US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

von Uli Cremer

Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens?

»Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China.«[1] So das westliche Narrativ in Sachen Syrien. Russland und China wird angelastet, dass diese partout nicht die westlichen Positionen insbesondere das Mantra „Assad muss weg“ übernehmen wollten.

In Wirklichkeit ist die Lösung seit Juni 2012 am Westen gescheitert. Es waren die westlichen Regierungen, die vom Genfer Kommuniqué (30.6.2012), das unter UN-Vermittlung ausgehandelt wurde, schon wenig später nichts mehr wissen wollten, so dass der UN-Vermittler Kofi Annan frustriert aufgab. Heute ist das Dokument wieder Grundlage internationalen Handelns und der UN-Resolution vom 27.9.2013 als Anhang beigefügt.

Blockade der „Freunde Syriens“

Blicken wir zurück: Die damalige Vereinbarung enthielt den so genannten 6-Punkte-Plan von Annan. Dieser beschrieb einen Weg zum Waffenstillstand, Vorschläge zur Verbesserung der humanitären Lage und sogar konkrete Demokratisierungs-maßnahmen.[2] Als strategischer Schritt zur Lösung des Konflikts wurde die Bildung einer Übergangsregierung aus BEIDEN Konfliktparteien skizziert: „(a) The establishment of a transitional governing body that can establish a neutral environment in which the transition can take place, with the transitional governing body exercising full executive powers. It could include members of the present Government and the opposition and other groups and shall be formed on the basis of mutual consent;“[3]

Dies trug der damals wie heute richtigen Einschätzung Rechnung, dass keine Bürgerkriegspartei die andere besiegen konnte bzw. kann. Der Rückhalt des Assad-Regimes in der syrischen Bevölkerung blieb in den letzten 2 ½ Jahren größer als man in westlichen Regierungen und Redaktionen wahrhaben wollte.

Allerdings war die Formulierung so gewählt, dass (vermutlich bewusst) keine klare Aussage getroffen wurde, ob Assad als Person einer solchen Übergangsregierung angehören könnte oder nicht. UN-Vermittler Annan begann danach den Assad-Rücktritt betreffend offenbar aussichtsreiche Gespräche in Moskau. Die Assad-Regierung selbst hatte in diesem Zusammenhang im August 2012 sogar lanciert, es wäre eine Regierung ohne einen Präsidenten Assad denkbar: »Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad zu verhandeln. ‚Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren‘, sagte Dschamil […] bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er.«[4]

In den 6-Punkte-Plan von Annan hatte Assad selbst im Übrigen bereits im Frühjahr 2012 eingewilligt.[5]

Aber da die westlichen Regierungen weiter auf Sieg setzten, ihr Mantra „Assad muss gehen“ nicht aufgeben wollten und den Prozess durch das Einbringen eines erneuten Kapitel-VII-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat störten, bewegte sich nichts.[6]

Später wurde mit Hilfe der „Freunde Syriens“, einem Bündnis aus westlichen und arabischen Staaten, eine Übergangsregierung bewerkstelligt, die nur aus Regimegegnern bestand. Das heizte den Konflikt natürlich weiter an und war eigentlich nur als provokative Absage an die Bemühungen der UN-Vermittler zu lesen.

Die Wochen nach dem Giftgasangriff vom 21.8.201

Nach dem Giftgaseinsatz am 21.8.2013 sah es wochenlang so aus als würden die USA Syrien militärisch attackieren. Dass sie dazu selbstverständlich nicht die Unterstützung und das Mandat des UN-Sicherheitsrats erhalten würden, war der US-Regierung egal. Nach US-Auffassung war Assad schuldig und musste bestraft werden (zur aktuellen Beweislage nach dem UN-Inspektorenbericht siehe Uli Cremer: Giftgaseinsatz in Syrien 02.10.2013)

Immerhin gelang es der US-Regierung die politische Unterstützung des gesamten westlichen Lagers für ihren Kurs zu gewinnen. Sogar die erst zögerliche deutsche Bundesregierung unter Merkel unterzeichnete den von der US-Regierung zum G-20-Gipfel verfassten St. Petersburger Aufruf zum Militärschlag nachträglich. Dass die Hälfte des G-20-Gipfels, darunter alle BRICS-Staaten, den Kriegskurs ablehnten, schien keinen Eindruck zu hinterlassen. In dem „Joint Statement on Syria“ unterstützen die Unterzeichner des besagten Dokuments angesichts des „paralysierten Sicherheitsrats“ »die Anstrengungen der Vereinigten Staaten und anderer Staaten zur Gewährleistung des Verbots chemischer Waffen«. Das war zu dem Zeitpunkt nichts Anderes als ein politischer Blankoscheck, ein Vorratsbeschluss für den beabsichtigten militärischen Angriff auf Syrien, ausgeführt von einer US-geführten Koalition der Willigen.

