NATO

Containment-Politik durch EU-Beitrittsangebote?

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Sava Stomporowski / Uli Cremer (26. Mai 2015)

Die Östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist offensichtlich gescheitert: Von den sechs Ländern, die an die EU angebunden werden sollten, haben nur drei ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen und werden entsprechend als „In-Länder“ bezeichnet: Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dort war das Assoziationsabkommen 2013/2014 sogar der Ausgangspunkt für das Auseinanderbrechen des Staates, Bürgerkrieg inklusive. Von den drei anderen Kandidaten, den „Out-Ländern“ haben sich zwei (Armenien und Weißrussland) der Eurasischen Union angeschlossen, aber auch Aserbaidschan konnte bisher nicht für die EU-Einflusszone gewonnen werden.

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Militärpolitische Vision „Europäische Armee“ revisited

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (01.05.2015)

Sollen die GRÜNEN auf den Zug mit Fahrtrichtung „Europäische Armee“ aufspringen oder nicht? Welche Abrüstungsperspektive verbindet sich mit der Vision? Welche Art von Streitkräften wünscht man sich? Wie und wo sollen sie zum Einsatz kommen? Der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Juncker im März 2015 hat auch innerhalb der GRÜNEN zu einer erneuten Debatte über das Thema geführt – mit den bekannten Argumenten, die wir gerne noch einmal anschauen. Cem Özdemir und Tobias Lindner (pro) sowie Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer (contra) bezogen Stellung. Ist das Juncker-Bashing der GRÜNEN Autoren dabei politisches Theater oder gibt es wirkliche Differenzen? Und wo unterscheiden sich die GRÜNEN Diskursteilnehmer?

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Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

Am veröffentlicht von Uli Cremer

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

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Uli Cremer: Ukraine-Rede Hamburger BDK

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Rede(n) zur Einbringung des Ukraine-Antrags „Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!“ (Globalalternative zum Bundesvorstandsantrag) – GRÜNE BDK 23.11.2014

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Viele von uns sind unzufrieden damit, wie sich führende GRÜNE in den letzten Monaten zu der Ukraine-Krise positioniert haben. Viele von uns sind unzufrieden mit den Beschlüssen, die auf Bundesebene gefasst wurden. Bekannte GRÜNE werden als Speerspitze des neuen Kalten Krieges wahrgenommen. Wenn sie die Schließung des Bosporus für die russische Flotte fordern. Wenn sie ständig neue Sanktionen gegen Russland verlangen.

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Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Für die GRÜNE BDK vom 21.-23.11.14 in Hamburg wurde der folgende Antrag eingereicht:

Uli Cremer (KV Hamburg Eimsbüttel) u.a.

Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 entstanden die Ukraine und Russland als neue Staaten, die eng miteinander kooperierten. Gleichzeitig bauten sie politische und wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den westlichen Ländern auf. Dabei schlossen sie auch Verträge mit der NATO.

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Strategiewechsel: NATO rüstet für Kalten Krieg 2.0

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer

Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel Richtung Kalter Krieg 2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine „Sehr Schnelle Eingreiftruppe Ost“ aufzustellen. Dass nicht auch noch die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 aufgekündigt wurde, ändert an der Grundsatzentscheidung nichts. Ab sofort gilt Russland als Gegner im Kalten Krieg 2.0, der als eröffnet gelten kann.

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Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (27.5.2014)

Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.

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