Über 70 GRÜNE Mitglieder fordern: Bundeswehr-Mission im Nordirak ablehnen!

Medienerklärung: Humanitäre Offensive statt Bundeswehr-Mission im Nordirak!

Morgen (am 29.1.2014) stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« ab. Über 70 GRÜNE Parteimitglieder fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag zu stimmen.

Sie halten »Waffenlieferungen und Militärausbildung in Krisenregionen … für falsch.« Denn: »Sie bergen ein immenses Proliferationsrisiko und drohen Konflikte anzuheizen oder neue mit auszulösen. Deswegen war es richtig, dass im September 2013 die Mehrheit der GRÜNEN MdBs die deutschen Waffenlieferungen nach Kurdistan-Irak nicht unterstützt hat. Es hat sich gezeigt, dass die Waffenlieferungen der Einstieg in weitere militärische Verstrickungen in der Region waren.«

Kritisiert wird auch die windige rechtliche Konstruktion des Antrages der Bundesregierung: »Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass Bundeswehreinsätze im Ausland vom Grundgesetz nur zugelassen sind, wenn diese zur Verteidigung oder im Rahmen und nach den Regeln von UNO oder NATO erfolgen. Deshalb ist weder ein lokaler „Hilferuf“ oder der Beschluss einer Koalition der Willigen ausreichend, um die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.« Nachdem Frithjof Schmidt als Redner der GRÜNEN Fraktion im Bundestag am 15.1.2015 ein EU-Mandat als „heilende“ Konstruktion vorschlug, wird befürchtet, dass viele GRÜNE Abgeordnete mit der Regierung stimmen und die eigenen GRÜNEN Beschlüsse mit Füßen treten. Wilhelm Achelpöhler: „Die Konstruktion über ein EU-Mandat ist ebenfalls nicht verfassungskonform. Denn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die EU kein friedenserhaltendes regionales System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art.  24 Abs.  2 GG.“

»Mit den Waffenlieferungen und der jetzt geplanten Militärausbildung vor Ort sollen der deutschen Außenpolitik mehr militärgestützte Spielräume verschafft werden.« Alternativ wird vorgeschlagen: »Die für die Militärausbildung vorgesehenen 33,2 Mio. € müssen für dringend erforderliche humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden!«

Wilhelm Achelpöhler, KV Münster

Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel

Hamburg / Münster 28.01.2015

Zum Aufruf geht es hier

http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/bw-kurdistan/

Ein Blog-Betrag beleuchtet die bisherige Positionierung der GRÜNEN Bundestagsfraktion näher:

„Drops noch nicht gelutscht. GRÜNE Bundestagsfraktion doch für Militärausbildung durch Bundeswehr im Irak?“

Kontakt:

Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de