Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Uli Cremer (9.3.2016)

Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

Die „Geopolitik“ verlangt offenbar doppelte Standards. Denn »die Türkei ist ja nicht deshalb ein „Schlüsselland“, weil sie in Sachen Menschenrechte eine makellose Bilanz hätte, sondern ganz einfach wegen ihrer geopolitischen Lage (und der geopolitischen Bedeutung). Nach wie vor ist sie Nato-Mitglied…« So Klaus-Dieter Frankenberger in seinem FAZ-Kommentar vom 8.3.2016.

Zunächst ist die Türkei für die Flüchtlingsabwehr ein „Schlüsselland“. Der FAZ-Redakteur Nikolas Busse befindet, dass Ankara dabei alle Trümpfe in der Hand halte: »Merkel … ist die Bittstellerin, sie muss den Türken ein Angebot machen. Die Berliner Verhandlungsposition ist in Wirklichkeit so schwach, dass die Forderung der Opposition, man möge den Türken wegen der Kurden und der Menschenrechte die Leviten lesen, weltfremd ist.«[1] Die Logik der inhumanen EU-Flüchtlingsabwehrpolitik führt dieser Tage zu einem Deal zwischen EU und Türkei, mit dem großzügig über zeitlich parallel stattfindende Ausschaltung unabhängiger Medien in der Türkei hinweg geschaut wird.

Erdogan-Regierung als Fluchtverursacherin

Worüber kaum jemand redet und schreibt ist, dass die Erdogan-Regierung bei der Bearbeitung von »Fluchtursachen … Teil des Problems« ist. Wenigstens Claudia Roth von den GRÜNEN spricht diesen Aspekt an: »Erdogan beteiligt sich an der Eskalation im Syrien-Konflikt und sorgt außerdem mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Kurden für neue Fluchtbewegungen aus den Kurdengebieten… Und wir brauchen dringend eine Diskussion über die Rolle Erdogans im Syrien-Konflikt. Ihm ist es immer noch wichtiger, die Kurden kleinzumachen, als den Kampf gegen den IS voranzutreiben.«[2] Kleinmachen meint: Die Türkei geht ganz direkt militärisch gegen die syrische Kurdenmiliz YPG vor.

Zum einen geht es also um das Schaffen neuer Fluchtursachen in der Türkei selbst. PolitikerInnen der türkischen HDP, die überwiegend von KurdInnen gewählt wird, »äußerten… die Erwartung, dass es wegen der Kämpfe dort zu einer „riesigen Fluchtbewegung“ von Kurden in die EU kommen könnte. „Menschen könnten versuchen, Asyl in europäischen Ländern zu finden, wie es die Syrer tun, sagte der Abgeordnete und frühere Vorsitzende der HDP Ertugrul Kürkcü… Der populäre HDP-Abgeordnete Abdullah Demirbas sprach von „Millionen“, die flüchten könnten. Deshalb müsse Europa sich der Politik des türkischen Staates entgegenstellen…«[3] Zum anderen hat die türkische Syrienpolitik in den vergangenen Jahren Fluchtursachen in Syrien mit geschaffen. Die Türkei unterstützte die oppositionellen Rebellen logistisch, mit Waffen, möglicherweise sogar mit Giftgas[17] und war beliebtes Transitland für islamistische Kämpfer, die sich erst der Al Nusra und später dem IS anschlossen. Die Türkei war und ist für die westlichen Regierungen auch „Schlüsselland“ für den Krieg gegen die syrische Regierung in Damaskus; in letzter Zeit kam der IS als weiterer Gegner hinzu.

