Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und sich mit den mutigen Menschen zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren.
Seit Frühjahr 2014 wird in der Ukraine ein Krieg geführt, der Städte und Dörfer in der Ostukraine verwüstet und hunderttausende Menschen in die Flucht treibt. Tausende Todesopfer sind schon zu beklagen. Die Regionen sind ruiniert. Auch wenn die Kriegsparteien ständig erklären, dass sie selbst die Guten, aber die Anderen die Bösen seien, die auch noch mit dem Streit angefangen hätten, weswegen der Krieg höchst sinnvoll sei, weisen wir die diversen nationalistischen, separatistischen und geopolitischen „Narrative“ zurück. Ärgerlich ist auch, dass zahlreiche PolitikerInnen und Medien in Deutschland den Unsinn nachbeten, und dass neuerdings in den Talkshows sogar schon nach Waffenlieferungen für die „Anti-Terror-Operation“ gerufen wird. Gleichzeitig ist bereits ein veritabler Wirtschaftskrieg im Gange, bei dem ständig neue Eskalationsschritte verlangt werden, obwohl gerade wieder im Februar ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Dieser hat aber viele Gegner auf beiden Seiten, so dass ständig neue Metzeleien drohen.
Mut macht uns, dass in der Ukraine selbst Tausende junge Männer in Frieden leben, an dem Gemetzel nicht teilnehmen und ihr Leben nicht riskieren wollen. Deswegen entziehen sie sich der Mobilmachung samt den zugehörigen Musterungen und Einberufungsbescheiden durch Kriegsdienstverweigerung bzw. Desertion. Denn die Übergangsregierung in Kiew hatte 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine nur aus religiösen Motiven wahrgenommen werden darf, sind Viele in Nachbarstaaten geflüchtet. Diese Vernünftigen im Konflikt, die in der Ukraine mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht werden, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Wir fordern die sofortige Freilassung des ukrainischen Journalisten und Maidan-Aktivisten Ruslan Kotsaba, der wegen seines Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Untersuchungshaft sitzt.
Unterstützung verdienen gleichzeitig die jungen russischen Wehrpflichtigen, die ihr immerhin existentes Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen oder wenigstens rechtzeitig desertieren, um so nicht im ostukrainischen Kriegsgebiet als Kanonenfutter zu landen und beim dortigen Gemetzel mitmachen zu müssen. Auch viele junge Männer aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten versuchen der lokalen und der nationalukrainischen Mobilmachung zu entgehen und verdienen unsere Unterstützung!
In einem nationalistisch aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist es ein mutiger Schritt, den Kriegsdienst zu verweigern bzw. zu desertieren. Wer für den Frieden in der Ukraine eintritt, dessen Richtschnur kann nur sein: „Stell’ Dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin!“ Nur so kann das Gesicht der Zivilgesellschaft in den Konfliktgebieten aussehen.
Die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere politische und finanzielle Unterstützung! Deutschland muss diesen politisch Verfolgten Schutz bieten und sie hier aufnehmen!
(19. März 2015)
Spendenkonto:
Connection e.V.
DE48370205000007085700
BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft
Stichwort: Spende Kriegsdienstverweigerung Ukraine
(Spenden für Connection e.V. sind steuerlich abzugsfähig.)