Der konstruktiven Rolle Russlands ist es zu verdanken, dass die weitere Eskalation letztlich vermieden wurde. Die russische Regierung nutzte eine eher zufällige Äußerung des US-Außenministers Kerry auf einer Pressekonferenz am 16.9.2013 und zwang anschließend das Assad-Regime, der Chemiewaffen-Konvention beizutreten und damit der Vernichtung aller eigenen C-Waffen zuzustimmen. Der Friedensforscher Jochen Hippler beschreibt den Prozess sehr treffend: »Diese Resolution ist ja auf eine Art zustande gekommen, die für das syrische Regime demütigend ist. Ich will daran erinnern, dass der syrische Außenminister vor einiger Zeit nach Moskau geflogen ist, um dort mit dem russischen Außenminister über die Krise zu sprechen. Dann wurde er einfach ins Hotel zurückgeschickt ohne ihn zu informieren, wie der Stand der Gespräche in Washington und Moskau ist. Man hat ihn dann am nächsten Tag wieder vorgeladen – und informiert, ohne ihn einzubeziehen. Und dann wurde er völlig übernächtigt vor die internationale Presse gestellt und durfte dann ‚Ja‘ sagen, ohne tatsächlich zu wissen, was genau die Großmächte beschlossen hatten. Also da muss man schon sagen, dass auch Moskau dem syrischen Verbündeten ziemlich brutal klar gemacht hat, wer inzwischen in dieser Frage etwas zu sagen hat und wer nicht.«[7] Es wäre natürlich hilfreich gewesen, wenn die russische Regierung schon vorher ihren Schützung entsprechend zur Brust genommen hätte, statt zu warten, bis die US-Luftangriffe unmittelbar bevor standen.

 

Keine Verhandlungsbereitschaft bei den Rebellen

Da die US-Regierung ihre Schützlinge im syrischen Bürgerkrieg nicht entsprechend an die Kandare nimmt, ist eine Lösung des Konflikts immer noch in weiter Ferne. Die Verhandlungsbereitschaft der Aufständischen ist bisher nicht wirklich gegeben. Sogar die Umsetzung des Programms zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wird dadurch tangiert. Der UN-Generalsekretär Ban Kimoon schreibt am 8.10.2013, das Assad-Regime »habe mit dem Vorausteam (der OPCW- und UN-Mitarbeiter, UC) bisher „vollständig kooperiert“.« Aber in der »„Phase III“ werde das Personal der neuen Mission umkämpft Kampffronten überschreiten und sich „in manchen Fällen durch Gebiete bewegen müssen, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, die den Zielen der „gemeinsamen Mission“ feindlich gegenüberstehen“.«[8] Es wird also damit gerechnet, dass einige Rebellengruppen die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen behindern könnten!

Diese Befürchtung und auch die fehlende Verhandlungsbereitschaft auf Rebellenseite haben zum einen mit Verschiebungen innerhalb der Rebellen zu tun, bei denen nach Angaben des syrischen Außenministers Angehörige aus 87 verschiedenen Staaten mitkämpfen[9]. Eine sogar in deutschen Medien beachtete Studie der Russo- bzw. Assadophilie-unverdächtigen Beratungsfirma IHS Jane’s[10] sortierte die syrischen Aufständischen Mitte September so: Es gäbe 100.000 Kämpfer, 10% seien Dschihadisten, 30-35% Hardliner-Islamisten, 30% moderate Islamisten und nur 25% Säkulare bzw. Nationalisten (darunter fallen z.B. die 10.000 kurdischen Kämpfer)[11]. Die „moderaten Islamisten“ seien dabei »den Zielen der Muslimbruderschaft verpflichtet«[12] Am 24.9.2013 distanzierten sich dann 13 Rebellengruppen von der „Syrischen Nationalen Koalition“ (der mit kräftiger Unterstützung der „Freunde Syriens“ zusammen gezimmerten internationalen Repräsentanz der Rebellen): »Darüber hinaus forderten sie einen islamischen Staat, dessen Gesetze auf der Scharia gründen. Aus der Wortwahl schon lässt sich ablesen, dass es sich dabei vorwiegend um islamistische Gruppen handelt. Dazu gehören die schlagkräftigen Tawhid-Brigaden, die mit der von den Freunden Syriens gesponserten Freien Syrischen Armee vor allem in der Schlacht um Aleppo koalierten. Auch dabei ist die mächtige Ahrar as-Sham-Gruppe, die bis zu 20.000 Kämpfer hat… Diese beiden wichtigen Milizen haben sich nun endgültig mit den dschihadistischen Kämpfern verbrüdert, allen voran der gefährlichen Nusra-Front, die Al-Kaida nahesteht. Die Erklärung dieser Woche bedeutet, dass sich die islamistischen Gruppen in Syrien zusammenschließen und gegen Assad, aber auch gegen die vom Westen unterstützte Opposition kämpfen.«[13]

