen Gruppen genauso wie die FSA mit allem, was sie brauchten, unterstützt wurden, denn sie waren schließlich lange wohl gelittener Bündnispartner im Krieg gegen das Assad-Regime. Finanzielle Hilfe floss und fließt vor allem aus Qatar und Saudi-Arabien, aber auch die Unterstützung durch die Türkei war und ist nicht unerheblich. Türkisches Interesse ist dabei, dass die Islamisten in ihrem Kampf gegen die säkularen kurdischen Kämpfer nicht nachlassen. Gerade erst am 24.1.2014 berichtete die FAZ über eine Waffenlieferung in von der Al-Nusra kontrolliertes Gebiet, die vom türkischen Geheimdienst gemanagt wurde. (29)

Viele der ausländischen Kämpfer sind kampferprobt aus anderen Kriegen. Ansehen bei syrischen Kämpfern erwarben sich die islamistischen Gruppen mit ihren militärischen Erfolgen gegen das Assad-Regime, wie die NZZ analysiert: Seit Mitte 2012 »kämpften Mitglieder von Jabhat an-Nusra unter der schwarzen Flagge des Jihad gegen Regierungstruppen und erwarben sich den Ruf, mutige und selbstlose Kämpfer zu sein. Während sich viele Rebellen in skrupellosen Geschäften und kleinlichen Machtkämpfen verloren, widmeten sich die Nusra-Kämpfer dem Widerstand gegen das Regime.« (30)

So sah FSA-Oberst al Kaidi die Dschihadisten noch im Sommer 2013 „nicht als Fanatiker, sondern als Waffenbrüder“: »Dass der Westen islamistische Milizionäre als Terroristen bezeichnet, weise ich energisch zurück. Das sind tapfere und sehr effektive Kämpfer. Wir arbeiten mit ihnen bei einzelnen Aktionen zusammen. Wir haben auch einen Raum, in dem wir uns treffen und bestimmte Operationen gemeinsam planen. Wer übernimmt welche Aufgabe, wer geht wohin? Wenn wir zum Beispiel einen Angriff auf eine Flugbasis der Armee planen oder auf ein Waffenlager, dann koordinieren wir das Schritt für Schritt.« (31)

Bei solcher Verbundenheit wundert es nicht, dass viele „gemäßigte“ Rebellen gleich gruppenweise zu den Islamisten wechselten. Möglicherweise zahlen diese auch besser. Ideologische oder religiöse Barrieren, die den Wechsel verhindert würden, existieren offenbar nicht. Stattdessen sind die religiösen Frontstellungen inzwischen dominant.

Soziologische Erklärungen für die Wanderungsbewegungen von den „Gemäßigten“ zu den „Islamisten“ gibt die NZZ: »Schon bei Ausbruch der Kämpfe fiel auf, dass eben gerade nicht die rebellischen, mittelständischen syrischen Jungen zur Waffe gegriffen hatten, sondern die namenlosen sozialen Absteiger, die als Folge von Asads wirtschaftlichen Reformen ins Elend gestürzt waren. Der hartnäckigste Widerstand gegen das Regime wurde in den Aussenvierteln der städtischen Agglomerationen geleistet, wo jene ausgepowerte Landbevölkerung hauste, die nichts mehr zu verlieren hatte. Sie für den Jihad zu rekrutieren, brauchte nicht viel Überzeugungsarbeit. Die Aussichten auf Sold, Waffen und Seelenheil reichten.« (32)

Erfolge der syrischen Opposition an der PR-Front

Die großen Erfolge der syrischen Opposition an der PR-Front haben sich nicht in militärischer Münze ausgezahlt. Denn in den letzten drei Jahren ist zusätzlich zur Dokumentation tatsächlicher Verbrechen des Regimes nahezu alles versucht worden, um ein militärisches Eingreifen des Westens in den Syrien-Krieg auf Seiten der Opposition zu erreichen und so das Assad-Regime militärisch niederzuringen. So konnte das Hula-Massaker vom Juni 2012 dem Regime in die Schuhe geschoben werden, so dass daraufhin die westlichen Staaten die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abbrachen. FAZ-Korrespondent Rainer Hermann hat die Vorgänge detailliert recherchiert und zieht bis heute die medial vorherrschende Darstellung in Zweifel. Denn: „Getötet wurden aber jene, die für die Staatsmacht standen, und ihre Verwandten.“ (33)

Giftgasangriff vom August 2013 – von Rebellen verübt?

