Vortrag und Diskussion „Bundeswehr-Einsatz in Syrien und Umgebung“ – Kritik und Alternativen
mit Uli Cremer (Hamburg),
Mittwoch, 20.01.2016
Beginn: 19.30 Uhr,
Bürgerhaus Bad Oldesloe, Mühlenstr. 22,
Veranstalter: DFG-VK
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.
Hamburg, den 4.12.2015
Manuel Sarrazin, einer der beiden Hamburger GRÜNEN Abgeordneten hat heute im Bundestag als einer von drei GRÜNEN für den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Das kritisieren wir und sagen: Das JA erfolgt nicht in unserem Namen! Wir sind aus guten Gründen gegen diesen Einsatz und haben unsere Argumente auch in den letzten Tagen in Diskussion eingebracht.
Medienerklärung 03.12.2015 (Update)
Über 300 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Der politische Druck durch den Aufruf ist besonders relevant, weil bereits einige GRÜNE Abgeordnete angekündigt haben, mit der Bundesregierung zu stimmen oder sich lediglich zu enthalten.
»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«
(1.12.2015)
Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.
Einen politischen Prozess jetzt einleiten
Resolution Petra-Kelly-Kreis und weitere Unterzeichner*innen (29.11.2015)
Kommentar zur Initiative „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“[i]
Uli Cremer (17.11.2015)
Die durch den Ukrainekonflikt aktualisierte Erkenntnis, dass der Frieden in Europa 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation kein Selbstgänger ist, hat im Herbst 2015 eine neue politische Formation „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“[ii] zusammengebracht. Die TeilnehmerInnen reichen von der Sozialdemokratie über ChristInnen und klassische Friedensorganisationen bis hin zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.
Von Uli Cremer (4.11.2015)
Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.
Von Uli Cremer (15.10.2015)
Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.
Von Uli Cremer (20.09.2015, aktualisiert 29.9.2015)
Verrückt: Einmal mehr muss man den deutschen Außenminister Steinmeier gegen Stimmen aus den „Leitmedien“ und aus der GRÜNEN-nahen Böll-Stiftung in Schutz nehmen, deren RepräsentantInnen unermüdlich zu einer westlichen Militärintervention in Syrien aufrufen. Zuweilen wird sogar eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Ableger der Al Qaida, Al Nusra, akzeptiert!