Die mit Hilfe der „Freunde Syriens“ aufgebaute „Freie Syrische Armee“ (FSA) kontrolliert offenbar nicht einmal mehr 20% der Kämpfer[14]. Nur in das von ihr gehaltene Gebiet um Daraa, das direkt an Jordanien grenzt, kann von außen direkt Waffen und anderem Nachschub versorgt werden. Abgesehen vom kurdischen Gebiet kontrollieren die islamistischen Milizen inzwischen alle Regionen, die an die Türkei grenzen.[15] Ob Einfluss der FSA jemals entscheidend größer war, ist für die aktuelle Situation unerheblich.

Die Grenzen zwischen den „guten“ und den „bösen“ Rebellen war stets fließend, auch wenn es in den letzten Monaten gelegentlich zu blutigen internen Auseinander-setzungen kam. Selbst das im August 2013 von dschihadistischen Rebellen in Lattikia verübte Massaker, bei dem 190 alawitischen ZivilistInnen ermordet wurden, sprengte keineswegs die Koalition zwischen der FSA mit den islamistischen Verbänden: »So war auch Salim Idriss, nominal Generalstabschef des obersten Militärrats der Freien Syrischen Armee, in der Provinz Latakia anwesend. Er ist ein wichtiger Ansprechpartner des Westens. „Ich bin heute hier, um mir ein Bild zu machen von den großen Erfolgen unserer Mitrevolutionäre in ihrer Küstenkampagne“, sagte er in einem Video, das am 11. August in Latakia aufgenommen worden sein soll. Inwieweit Idriss und seine Männer an dem Feldzug beteiligt waren, ist offen. Doch eine Distanzierung von den Massakern klingt anders.« SpiegelOnline 11.10.2013

Das Überlaufen weiterer Rebellengruppen in das islamistische Lager und ihr Zusammenschluss zu einer Art „Islamistischer Allianz“ (IA) hat durchaus etwas mit den internationalen Vorgängen zu tun. Es ist, »wie Dmitry Minin[16] plausibel argumentiert, ursächlich darauf zurückzuführen, dass die Versuche gescheitert sind, den Westen zu einer Militärintervention zu bewegen, was die besagten IA-Gruppen dazu veranlasst habe, nun die Masken und damit auch jeglichen pseudodemokratischen Anstrich fallenzulassen«. Jürgen Wagner IMI 8.10.2013

Denn 2 ½ Jahre lang versuchten die Aufständischen nach dem Vorbild des Libyen-Krieges 2011 oder auch des Kosovo-Krieges 1999 NATO-Luftwaffenunterstützung zu erreichen. Ihre PR-Kampagen mussten das Assad-Regime maximal verbrecherisch erscheinen lassen. Bewährt haben sich in diesem Zusammenhang instrumentalisierte oder konstruierte Massaker an der Zivilbevölkerung. Für die Rechtfertigung des Kosovo-Kriegs wurde im Januar 1999 das „Racak-Massaker“ inszeniert[17]. Die Verantwortung für das im Mai 2012 begangene Massaker im syrischen Hula konnte zwar dem Regime nicht nachgewiesen werden, zumal AnhängerInnen des Assad-Regimes massakriert wurden[18]. Dennoch war der Vorfall Anlass für die westliche Staaten, die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. Nachdem Obama im Sommer 2012 seine „rote Linie“ markiert hatte, war ein wie auch immer zustande gekommener Chemiewaffen-Einsatz die Trumpfkarte, die gewünschte westliche Luftwaffenunterstützung zu erreichen. Nach dem 21.8.2013 schien das Ziel zum Greifen nahe, aber die US-Regierung nahm schließlich wieder von ihren militärischen Planungen Abstand.[19] Die FAZ fasst die Reaktion im Lager der Rebellen so zusammen: „Die Enttäuschung in Syriens Oppositionskreisen über das Ausbleiben eines Vergeltungsschlages gegen das Regime Assad hält an… Die Hoffnung der Assad-Gegner, amerikanische Militärschläge könnten das Blatt in der Hauptstadt zu ihren Gunsten wenden, ist vorerst gestorben.“[20]