Nach dem Giftgaseinsatz im August 2013 wähnten sich die syrische Oppositionellen fast am Ziel, als Obama dem Assad-Regime vehement mit Luftangriffen drohte. Umso frustrierter waren sie, als russische und US-Regierung nicht nur die Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals erzwangen, sondern danach noch hartnäckig auf der Einberufung der Genf-2-Konferenz bestanden. Entgegen der landläufigen Behauptungen durch westliche Geheimdienste und Regierungen, Medien und die syrischen Oppositionellen ist die Täterschaft des Assad-Regimes für den Giftgaseinsatz keineswegs erwiesen. (34) Stattdessen liegen aus den letzten Wochen neue Erkenntnisse vor, dass der US-Geheimdienst wie vor dem Irak-Krieg 2003 mit falschen Beweisen hantierte und das Verbrechen möglicherweise von oppositioneller Seite verübt wurde.

Am 14. Januar 2014 veröffentlichten Richard Lloyd, ein ehemaliger UN Waffeninspektor, und Theodore A. Postol, Professor of Science, Technology, and National Security Policy am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) eine Expertise, die nachweist, dass die Giftgas-Trägerwaffen nur eine Reichweite von 2km hatten. Somit wären sie nicht aus Gebieten abgeschossen worden, die vom Assad-Regime kontrolliert wurden, sondern aus von Rebellen kontrollierten. Insofern ist der westlichen Version der Ereignisse („der Assad war’s“) ein wichtiger Baustein abhanden gekommen.

Lloyd/Postol: Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013, Washington 14.1.2014

• The Syrian Improvised Chemical Munitions that Were Used in the August 21, Nerve Agent Attack in Damascus Have a Range of About 2 Kilometers
• The UN Independent Assessment of the Range of the Chemical Munition Is in Exact Agreement with Our Findings
• This Indicates That These Munitions Could Not Possibly Have Been Fired at East Ghouta from the “Heart”, or from the Eastern Edge, of the Syrian Government Controlled Area Shown in the Intelligence Map Published by the White House on August 30, 2013.

Abrufbar unter: https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf

Dass die syrische Opposition den Propagandakrieg um diesen Giftgaseinsatz gewonnen hat, zeigt sich auch daran, dass die nicht ins Mainstream-Weltbild passende Expertise in Deutschland nur von Zeitungen wie dem Neuen Deutschland oder der Jungen Welt aufgegriffen wurden. In den USA berichtete immerhin die New York Times (35).

Dass die Rebellen durchaus die Fähigkeiten besitzen, Sarin herzustellen und einzusetzen, ist schon verschiedentlich belegt worden (36). Am 7.1.2013 wies die FAZ darauf hin, dass der Führer des ISIL, Abu Bakr al Baghdadi, »gefährliche Weggefährten« habe. »Einer von ihnen ist der frühere Chemiewaffenfachmann der irakischen Armee. Er soll sich im Damaszener Vorort Ghouta aufhalten, wie der amerikanische Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf amerikanische Geheimdiensterkenntnisse vom Sommer 2013 berichtete.« (37) Also dort, wo sich im August 2013 die Giftgasangriffe zutrugen.

