Vortrag und Diskussion mit
Uli Cremer (Grüne Friedensinitiative)
Donnerstag, 12.02.15, 19 Uhr, Bürgerzentrum Bruchsal, Seminarraum 4
EU
Von Uli Cremer
Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel Richtung Kalter Krieg 2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine „Sehr Schnelle Eingreiftruppe Ost“ aufzustellen. Dass nicht auch noch die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 aufgekündigt wurde, ändert an der Grundsatzentscheidung nichts. Ab sofort gilt Russland als Gegner im Kalten Krieg 2.0, der als eröffnet gelten kann.
Von Uli Cremer (27.5.2014)
Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.
Von Uli Cremer (11.Mai.2014)
»Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen.
Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen „offenen Krieg“ gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.«[i]
»In Lwiw im Westen steckten Demonstranten einen besetzten Panzerwagen der Polizei in Brand. In der Stadt Ternopol stürmten Regierungsgegner das Büro der Staatsanwaltschaft, sie zündeten eine Polizeistation an. Ukrainische Medien berichten, dass Polizeieinheiten in Ternopol auf die Seite der Demonstranten überliefen.«[ii]
Das war im Februar 2014. Damals drohte in der Ukraine ein Anti-Terror-Einsatz. Das entsprechende Gesetz war von der Rada, dem ukrainischen Parlament, verabschiedet worden. Artikel 15 sah den Einsatz von Militär vor. Nicht zuletzt durch die politische Intervention der Außenminister des Weimarer Dreiecks gelang es den drohenden Militäreinsatz gegen das eigene Volk abzuwenden.
Inzwischen hat in Kiew die Regierung gewechselt. Diesmal besetzen Demonstranten im Osten Städte und erklären Orte für autonom bzw. kündigen entsprechende Referenden an. Wiederum weigern sich vielfach Polizisten auf das eigene Volk zu schießen. Also setzt die Kiewer Regierung neben dem Geheimdienst SBU auch das Militär und eine neu formierte Nationalgarde ein. Genannt wird das Ganze auch diesmal „Anti-Terror-Einsatz“. Die Terroristen sind eben immer die Anderen. Wie übrigens auch in Syrien, wo die syrische Regierung nach eigener Lesart seit 2011 ausschließlich gegen „Terroristen“ kämpft.
Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer (4.3.2014)
Angesichts der schweren internationalen Krise, die sich um die Ukraine entwickelt hat, reicht es nicht, auf den russischen Völkerrechtsbruch hinzuweisen. Wir müssen über Geopolitik reden, auch wenn das Manche nicht so gerne mögen.
von Uli Cremer
Deutschland wird von einer Kampagne „neue Verantwortung“ überzogen. Den Startschuss gab Bundespräsidenten Gauck, nein nicht in München Anfang Februar, sondern in Stuttgart am 3.10.2013. Er teilte dem deutschen Publikum mit: »In einer Welt voller Krisen und Umbrüche wächst Deutschland neue Verantwortung zu.«(1)
Von Uli Cremer 1. Januar 2014
Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Entsprechend arbeiten die kandidierenden Parteien eifrig an ihren Wahlprogrammen. Auch zur Militärpolitik legen sie ihre Positionen fest. Schließlich ist die EU spätestens seit dem Lissabon-Vertrag 2009 zur Militärmacht geworden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden kleinere EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afrika durchgeführt. Gerade erst, im Dezember 2013, hat sich ein EU-Gipfel ausgiebig mit der „gemeinsamen Verteidigungspolitik“ beschäftigt, die „ausgebaut“ werden soll.
In Wahlprogrammen werden einerseits praktische politische Projekte unterstützt, andererseits aber auch ideologische Ausrichtungen vorgenommen. In die letzte Kategorie fällt das angestrebte Bekenntnis der GRÜNEN zu der militärpolitischen Vision einer Europäischen Armee. Denn bisher fehlt diese ideologische Festlegung in der GRÜNEN Programmatik. Komplementär dazu sind die praktischen Projekte, mit denen die EU die eigenen militärischen Fähigkeiten stärkt. Diese sind bisher von den GRÜNEN im Wesentlichen mitgetragen worden. Doch als Grundposition galt: „Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, sondern Zivilmacht bleiben.“ <GRÜNE Frisiko 2008>
von Uli Cremer
Angesichts der allgemeinen Euro- und EU-Verdrossenheit fragen sich Viele, wie die EU in diesen Zeiten zu stärken wäre, welche Visionen man anbieten könnte, um die Europa-Idee attraktiver zu machen. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte im Juni 2011 folgende Antwort parat: „Für Europa ist es wesentlich, dass es versteht, dass die einzige Möglichkeit, um Unterstützung für Europa zu erhalten, heute nicht auf einer Art Nachkriegssicht basieren kann, dass die EU notwendig für den Frieden ist. […] Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden. […] In einer Welt, in der vor allem China dabei ist, zur dominierenden Macht des 21. Jahrhunderts zu werden, ist es für Europa vernünftig, sich zusammenzuschließen, um sein kollektives Gewicht zu nutzen, um globalen Einfluss zu erlangen.“ Die Leitidee ist also die „Welt-Macht Europa“, wie auch schon der Titel eines EU-Militär-kritischen Buches aus dem Jahre 2006 lautete. Sinn einer EU-Armee wäre insofern zur Machtprojektion der EU in der Welt beizutragen.
von Uli Cremer
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“ (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.“ Auch eine Flugverbotszone solle eingerichtet werden (Siehe: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Cohn-Bendit-bei-der-Fruehlingslese-Westerwelle-ist-ein-Billig-Pazifist-964623247) Die entsprechenden militärischen Fähigkeiten hätte nur die NATO. Wie schon im Kosovokrieg 1999 und im Libyenkrieg 2011 würde die NATO bei Übernahme dieser Aufgabe zur Luftwaffe der Rebellen.