Doch nicht alle Aufständischen sind traurig über das Ausbleiben der US-Luftangriffe: „Als Barack Obama ankündigte, er werde Präsident Assad angreifen, wussten Tausende Dschihadisten in Nordsyrien genau, was sie zu tun hatten: Sie versteckten schwere Waffen, evakuierten ihre Camps und tauchten selbst unter – auf Farmen, in Fabriken und überall, wo man sie aufnahm… Die Basis der Islamisten ist überzeugt: Wenn die USA in Syrien intervenieren, dann gehören sie selbst zu den Angriffszielen.“[21] Abu Ismail, Anführer der Gruppe Islamistischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), spitzt es so zu: „Der geplante Angriff auf Assad war in Wahrheit ein Vorwand, um uns anzugreifen.“[22]

Da die islamistischen Verbände vor allem von den westlichen Bündnispartnern Qatar und Saudi-Arabien politisch, finanziell und mit Waffen unterstützt werden, kann man nicht behaupten, dass die USA gar keinen Einfluss auf diesen Teil der Aufständischen nehmen könnte. Aktuell liegt die Verhandlungsbereitschaft dieser Gruppen allerdings bei Null. Wie z.B. »Abdel Kader al-Saleh, der Anführer von Liva at-Tauhid, des militärischen Flügels der syrischen Muslimbrüder, erklärte, sind Verhandlungen mit dem Assad-Regime für die bewaffnete Opposition in Syrien ausgeschlossen. Man werde nie an den Verhandlungstisch mit dem Regime Assad rücken und sei nicht bereit, etwas anderes als dessen Sturz zu akzeptieren, wird al-Saleh vom arabischen Sender Al Jazeera zitiert.«[23]

Sicher sind die US-Verbindungen zu den syrischen Exil-Organisationen um die „Syrische Nationale Koalition“ enger, aber selbst diese verweigerte sich bisher jeglicher Verhandlungslösung bzw. stellte Vorbedingungen, die Verhandlungen obsolet machten (dass Assad vorher abtreten müsse etc.). Der seinerzeitige „Übergangsminister-präsident“ formulierte die Position im Juli 2013 so: „Die Strukturen des Regimes sind nicht legitim, die einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes ist die Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte. Das sieht auch die internationale Gemeinschaft (gemeint sind: die „Freunde Syriens“, UC) so, die die Nationale Koalition im Dezember anerkannt hat – und angekündigt hat, die von ihr ernannte Regierung zu unterstützen.“ Gefragt, ob er, Hitto, bereit sei, in eine Übergangsregierung einzutreten, „der auch Vertreter des Regimes angehören“, antwortet er: „Wäre ich bereit, einer Regierung anzugehören, in der Kriminelle vertreten sind und Individuen, die Blut an den Händen haben und bekannt sind für Korruption? Natürlich nicht.“ [24] Drei Monate später (am 7.10.2013) verkündete der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Ahmed al Dscharba, „es könne keinen Dialog mit Machthaber Baschar al Assad geben, Iran dürfe nur zu den Verhandlungen eingeladen werden, wenn er vorher seine Milizionäre aus Syrien abziehe.“[25] Und was ist mit den Tausenden ausländischen Kämpfern auf Seiten der Aufständischen? Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.

Nähme also die Nationale Koalition am Verhandlungstisch in Genf Platz, wäre noch nicht viel gewonnen, da diese auf das Kriegsgeschehen in Syrien immer weniger Einfluss hat. Schon länger beharrt deswegen die russische Regierung darauf, „dass… vor allem Vertreter der bewaffneten Rebellen teilnehmen.“ Im Mai 2013 spekulierte der FAZ-Korrespondent Herrmann: „Am Tisch könnte der dem Westen zugeneigte General Idris sitzen; undenkbar ist indes eine Teilnahme der Al-Nusra-Front.“[26] Entscheidend bleibt jedoch, die militärisch relevanten Milzen einzubeziehen, nicht nur die „guten“ westlich-orientierten, sondern auch die „bösen“ islamistisch-ausgerichteten. Die FSA hat als kleine Fraktion im militärischen Rebellenspektrum kein Mandat, um für Alle zu sprechen. Es würde gewissermaßen der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Solange das Problem der Repräsentanz der Kämpfer bei etwaigen Waffenstillstandsgesprächen und Friedensverhandlungen nicht gelöst ist, haben diese keine wirkliche Chance.