Die Folter-Kerker des Assad-Regimes

Pünktlich zur Genf-2-Konferenz wurden neue Folterbilder aus den Kerkern des Assad-Regimes veröffentlicht, redigiert vom Londoner Rechtsanwaltsbüro Carter-Ruck und finanziert von Qatar. Wie zu erwarten widersprach das Regime sofort: »Der Bericht ist eine reine Ansammlung von Fotos unidentifizierter Personen, von denen eine Anzahl ausländische Terroristen verschiedener Nationalitäten waren, die bei Angriffen auf militärische Kontrollpunkte und zivile Einrichtungen gestorben sind«, kommentierte das syrische Justizministerium. »Bei anderen soll es sich um Zivilisten und Angehörige des syrischen Militärs handeln, die von terroristischen Gruppen gefoltert und ermordet wurden, weil sie loyal zu ihrem Staat geblieben seien.« (38) Allerdings ist es mit der Glaubwürdigkeit des Assad-Regimes nicht zum Besten bestellt – es sei nur an das jahrelange Leugnen des eigenen Chemiewaffenarsenals erinnert.

Neu sind nicht die Foltervorwürfe an sich. Denn diese sind schon länger bekannt und von Human Rights Watch gut dokumentiert. Außerdem machte die Folterkompetenz das Assad-Regime in den Bush-Jahren zu einem willkommenen Partner im „Krieg gegen den Terror“. Immer, wenn über Folter in Syrien geredet wird, kommt diese westliche Folterpartnerschaft wieder an die Oberfläche.

Allerdings ist die behauptete Zahl von 11.000 Folteropfern enorm. Zur Verifizierung ist eine neutrale (nicht von Qatar bezahlte) detaillierte Untersuchung erforderlich, idealerweise unter UN-Ägide, auch um Russland als Schutzpatron des Assad-Regimes einzubinden. Dieser Schritt ist auch deswegen erforderlich, als der gewählte Veröffentlichungstermin einen politischen Torpedo gegen die Genf-2-Konferenz darstellte.

Lässt US-Regierung syrische Opposition fallen?

Obwohl medial dem Assad-Regime die Verantwortung für den Giftgaseinsatz vom August 2013 in die Schuhe geschoben wurde, hat sich Assad in den letzten Monaten auch im Westen wieder als Kooperationspartner und Staatsmann profiliert. Anfang September 2013 hatte US-Außenminister Kerry Assad noch mit Hitler verglichen.(39)

Aus Assads Verzicht auf die eigenen Chemiewaffen resultierte ein Waffenvernichtungsprogramm, das bis Mitte 2014 in Zusammenarbeit zwischen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der Assad-Regierung abgewickelt wird. Westliche Geheimdienste besuchten Damaskus und versuchten eine mögliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von dschihadistischen Kriegern, die aus westlichen Ländern stammen, auszuloten. »Mitglieder der Nationalen Koalition berichteten bereits, dass westliche Diplomaten ihnen im Dezember klargemacht hätten, dass eine Machtübernahme der Islamisten die Folge wäre, würde man das Regime jetzt fallenlassen. 34 Monate nach Beginn des Aufstands steht einer dritten Amtszeit Assads kaum noch etwas im Weg.« (40) Denn dass Assad immer noch Regierungschef ist, hat auch damit zu tun, dass er von erheblichen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird, und sei es als kleineres Übel. Dass Assad eine Wahl gewinnen könnte und dass die Rebellen schon seit Längerem den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, belegt eine NATO-eigene Umfrage vom Frühjahr 2013, nach der das Assad-Regime von 70% der Bevölkerung unterstützt wird. »Weitere 20 Prozent verhielten sich neutral und lediglich 10 Prozent unterstützten die Aufständischen. „Die Leute sind den Krieg leid und hassen die Jihadisten mehr als Assad. Assad gewinnt den Krieg vor allem deshalb, weil die Menschen mit ihm gegen die Rebellen kooperieren“, wird eine westliche Quelle zitiert, die mit den Umfrageergebnissen vertraut sei.« (41) Ein weiteres Indiz für die Stabilisierung des Regimes ist, dass es seit 2013 in keinem nennenswerten Ausmaß mehr Überläufer zur Freien Syrischen Armee gibt.

