Containment-Politik durch EU-Beitrittsangebote?

Sava Stomporowski / Uli Cremer (26. Mai 2015)

Die Östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist offensichtlich gescheitert: Von den sechs Ländern, die an die EU angebunden werden sollten, haben nur drei ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen und werden entsprechend als „In-Länder“ bezeichnet: Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dort war das Assoziationsabkommen 2013/2014 sogar der Ausgangspunkt für das Auseinanderbrechen des Staates, Bürgerkrieg inklusive. Von den drei anderen Kandidaten, den „Out-Ländern“ haben sich zwei (Armenien und Weißrussland) der Eurasischen Union angeschlossen, aber auch Aserbaidschan konnte bisher nicht für die EU-Einflusszone gewonnen werden.

G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer (15.4.2015)

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird:

Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Uli Cremer: Ukraine-Rede Hamburger BDK

Rede(n) zur Einbringung des Ukraine-Antrags „Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!“ (Globalalternative zum Bundesvorstandsantrag) – GRÜNE BDK 23.11.2014

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Viele von uns sind unzufrieden damit, wie sich führende GRÜNE in den letzten Monaten zu der Ukraine-Krise positioniert haben. Viele von uns sind unzufrieden mit den Beschlüssen, die auf Bundesebene gefasst wurden. Bekannte GRÜNE werden als Speerspitze des neuen Kalten Krieges wahrgenommen. Wenn sie die Schließung des Bosporus für die russische Flotte fordern. Wenn sie ständig neue Sanktionen gegen Russland verlangen.

Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!

Für die GRÜNE BDK vom 21.-23.11.14 in Hamburg wurde der folgende Antrag eingereicht:

Uli Cremer (KV Hamburg Eimsbüttel) u.a.

Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 entstanden die Ukraine und Russland als neue Staaten, die eng miteinander kooperierten. Gleichzeitig bauten sie politische und wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den westlichen Ländern auf. Dabei schlossen sie auch Verträge mit der NATO.