 

Aufstand der Mehrheit

Mit dem Wachsen des islamistischen Einflusses scheinen die Rebellen an Rückhalt in der Bevölkerung verloren zu haben. Ein Indiz dafür ist, dass es seit Langem in keinem nennenswerten Ausmaß mehr Überläufer zur Freien Syrischen Armee gibt. Ein Beleg ist auch eine NATO-eigene Umfrage, nach der das Assad-Regime von 70% der Bevölkerung unterstützt wird! »Weitere 20 Prozent verhielten sich neutral und lediglich 10 Prozent unterstützten die Aufständischen. „Die Leute sind den Krieg leid und hassen die Jihadisten mehr als Assad. Assad gewinnt den Krieg vor allem deshalb, weil die Menschen mit ihm gegen die Rebellen kooperieren“, wird eine westliche Quelle zitiert, die mit den Umfrageergebnissen vertraut sei. «[27] Wenn diese Zahlen nur halbwegs stimmen, handelte es sich beim syrischen Bürgerkrieg nicht um einen Aufstand der Mehrheit, sondern hier versuchte eine Minderheit die Macht im Land zu erringen.

US-Strategiewechsel

Grundsätzlich nimmt sich die US-Regierung – UN-Beschlusslage hin, UN-Beschlusslage her – weiterhin das „Recht“ heraus, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen, schließlich wird der „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als Bedrohung unserer eigenen nationalen Sicherheit“ definiert. Bezogen auf den gesamten Nahen Osten hat US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama am 24.9.2013 vor der UN-Vollversammlung Folgendes klargestellt: »Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, alle Instrumente ihrer Macht – einschließlich militärischer Gewalt – einzusetzen, um ihre Kerninteressen in der Region zu wahren… Wir werden den freien Energiefluss von der Region in die Welt sicherstellen. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre eigene Abhängigkeit von importiertem Öl ständig verringern, ist die Welt immer noch von Energielieferungen aus der Region abhängig, und eine ernsthafte Unterbrechung könnte die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren.« Obama 24.9.2013

Dennoch ist die unmittelbare Drohung mit der UN-Resolution vom 27.9.13 erst einmal vom Tisch genommen. Nach zwei Jahren haben die USA jedoch aller Destabilisierungsbemühungen zum Trotz den Sturz des Assad-Regimes nicht herbeiführen können. Nun wandelt sich die Herangehensweise. Aber warum?

Die grundlegende Position der USA hat John McCain, US-Senator und republikanischer Präsidentschaftskandidat von 2008, so auf den Punkt gebracht: „Der Sturz des Assad-Regimes wu¨rde die Lebenslinie der Hisbollah in den Iran durchtrennen, eine langja¨hrige Bedrohung Israels beseitigen, die Souvera¨nita¨t und Unabha¨ngigkeit des Libanon sta¨rken und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zufu¨gen. Er wa¨re ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr als all die u¨berzeugenden moralischen und humanita¨ren Gru¨nde liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann, erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu ko¨nnen.“[28]

Entsprechend setzten die USA nicht nur verbal auf einen Regime Change in Syrien, sondern ließen durchaus auch Taten folgen. Deswegen ist zunächst einmal festzuhalten, dass das Stammtischnarrativ vom allgemeinen Nichtstun des Westens in Sachen Syrien den Realitäten nicht entspricht. Denn die syrischen Rebellen sind von Anfang an vom Westen, der Türkei und wichtigen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar und Jordanien unterstützt worden – politisch, finanziell, mit Waffenlieferungen, militärischen Informationen und Militärausbildung. Auch an Waffennachschub hat es nicht gefehlt, auch wenn die Lieferungen illegal und nicht öffentlich erfolgten (Details: Uli Cremer: Westliche Waffenexporte an syrische Rebellen S.2f). US-Militärberater trainieren seit Anfang 2012 Rebellen in Jordanien. Inwieweit die bereits ausgebildeten mehrere Tausend Rebellen heute noch für die FSA oder unter islamistischer Flagge tätig sind, ist nicht bekannt. Auf anderen Schauplätzen immunisierte die US-Militärausbildung vor solchen sicherlich unerwünschten Wechseln nicht. Zum Beispiel liefen in Mali 2012 ganze Elitebrigaden unter Mitnahme ihrer Waffen zu den Separatisten in Nordmali über[29]. Der Endverbleib von westlichen Waffenlieferungen an „moderate“ Rebellen ist ebenso zweifelhaft (Details: Uli Cremer: Westliche Syrienpolitik: Von allen guten Geistern verlassen oder Spekulation auf Abnutzungskrieg?).