Entsprechend befürchten die Oppositionellen, dass die US-Regierung sie fallen lassen und auf dem realpolitischen Stabilisierungsaltar opfern könnte: „Wir wissen nicht, was die Amerikaner den Russen versprochen haben, wir wissen nur, dass der Deal kein gutes Zeichen ist.“ So der Sprecher der NK, Safi, im November 2013. »Lediglich über den negativen Wandel der amerikanischen Position besteht für ihn Gewissheit: „Washington ist nicht mehr interessiert an einem Übergang zur Demokratie, sondern will einzig und allein Ruhe in Syrien wiederherstellen.“« (42)

Schutzverantwortung mit Drohnen?

Aber die Hoffnung auf eine westliche Militärintervention stirbt zuletzt: Es gibt durchaus Stimmen, die als Rezept für einen Erfolg der Genfer Verhandlungen zumindest die Androhung einer militärischen Intervention empfehlen (gegen das Assad-Regime, versteht sich). Ines Kappert (taz) sieht folgenden Widerspruch: »Man fordert einen Machthaber und Kriegsherren zum Abdanken auf und verzichtet dabei auf jede Drohkulisse.« (43) Von Anne-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des Außenministeriums und heute Professorin für Internationale Beziehungen, stammt folgender „humanitäre Falken-Tipp“. Sie ruft ebenfalls nach Militär, nach Schutzverantwortung mit Drohnen: »Es brauche jetzt ein Drohszenario wie damals in der Chemiewaffenfrage. Nein, von Bodentruppen spreche sie nicht, sondern von Raketen, vielleicht Drohnen. Im positiven Fall, so geht die Argumentation von Slaughter und Co., könnte es in Syrien ähnlich laufen wie im Bosnien-Krieg der neunziger Jahre, dessen Ende die USA mit Luftschlägen und Diplomatie maßgeblich mit herbeiführten.« (44)

Dieser Vergleich hinkt allerdings, da der Bosnienkrieg durch hartes realpolitisches Kalkül unter In-Kaufnahme des Srebrenica-Massakers und keineswegs durch humanitär motivierte US-Luftangriffe beendet wurde. Paolo Raffone, der 1991-95 am UNOG (United Nations Office at Geneva) tätig war, resümiert: »Washington nutzte die kroatischen Streitkräfte als Ersatz für Militäreinheiten, die kein westlicher Staat bereit war, am Boden in Bosnien einzusetzen… Die Sommeroffensive der Kroaten … machte das Abkommen von Dayton möglich, weil sie das militärische Gleichgewicht verschob. Der Fall der Enklaven Srebrenica und Zepa beschleunigte auf ähnliche Weise den Prozess der ethnischen Homogenisierung… Diese sicherlich tragische Durchsetzung einer ›Realpolitik‹ schuf den Rahmen, in dem die Verhandlungsführer von Dayton den Entwurf für den Frieden ausarbeiteten.«(45) Die Tragik ging so weit, dass die westlichen Regierungen durch ihre Geheimdienste über Vorbereitung von Srebrenica informiert waren, aber die bosnisch-serbischen Schlächter aus realpolitischen Gründen gewähren ließen.(46)

Auch bei qantara.de, einem vom Auswärtigen Amt geförderten Projekt (47), hat man sich Gedanken über Genf-2 gemacht. Neben Bente Scheller von der Böll-Stiftung kommt als weitere Oppositionsparteigängerin die Journalistin und Buchautorin Kristin Helberg zu Wort. Diese lebte von 2001 bis 2009 als freie Korrespondentin in Damaskus. Sie sieht das Heil nicht in erster Linie in einer Militärintervention, obwohl sie auch die faktisch unter der Überschrift „Flugverbotszone“ verlangt: »Waffenlieferungen an die „richtigen“ Kräfte innerhalb des Widerstands und Flugverbotszonen könnten in Syrien die entscheidende Wende bringen…« In ihrer taz-Kolumne vom 28.1.2014 verzichtet Helberg jedoch auf die Forderung nach einer Flugverbotszone.