Informationen zur Arbeit von Connection e.V.:
www.connection-ev.org
Artikel „Ukraine: Massenhafte Kriegsdienstverweigerung, Flucht und Asyl“ von Connection e.V.:
http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/ukraine-massenhafte-kriegsdienstverweigerung-flucht-und-asyl/
UnterzeichnerInnen:
(Name / Funktion bzw. Grüner Kreisverband)
Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel
Wilhelm Achelpöhler, KV Münster
Martina Lammers, KV Lüchow- Dannenberg
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Sava Stomporowski, KV Hamburg-Altona
René El-Saman, KV Bonn
Gudrun Eickelberg, Kreisvorstand Nordost Bremen
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land
Jörg Rupp, KV Karlsruhe-Land, Parteirat in Baden-Württemberg
Astrid Rothe-Beinlich, KV Weimar, MdL in Thüringen und Stadträtin in Erfurt
Carsten Jansing, KV Rhein-Lahn
Heidi Kosche, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdA Berlin
Michael Lang, KV Köln, Mitglied Redaktion Mach Et
Silke Gajek, KV Schwerin, MdL und Vizepräsidentin MV
Michael Rüpp, kV Soest, Ratsmitglied der Stadt Lippstadt
Markus Meister, KV Kassel Stadt, Mitglied
Petra Ugrinsky, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Heinz Kappei, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Berliner Initiative ‚Legt den Leo an die Kette‘
Hartmut Rieg, KV Karlsruhe
Kajo Aicher, KV Bodenseekreis, Kreisrat Bodenseekreis / Gemeinderat Tettnang
Ludwig Schulz, KV Ettlingen
Michael Hoffmeier, Eichsfeld (Thüringen), Kreistagsmitglied, Stadtrat Dingelstädt
Dorothea Martin, KV Barnim
Stephan Buck, KV Alb-Donau, Kreisvorstand
Robert Zion, KV Gelsenkirchen, Mitglied der religionspolitischen Kommission der Bundespartei
Frank Rohde, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau, Delegierter im Länderrat
Heinz Peglau, KV Helmstedt
maik Kindler, KV Ludwigslust-Parchim, Vorstand
Detlef Mielke, DFG-VK Mitglied
Corinna Rüffer, KV Trier, MdB
Michael Nothdurft, Einzelperson
Sven Dücker, KV Trier, Beisitzer LaVo RLP
Anne Neugebauer, GAL Münster
Sybille Mattfeldt-Kloth, KV Helmstedt
Gabriele Bringer, parteilos
Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land,
Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen,
Ernst-Christoph Stolper, KV Neustadt an der Weinstraße,
Julian Breitschwerdt, KV Karlsruhe-Land,
Andrea Link, KV Unterallgäu,
Ruth Sauerwein, KV Hagen, Ratsfrau
Ulf Dunkel, KV Cloppenburg,
Petra Sabine Rüßel, KV Hagen,
Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land,, Ersatzdelegierte Länderrat, Kassiererin OV Pfinztal und Ortschaftsrätin
Thomas Schröder, KV Hameln-Pyrmont,
Volker Hiersemann, KV Münster,
Peter Umlauf, KV Münster, Keine
Hans-Jürgen Gebker, Borken, Sachk. Bürger
Björn Mesenholl, Münster,
Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg,
Hermino Katzenstein, KV Odenwald-Kraichgau, Kreis- & Stadtrat, Co-Sprecher BAG Mobilität und Verkehr
Thomas Rabe, KV Münster,
Angelika Dapper-Schneider, Kreis Borken, OV Vorsitz Gescher
Jürgen Beyer, kein BündnisGrüner. Mitglied der Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar,
Julija Uzinova, KV Berlin Mitte/LAG Frieden,
Markus Mezger, KV Esslingen,
Berti Furtner-Loleit, KV München,
Werner Heck, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksverordneter Friedrichshain-Kreuzberg
Christiane Harder, -, –
Gudrun Kim Lein, KV Kreisfrei, BAG Delegierte u. BDK Delegierte von LAG Frieden u. Internationales Berlin
Antje Waßmann, KV Bonn, Sachkundige Bürgerin
Karin Langer, Bonn, Sachkundige Bürgerin
Dieter Walendy, KV Bonn,
Werner Weindorf, München Stadt,
Till-Sören Risse, Münster,
Anke Pallas, GAL/bündnis 90/Die Grünen, Bezirksvertretung
Yannick Wehr, Altona, Sprecher der Grünen Jugend Hamburg
Richard Gutermutj, KV Aachen,
Monika Dia-Schübel, Kappeln, Sachkundige Bürgerin