Beschwerden der Rebellen bezogen sich darauf, dass bestimmte westliche Waffen nicht geliefert würden, z.B. Flugabwehrraketen, um gegen die syrische Luftwaffe vorgehen zu können. Im Juni 2013 wurde gemeldet, dass Saudi-Arabien nunmehr französische Mistral-Raketen an die Rebellen liefern würde.[30] Offenbar verfügten die Rebellen aber bereits 2012 über Flugabwehrraketen aus libyschen Beständen. Das jedenfalls beklagte der russische Verteidigungsminister Iwanow am 30.11.2012. Selbst zehn Drohnen hat die FSA inzwischen im Einsatz – geliefert von Saudi-Arabien und wo auch immer hergestellt: „Mit den Drohnen könnten die Bewegungen der Regierungstruppen aus der Luft überwacht werden, sagte der FSA-Offizier. Die Fluggeräte würden von Kontrollzentren entlang der syrisch-türkischen Grenze und im Norden Jordaniens gesteuert.“[31] Bisher waren die Rebellen nur von den NATO-Staaten mit entsprechenden Spionage-Bildern und -Informationen versorgt worden. Bekanntermaßen leistet der BND dazu auch seine Beiträge Uli Cremer: Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden 19.9.2012. Die fehlende Komponente im militärischen Arsenal der Rebellen ist eine eigene Luftwaffe. Deswegen hatte man hier ersatzweise auf das Eingreifen von NATO-Staaten gesetzt.

Politisch ließ die US-Regierung bisher Anderen den Vortritt. Wie beim Libyen-Krieg wurde die Führungsrolle eher von hinten ausgeübt („leading from behind“); entsprechend initiierte die französische Regierung im Februar 2012 die Vereinigung „Die Freunde Syriens“. Das hat sich spätestens seit Mitte August 2013 geändert. Seitdem führt die US-Regierung im Syrienkonflikt „von vorne“: Bei der Einigung über die Vernichtung der Chemiewaffen mit Russland war die französische Regierung nur noch Zaungast. Olivier Zajec beschreibt diesen Prozess so: »Ganz ohne Zweifel haben die Russen das Thema bereits auf dem G-20- Gipfel am 5. und 6. September in Sankt Petersburg mit den USA diskutiert. Diese informelle Absprache unter den „Großen“ – wobei das Wort hier eher fu¨r diplomatische Reife als fu¨r Machtfu¨lle steht – kam zustande, ohne das Frankreich auch nur konsultiert worden wa¨re. Und das, obwohl sich Paris nach dem Ausfall Londons erkennbar um die Rolle des ersten Offiziers bemu¨ht hatte.«[32]

Das US-Kalkül ging allen Bemühungen zum Trotz nicht auf: Assad ist immer noch syrischer Präsident und innerhalb des syrischen Rebellen haben die „moderaten“ Kräfte kaum noch Einfluss. Angesichts des Zustroms dschihadistischer Kämpfer auch aus westlichen Ländern machen sich die Innenminister Sorgen, dass diese dank ihrer Kampferfahrungen später in Europa oder Nordamerika zu einer terroristischen Bedrohung werden.[33] Die Christen und andere Minderheiten in Syrien werden durch Rebellen massakriert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet resümiert mit Blick auf die EU-Debatten: »Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien als ‚Freiheitskämpfer’ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen Methoden und Zielen… in Mali als Terroristen bekämpft… Der ‚Arabische Frühling’ droht für die Christen und andere Minderheiten schon jetzt zu einem ‚bitteren Winter’ zu werden. Waffenlieferungen an die Rebellen beschleunigen die menschliche Katastrophe.«[34]

All das wäre Grund genug, einen Strategiewechsel vorzunehmen. Denn Kräften zum Sieg in Syrien zu verhelfen, die man woanders auf dem Schlachtfeld bekämpft, klingt abenteuerlich. Betrachtet man jedoch die Syrienpolitik der US-Regierung im Oktober 2013, ergibt sich ein widersprüchliches Bild. Einerseits wird der militärische Widerstand gegen Assad weiter unterstützt: »Das Engagement der USA in Syrien wird größer: Einem Zeitungsbericht zufolge liefert der Auslandsgeheimdienst CIA den syrischen Rebellen jetzt leichte Waffen, Munition und Fahrzeuge.« (SZ 12.9.2013) Andererseits äußerte „sich zum ersten Mal seit drei Jahren ein führender amerikanischer Politiker anerkennend über das syrische Regime… Außenminister Kerry lobte Syriens Kooperation bei der Vernichtung der Chemiewaffen und der Demontage ihrer Produktsstätten… Die Vernichtung der Waffen nutzt dem Regime politisch, schadet ihm militärisch aber nicht. Verläuft die Vernichtung… zur Zufriedenheit der Staatengemeinschaft, empfiehlt sich Assad als Partner.“[35]