Helberg setzt also stärker auf die Bewaffnung der „richtigen“ Rebellen. Dazu zählt sie nicht nur die marginalisierte FSA, sondern auch die von Saudi-Arabien gesponserte islamistische „Islamische Front“: »Erste Voraussetzung für eine Verhandlungslösung ist, dass die Parteien am Tisch Einfluss auf die Kriegführenden im Land haben. So lange Assad direkt oder indirekt mitverhandelt, werden die Radikaleren unter den Rebellen eine Teilnahme verweigern. Deshalb bleibt nur, die Nationale Koalition und den mit ihr verbündeten Obersten Militärrat zu stärken. Erst wenn die FSA-Führung in Syrien über die effektivsten Waffen verfügt und militärisch die Oberhand hat, kann sie Brigaden der „Islamischen Front“ für sich gewinnen und im Falle einer politischen Einigung zu einem Waffenstillstand bewegen… Wir sollten folglich Aktivisten und Rebellen, die mit der Nationalen Koalition zusammenarbeiten und dadurch Partner einer Verhandlungslösung sind, mit allem ausstatten, was sie für einen Sieg über das Regime und al-Qaida brauchen.« Da besiegt bräuchte und könnte das Assad-Regime dann an den Verhandlungen nicht mehr teilnehmen. Eine Alternative zum Sieg der „richtigen Rebellen“ sieht Helberg nicht, denn: »Wie sehr sich auch die internationale Gemeinschaft für einen Verbleib Assads aussprechen mag – Syriens Rebellen, vom säkularsten Deserteur bis zum radikalsten Dschihadisten, werden ihre Waffen nicht niederlegen bis das Regime gestürzt ist. Alles andere ist Wunschdenken, mit dem Diplomaten in Washington, Moskau, Brüssel und New York nur Zeit verschwenden.« (48)

Befreite Gebiete?

Da Helberg oder Scheller Partei für die Oppositionellen ergreifen, sind auch für sie die von Rebellen kontrollierten Gebiete „befreite Gebiete“ – befreit vom Assad-Regime. In einem Interview befragt z.B. Scheller Anfang September 2013 den syrischen Theaterautor Mohammad al-Attar zu seiner »Reise durch die befreiten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens«, namentlich »Aleppo, die Region um Idlib, Raqqa. Können Sie uns sagen, wer die Kämpfer dort sind und wie stark die Gruppen sind?« (49) al-Attar zählt daraufhin drei Gruppierungen auf, die FSA, die Islamische Front und radikalen Salafisten-Dschihadisten in Gestalt von ISIS und al-Nusra. Letztere haben bekanntlich in ihren Gebieten eine Scharia-basierte Schreckensherrschaft eingeführt und gerade im Norden Syriens in den letzten Monaten den FSA-Rebellen das Heft aus der Hand genommen und diese zum Teil in die Türkei vertrieben. Statt von „befreiten Gebieten“ zu sprechen, sollten die OppositionsparteigängerInnen einmal ihr Verhältnis zu den Islamisten klären.

Von kurdischen „befreiten Gebieten“ liest man bei Scheller oder Helberg interessanterweise nichts, obwohl die dortigen Kämpfer und Aktivisten säkular ausgerichtet sind und offenbar erfolgreich eigene demokratische Verwaltungsstrukturen aufgebaut haben. (50) Auch wenn es um die Frage der humanitären Hilfe geht, kommen die Kurden bei den deutschen OppositionsparteigängerInnen und den „Freunden Syriens“ nicht vor, obwohl das Gebiet problemlos über die Türkei versorgt werden könnte, an die das kurdische Siedlungsgebiet grenzt. Die Erklärung für die „selektive Schutzverantwortung“ findet sich bei qantara.de, der schon erwähnten, vom Auswärtigen Amt geförderten Website. Dort schreibt der NDR-Fernsehautor Stefan Buchen: »In den syrischen Kurdengebieten … tritt der lokale Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als Handlanger des Assad-Regimes auf, spielt Polizei und Verwaltung.« (51) Und die PKK ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Deutsche Syrien-Politik ohne Kurswechsel: Patriots-Einsatz verlängert

