Bundeswehr/EU/NATO

Uli Cremer: Ukraine-Rede Hamburger BDK

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Rede(n) zur Einbringung des Ukraine-Antrags „Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!“ (Globalalternative zum Bundesvorstandsantrag) – GRÜNE BDK 23.11.2014

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Viele von uns sind unzufrieden damit, wie sich führende GRÜNE in den letzten Monaten zu der Ukraine-Krise positioniert haben. Viele von uns sind unzufrieden mit den Beschlüssen, die auf Bundesebene gefasst wurden. Bekannte GRÜNE werden als Speerspitze des neuen Kalten Krieges wahrgenommen. Wenn sie die Schließung des Bosporus für die russische Flotte fordern. Wenn sie ständig neue Sanktionen gegen Russland verlangen.

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Strategiewechsel: NATO rüstet für Kalten Krieg 2.0

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer

Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel Richtung Kalter Krieg 2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine „Sehr Schnelle Eingreiftruppe Ost“ aufzustellen. Dass nicht auch noch die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 aufgekündigt wurde, ändert an der Grundsatzentscheidung nichts. Ab sofort gilt Russland als Gegner im Kalten Krieg 2.0, der als eröffnet gelten kann.

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Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (27.5.2014)

Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.

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Die Krim und die NATO-Präsenz

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (aktualisiert 2.4.2014)

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor: »“Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“, sagte Seibert.«[ii] Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert: »Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«. Sein Schreckensszenario:

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Neue Vision Europäische Armee?

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer 1. Januar 2014

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Entsprechend arbeiten die kandidierenden Parteien eifrig an ihren Wahlprogrammen. Auch zur Militärpolitik legen sie ihre Positionen fest. Schließlich ist die EU spätestens seit dem Lissabon-Vertrag 2009 zur Militärmacht geworden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden kleinere EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afrika durchgeführt. Gerade erst, im Dezember 2013, hat sich ein EU-Gipfel ausgiebig mit der „gemeinsamen Verteidigungspolitik“ beschäftigt, die „ausgebaut“ werden soll.

In Wahlprogrammen werden einerseits praktische politische Projekte unterstützt, andererseits aber auch ideologische Ausrichtungen vorgenommen. In die letzte Kategorie fällt das angestrebte Bekenntnis der GRÜNEN zu der militärpolitischen Vision einer Europäischen Armee. Denn bisher fehlt diese ideologische Festlegung in der GRÜNEN Programmatik. Komplementär dazu sind die praktischen Projekte, mit denen die EU die eigenen militärischen Fähigkeiten stärkt. Diese sind bisher von den GRÜNEN im Wesentlichen mitgetragen worden. Doch als Grundposition galt: „Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, sondern Zivilmacht bleiben.“ <GRÜNE Frisiko 2008>

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EU-Armee zur Projektion von Schutzverantwortung?

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von Uli Cremer

Angesichts der allgemeinen Euro- und EU-Verdrossenheit fragen sich Viele, wie die EU in diesen Zeiten zu stärken wäre, welche Visionen man anbieten könnte, um die Europa-Idee attraktiver zu machen. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte im Juni 2011 folgende Antwort parat: „Für Europa ist es wesentlich, dass es versteht, dass die einzige Möglichkeit, um Unterstützung für Europa zu erhalten, heute nicht auf einer Art Nachkriegssicht basieren kann, dass die EU notwendig für den Frieden ist. […] Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden. […] In einer Welt, in der vor allem China dabei ist, zur dominierenden Macht des 21. Jahrhunderts zu werden, ist es für Europa vernünftig, sich zusammenzuschließen, um sein kollektives Gewicht zu nutzen, um globalen Einfluss zu erlangen.“ Die Leitidee ist also die „Welt-Macht Europa“, wie auch schon der Titel eines EU-Militär-kritischen Buches aus dem Jahre 2006 lautete. Sinn einer EU-Armee wäre insofern zur Machtprojektion der EU in der Welt beizutragen.

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Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?

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von Uli Cremer

Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“ (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.“ Auch eine Flugverbotszone solle eingerichtet werden (Siehe: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Cohn-Bendit-bei-der-Fruehlingslese-Westerwelle-ist-ein-Billig-Pazifist-964623247) Die entsprechenden militärischen Fähigkeiten hätte nur die NATO. Wie schon im Kosovokrieg 1999 und im Libyenkrieg 2011 würde die NATO bei Übernahme dieser Aufgabe zur Luftwaffe der Rebellen.

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