Auch wenn dem Assad-Regime gerne die gesamte Verantwortung für die Millionen syrischen Flüchtlinge und die Hunderttausenden Toten zugewiesen wird, ist der große Verantwortungsanteil von USA, EU, Türkei und der arabischen Royaldiktaturen durch ihr aktives Eingreifen in den Konflikt nicht zu leugnen. Im Sommer 2012 scheiterte eine Lösung an den westlichen und arabischen Regierungen (natürlich auch der türkischen Regierung). Sie setzten auf weitere Destabilisierung, Bürgerkrieg und einen schnellen Regime Change in Damaskus und sabotierten eine Verhandlungslösung. Der finnische Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari wies im September 2015 gegenüber dem britischen Guardian darauf hin, dass die russische Regierung bereits im August 2012 einen regelrechten Drei-Punkte-Plan präsentiert hätte, »der vorsah, dass erstens keine Waffen an Rebellen geliefert werden, dass zweitens ein Dialog zwischen der Opposition und al-Assad in Gang gesetzt wird und dass man dem Präsidenten danach einen „eleganten Weg“ aus dem Amt eröffnet.«[4] Ein Abgang von Assad wäre 2012 auszuhandeln gewesen. Insofern tragen auch die EU-Regierungen, die heute Flüchtlingsabwehrprojekte mit der Türkei verabreden und keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen wollen, Mitverantwortung für die Fluchtursachen in Syrien.

USA als Schutzmacht der syrischen KurdInnen

Die Türkei ist eher pro forma Mitglied der westlichen Anti-IS-Allianz geworden. Der internationale Kämpfer-Nachschub für den IS erfolgt(e) hauptsächlich über türkisches Gebiet, große Mengen Öl fanden ihren Weg vom IS-Gebiet in die Türkei. Als die syrischen Kurdenmilizen in Kobane gegen den IS kämpften, schickte die Erdogan-Regierung nicht einmal ein Solidaritätstelegramm.

Interessanterweise ist zwischen Ankara und Washington inzwischen ein offener Konflikt über die Syrien-Politik ausgebrochen. Die US-Regierung hat in den letzten Monaten einen erneuten Strategiewechsel in ihrer Syrien-Politik vollzogen. Nachdem jahrelang verschiedene Rebellenmilizen mit dem Ziel des Regime Changes in Damaskus unterstützt worden waren, wendet sich Washington von diesen offenbar ab. Mit ihnen ist wohl kein Staat zu machen. Der im türkischen Gaziantep residierende General der Freien Syrischen Armee (FSA) Abdul Jabbar al-Oqaidi bewertet den Entfremdungsprozess so: »Während die FSA die Türken „noch“ als Freunde wahrnimmt, werden die USA noch nicht als Feind gewertet. Aber Verbündete seien sie auch nicht mehr, sagt General Abdul Jabbar al-Oqaidi.«[5]

Denn die USA sind inzwischen zur Schutzmacht der syrischen KurdInnen mutiert: Seit Kobane unterstützt die US-Luftwaffe den Vormarsch der YPG-Milizen in Nordsyrien. An deren Seite kämpfen inzwischen auch einige Tausend arabische Rebellengruppen. Dieses auf Initiative der USA zustande gekommene Bündnis firmiert unter dem Label „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF = Syrian Democratic Forces). Es besteht aus insgesamt 55.000 KämpferInnen, darunter 51.000 KurdInnen.[6] Die SDF werden nicht nur aus der Luft unterstützt und mit Waffen versorgt, sondern die in Nordsyrien anwesenden US-Militärberater sind auch bei Operationen vor Ort dabei.[7]

Dass die Zusammenarbeit nachhaltig angelegt ist und die YPG- bzw. SDF-Milizen inzwischen die Hauptpartner der USA im Syrienkrieg sind, ist auch daran zu erkennen, dass die USA inzwischen Luftwaffenstützpunkte im kurdisch kontrollierten nordsyrischen Gebiet errichten.[8] Damit wäre die US-Luftwaffe nicht mehr auf den türkischen Stützpunkt Incirlik angewiesen. Die USA haben sich in Syrien selbst inzwischen ebenso festgesetzt wie Russland.

Ankara: „Schutzzone“ statt Rojava

Genau diese mit den USA verbündeten YPG-Milizen werden seitens der Türkei militärisch bekämpft. Strategisches Ziel Ankaras ist dabei, einen zusammenhängenden kurdischen Landkorridor an der türkischen Grenze zu verhindern. Dem dienen die Errichtung von Flüchtlingslagern auf syrischem Territorium und die damit einhergehende Forderung nach Einrichtung einer „Schutzzone“. Diese stellt sich Taha Özhan, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im türkischen Parlament, so vor:

»Wir müssen die syrische Opposition unterstützen, damit sie ihr Gebiet kontrollieren kann. Dieses Gebiet könnte in eine Sicherheitszone verwandelt werden…Wenn der Westen nicht in die PKK in Syrien investieren würde, könnte deren Herrschaftsgebiet eine Sicherheitszone sein.