„Befreite Gebiete“ sieht auch das Auswärtige Amt in Syrien (wenn auch nicht in den Kurden-Gebieten). Es setzte sich 2013 (wie alle „Freunde Syriens“) zum Ziel, »die Nationale Koalition der syrischen Opposition dabei zu unterstützen, zu einem handlungsfähigen Akteur in den befreiten Gebieten Syriens zu werden.« (52)

Womit wir bei der deutschen Syrienpolitik angekommen sind, die seit 2011 auf einen Regime-Change in Damaskus setzt. Ein Kurswechsel ist bisher nicht erkennbar, denn gerade wurde das Bundeswehr-Mandat für die Patriots-Raketen in der Türkei bis zum 31.01.2015 verlängert. Ursprüngliche Begründung war Ende 2012, man müsse dem Bündnispartner Türkei gegen etwaige Chemieangriffe des Assad-Regimes beistehen. Das stellte zwar die Dinge auf den Kopf, denn die Türkei betätigte sich mit ihrer massiven Unterstützung der Rebellen als Aggressor gegen Syrien und nicht umgekehrt. Andererseits verfügte das Assad-Regime nun einmal faktisch über Chemiewaffen und, so der Beschluss von 2013, »ein künftiger Einsatz insbesondere im Zuge einer irrationalen Endphase des Regimes von Bashar al-Assad« könne »nicht vollkommen ausgeschlossen werden.« (53)

Mit der Vereinbarung über deren Beseitigung bis zum 30.6.2014 ist die offizielle Begründung für die Stationierung der Patriots-Raketen entfallen. Insbesondere: Warum endet das Mandat nicht, wenn die syrischen Chemiewaffen außer Landes gebracht sind, sondern läuft bis zum 31.01.2015? Folgt man der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und der Mehrheit der GRÜNEN Abgeordneten, ist die Türkei weiterhin bedroht. Da wären einmal die „syrischen ballistischen Raketen“, die durch das Chemiewaffen-Abkommen nicht beseitigt werden. Außerdem bestehe »trotz der fortschreitenden Beseitigung des syrischen Chemiewaffen-Programms, … hinsichtlich der chemischen Kampfstoffe bis auf weiteres ein Restrisiko: Die Weiterverbreitung sowie ein militärischer oder terroristischer Einsatz dieser Waffen kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden.« (54) Was mag genau die Befürchtung sein? Eine Weitergabe an die mit dem Assad-Regime verbündeten libanesischen Hisbollah-Milizen? Allerdings haben diese bisher keine Angriffe auf türkisches Gebiet gestartet. Oder an die islamistisch-terroristischen Gruppen wie Al-Nusra? Aber warum sollten diese Chemiewaffen gegen die Türkei einsetzen? Diese werden doch bisher von der Türkei unterstützt.

Das offizielle Einsatzgebiet ist nach wie vor »das Staatsgebiet der Türkei. Die bodengebundene Luftverteidigung wird nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken.« (54) Eine offensive militärische Rolle könnten die Patriots natürlich durchaus bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium spielen. Das wäre zwar vom Bundestagsbeschluss nicht gedeckt, technisch ist man aber mit der Verbringung der Raketen in die Türkei einer solchen Einsatzmöglichkeit näher gerückt. Daran ändert auch die bisherige Stationierung der Patriots im türkischen Hinterland nichts. Denn es handelt sich um mobile Systeme, die bei Bedarf in kurzer Zeit an die syrische Grenze bewegt werden können. (55)

In den syrischen Raum hinein wirken selbstverständlich die seit 2012 in das Mandat integrierten AWACS-Systeme. Hier ist seither die spannende Frage: Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nur die NATO oder auch die syrischen Aufständischen? Denn Letztere profitierten bereits von den Spionageerkenntnissen eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer.