Die Einlassung Obamas im Sommer 2012, mit dem Einsatz von Chemiewaffen werde eine rote Linie überschritten, bedeutete übersetzt, dass das syrische Chemiewaffenarsenal mehr Sorge bereitete als die schon damals Zehntausende Toten des blutigen Bürgerkriegs. Entsprechend ergreift die US-Regierung jetzt die Chance, die syrischen Chemiewaffen zu beseitigen. Diese waren seitens des syrischen Regimes gegen Israel beschafft worden. Insofern wird nun diese Bedrohung Israels beseitigt.

Das heißt jedoch nicht, dass die US-Regierung gleichzeitig den syrischen Bürgerkrieg beenden will. Denn dazu passen die verstärkten Waffenlieferungen an die Rebellen gerade nicht. Zwar ist es der US-Regierung und ihren Verbündeten in 2 1/2 Jahren nicht gelungen, dass Assad-Regime zu stürzen, aber es wurde als Kollateralnutzen erreicht, den Iran und die Hisbollah in den Krieg zu involvieren. Dadurch sind diese „beschäftigt“ und werden von militärischen Abenteuern in Richtung Israel abgehalten. Der Krieg in Syrien wird mittlerweile im Wesentlichen zwischen islamistischen Gruppierungen, die z.T. auf der US-Terrorliste stehen, und dem Assad-Regime ausgetragen, das von Iran und der Hisbollah gestützt wird. Das bescheidenere Ziel der US-Politik ist offensichtlich nunmehr: Es soll niemand den Krieg gewinnen, weder das Assad-Regime, noch die Rebellen. Das bedeutet, dass das Mantra „Assad muss gehen“ relativiert ist.

Jürgen Wagner schlussfolgert: »Für Friedensgespräche sind Washingtons Waffenlieferungen also kontraproduktiv – ebenso wenig tragen sie jedoch zu einem Sieg der Aufständischen bei, wie US-Generalstabschef Martin Dempsey betonte. Damit könne lediglich die gegenwärtige Übermacht der Assad-Truppen ausgeglichen werden, wodurch die Auseinandersetzung aber drohe in eine „Sackgasse“ zu geraten … Und womöglich ist es genau diese „Sackgasse“, in die man die Auseinandersetzung hineinsteuern möchte. Denn wenn die USA durch die Intensivierung der Waffenlieferungen an Teile der Rebellen lediglich noch weiter Öl ins Feuer gießen, sie den Bürgerkrieg damit verstetigen und jede Aussicht auf Friedensverhandlungen zunichtemachen, so liegt der Verdacht nahe, dass genau dies das Ziel der aktuellen US-Politik ist. Gemäß diesem – wohl plausibelsten – Erklärungsversuch der gegenwärtigen US-Strategie stellt derzeit eine Art „Abnutzungsbürgerkrieg“ die bevorzugte Option dar.« Jürgen Wagner: „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ 27.09.2013

Schlechte Aussichten für Genf-2

Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten für ein Ende des Blutvergießens in Syrien und für die aktuell für November 2013 angekündigte Genf-2-Konferenz nicht besonders gut. Erfolgreich werden die Friedensbemühungen erst dann sein, wenn die USA ihrer Verantwortung nachkommen, ihre Bürgerkriegsseite inklusive der islamistischen Gruppen an den Verhandlungstisch zu bringen. Russland als Schutzpatron der anderen Bürgerkriegsseite hat dagegen schon die eigenen Hausaufgaben gemacht und das Assad-Regime ins Boot geholt. Der Fahrplan zu einer friedlichen Lösung ist seit über einem Jahr bekannt und im Genfer Kommuniqué vom 30.6.2013 nachzulesen.