Am Boden wäre die syrische Opposition zuständig, aber sie brauchte Unterstützung aus der Luft. Wenn Russland nicht mehr bombardiert, kann es eine Sicherheitszone geben. Nur erfordert das eine klare politische Positionierung Amerikas, der Europäer und der Türkei… Ohne eine militärische Faust, wenigstens als Teil einer politischen Position, sollte niemand erwarten, dass sich etwas ändert.«[9]

Die Schutzzone soll also nicht nur aus ein paar Quadratkilometern um die Stadt Azaz herum bestehen, sondern am Ende die gesamte von den KurdInnen besiedelte bzw. kontrollierte Region in Nordsyrien („Rojava“) umfassen. Dem stehen die kurdischen YPD-Milizen im Weg und müssen folglich aus türkischer Regierungssicht militärisch niedergeworfen werden.

Im Februar besuchte der US-Sondergesandte McGurk Kobanê, woraufhin einmal mehr der US-Botschafter in Ankara einbestellt wurde. »“Wie können wir euch trauen?“, fragte Erdoğan die US-Regierung. „Bin ich euer Partner oder sind es die Terroristen in Kobanê?“ Erdoğan kündigte an, die Türkei werde sich dafür einsetzen, dass die PYD von allen internationalen Organisationen als Terrororganisation anerkannt werden…«[10] (Die YPD-Miliz ist der militärische Arm der politischen Formation PYD.)

Die syrischen Oppositionsgruppen, die im Dezember 2015 unter saudischer Führung zum HNC (High Negotiation Committee) zusammengeschlossen wurden, sorgten gemeinsam mit Ankara dafür, dass bisher keine kurdischen VertreterInnen zu den Genfer Syriengesprächen eingeladen wurden. Über die Entstehung der YPG gibt es in diesen Kreisen erstaunliche Theorien: »Die YPG, sagt General Adeeb al-Shaliaf (der Freien Syrischen Armee, UC), sei nur eine russisch-iranische Schöpfung.«[11]

Bei den eigenen Bündnispartnern ist Ankara auf der anderen Seite weiterhin nicht zimperlich, wie Özhan ausführt: »Die Nusra-Front ist auch sehr wirksam, es sind erbitterte Feinde des IS und Assads. Warum unterstützt man sie nicht? Wir werden dem nicht tatenlos zusehen.«[12] Diese Position trägt dem Umstand Rechnung, dass es in vielen Gebieten ohnehin Kooperation zwischen der Al Nusra (also der lokalen Al Qaida) und Rebellenmilizen gibt.[13]

„Deutscher Sonderweg“?

Der US-Sondergesandte McGurk wurde bei seinem Besuch in Kobanê von den Befehlshabern der britischen und französischen Spezialkräfte begleitet.[14] Bewertet man das als Abrücken der französischen und britischen Regierung von Ankara, wäre die Bundesregierung, die seit Jahren und auch aktuell die türkische Syrien-Politik unterstützt, der einzig verbliebene relevante Bündnispartner außerhalb der Region für die Erdogan-Regierung. Damit geriete Berlin natürlich in Konflikt mit den anderen westlichen Mächten. Während bei anderen Gelegenheiten GegnerInnen deutscher Kriegsbeteiligungen von KriegsbefürworterInnen in die militaristische Tradition des „deutschen Sonderwegs“ gerückt wurden, könnte man hier mit mehr Berechtigung vor dem „deutschen Sonderweg“ warnen.

Nicht zufällig ist der blinde Fleck deutscher Türkei-Kritik die türkische Syrienpolitik. Der Grund ist schlicht, dass die deutsche Syrienpolitik sich von der Ankaras nicht all zu sehr unterscheidet. Es gibt keine offiziellen deutschen Hilfsprojekte im kurdischen Rojava-Gebiet. Wie die Türkei unterstützt Deutschland (nur) die irakischen KurdInnen politisch, mit Waffen und Militärausbildung, sogar bei der Vorbereitung einer Staatsbildung. An die syrischen KurdInnen ist weder eine Waffe, noch ein Arzneimittel oder eine Yoga-Matte geliefert worden. [15]

Mit der Forderung nach einer „Schutzzone“ in Nordsyrien steht die Bundesregierung innenpolitisch aber nicht allein. Schließlich ist die Auffassung, dass das Assad-Regime und nicht der IS der Hauptfeind im Syrienkrieg sei, in Deutschland recht verbreitet, insbesondere unter denjenigen, die sich für die syrischen Rebellenmilizen erwärmen.[16] Die Begleiterscheinung ist ein „Syrien-Rabatt“ bei der deutschen Türkeikritik.