Aussichten

Mit dem Beginn der Genf-2-Konferenz ist ein erster halber Schritt Richtung Konfliktlösung in Syrien gegangen. Es ist zu hoffen, dass die Verhandlungen nicht von einer Seite abgebrochen werden und dass rasch wenigstens einige humanitäre Vereinbarungen getroffen werden. Ohne die Unterstützung Washingtons und Moskaus wird der UN-Vermittler Brahimi politisch kaum erfolgreich sein. Dass Russland das Assad-Regime konstruktiv beeinflussen kann, hat die Vereinbarung über den Abbau der Chemiewaffen gezeigt. Da die geplante Präsidentenwahl im Juni 2014 resultierend in einer dritten Amtszeit Assads kaum ein Beitrag zur Aussöhnung in Syrien ist, wäre Moskau an dieser Stelle mit einer kreativen Lösung gefordert. Zu einer Lösung wäre aber zuallererst erforderlich, dass die Golfmonarchien, ihre umfangreiche Unterstützung der dschihadistischen Gruppen in Syrien beendeten. Die entsprechenden Waffen- und Finanzflüsse müssten versiegen. Nur dann wäre eine friedliche Lösung erreichbar. Aber bisher ist nicht erkennbar, dass die US-Regierung entsprechenden Druck ausübt bzw. ausüben will. Auch seitens der EU sind keine Absichten und Pläne bekannt, hier gegebenenfalls einmal Ölembargos zu verhängen, wie es in der Vergangenheit gegen den Iran und Syrien geschah.

Ein UN-Vermittler kann den Rahmen bereitstellen und moderieren, aber letztlich muss die Versöhnung und Verständigung zwischen den syrischen Konfliktbeteiligten erfolgen. Ein Brahimi macht eben noch keinen Mandela.