Uli Cremer Hamburg, 13.10.2013



 

[1] http://www.fr-online.de/syrien/un-syrien-usa-russland-resolution-un-einigt-sich-auf-syrien-resolution,24136514,24457048.html

[2] Die 6 Punkte von Annan sind hier nachzulesen: „Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden“ / Uli Cremer – http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/120919_syrien.html

[3] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/un-sr-2118.html

[4] Tagesspiegel 21.8.2012 – http://www.tagesspiegel.de/politik/usa-reagieren-zurueckhaltend-syriens-vize-bereit-ueber-assad-ruecktritt-zu-verhandeln/7037808.html

[5] http://de.ria.ru/world/20120329/263195811.html

[6] Vergl. hierzu Jürgen Wagner http://www.imi-online.de/2013/09/27/syrien-giftgasangriffe-und-die-verstetigung-des-buergerkrieges/ Er nimmt Bezug auf: http://www.nationaljournal.com/magazine/obama-botched-an-earlier-syria-peace-deal-20131003?mrefid=LeadStoryTiles_medium

[7] http://www.dw.de/hippler-resolution-ist-ein-großer-erfolg/a-17120816, gefunden 28.9.2013

[8] „Ban für gemeinsame Mission“, FAZ 9.10.2013

[9] http://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/68/SY_en.pdf, gefunden 12.10.2013

[10] Die US-Firma IHS akquirierte 2007 die die britische Jane’s – bekannt durch die militärische Fachzeitschrift Jane’s Weekly.

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10311007/Syria-nearly-half-rebel-fighters-are-jihadists-or-hardline-Islamists-says-IHS-Janes-report.html, gefunden 28.9.2013

[12] Rainer Hermann: Syrien – Die Eigendynamik des Krieges, in: FAZ 24.9.2013

[13] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/syrienkrieg-fsa-opposition, gefunden 28.9.2013

[14] http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3575904/scharia-brigaden-spalten-die-opposition.html, gefunden 28.9.2013

[15] Eine Karte findet sich bei der FAZ (24.9.2012): http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-die-eigendynamik-des-krieges-12583142.html

[16] http://www.strategic-culture.org/news/2013/09/30/dramatic-turn-events-syrian-opposition-groups-throw-lot-with-al-qaeda.html

[17] Vergl.: Cremer, Uli, Neue NATO: die ersten Kriege, Hamburg 2009, VSA-Verlag, S.62f.

[18] Hermann, Rainer, „UN-Bericht bringt keine Gewissheit“, FAZ 20.8.2012; vergl. auch: Cremer, Uli, „Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden“, 19.09.2012 http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/120919_syrien.pdf

[19] zu den Fakten rund um den Giftgaseinsatz siehe: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/131002_syrien_un-bericht.html

[20] „Leiden an der Zögerlichkeit der anderen“, FAZ 19.9.2013

[21] Chulov, Martin: Zu Besuch in Allahs Bistro, in: Freitag 26.09.2013

[22] Ebenda

[23] http://de.ria.ru/politics/20131009/267039995.html

[24] Ghassan Hitto im FAZ-Interview 2.7.2013

[25] „Syrien-Konferenz im November“, FAZ 8.10.2013

[26] Herrmann, Rainer: Ein letzter Versuch, in: FAZ 14.05.2013

[27] Wagner, Jürgen, s.o.; die eigentliche Quelle: http://www.worldtribune.com/2013/05/31/nato-data-assad-winning-the-war-for-syrians-hearts-and-minds/ – gefunden 22.6.2013

[28] zitiert nach IMI-Studie Nr. 12/2012 – Jürgen Wagner: „Syrien und die europäische Nachbarschaftspolitik“, S.10

[29] „Erheblich mehr malische Soldaten wurden vor einiger Zeit von den US-Streitkräften ausgebildet. Vier Anti-Terroreinheiten, insgesamt ca. 600 Soldaten. Eine Ausbildung, die nicht viel gebracht hat. Im Gegenteil. Im vergangenen Jahr sind drei dieser Spezialeinheiten zu den Aufständischen übergelaufen – mitsamt Waffen und Gerät. Weitere 1.600 malische Soldaten folgten diesem Beispiel.“ http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript399.pdf

[30] http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-saudi-arabien-will-waffen-an-rebellen-liefern-a-905987.html

[31] „Drohnen für Syriens Rebellen, dpa 10.10.13 bzw. FAZ 11.10.13

[32] Olivier Zajec: Vormarsch ohne Deckung, in: Le Monde diplomatique , Okt. 2013, S.6

[33] siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-spricht-von-60-deutschen-dschihadisten-in-syrien-a-910292.html

[34] Laschet, Armin: Winter statt Frühling für Syriens Christen, FAZ 22.03.2013

[35] „Anerkennung“, FAZ 8.10.2013

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