Für die Lösung des Syrienkonflikts ist die deutsch-türkische Achse jedoch ein Hindernis, der „Syrien-Rabatt“ kontraproduktiv. Das zeigt sich daran, dass die von russischer und US-Regierung ausgehandelte 2-wöchige Waffenruhe in Nordsyrien keinen Bestand hat, denn die türkische Artillerie beschießt weiterhin kurdische Ziele. Der zuallererst notwendige deutsche Beitrag zu den Genfer Syrienverhandlungen liegt auf der Hand: Keine weitere Kumpanei mit der Erdogan-Regierung! Wie bisher gilt: Anderenfalls wird die Erdogan-Regierung noch zu weiteren abenteuerlichen Eskalationsschritten ermutigt.

Uli Cremer

Hamburg, 9.3.2016

[1] Nikolas Busse: Schwache Position, FAZ 23.1.2016

[2] Interview Claudia Roth 6.3.2016; abrufbar über: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8178364/-eu-hat-sich-in-fatale-abhaengigkeit-von-erdogan-begeben-.html

[3] „Türkische Kurdenpartei warnt Europa vor neuer Flüchtlingswelle“, FAZ 7.3.2016

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/45/45997/1.html – Englisch-sprachige Quelle: http://www.theguardian.com/world/2015/sep/15/west-ignored-russian-offer-in-2012-to-have-syrias-assad-step-aside

[5] „Freie Syrische Armee – Von aller Welt verlassen“, taz 9.3.2016, abrufbar über: http://www.taz.de/!5281305/

[6] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/syriasource/afrin-and-the-race-for-the-azaz-corridor?utm_content=bufferfd4f9&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

[7] „On the road to retake Raqqa, U.S.-backed forces have surrounded key Syrian town, Pentagon chief says“, Washington Post 25.2.2016, abrufbar:
Washington Post 25.2.2016

[8] http://www.imi-online.de/2016/03/07/syrien-us-militaerbasen/ Originalquelle: http://news.antiwar.com/2016/03/06/kurdish-report-us-building-two-air-bases-in-northeast-syria/

[9] Interview mit Tahan Özhan, FAZ 29.2.2016

[10] http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-den-is-erdoan-usa-muessen-sich-zwischen-tuerkei-und-kurden-entscheiden-1.2853914, gefunden 8.2.2016

[11] „Freie Syrische Armee – Von aller Welt verlassen“, taz 9.3.2016; http://www.taz.de/!5281305/

[12] Ebenda

[13] Auch unter deutschen Syrien-ExpertInnen gibt es viel Verständnis für die Zusammenarbeit mit der Al-Nusra, vergl. hierzu den Absatz „Arm in Arm mit Al Qaida“ in: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/syrien-stoerfeuer-gegen-feuerpause-und-kerrys-plan-b/

[14] »The visiting delegation to Rojava included military officials headed by US presidential special envoy Brett McGurk, the commander of the international coalition against the Islamic State in Syria and Iraq, the commander of the British special forces and the commander of the French special forces.« – abrufbar unter: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/syria-kurdish-jazeera-canton-federal-state.html#ixzz42JZ62AYV

[15] Vergl. hierzu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/syrienkrieg-tuerkei-und-kurdenstaat/

[16] Vergl. hierzu: http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/syrienkrieg-der-neue-interventionsfundamentalismus/

[17] Fabian Köhler: Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff? http://www.heise.de/tp/artikel/46/46414/1.html – Englisch-sprachige Quelle: http://www.counterpunch.org/2015/10/23/hersh-vindicated-turkish-whistleblowers-corroborate-story-on-false-flag-sarin-attack-in-syria/

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