Uli Cremer
Hamburg, 29.01.2014

pdf-Datei inklusive Fußnoten hier:
GFI_Syrien_Cremer_29012014

(1) Dominic Johnson: Zaudern verlängert den Krieg, taz 18.06.2013
(2) Uli Cremer: Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden, 12.09.2012
(3) Rainer Hermann: Kurze Schritte auf einem mühsamen Weg, in: FAZ 27.01.2014
(4) Vergleiche Reuters-Meldung „Syrische Opposition gibt Friedenskonferenz eine Chance“
– gefunden 25.01.2014
(5) FAZ 22.1.2014, „Exilanten, Moderate, Dschihadisten, Kurden und Salonoppositionelle – die Gegner des Assad-Regimes“
(6) Abkürzung für »Islamischer Staat im Irak und in der Levante«
(7) FAZ 8.1.2014, „20 000 Dschihadisten in der Levante“
(8) FAZ 22.1.2014, „Exilanten, Moderate, Dschihadisten, Kurden und Salonoppositionelle – die Gegner des Assad-Regimes“
(9) http://de.ria.ru/politics/20130920/266917567.html
(10) http://de.ria.ru/politics/20130801/266591265.html
(11) http://de.ria.ru/security_and_military/20131119/267311986.html
(12) Volker Perthes 6.1.2014
(13) Die detaillierten Vereinbarungen von Genf-1 finden sich hier: Genf-1
(14) vergl. SZ 2.7.2012 „Syriens Opposition will Kampf verschärfen“
(15) FAZ 13.7.2012 „Heftige Kritik an Annan aus syrischer Opposition“
(16) Tagesspiegel 31.10.2013
(17) Tagesspiegel 21.8.2012
(18) http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-12/12/c_132036841.htm
(19) NZZ 13.12.2013
(20) Vergl. http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/130802_westliche_syrien-politik-2/
(21) http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-syriens-rebellen-stehen-angeblich-drohnen-zur-verfuegung-1505757
(22) Markus Bickel, Der Diktator als Staatsmann, in: FAZ 21.12.2013
(23) Hannah Wettig: Dschihadistischer Massentourismus, in: Adopt a revolution, Ausgabe Winter 2013/2014
(24) http://www.franziska-brantner.eu/foreign-policy/mena/zur-genf-ii-konferenz-ueber-syrien-am-22-01-2014-in-montreux
(25) http://www.boell.de/de/2014/01/09/die-rehabilitation-von-assad
(26) Der Standard, 13.12.2012
(27) http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/syrien-islamistische-gruppe-damaskus – gefunden 28.01.2014
(28) http://www.zeit.de/2014/03/syrien-dschihadisten-assad – gefunden 27.1.2014
(29) Michael Martens: Mit Sportpistolen gegen Assad, in: FAZ 24.1.2014
(30) NZZ 7.1.2014
(31) tagesschau 27.7.2013
(32) NZZ 13.12.2013
(33) Hermann, Rainer, „UN-Bericht bringt keine Gewissheit“, FAZ 20.8.2012; weitere Details, siehe: Uli Cremer: Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden
(34) Auf der Website der Grünen Friedensinitiative sind die entsprechenden Fakten in mehreren Artikeln zusammengetragen: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/giftgaseinsatz-in-syrien-klarheit-nach-dem-un-inspektorenbericht/ sowie: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/130901_giftgas-in-syrien_us-beweise-3/
(35) http://www.nytimes.com/2013/12/29/world/middleeast/new-study-refines-view-of-sarin-attack-in-syria.html?_r=0 – gefunden 28.1.2014
(36) Vergl. hierzu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/syrienkrieg-schlechte-aussichten-fuer-genf-2-2/ bzw. http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/giftgaseinsatz-in-syrien-klarheit-nach-dem-un-inspektorenbericht/ sowie auch: Rainer Hermann: Der schmutzige Krieg, in: FAZ 2.11.2013
(37) Zweifrontenkrieg gegen die Islamisten, FAZ 06.01.2014
(38) Damaskus dementiert Foltervorwürfe
(39) http://www.rtl.de/rtl-nachrichtenarchiv/1616311/us-aussenminister-kerry-zu-syrien-assad-wie-hitler-und-hussein.html – gefunden 29.01.2014
(40) Markus Bickel: Der Diktator als Staatsmann, in: FAZ 21.12.2013
(41) Jürgen Wagner: „Keine schlechte Sache“: Abnutzungsbürgerkrieg statt Intervention – die US-Syrien-Strategie; die eigentliche Quelle: http://www.worldtribune.com/2013/05/31/nato-data-assad-winning-the-war-for-syrians-hearts-and-minds/ – gefunden 22.6.2013
(42) Markus Bickel: Syriens Oppositions – Ein Spielball der Großmächte, in: FAZ 4.11.2013
(43) Ines Kappert: Haltet die Araber in Schach, taz 25.1.2014
(44) SPON 23.1.2014 – http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-ist-in-syrien-krise-und-nahost-sehr-zoegerlich-a-945056.html
(45) Paolo Raffone: Der Weg nach Dayton, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/96, S. 236
(46) Der taz-Korrespondent Andreas Zumach berichtete bereits im Oktober 1995 in mehreren Artikeln darüber. Vergl. dazu: Uli Cremer, Neue NATO: Die ersten Kriege, S.42f.
(47) „Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind. Das Projekt will zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen und wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert.“ – http://de.qantara.de/seite/über-uns
(48) Kristin Helberg: Kein Frieden mit Assad und al-Kaida, 20.1.2014, http://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-kein-frieden-mit-assad-und-al-qaida
(49) http://www.boell.de/de/2013/09/05/syrien-die-welt-muss-etwas-unternehmen-jetzt-oder-nie
(50) vergl. Reisebericht des MdB Jan van Aken von „Die Linke“, abrufbar unter: http://www.jan-van-aken.de/?newid=386#d386
(51) http://de.qantara.de/content/allianz-zwischen-pkk-und-assad-regime-politische-sekte-auf-neuem-irrweg
(52) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/130420_Istanbul_TreffenFreundesgruppe.html
(53) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-beschluss.pdf
(54) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf
(55) Vergl. http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/121202_gruener-frieden_patriots-2/

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